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Sommaruga will Waffenrecht verschärfen
Aktualisiert am 13.02.2011 115 Kommentare
(bru)
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18:15 Uhr – Reaktion Sommaruga
Bundesrat will Waffenrecht verschärfen
Für Justizministerin Simonetta Sommaruga ist das Nein zur linken Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» kein Freipass, um im Kampf gegen Waffenmissbrauch nachzulassen. Sie stellt neue Verschärfungen des Waffenrechts in Aussicht.
«Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir die Instrumente für den Schutz gegen Waffengewalt weiter gezielt verbessern können», sagte Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz in Bern.
Denn Initianten und Bundesrat seien sich immer einig gewesen, dass durch einen Rückgang der im Umlauf befindlichen Waffen die Zahl der Suizide und der Tötungsdelikte sinke.
Verschärfungsanträge schon im April
Voraussichtlich bereits Ende April will Sommaruga dem Bundesrat Änderungen des Waffenrechts unterbreiten. Dank neuen Markierungsvorschriften soll etwa die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen verbessert werden. Ausbauen will sie auch den Informationsaustausch mit Ländern ausserhalb des Schengenraums.
Sommaruga erinnerte in ihrer Stellungnahme auch an das Versprechen der Kantone, sich künftig gegenseitig Zugang zu den kantonalen Waffenregistern zu gewähren. Diese Massnahme, welche die Kantone im Abstimmungskampf ankündigten, um die Initiativforderung nach einem zentralen Waffenregister zu parieren, ist laut Sommaruga von grosser Bedeutung.
Sie werde das Projekt der Kantone deshalb aufmerksam verfolgen, sagte sie. «Sollte es ins Stocken geraten, werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten Einfluss nehmen.»
Online-Zugang zu Bundesdatenbank
Gleichzeitig kündigte Sommaruga an, dass die Kantonspolizeien ab Mai Online-Zugang zu jenen Datenbanken erhalten sollen, die bereits heute zentral beim Bundesamt für Polizei angesiedelt sind. Dort wird heute etwa registriert, wem die Polizei eine Waffe verweigert hat und wem eine Waffe weggenommen wurde.
In Bezug auf die Forderung der SP nach einem Suizid- Präventionsprogramm verwies die SP-Politikerin auf das Präventionsgesetz, das in der Sondersession vom kommenden April im Nationalrat behandelt wird.
Im übrigen erinnerte Sommaruga wie bereits im Abstimmungskampf daran, dass Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren - auch unter dem Eindruck der Initiaitve - den Zugang zu Waffen schrittweise erschwerten und die Kontrolle verbesserten. -
17.25 Uhr – Analyse
Ein ausgeprägter Stadt-Land-Graben
Erneut ist bei der Waffeninitiative ein klarer – und selten so tiefer – Stadt-Land-Graben sichtbar geworden. Von einem Rösti-Graben kann dagegen kaum gesprochen werden, wie der Politologe Werner Seitz gegenüber der Nachrichtenagentur SDA darlegte.
Das Wallis und Freiburg lehnten die Initiative ab, Zürich und Basel-Stadt stimmten zu. Bei der letzten Abstimmung, über die SVP- Ausschaffungsinitiative vom 28. November war hingegen sowohl ein klarer Stadt-Land-Graben wie auch ein Röstigraben sichtbar geworden.
Schon die Kantonsresultate verdeutlichen das unterschiedliche Stimmverhalten von städtischen und ländlichen Regionen: Genf und Basel-Stadt sagen zu 61 respektive knapp 59 Prozent Ja, in Appenzell Innerrhoden waren es nur gerade 28 Prozent, und auch in der Innerschweiz kam die Zustimmung nur knapp über 30 Prozent. Der (ländliche) Jura, der sich sonst stark für linke Initiativen begeistern kann, sagte diesmal nur gerade mit 52 Prozent Ja.
Punkto Stimmbeteiligung lagen die Westschweizer Kantone mit Ausnahme des Wallis leicht unter dem Schweizer Schnitt, die Deutschschweizer Kantone lagen mehrheitlich darüber. Offenbar wurde hier etwas intensiver mobilisiert. Wem das aber zu gute kam, könne erst in einer Nachbefragung eruiert werden, erklärte Seitz.
Markante Unterschiede innerhalb der Kantone
Auch innerhalb der Kantone sind die Stadt-Land-Unterschiede markant: In der Waadt, die die Initiative mit 53,7 Prozent befürwortete, reichen die Bezirks-Resultate von 36,3 Prozent Ja in der Broye bis 64,8 Prozent in Lausanne.
