Schweiz

«So bestraft die Uno Unschuldige»

Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 08.09.2009 15 Kommentare

Drucken

Heute debattiert der Ständerat auf Antrag von Dick Marty, ob die Schweiz gewisse UNO-Sanktionen boykottieren soll. Marty sagt, die Uno zwinge hiesige Gerichte, gegen Grundrechte zu verstossen.

Dick Marty packte als Staatsanwalt Drogenbosse hart an. Jetzt kämpft er dafür, dass Unschuldige nicht bestraft werden.
Bild: Keystone

Herr Marty, Sie verlangen per Motion, die am Dienstag im Ständerat behandelt wird, dass die Schweiz Sanktionen der Uno boykottiert. Ist Ihr Vorstoss noch aktuell?
Dick Marty: Ja, auf jeden Fall. Mein Anliegen betrifft nur Sanktionen bezüglich der sogenannten Blacklist der Uno. Einige der Sanktionen verstossen in krasser Weise gegen die Grundrechte unseres Landes und gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Auf der Liste sind Personen, die unter Verdacht stehen, mit terroristischen Organisationen in Verbindung zu sein.
Gegen die Schwarze Liste habe ich nichts. Es gibt auf dieser Liste aber Menschen, die nachweislich unschuldig dort eingetragen sind. Diese Menschen haben bis heute schlicht kein rechtliches Mittel, sich dagegen zu wehren. Und wer gelistet ist, wird härtestens bestraft: Sein gesamtes Vermögen wird blockiert, und er darf aus jenem Land, in dem er wohnt, nicht ausreisen – oft jahrelang nicht. Die Uno zerstört damit nichts weniger als unschuldige menschliche Existenzen.

Mittlerweile ist aber kein in der Schweiz lebender Mensch mehr auf dieser Liste. Warum ist Ihr Anliegen trotzdem noch aktuell?
Erstens gibt es nach wie vor einen alten Mann, den die von der Schweiz verhängten UNO-Sanktionen voll treffen. Er hat 30 Jahre in der Schweiz ein unbescholtenes Leben geführt. Er lebt heute in der Campione d’Italia, einer Enklave, die zolltechnisch der Schweiz angehört.

Und warum ist für Sie so klar, dass er unschuldig ist?
Der Mann ist bezüglich des gegen ihn gehegten Verdachts von zwei Staatsanwaltschaften freigesprochen worden: zum einen von der Bundesanwaltschaft, zum anderen von der Staatsanwaltschaft in Milano. Gegen den alten Mann läuft längst kein Strafverfahren mehr. Doch er ist seit acht Jahren auf der Blacklist. Die Schweiz hat nach wie vor sein gesamtes Vermögen blockiert, und er wird nach wie vor in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Rechtliche Mittel, sich dagegen zu wehren, hat er wie alle Unschuldigen auf dieser Liste nicht.

Und zweitens?
Es ist davon auszugehen, dass die Uno auch wieder in der Schweiz lebende Personen trotz nachgewiesener Unschuld auf die Liste setzt und so deren Lebensgrundlage zerstört.

Aber in der Schweiz lebende Personen können sich an ein hiesiges Gericht wenden, wenn ihnen Unrecht geschieht. Schliesslich ist es die Schweiz, welche die UNO-Sanktionen umsetzt.
Genau das ist eben nicht möglich. Die Schweizer Gerichte müssen sich an die Weisungen der Uno halten. Ihnen sind trotz unsäglicher Verletzung von Grundrechten die Hände gebunden. Solange die Schweiz bei diesen Sanktionen mitmacht, hebt sie all ihre Grundwerte auf ohne demokratische Legitimierung. Das ist absolut inakzeptabel.

Was sagen denn andere Länder zu diesem Vorgehen der Uno?
Ich weiss, dass der UNO-Botschafter der Schweiz in New York dafür kämpft, dass die Uno diese Sanktionen korrigiert, sodass keine nachweislich unschuldigen Menschen mehr getroffen werden. Er hat Unterstützung von Dänemark, Schweden, Holland und Deutschland. Auch sie führen diese Sanktionen gegen ihren Willen aus.

Warum ist es der Uno anscheinend egal, dass sie gegen Grundrechte verstösst?
Es ist genau gesagt der Sicherheitsrat der Uno, der diese Sanktionen eingeführt hat. Im Sicherheitsrat haben nach wie vor die Supermächte das Sagen. Die Blacklist wurde in einem hoch emotionalen Moment kurz nach dem Terroranschlag aufs World Trade Center eingeführt. Damals wagte sich niemand etwas dagegen zu sagen.

Dick Marty: Der 64-jährige Tessiner sitzt seit 1995 im Ständerat. Bekannt wurde er als Staatsanwalt, der auffiel durch sein energisches Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen. Für seinen Kampf als Staatsanwalt erhielt er mehrmals internationale Auszeichnungen, unter anderem vom US-Justizministerium. (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.09.2009, 09:05 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.