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Ständerat macht «Kniefall vor den Banken»
Aktualisiert am 27.05.2009 44 Kommentare
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Der Ständerat bleibt bei Eingriffen in die Löhne der staatlich gestützen Grossbank UBS zurückhaltend. Er vertagte zwei Entscheide, mit denen die UBS-Saläre den Lohnsystemen von bundesnahen Betrieben hätten angeglichen werden sollen.
Die grössten Chancen waren einer Motion eingeräumt worden, die der Nationalrat im März mit 104 zu 81 Stimmen angenommen hatte. Darin forderte die grosse Kammer unter anderem, dass Verwaltungsrat und Konzernleitung von staatlich unterstützten Finanzinstituten analoge Salärstrukturen einführen müssen, wie sie bei Nationalbank, SBB und Post gelten.
Nach knapper Zustimmung in der vorberatenden Kommission war im Ständerat nun vorläufig Endstation. Auf Antrag von Christoffel Brändli (SVP/GR) beschloss der Zweitrat mit 21 zu 17 die Rückweisung der Motion in die Kommission. Die Vorschläge, insbesondere die Idee von Lohnstrukturen analog derer in bundesnahen Betrieben, seien nicht ausgereift.
«Kniefall vor den Banken»
Brändlis Parteikollege Hannes Germann (SH) geisselte den Rückweisungsantrag als «Kniefall vor jenen unbezahlbaren Profis, die unser Flaggschiff UBS beinahe versenkt haben». Brändli ziele bloss darauf ab, die mögliche Zustimmung des Rats zu diesem Eingriff in die Lohnstrukturen zu verhindern.
Vertreter der Linken aber auch der Rechten ärgerten sich über die Rückweisung. Werner Luginbühl (BDP/BE) erklärte gar, dass er nun der viel schärfer formulierten Motion von Anita Fetz (SP/BS) zustimmen werde, was er ursprünglich nicht vorgehabt habe.
Fetz forderte unter anderem, dass staatlich unterstützte Unternehmen ausser 13. Monatslöhnen keine variablen Lohnbestandteile mehr bezahlen dürfen, solange die Finanzhilfen nicht zurückbezahlt sind.
Vertrauen wieder herstellen
«Es sind Staatsgelder im Spiel und deshalb hat der Staat auch etwas zu sagen», sagte Luginbühl. Die Bevölkerung habe kein Verständnis, wenn es mit den Löhnen der Banker nun weitergehe, wie wenn nichts gewesen wäre.
In die gleiche Kerbe hieb Verena Diener (Grüne/ZH): «Unsere Bevölkerung braucht wieder Vertrauen - auch in die Politik, dass sie mit den öffentlichen Geldern sorgfältig umgeht.» Freiwillig würden die Banken keinen Kulturwandel einleiten, deshalb brauche es den Druck der Politik.
Vor allem Vertreter der FDP äusserten Kritik an der Motion. Dick Marty sprach ihr gar einen «Taliban-Geist» zu. Sie sei zu absolut formuliert, was kontraprouktiv sei. Rolf Schweiger (FDP/ZG) erklärte, dass man den Banken nicht ein so enges Korsett anlegen dürfe. Ansonsten gefährde man deren Überleben.
Angesichts der absehbaren Ablehnung durch den Rat stellte Fetz den Antrag, ihre Motion an die WAK zurückzuweisen, damit sie ebenfalls vertieft geprüft und eventuell umformuliert werden könne. Wichtig sei ihr, dass das Parlament für staatlich gestützte Firmen in Lohn- und Bonusfragen Regeln aufstelle. Der Ständerat folgte ihem Antrag und wies die Motion zurück.
Finma soll schauen
Einig waren sich die Ständerate, dass die UBS-Löhne im laufenden Jahr die Vorgaben der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma einhalten müssen. Die Finma will dazu demnächst ein Rundschreiben publizieren, das für alle Finanzinstitute gelten soll. In Übereinstimmung mit Bundesrat und Nationalrat überwies der Ständerat eine entsprechende Motion.
Stillschweigend beschloss er eine SVP-Motion, wonach der Bund eine Expertenkommission einsetzen soll, die einen Bericht über die möglichen Folgen eines Konkurses von Schweizer Grossunternehmen erstellen muss.