In Zürich, wo der Kanton mit 50,4 Prozent zustimmte, liegt die Schere bei 33,9 Prozent Ja im Bezirk Andelfingen und 65,4 Prozent im Bezirk Zürich. Im Kanton Bern lag die Zustimmung bei 40,6 Prozent, in der Stadt Bern bei 66,4 Prozent.
Tradition gegen Moderne
Ein Graben zwischen städischen und ländlichen Regionen tut sich heute vor allem auf bei Abstimmungen, die die Werte der Schweiz betreffen, wo Moderne gegen Tradition steht: so etwa bei Armee und Sicherheit, im Verhältnis zum Ausland oder zu den Ausländern.
Allgemein ist der Stadt-Land-Graben in der Deutschschweiz ausgeprägter als in der lateinischen Schweiz. Das Tessin, das in sozialen Fragen eher «links» steht, positioniert sich in aussenpolitischen, in Ausländer- wie auch in Sicherheitsfragen im konservativen Pol.
Ein relativ gutes Resultat
Mit einem Zuspruch von über 40 Prozent liegt die Waffeninitiative über den meisten Resultaten von linken armeekritischen Volksbegehren. In der Regel bekommen solche Initiativen an der Urne selten mehr als einen Drittel der Stimmen. Die Initianten der Waffen- Initiative konnten also weit über das rotgrüne Segment hinaus mobilisieren, das rund einen Drittel der Wähler umfasst.
Erst eine armeekritische Volksinitiaitve wurde bislang von Volk und Ständen angenommen: 1987 die Rothenthurm-Initiative (gegen den geplanten Waffenplatz Rothenturm). 1972 scheiterte eine pazifistische Waffenausfuhrverbotsinitiative mit 50,3 Prozent Nein relativ knapp. 1993 kamen die GSoA-Initiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» auf 43, die Initiative «40 Waffenplätze sind genug» auf 45 Prozent. -
17.15 – Zusammenfassung
Armeewaffen müssen nicht ins Zeughaus
Soldaten und Offiziere dürfen ihre Ordonnanzwaffen weiterhin nach Hause mitnehmen. Volk und Stände lehnten die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» klar ab. Nur in der Westschweiz und in städtisch geprägten Kantonen stiess die Volksinitiative der Linken auf Zustimmung.
1'395'806 oder 56,3 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten Nein. Nur 1'083'161 Stimmberechtigte oder 43,7 Prozent legten bei einer vergleichsweise hohen Stimmbeteiligung von über 49 Prozent ein Ja in die Urne.
Befürwortet wurde die Initiative einzig in den vier Westschweizer Kantonen Genf, Neuenburg, Waadt und Jura sowie in den städtisch geprägten deutschschweizer Kantonen Basel-Stadt und Zürich.
Alle anderen Kantone folgten den Argumenten von Bundesrat und Parlament, welche die Initiative bekämpften. Die heutigen gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor Waffenmissbrauch reichen ihrer Meinung nach aus.
Rösti- und Stadt-Land-Graben
Am deutlichsten war die Ablehnung im Kanton Appenzell Innerrhoden mit einem Nein-Anteil von etwas mehr als 72 Prozent. Mit Ausnahme von Basel-Stadt und Zürich lehnten die anderen deutschschweizer Kantone die Initiative mit Nein-Anteilen von mehr als 54 Prozent ab. Das Tessin lehnte mit 63,5 Prozent ab. Vergleichsweise knapp war das Nein im Kanton Basel-Landschaft (54,8 Prozent).
Das beste Resultat erzielte die von SP, Grünen, Grünliberalen, EVP, CVP Frauen, GSoA, Frauenverbänden, Kirchen und Ärzte- und Polizeiverbänden unterstützte Initiative im welschen Stadtkanton Genf, wo 61 Prozent der Stimmberechtigten Ja sagten.
Dahinter folgen Basel-Stadt mit knapp 59 Prozent sowie die Kantone Jura, Waadt und Neuenburg mit Zustimmungsraten zwischen 52 und 53 Prozent. Der Kanton Zürich sagte mit 50,37 Prozent knapp Ja.
In der Westschweiz lehnten nur die zweisprachigen und ländlich geprägten Kantone Freiburg (59 Prozent Nein) und Wallis (62 Prozent Nein) die Initiative ab. Hätten die welschen Kantone alleine abgestimmt, wäre die Initiative knapp angenommen worden.
Linke mit Niederlage ins Wahljahr
Mit dem Nein zur Waffenschutzinitiative steigen die linken Parteien mit einer Abstimmungsniederlage ins Wahljahr 2011. Ihr Argument verfing nicht, dass dank strengerem Waffenrecht die Zahl der mit einer Schusswaffe begangenen Suizide und Tötungsdelikte gesenkt werden könnte.
