Analyse

Sparen als Show

Zuerst gab es Spardruck wegen Kampfjets und dem Ausbau der Bahninfrastruktur. Jetzt sind es die Energiewende und steigende Asylzahlen. Finanzministerin Widmer-Schlumpf findet stets neue Sparargumente.

Findet immer Gründe zum Sparen: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.

Findet immer Gründe zum Sparen: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Bild: Keystone

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Da sich die Auslieferung des neuen Gripen verzögert, braucht es zur Finanzierung der neuen Kampfjets kein Sparprogramm. Dies verkündete Verteidigungsminister Ueli Maurer gestern vor den Medien in Bern. Dabei liess der VBS-Chef aber auch durchblicken, es brauche wahrscheinlich trotzdem eines für 2015 – unter anderem auch wegen der neuen Energieperspektiven 2050 des Bundesrates. Maurer gab damit aber nur weiter, was Eveline Widmer-Schlumpf gestern im Bundesrat ausführte.

Die Finanzministerin will an ihrem Sparprogramm festhalten – auch wenn Armee und Kampfjets als Grund wegfallen. Dafür müssen nun die neue Energiepolitik des Bundes, die steigenden Kosten bei der Migration sowie die vom Parlament beschlossene Aufgabenüberprüfung als Argumente herhalten. Und dies, obwohl Energieministerin Doris Leuthard den Mehraufwand für die Bundeskasse auf bloss 80 Millionen Franken bezifferte. Auch Simonetta Sommaruga benötigt wegen der steigenden Zahl der Asylsuchenden laut Insidern «nur» zirka 100 Millionen Franken mehr.

Namen des Sparprogrammes mehrmals abgeändert

Sparen zur Finanzierung des Atomausstiegs und für die Zuwanderung – das ist eine weitere Spielart dieses bundesbernischen Beschäftigungsprogramms, welches seit Jahren unter wechselnden Etiketten läuft: Einmal ist von Entlastungsprogramm die Rede, dann von einem Konsolidierungsprogramm. Es geht aber stets darum, Leistungen des Bundes einzusparen. Was im Endeffekt dann häufig Kantone und Gemeinden zusätzlich belastet, die dann die Mehraufwendungen ihrerseits an die Bürger weiterreichen, in Form steigender Gebühren und Abgaben.

Im aktuellen Fall sprach Widmer-Schlumpf zuerst von einem Armeefinanzierungsprogramm. Am 1. Februar war dann die Rede von einem «Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm». Gestern bezeichnete sie im Bundesrat ihre neuen Sparpläne als «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm». Das ist ein Hinweis darauf, dass Widmer-Schlumpf ohne Not Sparprogramme auf Vorrat fertigt. Der Präsident der Finanzkommission, Pirmin Schwander (SVP), findet, das sei richtig: «Gehen die Einnahmen nur leicht zurück, können wir die Schuldenbremse nicht mehr einhalten», sagt er. Darum müsse man Vorkehrungen treffen und auch weil das Parlament für Entwicklungshilfe und Bildung mehr ausgeben will.

Überschüsse fliessen in die Schuldentilgung

Dass sich die finanzielle Situation des Bundes wegen der Energiewende und der Migrationspolitik verschlechtern könnte, daran glaubt niemand im Parlament. In den letzten Jahren haben Widmer-Schlumpf und ihr Vorgänger Hans-Rudolf Merz immer wieder Defizite angekündigt. Stattdessen resultierten Jahr für Jahr markante Überschüsse. «Einnahmen wurden zu tief budgetiert, Ausgaben überschätzt», wie SP-Ständerätin Anita Fetz in einem Vorstoss argumentierte. Seit Einführung der Schuldenbremse erzielte der Bund so gegen 18 Milliarden Franken an Überschüssen. Diese fliessen heute fast ausschliesslich in die Schuldentilgung.

Dabei steht die Schweiz so gut da wie fast kein anderer Staat. Die Schuldenquote ist so tief wie nirgends auf der Welt. Aber vor allem: Mit den 18 Milliarden Franken Überschüssen hätte man einen grosszügigen Ausbau von Schiene und Strasse, Mehrausgaben bei Bildung und Forschung und andere Projekte berappen können. Stattdessen floss das Geld fadengerade in die Schuldentilgung, der Personalbestand des Bundes wurde eingefroren, kleine Bundesämter wurden wegrationalisiert. Die Befürchtung im Bundesrat wie im Parlament: dass die aus einem neuen Sparprogramm resultierenden Überschüsse in den Abbau von Schulden fliessen.

Grosser Aufwand für jedes Sparprogramm

Wie viele Leute in der Bundesversammlung die Finanzministerin mit ihren permanenten Sparübungen auf Trab hält und Verzögerungen bei anderen Projekten verursacht, konnte ihr Departement nicht beantworten. Der eigene Aufwand wird für das laufende Jahr auf bisher ca. 60-90 Arbeitstage geschätzt. Zuständig dafür ist die Abteilung Ausgabenpolitik. Andere Bundesämter beklagen sich jedoch darüber, dass die Sparübungen einen grossen Aufwand verursachen. Man werde ständig mit Formularen bombardiert, in denen man ausfüllen müsse, welche Kreditposten man kürzen könne. Dafür müssten auch häufig spezielle Sitzungen abgehalten werden.

Auch SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen kritisiert den von Parlament und Bundesverwaltung betriebenen Aufwand rund um den Kauf des neuen Kampfjets und dem ursprünglich dafür initiierten Sparprogramm. «Und das Ganze endet jetzt als Rohrkrepierer», meint die Berner Nationalrätin. Das war auch beim Konsolidierungsprogramm 2012/2013 der Fall, welches noch von Widmer-Schlumpfs Vorgänger Hans-Rudolf Merz aufgegleist wurde. Nach dem Machtwechsel schubladisierte Widmer-Schlumpf das Paket.

Sparübung wird zur Farce

Denn die Sparübung wurde zur Farce. So wollte Widmer-Schlumpf unter anderem Presseförderung, die Beiträge an das Gestüt in Avenches und die familienergänzende Kinderbetreuung kappen. Das Parlament stockte dann aber die Mittel für Presseförderung und Kinderbetreuung auf und erklärte das Gestüt in Avenches zur nationalen Aufgabe. Das gleiche Parlament beschloss 2011 dann aber wieder eine Aufgabenüberprüfung, aus der Sparmassnahmen von über einer Milliarde Franken resultieren sollten. Kein Wunder sprechen Finanzpolitikerin wie Kiener Nellen von der neoliberalen Sparshow der bürgerlichen Politiker.

Erstellt: 26.04.2012, 18:06 Uhr

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