Schweiz

Ständerat sagt Ja zur «Lex USA»

Von Raphaela Birrer. Aktualisiert am 12.06.2013 233 Kommentare

Erfolg für Finanzministerin Widmer-Schlumpf: Die kleine Kammer hat dem US-Steuerdeal zugestimmt. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Erleichterung nach dem Ja des Ständerats: Eveline Widmer-Schlumpf vor dem Ratssaal in Bern. (12. Juni 2013)

Erleichterung nach dem Ja des Ständerats: Eveline Widmer-Schlumpf vor dem Ratssaal in Bern. (12. Juni 2013)
Bild: Keystone

(baz.ch/Newsnet)

  • Wer war dafür, wer war dagegen?  

    So haben die Ständeräte abgestimmt

    Auch die Schlussabstimmung hat die Firma Politnetz ausgewertet:

    Fraktion BDP: Werner Luginbühl (BDP/BE) Ja

    Fraktion CVP: Isidor Baumann (CVP/UR) Ja, Peter Bieri (CVP/ZG) Ja, Pirmin Bischof (CVP/SO) Ja, Ivo Bischofberger (CVP/AI) Ja, Stefan Engler (CVP/GR) Ja, Jean-René Fournier (CVP/VS) Ja, Konrad Graber (CVP/LU) Ja, Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) Ja, René Imoberdorf (CVP/VS) Ja, Filippo Lombardi (CVP/TI) - (stimmt als Präsident nicht), Paul Niederberger (CVP/NW) Ja, Urs Schwaller (CVP/FR) Ja, Anne Seydoux-Christe (CVP/JU) Ja.

    Fraktion Grüne: Robert Cramer (Grüne/GE) Enthaltung, Luc Recordon (Grüne/VD) Ja.

    Fraktion GLP: Verena Diener Lenz (GLP/ZH) Ja, Markus Stadler (GLP/UR) Ja,

    Fraktion FDP: Fabio Abate (FDP/TI) Abwesend, Hans Altherr (FDP/AR) Nein, Raphaël Comte (FDP/NE) Nein, Joachim Eder (FDP/ZG) Nein, Christine Egerszegi-Obrist (FDP/AG) Ja, Pankraz Freitag (FDP/GL) Nein, Felix Gutzwiller (FDP/ZH) Ja, Hans Hess (FDP/OW) Ja, Karin Keller-Sutter (FDP/SG) Nein, Martin Schmid (FDP/GR) Nein, Georges Theiler (FDP/LU) Nein.

    Fraktion SP: Didier Berberat (SP/NE) Nein, Pascale Bruderer Wyss (SP/AG) Ja, Anita Fetz (SP/BS) Ja, Claude Hêche (SP/JU) Nein, Claude Janiak (SP/BL) Enthaltung, Christian Levrat (SP/FR) Nein, Liliane Maury Pasquier (SP/GE) Nein, Paul Rechsteiner (SP/SG) Ja, Géraldine Savary (SP/VD) Nein, Hans Stöckli (SP/BE) Abwesend, Roberto Zanetti (SP/SO) Ja.

    Fraktion SVP: Roland Eberle (SVP/TG) Abwesend, Peter Föhn (SVP/SZ) Abwesend, Hannes Germann (SVP/SH) Nein, This Jenny (SVP/GL) Ja, Alex Kuprecht (SVP/SZ) Nein, Thomas Minder (Parteilos/SH) Nein.

  • Video  

    «Im Nationalrat wird es noch einiges an Vorschlägen und Einwänden geben»: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nimmt Stellung nach dem Ja des Ständerats zur «Lex USA».


    (Video: Keystone)

  • Zusammenfassung 15:12 Uhr  

    Ständerat heisst Gesetz zum Steuerstreit gut

    Der Ständerat hat das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA angenommen. Der Entscheid fiel am Mittwoch mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Am Entwurf des Bundesrats brachte die kleine Kammer mehrere Korrekturen an.

    Insbesondere wird der Rechtsschutz für Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter gestärkt. Sie sollen den Entscheid, dass ihre Daten an die USA ausgeliefert werden, vor Gericht anfechten können. Banken, die auf Abschleicher-Listen auftauchen, sollen benachrichtigt werden. Der Ständerat folgte in der Detailberatung mehrheitlich den Vorschlägen seiner Kommission. Erfolglos blieb ein Antrag der Linken, die Konsequenzen für fehlbare Bankmanager forderten.

    Untersuchung über Vermögensverwaltung

    Eine Mehrheit fand aber den Vorschlag der Ratslinken, die Finanzmarktaufsicht damit zu beauftragen, eine detaillierte Untersuchung über die Vermögensverwaltung für ausländische Bankkunden und deren Rechtmässigkeit durchzuführen. Zudem gab es mehrere geringfügige Änderungen am Text des Entwurfs, unter anderem am Titel.

    In der fünfstündigen Eintretensdebatte heute Vormittag war vor allem kritisiert worden, dass der Inhalt des US-Programms für die Schweizer Banken nach wie vor nicht bekannt ist. Der Bundesrat hatte die Mitglieder des Parlaments am Dienstag zwar über dessen Eckwerte informiert. Noch immer wissen die Räte aber nicht, wie hoch die Bussen sind, die den Schweizer Banken drohen.

    Die Gegner verlangten darum, dass der Bundesrat die Lieferung der Daten an die US-Behörden in eigener Kompetenz erlaubt. Eine Mehrheit war jedoch der Meinung, dass das Gesetz von allen denkbaren Lösungen das geringste Risiko darstellt.

    Nationalrat berät nächsten Dienstag

    Das Steuerstreit-Gesetz würde den Banken erlauben, Angaben über Kontobewegungen von US-Steuerpflichtigen, eigenen Angestellten und Dritten, die mit der Kontobetreuung befasst waren, an die US-Behörden zu liefern. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat, der am nächsten Dienstag darüber berät. Bereits morgen Donnerstag befasst sich seine Wirtschaftskommission mit der Vorlage.

    Über die Dringlichkeit wird erst entschieden, nachdem beide Räte dem Gesetz zugestimmt haben. Im Ständerat ist dafür ein qualifiziertes Mehr von 24 Stimmen nötig. Die 24 Ja-Stimmen in der Gesamtabstimmung würden gerade ausreichen. (sda)

  • 15.08 Uhr  

    Der Ständerat schreitet zur Endabstimmung. Mit einer Mehrheit von 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen nehmen die Kantonsvertreter die «Lex USA» an.

    Im Bild: Stimmenzähler (im Vordergrund) zählen die Ja-Stimmen zur Vorlage.

  • 15 Uhr  

    Der Antrag wird abgelehnt. Dies deshalb, weil bereits heute Bussen nicht von den Steuern abgezogen werden können.

  • 14.56 Uhr  

    Wenn eine Bank in den USA mit einer Busse belegt wird, soll das nicht als Geschäftsaufwand gelten und damit nicht von den Steuern abgezogen werden können. Das fordert Recordon in einem weiteren Antrag. Er ergänzt, dass sein Antrag auf Zahlungen für schweres Verschulden nach Schweizer und nach amerikanischem Recht beschränkt sei.

