Wetter:
Schweiz
Steigt Leuthard ins Uvek auf?
Von Iwan Städler. Aktualisiert am 24.08.2010 13 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- Der Poker um Leuenbergers Departement
- Diese Baustellen warten auf Leuenbergers Nachfolger
- Schön hat er darüber geredet
- Eine Chance für den Bundesrat
Stichworte
Mit dem Rücktritt von Moritz Leuenberger wird ein attraktives Schlüsseldepartement frei. SP-Präsident Christian Levrat hat bereits angekündigt, seine Partei wolle das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) behalten. Es ist allerdings nicht an der SP zu wählen. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Moritz Leuenberger wird jenen Posten übernehmen müssen, der am Schluss übrig bleibt. So will es der Brauch im Bundesrat.
Kein Ärger mit den Bauern mehr
Es hängt also vom Wechselwillen der verbleibenden Bundesräte ab, ob die SP das Riesendepartement verteidigen kann. Insbesondere Doris Leuthard könnte versucht sein, ihr Volkswirtschaftsdepartement (EVD) gegen das Infrastrukturdepartement einzutauschen. Denn die eigentliche Wirtschaftspolitik wird im Uvek gemacht. Dort stellt man die Weichen für die Telekommunikation, die Stromversorgung, die Post, den Verkehr und die Medien.
Im EVD hingegen ist der Spielraum für wirtschaftsfreundliche Bundesräte eher beschränkt. Sie dienen der Wirtschaft dann am meisten, wenn sie auf Interventionen verzichten und «der Versuchung des Legiferierens widerstehen», wie sich der ehemalige Arbeitgeberverbands-Direktor und heutige Postpräsident Peter Hasler einst ausdrückte.
Für einen Wechsel spricht auch, dass die Uvek-Themen der Aargauerin nahe stehen. Vor ihrer Wahl in den Bundesrat sass sie im Verwaltungsrat der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg. Darüber hinaus könnte die CVP-Bundesrätin mit einem Aufstieg ins Uvek die undankbare Landwirtschaftspolitik loswerden, die sie zunehmend in Konflikt mit ihrer Partei bringt.
Kriegt SP den «Trachtenverein»?
Auch Ueli Maurer könnte versucht sein, sich seiner Probleme im VBS zu entledigen und in ein gewichtigeres Departement zu wechseln. Zumal die SVP dies sehr begrüssen würde. «Es ist an der Zeit, dass die wählerstärkste Partei dieses Schlüsseldepartement besetzt», findet SVP-Präsident Toni Brunner. Am Ende müsse Maurer aber selbst entscheiden. Dieser meinte gestern nur: «Man soll nie nie sagen.»
Für die SP wäre ein solcher Wechsel doppelt schlimm. Zum einen würde Maurers Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik den Sozialdemokraten kaum gefallen. Zum andern müssten sie mit dem VBS vorliebnehmen, das Peter Bodenmann einst als «bürgerlichen Trachtenverein» bezeichnet hat. Mit dieser gezielten Provokation machte der Ex-Parteipräsident 1995 die SP fürs Militärdepartement unmöglich und öffnete Leuenberger die Türen des Uvek.
Mehr Optionen bei Merz-Abgang
Theoretisch könnte Micheline Calmy-Rey das Infrastrukturdepartement für die SP retten. Doch niemand erwartet, dass die 65 Jahre alt gewordene Aussenministerin im Pensionsalter noch ein neues Departement übernimmt. Dasselbe gilt für den 67-jährigen Hans-Rudolf Merz. Didier Burkhalter wiederum hat sich eben erst gründlich ins Innendepartement eingearbeitet. Und Eveline Widmer-Schlumpf wartet lieber aufs Finanzdepartement.