Und der Bundesrat wurde beauftragt, einen Bericht über die Finma zu erstellen. Der Rat verzichtete aber darauf, dass die Regierung daraus gleich Konsequenzen ziehen muss und dem Parlament vorschlagen soll, wie die Finma zu reorganisieren ist und die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu ändern sind. (bru/ap/sda/)
Erstellt: 27.05.2009, 23:25 Uhr
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44 Kommentare
Nachdem die UBS die Partein sponsert (z.Zt.vermute ich mit Steuergeldern,da die UBS ohne längst KK gegangen wäre),ist das Ganze für die Parteien nicht so einfach,da sie in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen.Vermutlich sind die momentanen Spenden in der jetzigen Lage eine Form Rückzahlung der UBS an den Bund. Antworten
Ich bin noch immer der Meinung, dass es massiven "Druck von der Strasse her" braucht, dass etwas Konkretes geschehen wird. Abstimmungen haben keinen Einfluss! cVP bis zur SVP kippen in entscheidenden Momenten - wie gerade bewiesen - alle und in der SP ist Levrat ein Rufer in der Wüste! Antworten
Firmen mit Staatshilfe müssten zwingend vermehrt intensive Nachwuchsförderung betreiben. Die talentiertesten jungen Mitarbeiter sind auszubilden, damit sie zu vernünftigem Honorar die Postiionen der nimmersatten Abzocker übernehmen können. So unerreichbar gut waren die Leistungen dieser Topleute wohl nicht, wie die Resultate zeigen. Nachwuchsförderung statt unsere Jungen aufs RAV zu schicken! Antworten
@Albert Baumgartner: Sie haben absolut recht. Die Kunden und die Medien regeln hier aber gar nichts. Und Sie vergessen: der Staat fungiert im ganzen Kuchen als vielfach Geschädigter und bringt nicht die Zivilcourage auf, als solcher seine Rechte zu vertreten. Als Bankkunden, als Steuerzahler oder Stimmvolk: im Versprechen auf Wohlstand frönen wir am liebsten der Dekadenz. Mit Benn: Keiner weine!!! Antworten
" M. Raggenbass 18:21: Sie haben genau recht! Fannie Mae und Freddie Mac in den USA haben das Desaster angezettelt. Und sie waren vom Staat geschützt. Genau deshalb glaube ich, dass in der Schweiz keinesfalls eine Postbank geschaffen werden darf die Kredite vergeben darf mit Staatsgarantie. Antworten
Das ist kein Kniefall. Das ist Festhalten am Bestehenden. Die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz dürfen nicht geschwächt werden. Ein Lohndeckel in der Schweiz wäre ein Eigentor mit Folgen für das ganze Land. Parlamentarier haben nun gezeigt, dass sie keine Laien sind. Zu hoffen bleibt, dass sie das auch bei der Frage der Postbank tun werden. Eine neue Staatsbank wäre falsch. Antworten
Wenn Herr Schweiger meint, mit einem zu engen Korsett gefährde man das Überleben der Banken, ist darauf hinzuweisen, dass bisher das fehlende Korsett deren Überleben akut gefährdet hat. Sodann braucht es das Korsett nur für die staatlich unterstützten Banken während der Dauer der Unterstützung. Aber die Banker haben den Staat gekapert und möchten halt weiter machen wie bisher. Antworten
Jede Firma braucht Top-Kader - fragt sich nur wieviele - und diese müssen "sehr gut" bezahlt werden. Ein transparentes, leistungsorientiertes Boni/Mali System, bis hinunter zum Lehrling, gehört dazu. UBS braucht eine schlankere, effiziente Organisation, mit einigen wenigen Top-Leuten an der Spitze welche sich motivierend treppab auf andere Mitarbeiter auswirken. Villiger gehört m.E. nicht dazu. Antworten
And the Show must go on!Hier werden Steuergelder verprasst und auf der anderen Seite gibt es Kinder die in diesem reichen Land hungern.Hier ein Kniefall vor der UBS dort ein Kniefall vor der EU dann ein Kniefall vor den Pensionskassen und der WTO,man will auch die Landwirschaft nicht mehr schützen.Ja kommt ihr gar nicht mehr hoch von den Knien? Hier nützt ja selbst die Volksdemokratie nichts mehr. Antworten