  • 14.50 Uhr  

    Der Ständerat will keine Ausgleichszahlungen zwischen den Banken im Gesetz verankern, für den Fall, dass sie unterschiedlich gebüsst würden. Der Antrag wird von der Mehrheit angelehnt.

  • 14.45 Uhr  

    Nun geht es um den Fall, der eintreten könnte, dass eine Bank mit einer sehr hohen Busse belegt werden würde, eine andere dagegen nicht. Und um die Möglichkeit, dass die gering gebüsste Bank die stark abgestrafte unterstützen würde. Es ist ebenfalls ein Antrag von Recordon. In der französischen Version spricht er von einer «schockierenden Diskrepanz», die entstehen könnte.

  • 14.45 Uhr  

    Die Ständeräte sprechen sich mit 27 zu 10 Stimmen für den zweiten Antrag von Luc Recordon aus. Das Parlament soll also laufend über den Stand der Zusammenarbeit der Banken mit den USA unterrichtet werden.

    Im Bild: Luc Recordon.

  • 14.45 Uhr  

    Laut Eveline Widmer-Schlumpf ist es kaum möglich, genaue Zahlen zu nennen, denn sie wisse beispielsweise nicht, wieviele Konten in einer bestimmten Zeit eröffnet worden seien. Bisher sei oft von einer Gesamtsumme von 5 bis 10 Milliarden Franken die Rede gewesen. Wenn einzelne Institute abgewickelt werden müssten, seien die Kosten aber mit Sicherheit entschieden höher.

  • 14.39 Uhr  

    Recordon fragt Bundesrätin Widmer-Schlumpf, ob sie Angaben machen könne, welche finanziellen Auswirkungen – in Milliarden Franken – ein Ja oder Nein zur Vorlage hätte.

  • 14.38 Uhr  

    Luc Recordon spricht erneut; diesmal hat er einen Änderungsantrag, der die Zukunft betreffe: Im Gesetz solle festgehalten werden, dass laufend kontrolliert werden soll, wie der Stand der Zusammenarbeit der Banken mit den USA sei.

  • 14.30 Uhr  

    Ein Antrag von Luc Recordon wird vom Ständerat angenommen: Es soll im Gesetz festgelegt werden, dass eine Untersuchung in die Wege geleitet wird, die bis ins Jahr 2001 zurückreicht. Sie soll klären, ob das Verhalten der Banken in den USA rechtmässig war oder nicht.

  • 14.22 Uhr  

    Der Antrag von Fetz wird abgelehnt, damit soll nicht gesetzlich festgeschrieben werden, dass Banker in leitenden Positionen rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

    Im Bild: Die Abstimmung zum Minderheitsantrag von Anita Fetz.

  • 14.17 Uhr  

    Auch Graber wendet ein, dass man jetzt aufpassen müsse, nicht eine Debatte im Stil einer erneuten Kommissionssitzung zu führen. Das wolle man schliesslich vermeiden.

  • 14.15 Uhr  

    Die nächtlichen Sitzungen scheinen Wirkung zu zeitigen, denn Fetz entgegnet genervt, sie müsse sich derartige Aussagen nicht gefallen lassen. Es gehe ihr lediglich darum, sicher zu stellen, dass das Management tatsächlich zur Verantwortung gezogen werde.

  • 14.07 Uhr  

    Jetzt wird ein Antrag von Anita Fetz (SP/BS) besprochen. Er geht darum, dass die Bankoberen tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Germann (SVP/SH) gibt zu bedenken, dass derartige Minderheitsanträge nicht zielführend seien, weil sie das Geschäft verkomplizierten und verzögerten. Zudem äussert er die Vermutung, dass Minderheitsanträge teilweise nur eingereicht werden, um die Vorlage zum Absturz zu bringen.

  • 14.05 Uhr  

    Ständeratspräsident Lombardi verweist darauf, dass es jedem Ratsmitglied frei stehe, Anträge einzureichen. Dennoch zieht Niederberger seine Anträge zurück; er werde sie Mitgliedern der WAK Nationalrat vorschlagen zur Beratung.

  • 14.02 Uhr  

    Roberto Zanetti wendet enerviert ein, er könne nach den stundenlangen Sitzungen nun keine derartigen Detailfragen kompetent beantworten. Er wisse nicht mehr, wo ihm der Kopf stehe. Im Zweifelsfall würde er einfach gegen den Antrag stimmen.

  • 13.58 Uhr  

    Paul Niederberger (CVP/NW) hat einen weiteren Antrag eingereicht. Er will im Gesetz ausdrücklich festschreiben, dass Geschäftsgeheimnisse Dritter geschützt bleiben sollen. Dritte würde nicht nur Bankmitarbeiter, sondern auch Anwälte und Treuhänder beinhalten. Die Gesetzesvorlage gebe den Behörden in dieser Hinsicht zu viel Handlungsspielraum.

  • 13.55 Uhr  

    Paul Niederberger (CVP/NW) schlägt vor, den Wortlaut so einzuschränken, dass die Banken nicht «allen» Begehren der USA nachkommen können. Er befürchtet, das sei eine Carte Blanche für die Banken. Die Vertreter der Minderheits- und der Mehrheitsvertreter der ständerätlichen Wirtschaftskommission, Hannes Germann (SVP/SH) und Konrad Graber (FDP/LU), zeigen sich mit dem Antrag Niederberger einverstanden. Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist die Streichung nicht nötig, da die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses über den Steuerstreit mit den USA hinaus ohnehin gewährleistet sei.

  • 13.45 Uhr  

    Die Debatte wird fortgesetzt. Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP/LU) erläutert Änderungsanträge der WAK zum vorliegenden Gesetz.

  • Pirmin Bischof zur Debatte  

    Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO), Befürworter und Mitglied der Wirtschaftskommission des Ständerats, beantwortet Fragen zur Debatte im Ständerat.


    (Video: Keystone)

  • 13.42 Uhr – Widmer-Schlumpfs Argumente  

    Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat im Ständerat nochmals dargelegt, weshalb es aus Sicht des Bundesrats das Steuerstreit-Gesetz braucht. Eindringlich warnte sie vor den Folgen eines Neins, bevor sich der Ständerat für das Eintreten auf die Vorlage entschied. Stimme das Parlament dem Gesetz nicht zu, wäre dies eine «enorme Gefahr für die Volkswirtschaft», sagte die Finanzministerin. Die Alternative zum Gesetz sei, dass es zu weiteren Verfahren und Anklagen gegen Banken komme. Die betroffenen Banken wären dann «über kurz oder lang nicht mehr existent».

    Nicht alle Banken hätten eine Struktur, die mit jener der Bank Wegelin vergleichbar sei, gab Widmer-Schlumpf mit Blick auf die Kantonalbanken zu bedenken. Sie warnte auch vor einem grossen Reputationsschaden und vor einer «never ending story».

    Prinzip Hoffnung funktioniert nicht

    Der Bundesrat, die Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Nationalbank (SNB) seien übereinstimmend der Auffassung, dass ein geordneter, kontrollierbarer Prozess der richtige Weg sei. Die Räte hätten die Möglichkeit, das Problem zu lösen - oder aber zu versuchen, es weiterhin auszusitzen. «Aber das Prinzip Hoffnung ist aber nicht das, was uns leiten sollte.»

