Streit um den Entführungsalarm

Anzeigen auf Autobahnen, an Bahnhöfen und ein SMS ans Volk: Wird ein Kind vermisst, können die Behörden Alarm schlagen. Die Kriterien für die Auslösung sind streng – für einige zu streng.

Der 2010 eingeführte Alarm wurde noch nie ausgelöst. Im Fall der vermissten Zwillinge Livia und Alessia aus St. Sulpice VD hätte er vielleicht wirksam eingesetzt werden können: Ein Polizist sucht mit einem Spürhund nach den Mädchen.

Der 2010 eingeführte Alarm wurde noch nie ausgelöst. Im Fall der vermissten Zwillinge Livia und Alessia aus St. Sulpice VD hätte er vielleicht wirksam eingesetzt werden können: Ein Polizist sucht mit einem Spürhund nach den Mädchen. Bild: Keystone

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Der Bundesrat muss prüfen, ob künftig häufiger Entführungsalarm ausgelöst werden soll, wenn ein Kind vermisst wird. Der Ständerat hat ihn beauftragt, einen Bericht dazu vorzulegen. Er nahm heute mit 22 zu 9 Stimmen ein Postulat von Luc Recordon (Grüne/VD) an.

Bis heute sei der Entführungsalarm nie ausgelöst worden, obwohl er zumindest in einem Fall hätte wirksam eingesetzt werden können, argumentierte Recordon. Er verwies auf den Fall der Zwillinge Livia und Alessia aus St-Sulpice VD, die im Januar 2011 von ihrem Vater entführt worden waren und seither vermisst werden.

Natürlich könne man nicht sagen, dass die Tragödie nicht ihren Lauf genommen hätte, wenn der Entführungsalarm ausgelöst worden wäre, räumte Recordon ein. Der Fall biete aber Anlass, die Kriterien zu überprüfen.

Zu häufiger Alarm schädlich

Der Bundesrat hatte sich gegen den Auftrag gestellt. Er möchte die Kriterien nicht lockern, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte. Selbstverständlich sei auch dem Bundesrat wichtig, dass in einem Entführungsfall alles getan werde, um das Kind zu finden.

Die Kriterien für die Auslösung des Entführungsalarms seien aber bewusst streng gehalten. «Nur so können wir garantieren, dass die Wirkung in einem eindeutigen Fall erhalten bleibt», sagte die Justizministerin. Pro Jahr würden in der Schweiz 3500 Personen als vermisst ausgeschrieben, gab sie zu bedenken. In vielen Fällen handle es sich um Kinder.

SMS an die Bevölkerung

Den Entführungsalarm gibt es seit dem Jahr 2010. Er soll den Behörden ermöglichen, im Falle einer Kindsentführung die Bevölkerung rasch zu informieren und zur Aufmerksamkeit aufzurufen - mit Anzeigen auf Autobahntafeln, an Flughäfen oder Nachrichten per SMS. Damit der Alarm ausgelöst wird, müssen drei Bedingungen erfüllt sein.

Erstens muss konkret festgestellt werden oder ein begründeter Verdacht bestehen, dass eine minderjährige Person entführt wurde. Zweitens muss angenommen werden, dass die entführte Person ernsthaft in ihrer physischen, sexuellen oder psychischen Integrität gefährdet ist. Drittens müssen genügend gesicherte Informationen vorliegen, damit der Alarm mit Aussicht auf eine erfolgreiche Lokalisierung von Täterschaft und/oder Opfer ausgelöst werden kann.

Sorgfältig abwägen

Bei der Entführung durch einen Elternteil findet der Alarm in der Regel keine Anwendung, weil in diesen Fällen normalerweise keine Gefahr für Leib und Leben des entführten Kindes besteht. Auf den Alarm müssen die Behörden auch verzichten, wenn die Öffentlichkeitsfahndung die Gefahr für das Opfer erhöhen könnte.

Der Nutzen und ein möglicher Schaden müssten stets sorgfältig abgewogen werden, sagte Sommaruga. Sie wies auch darauf hin, dass der Entführungsalarm lediglich eine Form der Öffentlichkeitsfahndung sei. Die Polizei habe jederzeit die Möglichkeit, eine solche Fahndung in einer weniger ausgeprägten Form auszulösen.

Einige Fahndungsmittel könnten dann zwar nicht eingesetzt werden, etwa die Publikation mittels SMS. Die Medien würden eine solche Meldung aber ohnehin rasch als «Breaking News» an Handynutzer versenden und unverzüglich in ihren Onlineausgaben aufschalten, schrieb der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss. (wid/sda)

(Erstellt: 12.06.2014, 13:06 Uhr)

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