Unter anderem wollten sie die Armeewaffen in der dienstfreien Zeit ins Zeughaus verbannen. Ausserdem sollte der Zugang zu Waffen insgesamt erschwert werden. Käufer und Besitzer von Feuerwaffen sollten zudem ihren Bedarf nachweisen und belegen, dass sie fähig sind, eine Waffe zu besitzen. Die Initiative verlangte zudem die Registrierung aller Waffen in einem zentralen Register.
Für die bürgerlichen Parteien wäre dies einer «Entwaffnung von unbescholtenen, verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern» gleichgekommen. Die Bevölkerung werde damit schutzlos den Kriminellen ausgeliefert, argumentierten sie. Zudem taten sie den Zusammenhang zwischen Waffenbesitz und Häufigkeit von Tötungsdelikten und Suiziden als Spekulation ab.
Hier geht es zum Dossier -
17.13 Uhr – Zusammenfassung Reaktionen
«Opfer des eigenen Erfolgs»
Die Gegner der Waffeninitiative werten deren deutliche Ablehnung als Vertrauensbeweis für Schützen sowie als Bekenntnis zur Armee. Bei den Initianten mischt sich die Enttäuschung mit dem Stolz über die erreichten Verschärfungen im Waffengesetz.
«Das Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen», kommentierte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Für den Co-Präsidenten des Nein-Komitees handelt es sich um ein Nein zu einer «Waffeneinsammelaktion».
Für die Präsidentin des Schweizerischen Schiesssportverbandes (SSV), Dora Andres, stellt das Resultat ein Vertrauensbeweis dar. Den Schützen und Jägern werde der verantwortungsvolle Umgang mit Waffen zugetraut. Es sei gelungen, dem Stimmvolk klar zu machen, «dass wir bereits ein strenges Waffengesetz haben». Dieses müsse konsequent angewandt werden: «Das genügt.»
Auch als «Entscheid für die Armee» interpretiert Hans Schatzmann, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), das Abstimmungsresultat. Aus seiner Sicht haben nicht zuletzt die Verschärfungen der vergangenen Jahre auf Gesetzesebene zur Ablehnung beigetragen. Diese hätten die Sicherheit verbessert.
Erfolge trotz Nein
Die Befürworter verweisen ihrerseits darauf, dass diese Verschärfungen ohne Initiative kaum Tatsache geworden wären. «Wir haben viel erreicht», sagte Rosmarie Zapf, Präsidentin der Frauenorganisation alliance F und erinnerte daran, dass es noch bei der Einreichung der Initiative fast unmöglich gewesen sei, die Armeewaffe im Zeughaus zu lagern. Heute erhielten die Soldaten auch keine Munition mehr nach Hause.
Viele Forderungen seien über Gesetzesanpassungen in den letzten Jahren erfüllt worden. Überdies habe die Initiative auch zu einer Sensibilisierung geführt. Der Präsident der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH), Jacques de Haller, hofft, «dass eine Debatte ausgelöst wurde». Er glaube aber, dass ein Mentalitätswandel Zeit brauche.
SP kündigt Vorstösse an
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verlangte von den Gegnern, dass sie «Lösungsvorschläge für das Problem der Waffengewalt» präsentierten. Die meisten Befürworter hielten fest, dass die Gegner für ihre Kampagne deutlich mehr Mittel zur Verfügung gehabt hätten als die Befürworter.
Die SP, die als einzige Bundesratspartei die Initiative befürwortet hatte, strich hervor, dass das Begehren viel bewirkt habe. Für weitere Anliegen will die Partei mit Vorstössen kämpfen. SP-Vizepräsident Stéphane Rossini kritisierte, dass die Gegner die Kampagne stark auf die Armee und Schweizer Werte reduziert und zu Themen wie Suizid oder Waffengewalt geschwiegen hätten.
Auch aus Sicht der Grünen haben die Gegner mit Erfolg den Mythos des bewaffneten Schweizers heraufbeschworen und damit besonders auf dem Land Zustimmung gefunden.
SVP: Keine weiteren Verschärfungen
Die bürgerlichen Parteien begrüssten derweil das Resultat einhellig. Für FDP-Präsident Fulvio Pelli hat sich das Schweizer Stimmvolk für Eigenverantwortung und gegen Bürokratie ausgesprochen. Die BDP wertet das Nein aus den gleichen Gründen als «richtiges Zeichen».
SVP-Präsident Toni Brunner sieht im Resultat ein Bekenntnis zur Milizarmee und der Schützentradition in der Schweiz. Die Verschärfungen im Waffengesetz bedauert er. «Leider ist man sehr weit gegangen. Dem wurde nun aber ein Riegel geschoben.»