    Auch sie sei der Auffassung, dass die Banken die Verantwortung tragen müssten, versicherte Widmer-Schlumpf. Die Politik müsse es ihnen jedoch ermöglichen. Dafür brauche es das Gesetz. Dass die Banken Schweizer Recht verletzten, wie manche es forderten, sei keine Option. «Sind wir wirklich so weit, dass wir öffentlich dazu aufrufen, Schweizer Recht zu verletzten?», fragte die Bundesrätin.

    Angebot verfällt

    Erneut machte Widmer-Schlumpf darauf aufmerksam, dass das Angebot der USA nur befristet gelte. «Natürlich hätten wir gerne eine globale Lösung gehabt», räumte sie ein. Dies sei aber nicht möglich gewesen. Sie sei indes überzeugt, das die nun vorgeschlagene Lösung das Beste sei, was die Schweiz in dieser Situation tun könne. Dass der Bundesrat auch in eigener Regie die geltenden Gesetze aushebeln könnte, stellte die Finanzministerin in Abrede. Der Bundesrat dürfe nicht mit einer Verordnung Gesetze relativieren, welche das Parlament erlassen habe.

    «Absolut verwerfliches Verhalten»

    Weiter betonte Widmer-Schlumpf, dass nur jene Anwälte und Treuhänder etwas zu befürchten hätten, die sich «absolut verwerflich» verhalten hätten. Jenen, die ihren Beruf im Sinne der Standesregeln ausgeübt hätten, drohe kein Ungemach.
    Schliesslich stellte die Finanzministerin fest, dass die Politik mit der Umsetzung des US-Steuergesetzes Fatca zur Regelung der Zukunft weiter gehe als mit dem Steuerstreit-Gesetz zur Regelung der Vergangenheit. «Mit Fatca sind wir bereit, amerikanisches Recht tel quel in unserem Land zu akzeptieren.» (sda)

  • 13.30 Uhr  

    Weil die Ständerätinnen und Ständeräte ab 13.45 Uhr die Details der «Lex USA» beraten werden, müssen ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat alleine zu den traditionellen Fraktionsausflügen aufbrechen. Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP/TI) hatte bereits gestern gewarnt: Das Geschäft müsse bis um 12.30 Uhr fertig beraten sein. Andernfalls gebe es eine Open-end-Debatte – mit Auswirkungen auf die Fraktionsausflüge.

    Dieser Fall ist nun eingetreten. Der Ständerat hat um 13 Uhr knapp beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Die Detailberatung findet nun am Nachmittag ab 13.45 Uhr statt. Ob die Ständerätinnen und -räte später zu den «Schulreisli» dazustossen werden, ist nicht bekannt. Die meisten Fraktionen haben die Abfahrt ab Bern zwischen 12.30 und 13 Uhr angesetzt. (sda)

  • 13.10 Uhr  

    Die Beratung der Vorlage wird heute ab 13.45 Uhr stattfinden.

  • Wer war dafür, wer dagegen?  

    So haben die Ständeräte abgestimmt

    Die Firma Politnetz hat für die Nachrichtenagentur sda die Abstimmungen im Ständerat zum Steuerstreit-Gesetz ausgewertet. Antrag Eintreten auf die Vorlage:

    Fraktion BDP: Werner Luginbühl (BDP/BE) Ja

    Fraktion CVP: Isidor Baumann (CVP/UR) Ja, Peter Bieri (CVP/ZG) Ja, Pirmin Bischof (CVP/SO) Ja, Ivo Bischofberger (CVP/AI) Ja, Stefan Engler (CVP/GR) Ja, Jean-René Fournier (CVP/VS) Ja, Konrad Graber (CVP/LU) Ja, Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) Ja, René Imoberdorf (CVP/VS) Ja, Filippo Lombardi (CVP/TI) - (stimmt als Präsident nicht), Paul Niederberger (CVP/NW) Ja, Urs Schwaller (CVP/FR) Ja, Anne Seydoux-Christe (CVP/JU) Ja.

    Fraktion Grüne: Robert Cramer (Grüne/GE) Ja, Luc Recordon (Grüne/VD) Ja.

    Fraktion GLP: Verena Diener Lenz (GLP/ZH) Ja, Markus Stadler (GLP/UR) Ja,

    Fraktion FDP: Fabio Abate (FDP/TI) Nein, Hans Altherr (FDP/AR) Nein, Raphaël Comte (FDP/NE) Nein, Joachim Eder (FDP/ZG) Nein, Christine Egerszegi-Obrist (FDP/AG) Ja, Pankraz Freitag (FDP/GL) Nein, Felix Gutzwiller (FDP/ZH) Ja, Hans Hess (FDP/OW) Nein, Karin Keller-Sutter (FDP/SG) Nein, Martin Schmid (FDP/GR) Nein, Georges Theiler (FDP/LU) Nein.

    Fraktion SP: Didier Berberat (SP/NE) Nein, Pascale Bruderer Wyss (SP/AG) Ja, Anita Fetz (SP/BS) Ja, Claude Hêche (SP/JU) Nein, Claude Janiak (SP/BL) Enthaltung, Christian Levrat (SP/FR) Nein, Liliane Maury Pasquier (SP/GE) Nein, Paul Rechsteiner (SP/SG) Ja, Géraldine Savary (SP/VD) Nein, Hans Stöckli (SP/BE) Ja, Roberto Zanetti (SP/SO) Nein.

    Fraktion SVP: Roland Eberle (SVP/TG) Nein, Peter Föhn (SVP/SZ) Nein, Hannes Germann (SVP/SH) Nein, This Jenny (SVP/GL) Ja, Alex Kuprecht (SVP/SZ) Nein, Thomas Minder (Parteilos/SH) Nein.

  • 13.03 Uhr  

    Nun wird über das Eintreten auf die Vorlage abgestimmt. Der Ständerat spricht sich mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung für ein Eintreten auf die Vorlage aus.

  • 13.01 Uhr  

    Sie erläutert ihre persönlich Einschätzung: Man habe die Möglichkeit, das ganze auszusitzen, aber in diesem Bereich sei das Prinzip Hoffnung nicht jenes, das die Akteure leiten sollte. Man sollte es den Banken ermöglichen, die Verantwortung zu übernehmen, so Widmer-Schlumpf.

  • 12.55 Uhr  

    Mit Fatca sei man schliesslich auch bereit, amerikanisches Recht telquel zu akzeptieren. Im Finanzdepartement habe man durchaus über Pläne B gesprochen. Aber diese wolle sie nicht im Parlament ausbreiten, denn die träten in Kraft, wenn es auf diesem Weg nicht weiter gehe. SNB, Finma und EFD hätten die Risikoabshätzung gemeinsam gemacht, und man sei zum Schluss gekommen, dass die Alternative unüberblickbar wäre und einen enormen Reputationsverlust für die Schweiz bedeuten würde.

