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Sommaruga entlässt Alard du Bois-Reymond
Aktualisiert am 31.08.2011 115 Kommentare
(sam/sda)
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17.50 Uhr
Zusammenfassung
«Eine Reorganisation ist immer eine Belastung »
Simonetta Sommaruga hat den Direktor des Bundesamtes für Migration, Alard du Bois-Reymond, entlassen. Die Gründe gibt sie nicht bekannt: Es sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Sommaruga vor den Medien in Bern.
Du Bois-Reymond gibt die Führung des Bundesamtes bereits per Ende Oktober ab. Per November übernimmt sein Stellvertreter Mario Gattiker die interimistische Leitung. Gattiker ist sei 2001 im Bundesamt für Migration (BFM) tätig und leitet den Direktionsbereich Zuwanderung und Integration.
Jahreslohn als Abfindung
Die Stelle des BFM-Direktors wird öffentlich ausgeschrieben. Alard du Bois-Reymond erhält die gesetzlich vorgegebene Entschädigung von einem Jahresgehalt. Als Amtsdirektor ist er in der Lohnklasse 37 eingeteilt, in welcher der Höchstlohn 304'884 Franken beträgt.
Du Bois-Reymond ist seit Januar 2010 BFM-Direktor. Sie habe sich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, sich von ihm zu trennen, sagte Sommaruga. Dies gehöre zu den schwierigsten Entscheiden, die ein Bundesratsmitglied zu fällen habe.
Der Schritt sei ihr nicht leicht gefallen, zumal das Bundesamt mit der Reorganisation schwere Zeiten hinter sich habe und immer wieder in der Kritik stehe. Sie sei sich bewusst, dass ein Führungswechsel zusätzlich Unruhe ins Amt bringen könne. Mit Gattiker sei jedoch die Kontinuität gegeben. Es sei ihr ein Anliegen, dass Ruhe einkehre, sagte Sommaruga.
Zusammehang mit Botschafts-Asylgesuchen?
Die Gründe, die zur Entlassung des BFM-Direktors geführt haben, blieben an der Medienkonferenz im Dunkeln. Sommaruga verwies auf die Stillschweigevereinbarung. Offen bleibt insbesondere, ob die Entlassung etwas damit zu tun hat, dass das Bundesamt für Migration Tausende von Asylgesuchen irakischer Bürger nicht behandelt hat.
Sommaruga gab gleichentags bekannt, dass sie dazu eine externe Untersuchung in Auftrag gab. Auf entsprechende Fragen sagte sie, es bestehe kein «direkter» Zusammenhang. Sie dementierte allerdings auch nicht explizit, dass die Vorgänge beim Entlassungsentscheid eine Rolle spielten.
Informationspflicht verletzt?
In der Verantwortung dürften zwar primär die Vorgänger von du Bois-Reymond stehen: Es geht um Asylgesuche, die zwischen 2006 und 2008 in den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereicht wurden. Damals war Eduard Gnesa BFM-Direktor. Als Alard du Bois- Reymond Anfang 2010 sein Amt antrat, wurde er allerdings über die Vorgänge ins Bild gesetzt.
Sommaruga jedoch erfuhr erst Ende Mai davon, und zwar von einer Person ausserhalb der Bundesverwaltung, wie sie auf eine entsprechende Frage sagte. Möglich wäre also, dass die Justizministerin den BFM-Direktor unter anderem auch deshalb entlassen hat, weil er sie nicht informierte. Ob Informationspflichten verletzt worden seien oder nicht, sei Gegenstand der eingeleiteten Untersuchung, sagte Sommaruga dazu.
Kritik wegen Ausschaffungen
Alard du Bois-Reymond und das Bundesamt für Migration standen in den vergangenen Monaten immer wieder in der Kritik, unter anderem im Zusammenhang mit dem Tod eines nigerianischen Ausschaffungshäftlings oder mit den fehlenden Unterkünften für Asylsuchende aus Nordafrika.
Auch die langen Asylverfahren gaben immer wieder Anlass für Kontroversen. Gemäss einem Bericht, den Sommaruga nach ihrem Amtsantritt in Auftrag gab, warten Flüchtlinge heute im Durchschnitt 1400 Tage auf den definitiven Entscheid. Sommaruga sagte jüngst dazu, der Bericht habe «schonungslos» aufgedeckt, dass die Verfahren zu lange dauerten.
Keine weiteren Reorganisationen
Häufige Wechsel gab es im BFM bereits, als noch Eveline Widmer-Schlumpf Justizministerin war. Nachdem Gnesa das Amt verlassen hatte, wurde es interimistisch von Jörg Gasser geleitet. Widmer-Schlumpf hatte das BFM grundlegend reorganisiert. Eine neue Reorganisation sei nicht geplant, sagte Sommaruga.
Der 1961 geborene Alard du Bois-Reymond war unter anderem Leiter der Invalidenversicherung im Bundesamt für Sozialversicherung und Direktor der Pro Infirmis gewesen, bevor er zum BFM-Direktor gewählt wurde. (sda) -
16.03 Uhr
Die Pressekonferenz ist beendet. baz.ch/Newsnet berichtete live.
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16.02 Uhr
F: Wurde abgeklärt, ob das UNHCR die Flüchtlingen aufgenommen hat?