Das «sehr restriktive» Waffengesetz funktioniere und das habe das Stimmvolk verstanden, hielt CVP-Präsident Christophe Darbellay fest. Aus seiner Sicht liess sich das Stimmvolk nicht von «emotionalen Argumenten der Linken» täuschen und bewies damit Reife.
Die CVP-Frauen, die im Gegensatz zur Mutterpartei die Initiative befürwortet hatten, mutmassten indes, viele Frauen hätten sich zu einem Nein bewegen lassen, weil die Befürworter von den Gegnern «in die links-grüne Ecke gedrängt» worden seien. -
17.10 Uhr – Stimmbeteiligung
49 Prozent der Stimmberechtigten haben zur Waffenschutzinitiative Stellung genommen. Dies ist eine vergleichsweise hohe Stimmbeteiligung. An den meisten Urnengängen beteiligen sich 43 bis 44 Prozent.
Die Waffenschutzinitiative vermochte besonders in der Deutschschweiz zu mobilisieren. Das Resultat beeinflusste dies nicht: Von der hohen Beteiligung hätten die Gegner und die Befürworter gleichermassen profitiert, sagte Claude Longchamp, Leiter des Forschungszentrums gfs.Bern. Die Initiative habe sowohl in ländlichen als auch in urbanen Gebieten mobilisiert.
Tiefer als bei Ausschaffungsinitiative
So stark wie Ausländer- und Europa-Vorlagen vermochte die linke Waffenschutzinitiative jedoch nicht zu mobilisieren. An den Abstimmungen zur Ausschaffungs- und zur Minarett-Initiative beteiligten sich jeweils rund 53 Prozent der Stimmberechtigten.
Eine Spitzenbeteiligung von 79 Prozent hatte es bei der Abstimmung zum EWR-Beitritt im Jahr 1992 gegeben. Es gab aber auch schon Abstimmungssonntage mit einer Stimmbeteiligung unter 30 Prozent. Der Negativrekord stammt aus dem Jahr 1972. Damals beteiligten sich weniger als 27 Prozent an einer Abstimmung über den Schutz der Währung und die Stabilisierung des Baumarktes. -
17.02 Uhr – Schlussresultat
Soldaten und Offiziere dürfen ihre Ordonnanzwaffen ausserhalb der Dienstzeit weiterhin nach Hause mitnehmen. Das Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» mit 56,3 Prozent Nein abgelehnt. Nur 6 der 26 Kantone sagten Ja.
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16.07 Uhr – Ständeratswahl BE
Im Rennen um den Berner Ständeratssitz sind zwei von zehn Kreisen ausgezählt – und der SVP-Mann Adrian Amstutz liegt deutlich vorne. Zur Story
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15.32 Uhr – Stimmbeteiligung
Die Stimmbeteiligung bei der Waffeninitiative liegt gemäss SRG bei 50 Prozent. Das ist für eine eidgenössische Abstimmung ein überdurchschnittlich hoher Anteil. Bisher wurden bis auf Bern alle Kantone ausgezählt. Neben vier Westschweizer Kantonen haben nur der Kanton Zürich und der Kanton Basel Stadt die Waffeninitiative angenommen.
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15.23 Uhr – SVP-Präsident Brunner
Als Bekenntnis zur Milizarmee und der Schützentradition in der Schweiz wertet SVP-Präsident Toni Brunner die deutliche Ablehnung der Waffeninitiative. «Der freiheitliche Bürger hat obsiegt», sagte der St. Galler Nationalrat.
Die Ablehnung der Initiative sei eine Absage an die «Entmündigung» der Bürger und an alle, welche die Milizarmee und die Tradition des Schützenwesens abschaffen wollten, sagte Bruner. Stattdessen habe «der redliche Schweizer Bürger, der Armeedienst leistet und das Obligatorische schiesst», einen Vertrauensbeweis erhalten. Dieser Bürger sei schliesslich auch da, die Schweiz zu schützen.
Die Verschärfungen im Waffengesetz, die seit der Einreichung der Initiative vollzogen wurden, bedauert Brunner. «Leider ist man sehr weit gegangen. Dem wurde nun aber ein Regel geschoben.» Das Gesetz sei streng genug und müsse nicht noch weiter eingeschränkt werden. Die Armeewaffe und auch die Taschenmunition gehöre zum Wehrmann.