  • 12.51 Uhr  

    Die betroffenen Banken bräuchten die Gesetzeserweiterung, um endlich mit der Vergangenheit abschliessen zu können. Unter den gegebenen rechtlichen Voraussetzungen sei das nicht möglich, so Widmer-Schlumpf. Banken wie die CS oder die HSBC hätten eine gesunde finanzielle Struktur und wären durchaus fähig, die Strafen abzufedern, aber ihnen seien die Hände gebunden.

  • 12.49 Uhr  

    Die Alternative wäre gemäss Widmer-Schlumpf, dass viele weitere Banken ins Visier der USA geraten. Ausserdem müsste die Schweiz mit einem weiteren Reputationschaden rechnen. Das Problem werde zu einer «never ending story» und gefährde die Stabilität, so die Finanzministerin.

  • 12.44 Uhr  

    Die Banken seien frei in ihrer Entscheidung, in das Programm einzusteigen. Es gehe dabei leider nicht nur um grosse Banken, sondern auch eine Vielzahl kleinerer Institute. Das mache die ganze Sache so schwierig zu beurteilen. Der Bundesrat hätte gerne eine globale Lösung gehabt. Aber sie sei sich nicht sicher, wie man das auf die einzelnen Banken aufgeteilt hätte, sprich, mit wie grossen Beträgen die einzelnen Institute bestraft worden wären. «Wie hätte man eine Abschlagszahlung auf die beteiligten Banken verteilt?», fragt Widmer-Schlumpf.

  • 12.40 Uhr  

    Nun spricht Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie weist darauf hin, dass sich die Banken im Rahmen des Schweizer Rechts bewegt hätten. Man könne deshalb nicht der Finanzaufsicht vorwerfen, sie hätte eingreifen sollen. Ein unilaterales Verfahren, wie es nun vorliege, sei in den USA gang und gäbe. Nur für uns in der Schweiz sei dieses Vorgehen unüblich. Dieses Programm sei auf 240 Tage mit einer Reserve von 60 Tagen angelegt. In einem Jahr – und damit beantwortet sie die vorhergehende Frage von Ständerat Minder – sei das Programm beendet. Sie unterstreicht, dass die USA sich an die Vereinbarungen halten. Das habe der Fall UBS gezeigt.

  • 12.35 Uhr  

    Claude Janiak (SP/BL) erinnert sich: Er sei seit dem Fall Swissair nicht mehr so stark bedrängt worden, zu etwas Ja zu sagen, das ihm eigentlich widerstrebe. Bei der Abstimmung komme es dann bestimmt auf eine einzelne Stimme an – «dann sind sie der Depp im Quadrat», wenn das Abkommen deswegen scheitere.

  • 12.30 Uhr  

    Peter Rechsteiner (SP/SG): Dass das Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungsgeheimnis keine Zukunft habe, habe sich schliesslich schon lange abgezeichnet. Nun habe aber der Bundesrat aus dem Fiasko mit der UBS gelernt. Damals habe er die Entscheidung am Parlament vorbeigeschleust. Der Bundesrat handle jetzt im Einklang mit der Nationalbank.

    Rechsteiner vergleicht den Abschied vom Bankgeheimnis mit den Phasen des Sterbeprozesses, wie ihn Elisabeth Kübler-Ross schilderte. Für ihn ist das Bankgeheimnis tot.

    Auch er beklagt, dass man nicht schon früher auf das Problem der gesetzlich geschützen Steuerhinterziehung die «zwingend nötigen politischen Konsequenzen» gezogen habe. Dem aktuellen Bundesrat könne man nicht vorwerfen, das Gesetz ins Parlament gebracht zu haben. Denn wichtige Geschäfte gehörten ins Parlament.

    Rechsteiner fordert die Abschaffung des «Steuerhinterziehungsgestzes». Wenn es so wäre, dass der Schweizer Finanzplatz nur mit den Geldern aus der Steuerhinterziehung überleben könne, dann hätte er ohnehin keine Überlebenschance. Rechsteiner ist aber überzeugt, dass der Finanzplatz auch andere Qualitäten habe.

    Im Bild: Peter Rechsteiner (SP/SO).

  • 12.22 Uhr  

    Markus Stadler (GLP) sagt, seit Februar 2009 müsse bei gewissen Banken von einem unternehmerischen Versagen gesprochen werden, zumal man gewusst habe, dass die USA die Steuerpflicht ihrer Bürger einfordern würden. Es gehe nun nicht darum, die Verantwortlichen dafür zu schützen, sondern die Institute selber und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

    Im Bild: Markus Stadler.

  • 12.20 Uhr  

    René Imoberdorf (CSPO/VS) ruft in Erinnerung, dass vom Geschäftsgebahren der Schweizer Banken in den USA alle profitiert hätten: die Institute selbst, die Banker mit exorbitanten Gehältern, aber auch die Kantone. Nun habe der Wind gedreht, und man stehe vor einem Scherbenhaufen. Er plädiert für ein Eintreten auf die Vorlage.

    Im Bild: René Imoberdorf (CSPO/VS).

  • 12.15 Uhr  

    Werner Luginbühl (BDP/BE) sagt, angesichts der Vorgeschichte «sollten wir nicht allzu wehleidig tun». Und es sei auch nicht weiter schlimm, dass dieses Geschäft etwas schneller als üblich behandelt werden müsse. Nach den «parteipolitischen Ränkespielen» der letzten Tage sei es nun angezeigt, die Vorlage nüchtern zu betrachten. Man habe die Wahl zwischen einer kontrollierten Notlandung und einem Absturz. Er plädiert daher für ein eintreten auf die Vorlage.

    Im Bild: Werner Luginbühl (BDP/BE).

  • 12.03 Uhr  

    Den USA werde es niemals gelingen, innerhalb eines Jahres die Situation mit allen betroffenen Banken zu klären, gibt Minder zu bedenken.

    Er rate zudem allen Schweizer Bankern, ab sofort nicht mehr in die USA einzureisen, denn in der zuständigen Behörde in den USA würden bissige Hunde sitzen, die es auf sie abgesehen hätten. Wie könnten sie zudem weiterhin loyal gegenüber ihren Arbeitsgebern sein, wenn diese sie jederzeit verpfeifen könnten, fragt er rhetorisch.

    Er fragt Widmer-Schlumpf, ob es nicht in einem Jahr zu einer Verlängerung des dringlichen Gesetzes komme. Dazu solle sie später Stellung nehmen.

    Im Bild: Thomas Minder (parteilos/SH).

  • 11.55 Uhr  

    Thomas Minder (parteilos/SH) findet die für ihn üblichen deutlichen Worten für die vorliegende «Lex USA»: «Ich hätte nie gedacht, dass wir uns aussenpolitisch so erniedrigen lassen. Wir lassen uns doch nicht Session für Session Notrecht aufzwängen.» Minder gibt sich überzeugt, dass die USA laufend neue Angriffe auf die Schweiz starten würden: Gegen Erben von US-Vermögen, gegen Menschen mit einer US-Lebensversicherung, gegen solche, die eine US-Aufenthaltsbewilligung besitzen oder einen Teil des Jahres dort wohnen.