Populismus hilft uns nicht weiter. Wichtig ist jetzt, dass die UBS wieder Fuss fassen kann! Eine ganz kleine Minorität richtete den Schaden an, der Rest machte und macht immer noch sehr gute Arbeit! Es wäre falsch, die zu bestrafen! Eine Begrenzung der Löhne würde heissen, Bereiche müssten abgebaut werden weil Leute fehlen, sprich Tausende müssten entlassen werden!! Lasst es nicht soweit kommen! Antworten
Jetzt haben wir's schwarz auf weiss, die FDP war v.a. dagegen, ihr Parteiprogramm hat offensichtlich nicht viel mit 'liberal' zu tun sondern beschränkt sich auf eine 'Pro-Banken-Politik'. Kein Land ausser der Schweiz hat die Banken-Milliarden à-fond-perdu gegeben, immer waren sie mit Einschränkungen verbunden. Wenn man dies nicht macht öffnet man Tür und Tor für noch mehr riskante Spekulationen. Antworten
Korrution auf höchster Stufe, anders lässt sich dies nicht erklären. Ich kann nur alle dazu aufrufen, in Zukunft bei den Abstimmungen FDP uns SVP zu boykottiren. Schliesslich sind dies die Parteien, die das UBS-Debakel verharmlost oder geschwiegen haben! Antworten
Schweiger sagt, dass man den Banken nicht ein so enges Korsett anlegen dürfe. Ansonsten gefährde man deren Überleben. Das ist Spekulation. Fakt ist, dass zu grosse Freiheiten das Überleben der UBS gefährdet haben. Dass die besten Leute bei tieferen Löhnen abwandern, ist Spekulation. Fakt ist, dass die Gierigsten abwandern. Ob das ein Vor- oder Nachteil ist, wird sich zeigen. Antworten
Ausgerechnet die SVP und ausgerechnet Herr C. Brändli bringen die Motion zu Fall. Was ist passiert Herr Brändli, was hat mann ihnen geboten ? Wundern würde mich das nicht, und man nennt es lobiieren, das kann die UBS. Liebe SVP Wähler, das sind unsere Vertreter im Parlament, C. Brändli ist unwählbar geworden, ähnlich wie BR EWS . Ist das die Bündner Mentalität ? Jetzt aber die Initiative. Antworten
Unser Ständerat hat nach meinem Wissen 46 Mitglieder, wenn ich nun das Resultat der Abstimmung anschaue,stelle ich fest dass sich einige während der Abstimmung bewusst in der Wandelhalle,Cafeteria aufhielt um nicht abstimmen zu können,müssen, dem sagt man Volksvertreter. Enttäuschend, hoffentlich erinnern sich viele Wähler demnächst daran Antworten
Loriot würde sagen : wo waren denn die Ständeräte, wo waren sie denn ..........Der Saal war halber leer bei der Rückweisungs-Motions zum UBS Lohndeckel. Die Abstimmung ergab 21 zu 17 aber wir haben doch 46 von diesen Damen und Herren. Das ist unsere Regierung, wenn es um Entscheidungen geht, dann drückt man sich davor. Wir wissen es, die Macht des Geldes macht ihnen Knieschlottern. Antworten
@herbert peterhans. Als die UBS auf allen Vieren den Staat (das Volk) anbetelt hat wollte aber keiner der feinen Bänker mehr etwas von freier Marktwirtschaft wissen. Die UBS Mitarbeiter, entschuldige bitte, sie sind ja jetzt Beamte haben beim Volk eine sehr grosse Schuldenlast und müssen sich dafür auch den Entscheiden des Volkes beugen. Antworten
uiuiui, @peterhans 17:31: Sie lassen etwas aus! Ja, es gibt freie Marktwirtschaft (=Faustrecht) und es gibt Zentralplanung (Diktatur). Beides versagt! Aber schon mal was von Demokratie gehört? Wirtschaft oder auch generell Gütermanagement ist gesellschaftlich höchst existentiell. Wie alles, was derart wichtig ist, sollte man auch Wirtschaft demokratisch organisieren, am besten direktdemokratisch. Antworten
Erinnern wir uns: Die ersten Banken, die Probleme hatten waren die staatlich kontrollierten Banken: Fanny Mea und Fredy Mac, sämtliche deutschen Landesbanken etc. Staat: Hände weg, sonst enden wir im gleichen Debackel wie die der Krankenversicherung; dies können wir uns nicht leisten. Antworten
Bis die entscheiden hat sich's erledigt. Und Motionärin Fetz? Fetz? Hab ich den Namen nicht schon bei anderen abstrusen Dingen gelesen? @Beat Keller, und warum soll man ein börsenkotiertes Unternehmen nicht Verstaatlichen können? Können Sie uns das erklären? Antworten
