Schweiz

Ständerat stimmt erneut über elektronische Stimmabgabe ab

Aktualisiert am 10.12.2012

Die Vorlage über eine elektronische Abstimmungsanlage im Ständerat kommt im Stöckli nochmals auf den Tisch. Zudem darf das Unternehmen Politnetz die Abstimmungen weiterhin aufzeichnen – zumindest vorerst.

Die langfristige Entscheidung über die Videoaufnahmen von Politnetz wurde vertagt: Ständeratspräsident Filippo Lombardi.

Die langfristige Entscheidung über die Videoaufnahmen von Politnetz wurde vertagt: Ständeratspräsident Filippo Lombardi.
Bild: Keystone

Die vorberatende Kommission soll nochmals über seinen Vorstoss diskutieren: Ständerat This Jenny (SVP, GL). (Bild: Keystone )

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Der Ständerat will erneut darüber entscheiden, ob er künftig elektronisch abstimmt oder nicht. Nach diversen Pannen hat er sich dafür ausgesprochen, auf diese Frage zurückzukommen.

Mit 23 zu 20 Stimmen nahm der Rat am Montag einen Antrag von This Jenny (SVP, GL) an, der eine neue Abstimmung über das elektronische Abstimmen forderte. Der Rat habe sich vor kurzem dagegen entschieden, und es brauche gute Gründe, um auf einen Entscheid zurückzukommen, räumte Jenny ein. Diese seien aber vorhanden.

Die Internetplattform Politnetz habe zweifelsfrei nachweisen können, dass bei einer Abstimmung vergangene Woche ein Fehler passiert sei. Bei der Wiederholung der Abstimmung sei es zur zweiten Panne gekommen.

«Das ist für unseren Rat nicht nur eine Riesenblamage, sondern grobfahrlässig», sagte Jenny. «Wir könnten ebenso gut Münzen aufwerfen.» Der SVP-Ständerat gab auch zu bedenken, dass die Transparenz ohnehin hergestellt werde, «ob es uns passt oder nicht». Mit der Ruhe sei es nun definitiv vorbei.

Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Die meisten Rednerinnen und Redner pflichteten ihm bei. «Letzte Woche hat gezeigt, dass unser System halt leider doch fehlerhaft ist», sagte Anita Fetz (SP, BS). «Es ist unseres Rates nicht würdig, dass die halbe Nation darüber diskutiert, ob wir das richtig machen oder nicht.» Die Glaubwürdigkeit des Ständerates sei tangiert.

Das Büro des Ständerates hatte vorgeschlagen, dass der Rat nicht auf seinen Entscheid zum elektronischen Abstimmen zurückkommt. Er könne sich im Rahmen eines Vorstosses aus dem Nationalrat ohnehin nochmals mit der Frage befassen, argumentierte es.

Entscheid erst im Frühjahr

Die Mehrheit hielt dies jedoch für keine gute Idee. Es gehe nicht an, dass der Nationalrat dem Ständerat die Weichen stelle, befand Verena Diener (GLP, ZH). «Wir sind erwachsene Menschen in diesem Saal.»

Der Rat wird allerdings nicht sofort über das elektronische Abstimmen entscheiden, sondern erst in der Frühjahrssession: Zunächst befasst sich die vorberatende Kommission nochmals mit der Frage.

Vorläufige Bewilligung für Politnetz

Noch offen ist, ob die Firma Politnetz, welche die Abstimmungspannen mittels Videoaufzeichnungen aufgedeckt hatte, längerfristig im Ständeratssaal filmen darf. Aufzeichnungen sind nur mit Zustimmung des Ratsbüros erlaubt.

Dieses beschloss am Montag, die Aufzeichnungen bis zum Ende der Frühjahrssession provisorisch zuzulassen. Über das Gesuch von Politnetz für eine definitive Erlaubnis will das Büro vor der Frühjahrssession entscheiden. Im Prinzip gebe es eine Exklusivitätsvereinbarung mit der SRG, stellte Ratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) fest. Das Büro werde aber die Sache prüfen.

Falsch zusammengezählt

Die Verantwortung für den Zählfehler im Ständerat übernahm Claude Hêche (SP, JU), der neben Pankraz Freitag (FDP, GL) als Stimmenzähler amtet. Er allein habe sich geirrt, sagte er in einer persönlichen Erklärung zu Beginn der dritten Sessionswoche.

Ratspräsident Filippo Lombardi bestätigte dies. Das Ratsbüro habe festgestellt, dass zwar die Stimmen in beiden Sektoren des Rates richtig gezählt worden seien. Der Fehler sei beim Zusammenzählen der Stimmen aus den beiden Sektoren geschehen. Im Ratsprotokoll soll nun das korrekte Ergebnis notiert werden.

Hand richtig strecken

Lombardi rief die Ratsmitglieder auch dazu auf, sich beim Abstimmen um Klarheit zu bemühen. Es gelte, die Hand korrekt zu strecken, nicht halb. Auch dürften sich die Ratsmitglieder nicht während der Abstimmung umentscheiden.

Die Abstimmungspannen vergangene Woche betrafen einen Vorstoss, der ein Importverbot für Reptilienhäute aus tierquälerischer Produktion forderte. Die Internetplattform Politnetz filmte die Abstimmung und deckte auf, dass der Vorstoss nicht abgelehnt, sondern angenommen worden war.

In der Folge wiederholte der Rat die Abstimmung. Die Filmaufnahmen zeigten erneut ein anderes Ergebnis als von den Stimmenzählern ermittelt. Diesmal stand jedoch immerhin zweifelsfrei fest, dass der Vorstoss abgelehnt wurde. Der Nationalrat hatte dem Importverbot zugestimmt. Mit dem Nein des Ständerates ist es vom Tisch. (wid/sda)

Erstellt: 10.12.2012, 16:03 Uhr

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