    Treuhänder oder Anwälte dürften seiner Meinung nach gar nicht Bestandteil eines aussenpolitischen Gesetzes sein. Das könne nur im Interesse der Banken sein.

  • 11.52 Uhr - einige Abweichler  

    Die Fraktionen hatten gestern noch einmal Stellung bezogen zur «Lex USA». SVP, FDP und SP sprachen sich dagegen aus, CVP, BDP, GLP und GPS dafür. Bisher haben jedoch einzelne Ständeräte gegen die Linie ihrer Parteien votiert. Der Ausgang der heutigen Debatte bleibt insofern offen und entsprechend spannend.

  • 11.55 Uhr  

    Urs Schwaller, Präsident der CVP-EVP-Fraktion im Ständerat, zählt die Vorteile der Vorlage auf. Diese schaffe die Rahmenbedingungen, den USA die Daten der Drahtzieher von Steuerhinterziehung zu liefern. Es sei auch richtig, dass der Bundesrat die Vorlage ins Parlament eingebracht habe. Denn er glaubt, die selben Volksvertreter, die die Vorlage nun zurückweisen wollen, hätten protestiert, wenn der Bundesrat einen Alleingang gewählt hätte. Auch Schwaller unterstreicht, dass sich die Banken selber für das Programm der USA aussprechen. Er will auf die Vorlage eintreten.

  • 11.49 Uhr  

    Zudem finde er das Argument, das Geschäft müsse der Bundesrat verantworten, seltsam: Schliesslich kenne man ja die Haltung der Regierung bereits – er würde das Sondergesetz sofort in Kraft setzen. «Was soll also diese Kraftmeierei noch?», fragt er rhetorisch.

    Im Bild: This Jenny (SVP/GL).

  • 11.46 Uhr  

    This Jenny (SVP/GL) gibt unternehmerische Überlegungen zu bedenken: Hier gehe es letztlich um Arbeitsplätze, Existenzen, Familien. Wenn sich die Banken und der Bundesrat darin einig seien, dass dies die bessere Lösung sei, dann müsse man hier im Ständerat nicht auf Opposition machen – «die wissen ja schon, was sie tun, das sind nicht alles Abzocker.»

  • 11.43 Uhr  

    Auch wenn es ihnen aus rechtsstaatlichen Gründen widerstrebe, müssten sie nun ihre Verantwortung übernehmen, appelliert Ivo Bischofberger (CVP/AI) an seine Ratskollegen. Man müsse den betroffenen Banken die Chance geben, den Tatbeweis für ihre Unschuld anzutreten.

    Bischfberger verurteilt gleichzeitig die Banker, die sich im Ausland Rechtsverstössen und gar kriminellen Handlungen schuldig gemacht haben. Gleichzeitig verurteilt er aber auch den «Rechtsimperialismus» der USA. Die Schweiz so unter Druck zu setzen, dass sie im Dringlicheitsverfahren ein Gesetz verabschieden müsse, sei eine Verletzung des Völkerrechts.

    Im Bild: Ivo Bischofberger (CVP/AI).

  • 11.35 Uhr  

    Georges Theiler (FDP/LU) äussert Verständnis für die USA: «Ich kann Amerika sehr gut verstehen, wenn es die Steueroase Schweiz als störend empfindet.» Er empfiehlt seinen Ratskollegen, nicht auf die Vorlage einzutreten, denn nur so könne das Parlament seine Glaubwürdigkeit behalten.

    Die Banken seien nicht frei, am US-Programm teilzunehmen, gibt sich Theiler überzeugt. Wenn eine Bank nicht mitmache, werde sie wohl erst recht ins Visier der US-Justiz geraten. Die Banken müssten beweisen, dass sie nicht schuldig sind. Diese Beweislastumkehr sei nicht liberal.

    Im Bild: Georges Theiler (FDP/LU).

  • 11.25 Uhr  

    Isidor Baumann (CVP/UR): In anderen Bereichen hätte seine Generation Vergangenheitsbewältigung betrieben. Es sei deshalb unverständlich, weshalb man ein Problem, das auch in den letzten Jahren bestand, nicht lösen wolle. Es gehe darum, mit den USA wieder ins Reine zu kommen. Es sei das Land mit der wichtigsten Währung für unsere Exportwirtschaft und unseren Finanzplatz. Mit der Vorlage erhielten die Banken die Möglichkeit, ihre Situation zu bereinigen. Die angehörten Bankvertreter hätten gesagt, sie befürchteten keine existenzgefährdenden Auswirkungen durch die zu erwartenden Bussen. Baumann vergleicht die Vorlage mit den Abkommen, die die Schweiz mit Grossbritannien geschlossen hat und mit Deutschland schliessen wollte. Im Falle der USA gehe man von Strafzahlung von bis zu 40 Prozent aus, in den anderen Abkommen seien auch 20-40 Prozent vorgesehen gewesen. Baumann ist für das Gesetz.

  • 11.13 Uhr  

    Roberto Zanetti (SP/SO) erzählt, wie er sich zunächst enerviert habe über die Aussage von Bankenvertretern, die Politik müsse Verantwortung übernehmen. Aber auf den zweiten Blick sei ihm bewusst geworden, dass jene, die den politisch-ideologischen Überbau zur Steuerhinterziehung geliefert haben, tatsächlich eine Mitverantwortung tragen. Er werde nun den Rest der Debatte abwarten und dann Position beziehen.

    Im Bild: Roberto Zanetti (SP/SO).

  • 11.03 Uhr  

    Luc Recordon (GPS/VD) ergreift das Wort. Er kritisiert, dass man nicht rechteitig gehandelt habe in dieser Sache, sondern von Anfang an auf Zeit gespielt habe. Seit Jahren setze er sich gegen das Bankgeheimnis ein. Man hätte schon lange die Initiative ergreifen sollen, stattdessen habe man eine Verzögerungstaktik eingeschlagen, um möglichst lange vom Schwarzgeld zu profitieren. Man habe aber auch darin versagt, aufzuzeigen, dass andere ebenso Schwarzgelder anziehen: gerade auch die US-Bundesstaaten Delaware und Florida.

    Bedenklich für eine so weitreichende Entscheidung seien aus staatspolitischer Sicht aber die wenigen Informationen. Man kenne die Folgen für die Volkswirtschaft nicht, so Recordon. Er will dennoch eintreten auf das Gesetz, bei der Detailbehandlung jedoch mehr Informationen erhalten.

    Im Bild: Der Waadtländer Ständerat Luc Recordon (GPS).

  • 11.01 Uhr  

    Bei der Vorlage gehe es nun darum, für ein Jahr geltendes Recht ausser Kraft zu setzen – oder anders gesagt: Geltendes Recht zu brechen. Das entspreche nicht der Schweizer Art. Ausserdem beklagt Föhn, dass viel zu wenig über die Vorlage bekannt sei: Weder, wieviele Banken betroffen seien, noch ob sie in ihrer Existenz gefährdet seien.

    Auch Föhn plädiert auf Nichteintreten. Denn der Bundesrat kenne die Fakten und solle deshalb entscheiden.

