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Schweizern, die in die USA reisen, droht Visumspflicht
Von Richard Diethelm. Aktualisiert am 06.04.2009 101 Kommentare
Touristen könnten bald verpflichtet sein, sich mit viel Aufwand ein Visum zu beschaffen, bevor sie den Ausblick auf New York geniessen dürfen.
Bis Ende Januar dieses Jahres haben 110'000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen biometrischen Pass beschafft. In den meisten Fällen taten sie dies, um ohne Visum in die USA reisen zu können, wie das Bundesamt für Polizei festgestellt hat.
Diese Reiseerleichterung fällt höchstwahrscheinlich dahin, falls das Volk am 17. Mai die Änderung des Ausweisgesetzes ablehnt. «Ohne definitive Einführung von E-Pässen droht der Ausschluss der Schweiz aus dem sowohl für Privatpersonen als auch für die Schweizer Wirtschaft wichtigen Visa Waiver Program (VWP) der USA», warnt der Bund auf seiner Webseite www.schweizerpass.ch.
Persönlich im Konsulat erscheinen
Alle Schweizerinnen und Schweizer müssten dann für Reisen in und durch die USA zusätzlich zu ihrem Pass ein Visum einholen, heisst es dort weiter. Das gelte auch für diejenigen, die einen biometrischen Pass besitzen – und zurzeit visumsfrei einreisen können. Ein Visum kostet 170 Franken, man muss dafür persönlich beim US-Konsulat in Bern vorsprechen.
Diese Interpretation eines allfälligen Neins hält die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer für «absurd». Sie bekämpft die Passvorlage hauptsächlich wegen der zentralen Datenspeicherung. Die Warnung des Bundes sei lediglich ein «politischer Druckversuch». Schliesslich habe die Schweiz ihre biometrischen Pässe auf einer gültigen Rechtsgrundlage ausgestellt, «die von den Amerikanern akzeptiert wurde».
Elektronisch gespeichertes Gesichtsbild
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die US-Behörden sehen dies anders. Die USA gewähren Reiseerleichterungen nur den Bürgern jener Staaten, die alle Bedingungen ihres Visa Waiver Program erfüllen. So machte die US-Regierung zum Beispiel vor fünf Jahren die weitere Teilnahme am VWP davon abhängig, dass die begünstigten Staaten bis Oktober 2006 Pässe mit einem elektronisch gespeicherten Gesichtsbild definitiv einführten.
Die Schweiz sah sich damals ausserstande, ihr Ausweisgesetz so rasch zu ändern. Stattdessen beschloss der Bundesrat als «Übergangslösung» eine befristete Revision der Passverordnung. Auf dieser Rechtsgrundlage konnte der Bund im September 2006 das auf «maximal fünf Jahre» befristete Pilotprojekt mit biometrischen Pässen starten. «Das Pilotprojekt hat zum Zweck, den Verbleib der Schweiz im VWP der USA sicherzustellen und die definitive Einführung von biometrischen Pässen vorzubereiten», schrieb der Bundesrat im Juni 2007.
Roman Vanek, der im Bundesamt für Polizei (Fedpol) die Abteilung Ausweise leitet, sagt, die US-Behörden akzeptierten die Übergangslösung nur bis zur definitiven Einführung des E-Passes. «Bei einem Nein haben wir keine Rechtsgrundlage mehr, und damit erfüllen wir eine Bedingung des Visa Waiver Program nicht mehr», ergänzt Fedpol-Sprecher Guido Balmer.
Schweiz mit exklusiver Sonderregelung
Diese Sichtweise wird von der US-Botschaft in Bern nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium für innere Sicherheit bestätigt. Die US-Regierung habe der Schweiz als einzigem der gegenwärtig 35 Staaten, deren Bürger mit E-Pässen ohne Visum einreisen dürfen, eine Sonderregelung zugestanden. Diese sei befristet und sollte beim Beitritt zu Schengen enden.
Haben demnach die 110'000 Besitzer von biometrischen Schweizer Pässen bei einem Nein zu befürchten, dass auch sie für Reisen in die USA ein Visum beantragen müssen?
Antwort der US-Botschaft: «Das würde bei einem negativen Volksentscheid geschehen.» Allerdings müsste der Zeitpunkt für die Einführung der Visumspflicht noch bestimmt werden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.04.2009, 08:58 Uhr
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