Schweiz

Staatsvertrag scheitert im Nationalrat

Der Nationalrat sagt klar Nein zum Staatsvertrag. Die SVP machte ihre Drohung wahr. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

Ablehnung des Staatsvertrags: SVP-Fraktionschef Caspar Baader.

Der Nationalrat hat am Dienstag den Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten abgelehnt. Dagegen stimmten die SVP und die SP. Sie sahen ihre Bedingungen für ein Ja nicht erfüllt. Der Entscheid fiel mit 104 zu 76 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Dies ist jedoch nicht das endgültige Aus für den Vertrag: Das Geschäft geht zurück an den Ständerat, der vergangene Woche zugestimmt hatte. Der Nationalrat kann im Verlauf der Differenzbereinigung immer noch zustimmen.

Anders als der Ständerat hat der Nationalrat auch entschieden, eine Volksabstimmung über den Staatsvertrag zuzulassen. Die grosse Kammer sprach sich dafür aus, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das Nein zum Staatsvertrag hatte sich bereits am Montagabend abgezeichnet. Die SVP machte ihre Zustimmung davon abhängig, dass das Parlament keine Boni-Steuern beschliesst. Diese Bedingung sah sie nicht erfüllt, weil der Ständerat vergangene Woche zwei Boni-Motionen gutgeheissen hatte.

Vorstösse der SP ohne Chance

Die SVP forderte, dass der Nationalrat sich mit diesen befassen müsse, bevor er über den Staatsvertrag entscheide. Der Rat lehnte dies aber ab. In der Folge kündigte die SVP an, den Staatsvertrag abzulehnen. Auch die SP sah ihre Bedingungen nicht erfüllt. Sie beharrte darauf, dass der Rat verbindliche Massnahmen zur Banken- und Boni- Regulierung beschliessen müsse. Dieser lehnte aber den entsprechenden Planungsbeschluss des Bundesrates ab.

Der Nationalrat hatte die am Montagabend begonnene Debatte heute Morgen fortgesetzt. Die Linke brachte ihre Vorschläge zur Boni-Begrenzung und Banken-Regulierung in die Debatte ein. Die SP wollte zunächst mit einem Vorstoss den Banken die aktive und passive Hilfe zur Steuerhinterziehung ausdrücklich verbieten lassen. Nur die Grünen unterstützten diesen Antrag, die anderen Fraktionen und der Bundesrat waren dagegen. Schliesslich scheiterte der Minderheitsantrag klar.

Ausserdem präsentierte die SP einen Vorstoss zur «Too Big to fail»-Problematik. Auch gegen dieses Ansinnen kämpften die Bürgerlichen, ebenso die Regierung. Sie wollten keine Verknüpfung von Massnahmen zur Banken-Regulierung mit dem Staatsvertrag, unter anderem «weil dies verfassungsrechtlich gar nicht möglich ist», wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte. Regulierungen und Massnahmen seien zwar nötig, meinten Redner von FDP und SVP. Der Weg, diese nun so rasch und auf diese Art festzuschreiben, sei jedoch falsch.

Mit neuer Steuer gegen die Abzocker?

Bei einem weiteren SP-Vorstoss ging es um die Einführung einer Boni-Steuer – für variable Lohnbestandteile ab einer Million Franken. «Die Abzockerei ist eines der grössten Probleme des Landes», sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP). Eine solche Steuer werde nichts ändern, meinte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Es müsse darum gehen, die Boni-Kultur der Banken zu ändern. In den USA sei eine solche Steuer vor 20 Jahren eingeführt worden - mit dem Resultat, dass die Boni gestiegen seien. In der Abstimmung hatte die Boni-Steuer keine Chance.

Hans-Jürg Fehr (SP) kritisierte die bürgerlichen Parteien als «Abzocker-Schutz-Partei». Sie hätten nichts gelernt aus der Krise. Philipp Müller (FDP wies diesen Vorwurf zurück. Er erinnerte daran, dass der Nationalrat am Montag nicht nur den Planungsbeschluss abgelehnt, sondern auch eine Motion zur «Too big to fail»-Problematik angenommen hatte. Damit werde der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zur Banken- Regulierung vorzulegen.

Im Weiteren beschloss das Parlament, dass der Staatsvertrag, sofern er überhaupt angenommen wird, rückwirkend angewendet werden darf. Ein Antrag aus der SVP, der dies verhindern wollte, wurde ohne grössere Diskussionen abgelehnt.

Ja zu fakultativem Referendum

Eine längere Diskussion gab es zur Frage, ob der Staatsvertrag dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll. FDP-Nationalrat Johann Schneider Ammann sagte, dass eine Verzögerung der Umsetzung des Staatsvertrags verhindert werden müsse. Es bestehe die Gefahr, dass die USA Retorsionsmassnahmen ergreifen würden. Im Falle eines Referendum drohten der Schweiz gravierende wirtschaftliche Nachteile, sagte BDP-Fraktionschef Hans Grunder. Pirmin Bischof (CVP) meinte: «Wer für das Abkommen ist, muss gegen das Referendum sein.»

SVP-Fraktionschef Caspar Baader machte sich für das Referendum stark. Es gehe nicht an, dass das Volk nichts zum Staatsvertrag sagen könne. Zudem machte er staatsrechtliche Bedenken geltend. Es sei dann Sache des Bundesrats, den USA das Schweizer Recht zu erklären. Baader machte allerdings eine interessante Bemerkung: Er zweifelt daran, ob das Referendum überhaupt zustande kommt. Auch die SP forderte das fakultative Referendum, weil sie damit ihren Forderungen nach strengeren Regeln für Boni und Banken Nachdruck verleihen will.

Schliesslich sprach sich der Nationalrat mit 97 zu 78 Stimmen dafür aus, den Staatsvertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Der Ständerat hatte sich vergangene Woche dagegen ausgesprochen. In der kleinen Kammer argumentierte die Mehrheit, eine Volksabstimmung würde dazu führen, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen gegenüber den USA nicht rechtzeitig erfüllen könnte. (vin/sda)

Erstellt: 08.06.2010, 08:01 Uhr

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