    Er könnte ein Ja nur verantworten, wenn er alle Fakten kennen würde. Er schätze aber die Risiken bei einem Ja als höher ein als die Chancen, die sich bei einem Nein ergeben würden.

  • 10.47 Uhr  

    Peter Föhn (SVP/SZ) sagt mit deutlichen Worten, die Banken hätten sich selber «in diesen Schlammassel gebracht». «Gewinn, Gewinn, Gewinn – wenn nicht gar Gier stand im Vordergrund.» Jetzt sei die Politik gut genug, das auszubaden. Aber: «Wir lassen uns nicht erpressen.» Dies auch im Hinblick auf Deutschland und Frankreich, die ebenfalls Forderungen an die Schweiz stellen. Bei einer Annahme würden Merkel und Hollande in die Hände klatschen.

    Im Bild: Peter Föhn (SVP/SZ).

  • 10.41 Uhr  

    Die Verhandlungen erfolgten zudem auch nicht auf gleicher Ebene: In den USA sei eine Behörde Verhandlungspartner, in der Schweiz das Parlament. «Die Banken müssen die Verantwortung für die begangenen Fehler übernehmen.» Es habe ein Vertrauensverhälnis zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gegeben, so Keller-Sutter. Dieses Vertrauen sei in jüngster Zeit brüchig geworden – wegen des Verhaltens einzelner Bankenvertreter. Es müsse wiederhergestellt werden durch die Verantwortungsübernahme. Daher bittet sie ihre Ratskollegen, die Vorlage nicht anzunehmen.

  • 10.38 Uhr  

    Die geltende Rechtsetzung werde für ein Jahr ausser Kraft gesetzt. Das sei nicht nur staatspolitisch, sondern auch unter demokratischen Gesichtspunkten problematisch. Es bestehe nämlich keine Referendumsmöglichkeit gegen die einschneidende Massnahme. Man könne folglich nichts in dem Gesetz beeinflussen, aber werde doch für dessen Umsetzung belangt. «Wenn wir das annehmen, werden wir uns auch in anderen Fällen dem Druck der US-Justiz aussetzen.»

    Im Bild: Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG).

  • 10.35 Uhr  

    Karin Keller-Sutter (FDP/SG) anerkennt die Bemühungen der Finanzministerin in diesem Dossier. Sie selbst habe sich den Entscheid nicht einfach gemacht. Nach reiflicher Überlegung sei sie zur Überzeugung gelangt, dass sie nicht auf das Geschäft eintreten wolle. Das Ziel der Altlastenbereinigung könne mit der Vorlage nicht erreicht werden.

  • 10.30 Uhr  

    Nur der Bundesrat verfüge über ausreichende Informationen über die Vorlage, um sie beurteilen zu können, so Germann weiter. Er spricht sich daher mit Nachdruck gegen eine Annahme des dringlichen Gesetzes aus. «Der Deal ist für mich nicht akzeptabel, solange wir nicht wissen, was wir im Beiboot mitschleppen.»

  • 10.24 Uhr  

    Ständerats-Vizepräsident Hannes Germann (SVP/SH) verweist auf seine staatspolitischen Bedenken: «Wenn die Legislative in einer Hauruckaktion die Gesetze aushebeln muss, ist das gravierend.» Die Reputation des Rechtsstaats stehe auf dem Spiel. Er plädiere für Einzelbewilligungen des Bundesrats für einzelne Banken und nicht für eine Carte Blanche für alle Institute.

    Im Bild: Ständerat Hannes Germann (SVP/SH).

  • 10.20 Uhr  

    Ständeratspräsident Lombardi erinnert daran, dass bereits Halbzeit der Debatte sei. Noch immer stünden zahlreiche Redner auf der Liste – er verweist auf die Einhaltung des Zeitplans.

  • 10.18 Uhr  

    Stefan Engler (CVP/GR): Für ihn ist die Vorlage keine Kapitulation gegenüber den USA, sondern eine Möglichkeit, begangenes Unrecht wieder gut zu machen. Es gäbe zwar keine Garantie, dass der Steuerstreit damit definitiv abgeschlossen sei, aber die Gegner des Gesetzes könnten auch nicht ausschliessen, dass eine Ablehnung den Wirtschaftsstandort Schweiz dauerhaft schädigen würde. Das Risiko, auch für die Schweizer Steuerzahler, wäre mit einer Ablehnung grösser. Deshalb sei er für die Vorlage.

    Bild: Ständerat Stefan Engler.

  • 10.15 Uhr  

    Und schliesslich müsse man endlich dafür sorgen, dass die damaligen Verantwortlichen der Banken belangt werden. Sonst ende die Verantwortungslosigkeit nie.

  • 10.11 Uhr  

    Ohne das Gesetz könne man nicht sicherstellen, dass der Staat dennoch belangt werde. Aus diesen Gründen plädiert sie eindringlich für eine Annahme der Vorlage.

  • 10.08 Uhr  

    «Für den Kanton Basel-Stadt wäre das ein Albtraum», sagt Fetz im Hinblick auf eine Klage der USA gegen die BKB. «Und ich kann ihnen sagen, auch ihre Kantone wären bald in Bedrängnis», füht sie hinzu. «Wenn wir jetzt nicht die Reissleine ziehen, wird das ein Flächenbrand – denn ohne Gesetz geht der diabolische Dominoeffekt einfach weiter: Alle verpfeifen alle», so Fetz. Das heisst, wenn man jetzt keine Lösung zur Bereinigung treffe, würden in US-Justizverfahren Banken andere Banken verpfeifen, weil sie auch Angaben zu den Abschleichern machen müssten. Dann dürften auch noch andere Kantonalbanken ins Visier der USA geraten.

    Im Bild: Ständerätin Anita Fetz (SP/BS).

  • 10.07 Uhr  

    Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) äussert sich nun insbesondere zur Situation der Kantonalbanken. In ihrem Kanton sei ja die KB besonders betroffen. Das mache sie wütend, und ihr fehle das Verständnis dafür. Doch sie gibt auch zu bedenken, dass es sich dabei immerhin um die Bank eines Kantons handle.

  • 10.02 Uhr  

    Jede weitere Lösung werde bestimmt nicht vorteilhaft sein. Graber verweist auch auf die Folgen für den Finanzplatz sowie für die Schweizer Volkswirtschaft.

  • 10 Uhr  

    Nun spricht wieder WAK-Präsident Graber. Wenn man zustimme, müssten Banken der Gruppen 1 und 2 Bussen bezahlen, die jedoch nicht existenzbedrohend sind. Banken der Gruppe 3 und 4 kämen wohl straffrei davon. Das wolle er als Ständerat diesen Instituten ermöglichen. «Wenn eine Bank ohne das vorliegende Gesetz angeklagt wird, werden grosse Werte vernichtet», so Graber. Diese Risiken müssten minimiert werden. Der Bundesrat habe insofern ein Risikominimierungsverfahren beschlossen.

  • 9.57 Uhr  

    Zudem seien zu wenige Informationen über die Details des Programms der USA bekannt, so Levrat.