Im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Oktober bezeichnet Brunner die Abstimmung als «wichtig und wegweisend», da es nicht zuletzt um SVP-Anliegen wie Eigenverantwortung oder Unabhängigkeit der Schweiz gegangen sei. Deshalb habe die SVP im Abstimmungskampf nebst der überparteilichen auch eine eigene Kampagne geführt. «Der Trend ging in unsere Richtung und das ist positiv für uns.» -
15.20 Uhr – AKW-Abstimmung in Bern
In Bern entscheiden die Stimmbürger konsultativ, ob ein neues Kernkraftwerk gebaut werden soll. Erste Hochrechnungen zeigen: Es wird ein knappes Rennen. Das Forschungsinstitut gfs.bern rechnet mit einem Ja-Anteil von 52 Prozent für ein neues AKW, allerdings beträgt die Fehlerquote zwei bis drei Prozent. Zur Story
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15.08 Uhr – CVP-Präsident Darbellay
Der CVP-Präsident Christophe Darbellay zeigte sich erleichtert über die deutliche Ablehnung der Waffeninitiative. Aus seiner Sicht hat sich das Stimmvolk nicht von «emotionalen Argumenten der Linken» täuschen lassen und damit seine Reife unter Beweis gestellt.
Um Missbrauch mit Waffen zu verhindern, gebe es in der Schweiz «strenge und sehr restriktive» Gesetze, sagte der Walliser Nationalrat auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Dieses System funktioniere: Das habe das Stimmvolk verstanden und entsprechend gestimmt.
Angesprochen auf die Spaltung innerhalb der CVP - die Frauensektion und mehrere Kantonalparteien befürworteten die Initiative -, stellte Darbellay fest: Das Verhältnis der Ja- und Nein-Stimmen innerhalb der Partei entspreche ungefähr dem Resultat an der Urne. Damit sei die CVP die Schweizer Partei schlechthin. Rückschlüsse auf die im Herbst anstehenden Wahlen wollte er aber nicht ziehen.
Harsch kritisiert Darbellay aber die Umfragen der SRG: «Einmal mehr lagen sie daneben.» Die SRG und das Forschungsinstitut gfs.Bern müssten daraus ihre Lektionen ziehen. Die Initiative habe aus seiner Sicht klar auf die Abschaffung der Armee gezielt, sagte Darbellay weiter. Darbellay ist selbst Jäger, Schütze und Präsident des Eidgenössischen Schützenfests 2015. -
15.01 Uhr – Reaktionen IV
Die Gegner der Waffeninitiative hätten erfolgreich den Mythos des bewaffneten Schweizers heraufbeschworen, schreiben die Grünen in einer Reaktion auf das Volks-Nein. «Auch, um die millionenschwere Subventionierung der Schützenvereine zu erhalten.»
Damit hätten die Initiativgegner insbesondere auf dem Land Zustimmung gefunden. Das Abstimmungsergebnis in den grossen Städten sowie in der Westschweiz zeigten aber, dass «eine Werteverschiebung im Gang sei». Weg vom Schutz der Landesgrenze und hin zum Schutz der Familie, des Individuums und der Umwelt. -
14.59 Uhr – Zürich sagt Ja
Der Kanton Zürich nimmt die Waffeninitiative knapp an. 50.4 Prozent sagen Ja, 49,6 Prozent sagen Nein. Nun fehlt nur noch der Kanton Bern .
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14.41 Uhr – FDP-Präsident Pelli
Für FDP-Präsident Fulvio Pelli hat sich das Schweizer Stimmvolk mit seinem Nein zur Waffeninitiative für die Eigenverantwortung und gegen die staatliche Bürokratie ausgesprochen.
Pelli zieht die Erkenntnis aus dem Abstimmungsresultat, «dass sich die Schweizerinnen und Schweizer frei fühlen und selber entscheiden wollen und können, wie mit der Waffe umzugehen ist», wie er sagte.
Er habe gegen Ende der Kampagne mit einem solch deutlichen Resultat gerechnet, sagte Pelli. «Am Anfang war es schwierig abzusehen, ob die Tötungsfälle mit Armeewaffen dazu führen könnte, dass die Initiative angenommen wird.»
Der FDP-Präsident glaubt nicht, dass das Abstimmungsresultat einen Einfluss auf das Wahljahr haben wird. «Die Bürger entscheiden sich für oder gegen eine Initiative und nicht für oder gegen eine Partei.» -
14.20 Uhr – Reaktionen III
Babette Sigg, Präsidentin der CVP-Frauen, ist überzeugt, dass sich viele Frauen von der Kampagne der Gegner zu einem Nein haben bewegen lassen - einer Kampagne, welche die Befürworter «in unzulässiger Weise in die links-grüne Ecke gedrängt» habe.
Selbst Exponenten des Nein-Lagers hätten eingestehen müssen, dass keine militärische Notwendigkeit für die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe in den eigenen vier Wänden bestehe.
