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«Ständig am Asylgesetz herumzuschrauben, bringt nichts»
Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 30.12.2011 68 Kommentare
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Herr Müller, Bundesrätin Simonetta Sommaruga will in einem Notfallkonzept Vorkehrungen für bis zu 50'000 Asylgesuche pro Jahr treffen. Was sagen Sie dazu?
Ende 1999 waren in der Schweiz beinahe 105'000 Personen in einem Asylprozess – dies wegen der Kriege in Bosnien und im Kosovo. Heute sind es 40'000 Leute, die den Bund vor grosse Probleme stellen. Da muss man doch nicht schon wieder von einem neuen «Notfallkonzept» reden.
Wollen Sie damit sagen, dass die Situation nicht so schlimm ist?
Nein. Im Gegenteil, die Situation ist aus dem Ruder gelaufen. Ich will damit nur sagen, dass wir heute bei der Unterbringung der Asylsuchenden ein logistisches Problem haben. Es ist ein Trauerspiel, wenn ein hoch entwickelter Staat wie die Schweiz nicht in der Lage ist, eine derart simple Aufgabe wie die Unterbringung von Asylsuchenden zu lösen. In Basel werden sogar Leute vor die Türe gestellt. Das ist nicht gerade gescheit, wenn man an die Aussenwirkung solcher Aktionen denkt.
Dass die Asylzahlen steigen, nervt Sie nicht?
Oh doch! Was mich aber besonders nervt, ist die Tatsache, dass wir im November 2011 noch immer mehr als 5500 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien in einem Asylprozess hatten. Und dass der Trend hier gar noch steigend ist. Allein von Januar bis November haben etwa 2500 Leute aus dem Balkan Asylgesuche eingereicht. Das sind mehr Gesuche als beispielsweise aus Tunesien. Und diese Situation steht komplett im Widerspruch zum Bericht über die Beschleunigung der Verfahren.
Welcher Widerspruch?
In dem Bericht steht, dass die Papierbeschaffung und die Rückschaffungen von Asylsuchenden aus Balkanländern problemlos möglich sind. Trotzdem haben wir im Asylprozess immer mehr Leute aus dem ehemaligen Jugoslawien. Darüber wird aber nicht geredet. Natürlich machen uns die grösstenteils grundlosen Asylgesuche von Tunesiern auch zu schaffen, aber darob sollte man die anderen Probleme nicht vernachlässigen.
Haben Sie eine Erklärung dafür, wieso die anderen Probleme vernachlässigt wurden?
Statt die Vollzugsprobleme im Asylbereich unverzüglich anzupacken, wurde eine untaugliche Reorganisation des Bundesamtes für Migration (BFM) vorgenommen, die jetzt wieder rückgängig gemacht werden muss. In dieser Zeit ist wertvolles Personal-Know-how verloren gegangen. Es wurden sehr gute Mitarbeiter rausgeekelt, das BFM buchstäblich in den Boden gespitzt. Die Leute aus dem BFM müssen nun ausbaden, was ihnen die damalige Departementsleitung eingebrockt hat.
Was müsste Ihrer Meinung nach passieren?
Erste Priorität hat die Verhinderung der illegalen Einreise. Das Parlament hat den Bundesrat schon vor längerer Zeit aufgefordert, dem Grenzwachtkorps 200 Stellen mehr zu geben. Beschlossen hat der Bundesrat gerade einmal 11 Stellen. Angesichts der Tatsache, dass es sich hier um eine Kernaufgabe des Staates handelt, ist das geradezu lächerlich. Weiter müssen die Verfahren beschleunigt werden. Dazu braucht es allerdings keine Gesetzesrevision, da bereits im geltenden Recht kurze Verfahrensfristen enthalten sind.
Grenzsicherung allein nützt doch nichts! Was ist mit jenen Asylsuchenden, die bereits hier sind, aber kein Recht auf Asyl haben?
Das ist so. Wir können unmöglich die gesamte Schweizer Grenze dichtmachen, auch wenn wir Schengen kündigen würden. Letztlich nützen alle innenpolitischen Massnahmen nichts, wenn wir keine Rückübernahmeabkommen haben, die funktionieren. Es ist mir beispielsweise unverständlich, dass die Schweiz mit Nigeria eine sogenannte Migrationspartnerschaft eingeht und kein Wort darin steht, dass Nigeria endlich das Rückübernahmeabkommen aus dem Jahr 2003 ratifiziert und all seine eigenen Leute nach einem negativen Asylentscheid zurücknimmt. All jenen Staaten, die bei der Rückübernahme ihrer eigenen Landsleute nicht kooperieren, müssten zudem sämtliche Entwicklungs- und Hilfeleistungen gestrichen werden.