  • 9.54 Uhr  

    Levrat beklagt ausführlich, dass die SP seit vielen Jahren die Abschaffung des Bankgeheimnisses gefordert habe, aber immer aufgelaufen sei. Die Steuerhinterzieher seien auch von diesem Parlament immer wieder geschützt worden. SPler seien als Landesverräter und wirtschaftliche Analphabeten beschimpft worden. Er habe keine Lust, ein dringliches Gesetz anzunehmen, das es Verantwortlichen für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermögliche, davonzukommen, sagt Levrat. Eine Zustimmung käme einer Amnestie für fehlbare Bankiers gleich. Diejenigen, die den Schaden verursacht hätten, müssten dafür büssen. Das seien die Banken und ihre Komplizen in der Schweiz. Er lehnt die Vorlage deshalb ab.

  • 9.47 Uhr  

    Levrat sagt, ein Ja zur Vorlage wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, den es zu verhindern gelte.

    Im Bild: SP-Ständerat Christian Levrat (FR).

  • 9.44 Uhr  

    Für die SP spricht nun Parteipräsident Christian Levrat. Er bedankt sich bei Finanzministerin Widmer-Schlumpf für ihren Einsatz im Zusammenhang mit diesem Dossier – und er rekapituliert die Ereignisse der letzten Tage mit den nächtlichen Sitzungen.

  • 9.42 Uhr  

    Fazit von Pankraz Freitag: Wir sollen im Dringlichkeitsverfahren ein Abkommen schliessen, auf dessen anderer Seite eine Verwaltungseinheit eines ausländischen Staates steht. Der Text lässt zahlreiche Punkte offen. Wir kennen die Höhe der Bussen nicht. Das Risiko für die Glaubwürdigkeit des Parlaments ist sehr gross. Freitag und die FDP-Fraktion lehnen die Vorlage deshalb ab.

  • 9.41 Uhr  

    Der wichtigste Punkt, der für ihn gegen die Vorlage spreche, sei der Reputationsschaden für das Parlament, der aus einer Annahme des Gesetzes hervorgehe. Dessen Glaubwürdigkeit werde dadurch massiv beeinträchtigt.

  • 9.33 Uhr  

    Nun spricht Pankraz Freitag (GL) namens der FDP-Fraktion. Er beantragt seinem Rat Nichteintreten auf die Vorlage. Er sagt, er wolle dezidiert niemanden schützen, der willentlich Recht gebrochen habe. Zugleich wolle er aber jene schützen, die das nicht gemacht haben. Aus dem Text der Vorlage gehe diese Unterscheidung jedoch nicht deutlich hervor.

    Im Bild: Ständerat Pankraz Freitag (FDP/GL).

  • 9.20 Uhr  

    Bischof erläutert das vierte Argument, das den Ausschlag für ein Ja gab bei einer Minderheit der Kommission: Es sei eine Güterabwägung – entscheidend seien die Folgen einer Annahme oder einer Ablehnung. Bei einem Ja ermögliche man den Banken, einen Schlusstrich zu ziehen über eine trübe Vergangenheit. Dieser sei zwar mit hohen, aber berechenbaren finanziellen Bussen verbunden, aber sie hätten danach Ruhe. «Wir kaufen ein Stück Ruhe.» Bei einem Nein bestehe dagegen gemäss Finma ein glaubwürdiges Risiko, dass in kurzer Zeit gegen eine oder mehrere Banken in den USA Klage erhoben würde. Die Folgen wären unklar.

  • 9.17 Uhr  

    Als zweiten wichtigen Grund für die Kommissionsminderheit, der Vorlage zuzustimmen, nennt Bischof, dass die Schweiz kein Notrecht anwenden müsse. Drittens hätte die Ständeratskommission einige Änderungen am Gesetz angebracht – zum Vorteil von Mitarbeitern und Dritten wie Treuhändern. Diese hätten neu ein Auskunftsrecht über die Daten, welche eine Bank an die USA liefern will. Und sie hätten auch ein Einspruchsrecht. Ein Schweizer Gericht würde dann darüber entscheiden, ob die Daten geliefert werden oder nicht. Ausserdem soll nicht die Bank automatisch das Recht erhalten, Daten zu liefern, sondern bräuchte dazu noch eine Ermächtigung durch den Bundesrat.

  • 9.10 Uhr  

    Pirmin Bischof (CVP/SO) erklärt im Namen der Kommissionsminderheit, auch sie sei nicht glücklich darüber, dass der Takt von den USA diktiert werde. Dennoch: Das Problem sei von den Banken verursacht worden, nicht von den Politikern. Das sei ein wichtiger Grund, weshalb die Minderheit dem Gesetz zustimmen will. Denn damit könnten die Banken, die Suppe selber auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Die USA sichern schriftlich zu, dass es keine weiteren Schritte gegen Banken gebe, die ihre Situation im Rahmen des Programms bereinigen. Das sei der Schlussstrich, den man anstrebe.

    Im Bild: Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof.

  • 9.05 Uhr  

    Graber fasst die Gründe zusammen, die in der Kommission zu einer Ablehnung der Vorlage geführt hatten: Vorbehalte gab es demnach wegen fehlender Informationen, aus staatspolitischen Überlegungen (es sei keine Art seitens der USA, einen derartigen Druck zu erzeugen), wegen unklarer Zuständigkeit (das sei eine Sache des Bundesrats, er habe schliesslich die Verhandlungen geführt), wegen der ständigen Krise des Finanzplatzes (den regelmässigen Vorlagen hierzu sei das Parlament überdrüssig).

    Im Bild: Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber.

  • 9.03 Uhr  

    «Was, wenn die Vorlage an den Bundesrat zurückgeweisen wird?», wiederholt Graber eine Frage aus der Kommission. Der Bundesrat könne zwar Bewilligungen erteilen, das nütze aber den Banken nichts – sie würden nur 90 Prozent der US-Forderungen erfüllen. Dadurch kämen sie in ein US-Justizverfahren.

    Gibt es einen Plan B? Die Kommission kam aufgrund der Äusserungen von Bankenvertretern zum Schluss, dass dem nicht so ist. Entsprechende Überlegungen der Banken wären mit zu grossen Risiken, immensen Reputationsschäden und Wertvernichtungen verbunden.

  • 9.01 Uhr  

    In der Kommission wurde auch diskutiert, ob die nun vorgeschlagene Lösung mit den USA nicht die EU-Staaten geradzu einlädt, ebenfalls Zahlungen zu fordern. Laut Kommissionspräsident Graber sind die Bankvertreter und die SNB der Meinung, dass die USA mit der Weltwährung Dollar einen viel grösseren Hebel haben als die EU-Staaten. Diese könnten zwar einer Bank die Lizenz entziehen. Ein solcher Verlust sei wertvernichtend, aber in der Regel nicht existentiell.

  • 8.59 Uhr  

    Mit dem Notrecht würden die Banken indes in die Illegalität getrieben. Sie könnten die Forderungen der Banken aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen in der Schweiz nicht erfüllen. Weil sie dadurch nicht kooperieren würden, drohe ihnen ein US-Justizverfahren.