«Verrückt finde ich, dass meine Partei, die Familienpartei, gegen die Initiative argumentierte», sagte Sigg auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die CVP-Frauen hatten im Gegensatz zur Mutterpartei die Ja-Parole beschlossen. -
14.15 Uhr – Stadt-Land-Gefälle
Für Politologe Claude Longchamp ist klar: Verantwortlich für den Ausgang der Abstimmung sei das Stadt-Land-Gefälle. Der Röstigraben spiele nur eine untergeordnete Rolle. Auch die dritte SRG-Hochrechnung sieht den Nein-Anteil bei 57 Prozent.
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13.43 Uhr – Reaktionen II
Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) bedauert die Ablehnung der Waffeninitiative, die sie als eine bedeutende Frage für die öffentlichen Sicherheit einstufte. Präsident Jacques de Haller glaubt, dass ein Mentalitätswandel Zeit braucht.
«Alles was der Prävention dient, wäre ein wichtiger Schritt. Einen ersten hätten wir heute gerne genommen», sagte de Haller. «Ich hoffe, dass eine Debatte ausgelöst wurde», sagte der FMH-Präsident weiter. De Haller glaubt, dass sich das Volk der Notwendigkeit zum Handeln bewusst war. «Aber die Bürger bekamen plötzlich Angst vor ihrem eigenen Mut».
Der Präsident zeigt mit Blick in die Zukunft trotzdem optimistisch: «Ich denke, dass diese Frage in nächster Zeit erneut gestellt werden könnte.»
Vertrauen in Jäger bestätigt
Die Präsidentin des Schützenverbandes, Dora Andres, wertet die deutliche Ablehnung der Waffeninitiative als Ausdruck des Vertrauens in die Schützen und Jäger. Das Stimmvolk traue diesen den verantwortungsvollen Umgang mit Waffen zu.
Den Gegnern sei es gelungen, dem Stimmvolk klar zu machen, «dass wir bereits ein strenges Waffengesetz haben», sagte die Präsidentin des Schweizerischen Schiesssportverbandes (SSV). Das Gesetz müsse konsequent angewandt werden und damit werde die Sicherheit gewährleistet. «Das genügt.» Es brauche nicht noch weitere Nachweise.
Andres wies auch auf die Verschärfungen im Gesetz in den letzten Jahren hin. Die Initiative habe dort etwas bewegt. «Auf Vorfälle wurde reagiert.» Das habe auch zur Ablehnung beigetragen. Auch die Schützen und Jäger seien gegen den Missbrauch von Waffen, fügte sie an.
Andres gewichtet das an sich schon deutliche Resultat noch stärker, weil aus ihrer Sicht die Medien gegen die Initiative gewesen seien. Das Resultat sei «trotz der mangelnder Unterstützung» erreicht worden. -
13.39 Uhr – Stände sagen Nein
Soldaten und Offiziere dürfen ihre Ordonnanzwaffen weiterhin nach Hause nehmen. Mehr als die Hälfte der Stände lehnt die linke Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» ab. Bislang stimmten nur Westschweizer Kantone zu. Es zeichnet sich auch ein Volks-Nein ab. Die SRG-Hochrechnung sagt einen Nein-Stimmenanteil von 57 Prozent voraus.
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13.30 Uhr – Hochrechnung II
Auch die zweite SRG-Hochrechnung sagt einen Nein-Anteil von 57 Prozent bei der Waffeninitiative voraus. Aus 16 Kantonen liegen bisher definitive Resultate vor.
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13.23 Uhr – Zug sagt Nein
Der Kanton Zug lehnt die Waffeninitiative mit 57,2 Prozent deutlich ab. Vor dem Hintergrund des Amoklaufs von Friedrich Leibacher mit 14 Toten vor zehn Jahren ist das doch eher eine Überraschung. Nationalrat Jo Lang sagt auf SF, es sei klar gewesen, dass es in seinem Heimatkanton schwer werden dürfte, gegen die Regierung den Abstimmungskampf zu gewinnen. Das Initiativkomitee habe ausserdem den Amoklauf nicht politisch ausschlachten wollen.
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13.21 Uhr – Erste Kantone sagen Ja
Die ersten Kantone sagen Ja zur Waffeninitiative: Jura, Neuenburg, Genf und Waadt. Der Röstigraben wird heute wieder deutlich sichtbar.
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13.10 Uhr – Reaktionen I
Jo Lang hofft auf Achtungserfolg
Nationalrat Jo Lang (Grüne/ZG) will als Vertreter des Initiativkomitees «Für den Schutz vor Waffengewalt» noch nicht von einem klaren Volksverdikt gegen die Initiative sprechen. «Wir können noch immer einen Ja-Stimmenanteil von gegen 48 Prozent erreichen.»