Zurzeit sind aber vor allem die fehlenden Unterkünfte für Asylsuchende das Thema.
Während der Zeit, die Asylsuchende in der Schweiz verbringen, müssen sie in abseits gelegenen Unterkünften untergebracht werden. Ich laufe seit zweieinhalb Jahren mit einer Liste von Armeeunterkünften herum. Es handelt sich um 38 Anlagen mit Truppenunterkünften, insgesamt über 7000 Schlafplätze. Diese Anlagen braucht die Armee nicht mehr. Sie bietet diese Immobilien auf ihrer Webseite sogar zur Vermietung an. Ich hatte im März 2011 ein Treffen mit Verantwortlichen der Armee. Dabei wurde mir bescheinigt, dass die Armee insgesamt 37 Anlagen nicht mehr benötigt oder nur noch teilweise verwendet. Die Armee sagt selber, dass man diese Truppenunterkünfte mit einer Investition von 200'000 bis 400'000 Franken ziviltauglich machen könnte. Das ist ein Klacks, wenn man bedenkt, dass der Bund 50 bis 70 Millionen Franken pro Jahr an die Kantone zahlt für die Unterbringung von Asylsuchenden.
Das Problem dieser Anlagen ist jedoch, dass sie teilweise recht abgelegen sind.
Genau, damit können die Leute nur noch schwerlich ihren «Geschäften» nachgehen. Es geht darum, die Leute, die sich nicht korrekt verhalten oder die sich renitent zeigen, von der Strasse und von den Bahnhöfen wegzubekommen. Dazu eignen sich diese Unterkünfte gut. Aber anstatt dass man hier endlich Nägel mit Köpfen macht, beschliesst der Ständerat in seiner grenzenlosen Gesetzesgläubigkeit eine Minirevision des Asylgesetzes.
Damit sollen die Verfahren beschleunigt werden. Sind Sie gegen schnellere Verfahren?
Ständig am Asylgesetz herumzuschrauben, bringt nichts. An der Vollzugsfront wird das nicht das Geringste ändern. Was bringt es, wenn im Gesetz steht, dass die Verfahren von 30 auf 15 Tage gekürzt werden sollen, und in der Praxis jahrelange Verfahren die Regel sind? Am 19. Januar ist diese Revision in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Wir werden auf jeden Fall Anhörungen machen und die Praxistauglichkeit dieses Papiers überprüfen.
Und wieso?
Ich sehe den Mehrwert nicht. Ich bin nicht mehr bereit, sogenannte Gesetzesverschärfungen durchzuwinken und den Stimmbürgern so falsche Versprechungen zu machen. Wir haben ein Problem bei der Umsetzung des heute geltenden Rechts, wir haben logistische Probleme, wir müssen wesentlich mehr Druck auf Staaten machen, die ihre eigenen Landsleute nicht zurücknehmen. Das alles verbessert die vom Ständerat beschlossene Minirevision kein bisschen. Das Asylsystem in der Schweiz ist eigentlich bereits kollabiert, das ist das Hauptproblem.
... das Sommaruga mit ihrem Notfallkonzept und mit der Gesetzesrevision für kürzere Verfahren lösen will.
Um die anstehenden Probleme zu lösen, braucht es keine weitere Gesetzesvorlage. Die FDP hat in einer Anfang Sommer vorgestellten Studie nachgewiesen, dass man mit dem heute geltenden Recht die Vollzugsprobleme lösen kann.
Halten Sie das Notfallkonzept auch für überflüssig?
Ich sehe nicht ein, wieso wir ein Notfallkonzept für bis zu 50'000 Asylsuchende brauchen. Wie haben wir es 1999 gemacht, als wir 47'500 neue Asylgesuche bewältigen mussten? Es gibt mehr als genug Konzepte. Man muss diese jetzt nur umsetzen. Sommaruga hat allerdings das Problem, dass ihre Vorgängerin die Strukturen des Bundesamts komplett auf den Kopf stellte und das Amt damit praktisch handlungsunfähig machte.