  • 8.54 Uhr  

    Die WAK habe sich zahlreiche Fragen gestellt, führt Graber aus. Etwa: Könnte der Bundesrat nicht auch selbst Einzelbewilligungen erteilen, damit die einzelnen Banken mit den USA kooperieren können? Mit einer Notverordnung könnte schliesslich die fehlende Gesetzeslage umsteuert werden. Die Frage sei aber, ob das vor Gericht standhalten würde.

  • 8.47 Uhr  

    Graber sagt: «Es sind auch Worte der Entschuldigung gefallen.» Die Bankenvertreter hätten bei den Kommissionsmitgliedern den Eindruck hinterlassen, durch die Situation stark belastet zu sein. Die Angst vor einem Reputationsschaden dominiere dabei die Haltung der Banken.

  • 8.44 Uhr  

    Die Haltung der Banken, welche das dringliche Gesetz unisono befürworten, lasse sich mit folgender Formel zusammenfassen: «Es ist die beste aller schlechten Lösungen». Es sei auch aus Sicht der Banken eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, beschreibt Graber die Aussagen der Bankenvertreter.

  • 8.42 Uhr  

    Am Montag habe die Kommission die obersten Vertreter von acht Banken angehört, so Graber. Anwesend waren CEO's oder Verwaltungsratspräsidenten der Credit Suisse, Julius Bär, Zürcher Kantonalbank, Pictet & Cie, HSBC, Waadtländer Kantonalbank, St. Galler Kantonalbank und der Neuen Privaten Bank.

  • 8.38 Uhr  

    Graber berichtet weiter über die Hearings mit den Bankenvertretern, bei denen sich die Kommissionsmitglieder ihre Meinung zur Situation bilden konnten.

  • 8.36 Uhr  

    Es gehe darum, dass das Parlament den Rechtsrahmen schaffen solle, damit jene Banken, die auf das Abkommen eintreten wollen, dies in einem entsprechenden rechtlichen Umfeld machen könnten, erläutert Kommissionspräsident Graber.

  • 8.30 Uhr  

    Graber berichtet, wie knapp das Ergebnis in der vorberatenden Kommission war: Mit 7 zu 6 Stimmen kam sie sie mit Stichentscheid des Präsidenten zum Schluss, dem Ständerat die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen. Graber spricht sich für die Haltung der Minderheit aus, das dringliche Gesetz gutzuheissen.

    Im Bild: Konrad Graber an der gestrigen Medienkonferenz.

  • 8.26 Uhr  

    Nun spricht Konrad Graber (CVP/LU) namens der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK). Die Kommission habe bislang 18 Stunden in Sondersitzungen über die Vorlage beraten. Zwei Mal hätten diese Sitzungen bis tief in die Nacht gedauert, resümiert er die vergangenen eineinhalb Wochen.

  • 8.15 Uhr  

    Der Ständerat beginnt mit seiner heutigen Sitzung und berät zunächst noch eine Formalität im Zusammenhang mit dem Budget 2013, die bereinigt werden muss. Anschliessend wird er die Debatte über die «Lex USA» eröffnen.

  • Ausgangslage  

    Die «Lex USA» dominierte die Sommersession. Nachdem Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kurz vor deren Beginn einen Gesetzesentwurf zur Lösung des Steuerstreits mit den USA präsentiert hatte, mussten die Parteien eilends Position beziehen. Denn der ambitiöse bundesrätliche Zeitplan sieht vor, dass die beiden Kammern das Sondergesetz innerhalb der drei Sessionswochen durchwinken. Daher herrscht nervöse Hektik, und die Milizparlamentarier mussten sich mit stundenlangen Sondersitzungen bereits mehrere Nächte um die Ohren schlagen. Die Fraktionen zögerten zunächst mit einem deutlichen Positionsbezug – einzig Widmer-Schlumpfs BDP stellte sich von Anfang an hinter die «Lex USA». Die Unsicherheit hatte bereits in der ersten Sessionswoche eine überraschende Folge: Im Nationalrat wurde mithilfe der unheiligen Allianz aus SP und SVP der Ordnungsantrag von Susanne Leutenegger-Oberholzer angenommen, der vor einem Entscheid über die Vorlage mehr Informationen seitens des Bundesrats fordert.

    In der Nacht auf gestern nun beriet die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) über das dringliche Gesetz. Äusserst knapp entschied sie mit 7 zu 6 Stimmen, der kleinen Kammer zu raten, das Abkommen abzulehnen. Entsprechend offen ist die Ausganglage im Ständerat. Während sich neben der BDP gestern nun auch die CVP/EVP-Fraktion entschieden hat, auf die Vorlage einzutreten, stellt sich die FDP gegen das Gesetz. Auch die SVP bekräftigte nach der gestrigen Fraktionssitzung erneut ihr Nein zum dringlichen Bundesgesetz. Die SP bleibt offiziell ebenfalls bei ihrer ablehnenden Haltung. Grünliberale und Grüne haben sich entschieden, die Vorlage zu unterstützen. Einzelne Stimmen aus anderen Parteien dürften für die CVP und die BDP entscheidend sein, denn ohne sie reicht es den Mitteparteien nicht für ein qualifiziertes Mehr von 24 Stimmen. Rein rechnerisch scheint ein Ja zum Geschäft zwar unwahrscheinlich – aber oftmals lassen sich einzelne Ratsmitglieder aufgrund der Argumente in der Debatte umstimmen. Insofern ist der Ausgang offen.

    Die Vorlage des Bundesrats soll es den Schweizer Banken erlauben, ihre Altlasten mit unversteuerten Geldern mit den USA zu regeln. (rbi)

    Bildstrecke: Chronologie des Steuerstreits mit den USA

    1/37 Chronologie des Steuerstreits: 2007
    Chronologie des Steuerstreits – 2007: Im Zuge der Finanzkrise gerät die UBS 2007 ins Visier der US-Behörden. Das US-Justizministerium fordert die Namen von Kunden, die ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt halten. Bild: Einbahnstrassenschild vor dem Sitz der UBS an der Park Avenue in New York City. (20. Juli 2009)
    Bild: Keystone

       

Erstellt: 12.06.2013, 08:04 Uhr

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233 Kommentare

Ernst Dittmar

12.06.2013, 09:03 Uhr
Melden 564 Empfehlung 52

Es ist hochnotpeinlich, dass überhaupt daran gedacht wird, auf Befehl aus New York und Washington Schweizer Recht ausser Kraft zu setzen sowie Völkerrecht und Menschenrechte zu verletzen, nur um verbrecherische Banken herauszuhauen! Aus Bankendelikten in den USA eine Staatsaffäre zu machen und die Rechtssicherheit und Souveränität der Schweiz zu untergraben, kann und darf nicht akzeptiert werden! Antworten


Stefan Weise

12.06.2013, 09:18 Uhr
Melden 499 Empfehlung 22

«Es sind auch Worte der Entschuldigung gefallen.» Die Bankenvertreter hätten bei den Kommissionsmitgliedern den Eindruck hinterlassen, durch die Situation stark belastet zu sein... Die Jungs sind beim betruegen und sich selbst bereichert erwischt worden und nun gehen sie zum Staat und wollen die Absolution. Mein Gott ist das widerlich, ehrlos und zutiefst verkommen! Antworten