Dass die Initiative abgelehnt wird, damit rechnet inzwischen auch Lang. Offensichtlich sei es nicht gelungen, die Stadtbevölkerung ebenso stark zu mobilisieren wie die Landbevölkerung. Auch seien wohl mehr Männer als Frauen an die Urne gegangen.
Lang, der auch im Vorstand der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) aktiv ist, zeigte sich positiv überrascht über den Ja-Stimmenanteil von 40 Prozent im Kanton Luzern. Ein Achtungserfolg hätten die Initianten nach Meinung von Lang dann zu verzeichnen, wenn die Initiative nur knapp abgelehnt würde.
«Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen»
«Das Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen.» Mit diesen Worten kommentiert der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler die Ablehnung der Waffeninitiative. Der Co-Präsident des Nein-Komitees zeigt sich vor allem über die Deutlichkeit des Resultats erfreut.
«Ich staune, wie klar die Ablehnung in den Kantonen ausfällt», sagte Büchler auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Aus seiner Sicht sei dieses Resultat «hervorragend» und es stimme ihn zuversichtlich, sagte der Sicherheitspolitiker.
Das Volk habe Nein gesagt zu einer «Waffeneinsammelaktion». Die deutliche Ablehnung zeige, dass in der Schweiz eine Tradition bezüglich der Waffen bestehe. «Es gibt ein Vertrauen in das Volk.» Das Schweizer Volk lasse sich nicht entwaffnen. -
13.03 Uhr – 57 Prozent sagen Nein
Laut der Hochrechnung der SRG hat das Stimmvolk die Waffenschutzinitiative deutlich abgelehnt. Das Forschungsinstitut gfs.bern geht davon aus, dass 57 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne legten. Die Fehlerquote liegt bei plus/minus drei Prozent.
Definitive Resultate liegen um 13.00 Uhr aus sieben Kantonen vor. In Glarus sagten 70 Prozent der Stimmenden Nein zur Initiative, in Nidwalden 69 Prozent, in Aargau und Schaffhausen je 61 Prozent, in Luzern 60 Prozent, in Freiburg 59 Prozent und in Zug 57 Prozent.
In Genf und Basel-Stadt dürfte die Initiative angenommen werden. Gemäss vorläufigen Resultaten sagten im Kanton Genf rund 61 Prozent und im Kanton Basel-Stadt rund 58 Prozent der Stimmenden Ja. -
12.37 Uhr – SRG-Hochrechnung
Laut der Hochrechnung der SRG hat das Stimmvolk die Waffenschutzinitiative abgelehnt. Eine Prozentzahl gab das Forschungsinstitut gfs.bern noch nicht bekannt.
Die Waffenschutzinitiative sei sowohl am Volks- als auch am Ständemehr gescheitert, sagte gfs-Leiter Claude Longchamp im Schweizer Fernsehen. Gemäss dem Westschweizer Radio wurde die Vorlage mit einem Nein-Stimmenanteil von 55 Prozent abgelehnt.
In Genf und Basel-Stadt dürfte die Initiative angenommen werden. Gemäss vorläufigen Resultaten sagten im Kanton Genf rund 61 Prozent und im Kanton Basel-Stadt rund 58 Prozent der Stimmenden Ja. -
12.35 Uhr – Erste Trends
Aus der ersten Trendrechnung der SRG geht ein Nein für die Waffeninitiative hervor. Die Initiative werde sowohl am Volks- wie am Ständemehr scheitern. Das sagte Politikwissenschaftler Claude Longchamp vor wenigen Minuten im Schweizer Fernsehen.
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12.20 Uhr – Glarus und Nidwalden
Das erste Resultat ist da: Die Glarner Stimmbürger lehnen die Waffeninitiative wuchtig ab: Nur 30.2 Prozent (3266) sagen Ja. Der Nein-Anteil liegt bei 69.8 Prozent (7554).
Auch der Kanton Nidwalden will von der Waffeninitiative nichts wissen. Nur 31.2 Prozent sagen Ja. 68, 8 Prozent lehnen die Initiative ab. -
6 Uhr: Ausgangslage
Verfolgen Sie den Sonntag der Entscheidungen auf baz.ch/Newsnet: Die neusten Trends, Hochrechnungen, Resultate, Reaktionen und Analysen rund um die Uhr.
Erste Resultate werden gegen 12.15 Uhr erwartet. Sie können die Abstimmungen auch unterwegs mit der Tagi-App fürs iPhone mitverfolgen. Haben Sie dort die Funktion «Breaking News» aktiviert, erhalten Sie automatisch eine Meldung mit den Resultaten. Alle Entscheide können Sie selbstverständlich auch mit anderen Internet-Handys via m.tagi.ch verfolgen. Die Entscheide im Überblick:
Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»:
Heute Sonntag befinden Volk und Stände über die Waffenschutzinitiative. Es handelt sich um die einzige Vorlage auf eidgenössischer Ebene. Wird sie angenommen, müssen Armeewaffen künftig im Zeughaus deponiert werden.