Gut möglich, dass auch dieses bis Ende Jahr frei wird. Sollte Hans-Rudolf Merz die Gelegenheit nutzen und ebenfalls zurücktreten, würde dies die Verteiloptionen vervielfachen. Allenfalls setzt der Bundesrat die Departemente im Rahmen der Regierungsreform neu zusammen, indem er das Volkswirtschaftsdepartement aus- und das Uvek abbaut – was Leuthard den Verbleib im EVD erleichtern könnte. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.07.2010, 08:08 Uhr
WRITE A COMMENT
13 Kommentare
Solange das UVEK nicht in völlig inkompetenten Händen landet wie das VBS, zu Zeit das Finanzdepartement und, vor einigen Jahren, das EJPD (das jetzt wieder gut besetzt ist). Verkehr Umwelt und Energie sind um einiges komplexer , anspruchsvoller und auch wichtiger für unser Land als die Armee - diese kann man getrost der SVP überlassen da dort die politische Führung letztlich irrelevant ist. Antworten
Herr Furrer hätte wohl gerne ein AVEK; A wie Atom. Den Grossbanken wird vorgerechtnet, wie viel die nicht abgegoltene De-facto-Staatsgaramtie kostet. Wer rechnet den Elektrizitätsgesellschaften vor, wieviel die Suche nach Atommülllagern sowie die nicht abgegoltene De-facto-Haftpflichtversicherung kostet? Antworten
Wenn Frau Bundesrätin Leuthard vom EVD weggeht ist dies für viele eine Freude. Dann wird sie den Satz vom 10.03 «Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, dass die Situation, die wir im Bereich des Arbeitsmarktes haben, nicht eine Folge der Personenfreizügigkeit ist.» nie mehr wiederholen! Ich hoffe, die Nachfolger/in wird die notwendigen Veränderungen objektiv und mit frischem Elan angehen. Antworten
Was heisst hier schon "aufsteigen"? Ein Departementswechsel ist eher ein "umsteigen". Dennoch hoffe ich sehr, dass dieses wichtige Departement UVEK nicht weiterhin von Ideologen und Umwelthysterikern geprägt wird. Jetzt eröffnet sich eine Chance für Realisten! Antworten
leuenberger hat jetzt 15 jahre gewurstelt,schlüsselpositionen in die hände der SP gegeben,milliarden wurden verlocht,das muss einfach ein ende haben,frau leuthard wird diesem grossen departement nicht gewachsen sein,für mich nicht relevant, auch genannte damen aus der SP kann man vergessen,denn dieses amt verlangt viel und hat mit parteiengeplänkel nichts zu tun,der beste muss her, nur der beste Antworten
Natürlich hat Doris Leuthard volkswirtschaftlich "etwas" bewegt. Damit der Markt beim Pflegepersonal weiterhin nicht spielen muss (Löhne müssen steigen!) will sie aus aller Herren Länder in vollen Zügen aus der industriellen Reservearmee Gastarbeiter in die Schweiz importieren. Zudem will sie die direkte Demokratie abschaffen, damit die Schweiz in die EU kann und sie will eine EU-Beitritt der CH. Antworten
Um Gotteswillen - dann müssten wir uns auch hier mit leeren Worthülsen von Frau Leuthard herumschlagen - oder was hat sie auf ihrer Asienreise festgestellt - Indonesien sei ein Musterland für uns Schweizer - das passt zu den Aeusserungen in der Lybien-Affäre, wo sie sich mit militärischen Fachausdrücken verwickelt hat. Stellen Sie sich vor, Frau Leuthard, das Herumreisen hätte dann ein Ende. Antworten
Schweiz
Umfrage
Erst Metropolitanregion dann Kantonslobbyist – und nun eine parlamentarische Gruppe: Die Region Basel will in Bern besser gehört werden. Braucht es diese neue Organisation?
Walter Kunz
UVEK ist mit eines des anspruchsvollsten aller Departemente. Ob nun ein Studium in Rechtswissenschaft alleine genügt, um in sämtlichen eingeschlossenen Gebieten nur einiger Massen Sattelfest zu sein wage ich zu bezweifeln. Dazu reicht nicht einmal eine Amtsdauer. Ein mindest Mass an Fachkenntnissen sollte heute zwangsläufig zu den Anforderungen an den neuen Amtsträger gehören. Antworten