Haben die Asylbehörden 1999 denn besser gearbeitet?
Die Armee hat damals problemlos Armeeunterkünfte bereitgestellt. Heute geht das offenbar nicht mehr. Es kann ja nicht sein, dass die Schweizer Armee auf rund einen Drittel reduziert wird und dadurch keine logistischen Ressourcen frei werden. Wir müssen die Asylsuchenden, die sich nicht an unsere Ordnung, an die Gesetze und unsere Spielregeln halten, dringendst von der Strasse holen, aus den Bahnhöfen, aus dem öffentlichen Raum entfernen und sie in abgelegenen Armeeanlagen unterbringen. Das geltende Gesetz würde sogar die Verfügung einer Präsenzpflicht und die Sanktionierung mit Vorbereitungshaft zulassen. Wir haben es hier also vor allem mit einer Exekutivaufgabe und mit einem Logistikproblem zu tun.
Warum verhält sich das VBS Ihrer Meinung nach so unkooperativ?
Das ist für mich nicht ganz verständlich. SVP-Vertreter haben mir aber letzthin einmal vorgeworfen, ich wolle mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Militäranlagen eine Willkommenskultur schaffen. Das ist Unsinn. Es geht ja um Leute, die bereits hier sind. Ihnen müssen wir durch die Unterbringung in abgelegenen Truppenanlagen die Möglichkeit erschweren zu delinquieren.
Und wie wollen Sie das erreichen?
Bei der Unterbringung von Asylsuchenden sind Objekte ab einer Kapazität von 50 Betten von Interesse. Derartige ober- und unterirdische Unterkünfte hat das VBS an ungefähr 120 Standorten, und sie umfassen insgesamt rund 35'000 registrierte Betten. Das zuständige Departement muss jetzt endlich und so schnell wie möglich eine Evaluation aller bewohnbaren militärischen Objekte durchführen, zusammen mit dem VBS und den Kantonen. Ich denke dabei auch an Festungsanlagen und an nicht mehr benutzte Schiessplätze mit Wohnbaracken. Eine entsprechende Motion habe ich im September eingereicht. Sie wird vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Der Vollzug muss einfach effizienter werden.
Inwiefern?
Es ist vorab eine Triage vorzunehmen. Gesuche von Personen, die sich nicht an unsere Spielregeln halten, sowie Gesuche aus dem ehemaligen Jugoslawien müssen zuerst abgewickelt werden. Dann braucht es aber auch eine Überprüfung des Status der vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden. Wir haben rund 8000 vorläufig Aufgenommene, die seit über sieben Jahren in der Schweiz leben. Das Bundesamt für Migration muss rasch prüfen, ob diese Leute noch Anrecht auf diesen Status haben. Die Schweiz hat in den letzten Jahren den Status von vorläufig Aufgenommenen kaum noch aufgehoben – egal, wie sich die Situation in deren Heimatländern entwickelt hat.
Das wird aber mehr Geldmittel verschlingen.
Es ist noch viel teurer, wenn wir das Asylwesen nur noch schlecht verwalten, anstatt die Probleme anzugehen. Wenn es Ressourcen braucht, dann muss man sie zur Verfügung stellen. Bis anhin wurden jedoch mehrere Hundert Millionen Franken an Nachtragskrediten beantragt und doch keine Fortschritte erzielt.
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 30.12.2011, 14:55 Uhr
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Schaut doch mal an was aus der CH bekommt. Die Lebensqualitaet geht konstant zurueck, mit der Bahn 2.Klasse fahren geht nicht mehr, auf der Strasse ist es gefaehrlich, gewisse Quartiere wie Kleinbasel, ZH's Kreis 4+5, Gare Cornavin sind abends nicht begehbar und es ist nur der Anfang. Zuerst war's der Balkan und jetzt ist der Maghreb auch schon hier. Antworten
Wir wissen, dass Personen aus Ex-Jugoslawien und ostafrikanischen Staaten absolut keine Asylanten sind. Sie haben laut Gesetz kein Anrecht auf diesen Status. Warum man sie dennoch zu tausenden erst mal hereinlässt und jahrelang unterhält ist mir schleierhaft und ist Verschleuderung von Steuergeldern. Nur mit den echten Asylanten hätten wir absolut kein Problem. Somaruga ist mehr als nur unfähig! Antworten