Bei einem Ja würden zudem Feuerwaffen neu zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert. Wer Waffen oder Munition erwerben oder tragen will, müsste den Bedarf nachweisen und belegen, dass er die erforderlichen Fähigkeiten mitbringt.
Die Einzelheiten müssten in einem Gesetz geregelt werden. Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, Grünliberale, EVP, CVP Frauen und die GSoA. Auch Frauenverbände, Kirchen und Ärzteorganisationen haben sich dafür stark gemacht.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie sind der Meinung, dass die heutigen gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor Waffenmissbrauch ausreichend sind. Im Abstimmungskampf beriefen sich sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Initiative auf Statistiken zu Tötungsdelikten und Suiziden.
Zwei Wochen vor der Abstimmung lagen die Befürworter gemäss einer Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern knapp vorn. Deutlich für die Initiative sprachen sich die Frauen aus. Allerdings hatten die Gegner im Verlauf des Abstimmungskampfes aufgeholt. Die Vorlage könnte ungeachtet des Volksmehrs auch am Ständemehr scheitern.
Bern wählt Ständerat und fällt Entscheid zu Mühleberg II
Im Kanton Bern fällen die Stimm- und Wahlbrechtigten heute zwei Entscheide mit Signalwirkung. Die Ersatzwahl in den Ständerat gilt als Aufgalopp der Parteien für die eidgenössischen Wahlen im Herbst. Die Konsultativabstimmung zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg misst den Puls der Bevölkerung in der Atomfrage.
Die Stimmberechtigten sind aufgerufen, ihre Meinung abzugeben zu einer Stellungnahme des Kantons Bern gegenüber dem Bund zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg. Der Kanton Bern hat auf Geheiss des bürgerlich dominierten Parlaments eine positive, sprich kernkraftfreundliche, Stellungnahme gegenüber dem Bund vorbereitet.
Sagt das Berner Volk dazu ja, wird der Kanton dem Bund diese Stellungnahme zukommen lassen. Sagt das Berner Volk dazu aber nein, wird der Kanton Bern der Eidgenossenschaft mitteilen, die Bevölkerung wünsche keine neues Atomkraftwerk.
Dies dürfte Auswirkungen auf die Standortfrage für neue Kernkraftwerke haben. Die Stromkonzerne BKW, Alpiq und Axpo wollen gemeinsam zwei neue Kernkraftwerke bauen. Im Rennen um die beiden Anlagen sind drei Standorte: Gösgen, Beznau und Mühleberg.
Der Berner AKW-Entscheid ist auch ein erster Stimmungstest für eine spätere, nationale AKW-Abstimmung.
Amstutz, Wyss oder doch Markwalder?
Mit Spannung erwartet wird auch die Ersatzwahl in den Ständerat. Der Sitz in der kleinen Kammer wurde nach der Wahl von Simonetta Sommaruga in den Bundesrat frei.
Die Parteien schicken ihre prominenten Zugpferde ins Rennen. Die SP will den Sitz mit Ursula Wyss verteidigen. Die 37-jährige Chefin der SP-Bundeshausfraktion kann auf praktisch alle Stimmen des rot- grünen Lagers zählen, doch das allein reicht nicht aus, um im bürgerlich dominierten Kanton zu gewinnen. Denn die Konkurrenz ist hart.
Zum einen hat die SVP den Oberländer Adrian Amstutz ins Rennen geschickt. Der 57-jährige Hardliner erzielte 2007 das beste Resultat aller Berner Nationalratskandidaten. Zum anderen steht die 35- jährige Freisinnige Christa Markwalder zur Wahl, die sich im Nationalrat als Europa-offene Politikerin profiliert hat.
Als «Mann der Mitte» bietet sich zudem der EVP-Grossrat Marc Jost an. Seine Kandidatur gilt zwar als chancenlos, doch der 36-Jährige nimmt den anderen Kandidierenden Stimmen weg. Im ersten Wahlgang am 13. Februar dürfte niemand das Rennen machen; der Entscheid wird erst in der Stichwahl vom 6. März erwartet.
Erstellt: 13.02.2011, 06:13 Uhr
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Frau Sommaruga zeigt ein doch sehr seltsames Verständnis von Demokratie. Es sieht so aus, als ob sie den Willen der Stimmbürger nur dann respektiert, wenn diese so abstimmen, wie sie es will. Im anderen Fall wird eine Abstimmung ignoriert. Vielleicht sollte Frau Calmy-Rey mal mit ihr über Demokratiedefizite sprechen. Antworten