«Es ist Teil der Untersuchung, was mit dem UNHCR vereinbart wurde. Ich habe die Information, dass das UNHCR dafür gebürgt hat, dass für die Asylsuchenden gesorgt wird. Wie das genau stattfand, ist ebenfalls Teil der Untersuchung.» -
15.59 Uhr
F: Erwarten sie von einem Amtsdirektor schnelle Information, wenn so eine Sachlage vorliegt?
«Jeder Amtsdirektor hat Informationspflichten gegenüber dem betreffenden Departementsvorsteher. Ob hier eine Amtspflichtverletzung vorliegt, ist Teil der Untersuchung.» -
15.58 Uhr
F: Wurden Sie während ihrer Amtszeit über die Vorkommnisse informiert?
«Ich bin von einer Person ausserhalb der Bundesverwaltung informiert worden.» -
15.54 Uhr
F: Gehen Sie davon aus, dass ihre Vorgänger davon Bescheid wussten?
«Ich habe meine beiden Kolleginnen Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey informiert. Ebenso Christoph Blocher. Meine jetzigen Informationen sagen mir, dass diese Personen keine Kenntnisse über die Vorkommnisse hatten.» -
15.52 Uhr
Sommaruga will keine weitere Stellungnahmen zu dem Fall machen. Es müsse das Ergebnis der externen Untersuchung abgewartet werden.
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15.51 Uhr
F: Haben von diesen Flüchtlingen Personen Asyl erhalten?
«Von diesen Gesuchen hat niemand Asyl erhalten.» -
15.50 Uhr
Das Bundesamt habe Teile der Gesuche abgearbeitet. Die Hälfte sei nach wie vor unbearbeitet. Es gebe auch immer noch unbeantwortete Fragen. Deshalb werde die Angelegenheit von einer unabhängigen Person untersucht. Es soll abgeklärt werden, welche Lehren aus dem Fall gezogen werden können.
Es gebe keine Hinweise darüber, dass Flüchtlinge gefährdet wurden. Es werde über weitere Schritte informiert werden. -
15.48 Uhr
Sommaruga informiert über nicht behandelte Asylgesuche: «Zwischen 2006 und 2008 sind bei den Botschaften in Syrien und Ägypten zirka 10000 Asylgesuche eingereicht worden, welche nicht behandelt wurden. Ich habe dazu eine Abklärung beantragt.»
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14.43 Uhr
F: Wird es auch Strukturveränderungen geben?
«Eine Reorganisation ist immer eine Belastung. Es werden im Bundesamt für Migration einige grosse Projekte bearbeitet. Auswirkungen auf die Organisation sollte der Wechsel nicht haben.» -
15.41.Uhr
F: Hat der Abgang mit Unregelmässigkeiten in der Amtsführung zu tun?
«Wir werden uns über die Trennungsgründe nicht äussern.» -
15.41 Uhr
Ich werde alles daran setzten, die Führung des Amtes möglichst schnell wieder zu besetzen. Die Mitarbeiter wurden vor einer Stunde informiert. Sommaruga betont, höchste Achtung für die Mitarbeiter des Amtes zu haben. Sie wünsche, dass in dieser Abteilung möglichst schnell Ruhe einkehren werde.
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15.40 Uhr
Ich habe heute beim Bundesrat beantragt, das Arbeitsverhältnis mit Herrn du Bois-Reymond zu beenden. Dieser Entscheid ist mir nicht leicht gefallen. Das Bundesamt für Migration hat schwere Zeiten hinter sich.
Die Stelle wird ausgeschrieben. Herr Du Bois wird das Amt noch bis Oktober ausüben. -
15.35 Uhr
Sommaruga äusserte sich zuerst zum Verjährungsrecht. Dieses soll vereinheitlicht werden. In der Vorlage geht es darum: Wie lange können Forderungen, z.B. aus einem Kaufvertrag, gelten gemacht werden? Wie und wann die Verjährung eintritt, ist heute unterschiedlich geregelt und kaum praktikabel. Die Vereinheitlichung soll die Verjährungsfristen vereinfachen.
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Ausgangslage
Alard du Bois-Reymond gibt die Führung des Bundesamtes bereits per Ende Oktober 2011 ab. Er erhalte die gesetzlich vorgegebene Entschädigung von einem Jahresgehalt, schreibt das EJPD.
Per November 2011 übernimmt der stellvertretende Direktor, Mario Gattiker, die interimistische Leitung. Gattiker ist sei 2001 im Bundesamt für Migration tätig und leitet den Direktionsbereich Zuwanderung und Integration.
Die Stelle des BFM-Direktors wird öffentlich ausgeschrieben. Der Bundesrat hatte Alard du Bois-Reymond im Oktober 2009 zum BFM-Direktor gewählt. Das Amt trat er am 1. Januar 2010 an.
Erstellt: 31.08.2011, 17:50 Uhr
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Uff das ist schön, 18 Monate arbeiten, 30 Monate Lohn. Das will ich auch mal.
Dieses Missmanagement ums BFM ist eine Schande, der BR wechselt die Leitung des BFM alle paar Monate und zahlt dann erst noch Abfindungen! Unglaublich sowas...
Antworten
wir haben gerichte und asylbehörden, die den asylbegriff immer weiter definieren und ad absurdum führen-jeder darf rein ...super, langsam werden wir das gewünschte chaos haben (london und paris lassen grüssen)- dies immer schön auf kosten der mittelklasse, die mit steuern diese asylindustrie bezahlen muss und gefälligst alles zu erdulden hat....jetzt bin ich wohl ein rassist? Antworten