Bevor sich nun die Lieben und Netten wieder in ihrer SVP Phobie gegenseitig hochschaukeln, in dieser Kammer sitzen 40 Leute aus den Anstandsparteien. Und eine ganz nette Liebe ist ja seit Monaten nur noch mit ic- Änderungswünschen ausgelastet. Ziemlich lustig gell lieber Reto Antworten
Der Entscheid wurde zerredet. Es schein auch hier, die Macht des Geldes bringt die Ständeräte ins Zaudern, und vor lauter Entscheidungsängsten schlottern ihnen die Kniee . Ach, es ist ja klar, gemäss Hr, a. BR Villiger sind die Parlamentarier alles Laien und können solche Entscheidungen gar nicht fällen., Das Schlamassel wird sich wiederholen, es geht mit dem Abzoggen weiter wie gehabt. Antworten
@Herbert Peterhans. Der neoliberalen Abzocker-Gesellschaft Grenzen zu setzen ist noch lange keine zentralistische Staatswirtschaft. Immer wenn Verantwortungsbewusstsein und Anstand verloren gegangen sind bleibt nur der Erlass eines Gesetzes. Gottseidank sind wir kein Nachtwächterstaat mehr und auch keine Schweiz AG. Antworten
Erst dann, wann die UBS Ihre Probleme in den USA und in der BRD bereinigt hat, kann sie sich so viele Bonis und so hohe Löhne an ihre US Banker zahlen, wie sie es für richtig hält. Bis dann soll sie ihr Investment Banking im Ausland vom Private Banking in der Schweiz schnellstens trennen. Auch in anderen Ländern ist es sinnvoll unabhängige Tochtergesellschaften zu haben.Ich begreife Grübel nicht. Antworten
Lieber Herr Peterhans, Sie haben ja so recht mit der freien Marktwirtschaft, aber bitte dann alles, also auch die UBS dieser überlassen und bankrott gehen lassen und nicht mit Milliarden Beträgen die Millionengehälter der Versager Bänker unterstützen. Diese sogenannten Top Shots denen man jetzt das Geld wieder nachwirft haben uns doch in diese mieliche Lage gebracht. Antworten
Unsere Parlamentarier verschwenden kostbare Zeit mit populistischen Unsinn-Debatten. Entweder haben wir die freie Marktwirtschaft, oder dann eine zentralistische Staatswirtschaft. Und wohin diese führt, zeigen all die sozialistischen und kommunistischen Staaten, welche an der von Politikern geführten Staatswirtschaft zu Grunde gingen. Aber linker Populismus kommt vor Sachverstand. Leider... Antworten
Was haben wir eigentlich für Ständräte? Ich wähle eigentlich bürgerlich aber langsam habe ich vom UBS-Filz die Nase voll. Gebietet den gierigen Bänklern endlich Einhalt - oder ihr werdet die Konsequenzen bei den nächsten Wahlen sehen! Wahltag = Zahltag! Antworten
Könnte sich nicht einmal eine(r) der vielen Tagi-Experten zur Frage äussern, auf welchen Rechtsgrundsätzen die Einflussnahme des Bundes letztlich beruhen soll? Die UBS ist doch ein börsenkontiertes Unternehmen, das nicht so einfach verstaatlicht werden kann. Anders sind ja die Ideen von Zerschlagung und Einflussnahme nicht zu verstehen. Ist nicht der Bund eigentlich ein normaler Aktionär der Bank? Antworten
Peinlich, einmal mehr, mehr darüber zu sagen lohnt sich nicht mehr. Die Wandelanleihe, das Ausgliedern der wertlosen assets, das musste äusserst schnell gehen. Jetzt kann man sich wieder ein wenig zurücklehnen (Bern) im Gegensatz zur UBS, die müssen jetzt in einer Eilaktion Löhne massiv anheben und wieder Schlumpflöcher suchen für Bonizahlungen. Von daher läuft hier alles sauber. Antworten
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Erst Metropolitanregion dann Kantonslobbyist – und nun eine parlamentarische Gruppe: Die Region Basel will in Bern besser gehört werden. Braucht es diese neue Organisation?
Werner Kretz
Parteispenden vor Lohndeckel-Abstimmung. Da wurden gestrichene Sponsoring- und Werbe-Aktivitäten der UBS mit einem Paukenschlag in ein "Kniefall-Sponsoring" umgewandelt. Ich glaube schon, dass jene Recht haben, die von Korruption sprechen. Welcher gewählte Parlamentariter aus FDP/CVP/SVP darf tatsächlich noch als Volksvertreter gelten ?? Eine oder zwei Hände genügen wohl, um diese abzuzählen. Antworten