Hintergrund

Steile Flugkurve nach oben

Die Bundeskanzlerin Corina Casanova ist mit ihrer Reise nach Kalifornien in bester Tradition: Seit einigen Jahren betreiben Bundesräte, Parlamentarier und Chefbeamte eine rege Reisediplomatie.

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Die Reisediplomatie von Bundesrat und Parlament hat in den vergangenen Jahren einen grossen Aufschwung erlebt. Aber nicht immer ist der Zweck der Reise klar ersichtlich, wie im Fall von Bundeskanzlerin Corina Casanova. Laut «SonntagsZeitung» flog sie 2010 für einen 32-Minuten-Vortrag und ein Treffen mit Gouverneur Arnold Schwarzenegger für fünf Tage nach Kalifornien. Die Reise soll gegen 40'000 Franken gekostet haben. Bundeskanzlerin Corina Casanova soll sich dabei mit Schwarzenegger über Instrumente der direkten Demokratie ausgetauscht haben.

Die Bundeskanzlerin steht mit ihrer umstrittenen Reise nach Kalifornien in bester Tradition, denn die Flugkurve von Bundesräten, Parlamentariern und sogar Chefbeamten zeigt seit einigen Jahren steil nach oben. Organisiert werden die Reisen häufig von der bundeseigenen Reisezentrale, wo man für konkrete Informationen zur Reisehäufigkeit der Bundesräte an das Departement für auswärtige Angelegenheiten verwiesen wird. Die aktuelle Flugrangliste der Bundesräte muss erst noch vom EDA erstellt werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber, dass Doris Leuthard (Uvek) und Didier Burkhalter (EDA) zu den Vielfliegern im Bundesrat gehören. Aber auch Johann Schneider-Ammann (WBF) und Eveline Widmer-Schlumpf (EFD) heben häufig ab.

Wachsende Reisedynamik auch im Parlament

Diese Reisediplomatie ist aber schon lange nicht mehr verpönt, obwohl man nicht immer den tieferen Sinn einer Politikerreise erkennen kann. Bis vor 20 Jahren lebten die Schweizer Regierungsmitglieder noch der Maxime von Bundesrat Hermann Obrecht aus dem Jahr 1938 nach, dass nämlich Schweizer niemals ins Ausland wallfahren gehen würden. Darum löste beispielsweise Bundesrat Pierre Aubert mit seiner Afrikareise in den Siebzigerjahren eine heftige Kontroverse in der Schweiz aus. Inzwischen fliegt man so oft es geht ins Ausland. Pikantes Detail: Pingelig beargwöhnen die einzelnen Departemente jedoch, wer wofür wohin fliegt. Die Reise Casanovas löste deshalb 2010 in einem Departement schon Kopfschütteln aus.

Inzwischen hat sich aber auch das Parlament vom diplomatischen Reisefieber anstecken lassen. Mark Stucki, Informationsbeauftragter der Parlamentsdienste, sagt, tendenziell habe die Reisetätigkeit des Parlamentes in den vergangenen Jahren eher zugenommen. Besonders die Präsidenten reisten vermehrt auch ins Ausland. Man arbeite derzeit daran, die genauen Zahlen zu den Auslandreisen von Parlamentariern zu erheben, dies aufgrund einer Interpellation aus dem Nationalrat. Deshalb könnten vorerst keine konkreten Zahlen genannt werden. Die Reisen hätten aber nicht zu einer Ausweitung des Budgets oder zu Nachtragskrediten geführt.

Die Risiken für die Schweiz sind heute global

Besonders Ständeratspräsident Filippo Lombardi überraschte 2013 in seinem Amtsjahr als Ständeratspräsident mit seinen vielen Auslandreisen. Der Tessiner besuchte in offizieller Mission Uruguay, Argentinien und Chile, Kolumbien, Costa Rica und Nicaragua, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, Grossbritannien, Aserbeidschan und die Ukraine, Kambodscha, Thailand und Burma. Obwohl er nicht luxuriös reiste wie Bundeskanzlerin Corina Casanova, überschritt Lombardi das für solche Reisen vorgesehene Budget von 350'000 Franken um rund 120'000 Franken.

Viel unterwegs ist auch die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala, die dem Europarat angehört. «In die Session nach Strassburg fahre ich mit dem Zug. An Sitzungen für den Europarat nach Paris ebenfalls. Die Reisen mit Swissaid (z.B. Tschad oder Burma) bezahlten wir Parlamentarier selber. Die Reise der Gruppe Schweiz - Israel ebenso», sagt Fiala. Was sonst an der Bundeskasse hängen bleibe, sei sicher gerechtfertigt: «Die Schweizer Stimmbürger möchten sicher keine Aussenpolitiker, die nur blanke Theorie erzählen, ohne vor Ort je einen Augenschein zu nehmen», findet die FDP-Nationalrätin. Ausserdem seien sämtliche Risiken für die Schweiz heute global. Und nur Berichte aus den Medien zu kennen, würde die Kompetenz der Parlamentarier schmälern.

SVP will Klarheit über die Pflege internationaler Beziehungen

Unter dem Stichwort Globalisierung lassen sich heute Auslandreisen von Regierung und Parlament gut verkaufen. Der SVP ist das trotzdem ein Dorn im Auge, und sie startet dazu regelmässig Anfragen im Parlament, wie jetzt zum Beispiel Nationalrat Maximilian Reimann. Der Aargauer ist der Meinung, dass besonders die Pflege von internationalen Beziehungen durch die Bundesversammlung und einzelner Parlamentarier ein dynamisch wachsender Ausgabenpunkt zu sein scheint. Deshalb will er nun den Grund und die Kosten der Präsidentenreisen, Delegationsreisen, Kommissionsreisen, Reisen zu internationalen Organisationen und Konferenzen und die Gesamtkosten in Erfahrung bringen.

Sein Parteikollege Alfred Heer sagt dazu: Persönliche Kontakte seien sicher hilfreich bei der Bewältigung von bilateralen Fragen. Die Fliegerei sei auch nicht mehr so teuer wie früher. Einer Reise müsse aber ein klarer politischer Auftrag zugrunde liegen. Gegenseitige Freundschaftsbesuche für Städtebesichtigungen solle man jedoch unterbinden.

Das Gleiche gelte für «Ferienreisli» ohne klares politisches Mandat. Er habe gehört, dass zum Beispiel die Aussenpolitische Kommission (APK) nach Kolumbien gereist sei. «Meines Erachtens ist das völlig unnötig. Es bringt weder Kolumbien noch der Schweiz etwas», sagt Heer. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.12.2013, 16:46 Uhr

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