Taiwan ist die selbstbewusstere Schweiz

Rückgrat statt Achselzucken: Was der Bundesrat von der fernöstlichen Insel für seine Europapolitik lernen könnte. Ein Kommentar.

Die Stadt Taipeh im Abendglanz: Von ihr könnte die Schweiz noch einiges lernen.

Die Stadt Taipeh im Abendglanz: Von ihr könnte die Schweiz noch einiges lernen. Bild: Reuters

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Was die Europäische Union für die Schweiz, ist die Volksrepublik China für Taiwan. Die kleine Insel ist wirtschaftlich stark vom Festland abhängig. Vierzig Prozent der Exporte gehen dahin. Die Schweiz verdient jeden zweiten Exportfranken in der EU. Politisch ist die taiwanesische Republik der zum Stachel gewordene Beweis, dass in China Demokratie möglich ist. Genau wie die Schweiz, die mit ihrer halb direkten Demokratie unterstreicht, dass mehr als repräsentative Demokratie und Brüsseler Demokratiedefizite möglich sind.

Es gibt wohl Unterschiede: Taiwan ist im Vergleich zu China noch viel kleiner, als es die Schweiz gegenüber der EU ist. Und der Inselstaat ist von fast niemandem diplomatisch anerkannt. Er hat die viel schlechteren Karten als die durch Botschaften und internationale Organisationen vernetzte Schweiz. Die Schweiz ist keine «ab­­trünnige Provinz» der EU, wie Taiwan von Festlandchina bezeichnet wird. Sie müsste sich eigentlich einfacher abheben können.

Erstaunlich ist darum, wie selbstbewusst die Taiwanesen mit der Situation umgehen. Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou sagte letzten Freitag anlässlich des Nationalfeiertags, 1,3 Milliarden Menschen auf dem chinesischen Festland hätten einen gewissen Wohlstand erreicht und würden nun mehr Rechtssicherheit und Demokratie erwarten. «Die 23 Millionen Einwohner von Taiwan sind bereit, ihre Erfahrungen in Sachen Demokratie zu teilen.» Das Land hat sich nach dreissig Jahren autoritärer Herrschaft seit 1975 schrittweise demokratisiert, zuerst lokal und dann national Parlament und Regierung wählen lassen und steht heute als funktionierende Demokratie und Rechtsstaat da.

Warum hat noch nie einen Bundespräsident auf die verbreitete Politikverdrossenheit der Menschen in der EU hingewiesen? Weshalb hat noch nie ein Bundesrat erwähnt, dass die Demokratie­defizite in der EU nur behoben werden können, wenn die Menschen mehr an politischen Entscheidungen beteiligt und Politik näher bei den Leuten statt immer zentraler in Brüssel gemacht wird?

Wir wollen kein zweites Hongkong sein

Ein anderes Beispiel ist, wie die Regierung Taiwans mit der Frage einer politischen Annäherung an das Festland umgeht. Da hört der in Taiwan verbreitete Pragmatismus auf: «Wir wollen keine politischen Gespräche mit der Volksrepublik China, weil es in Taiwan keinen Konsens über politische Fragen gibt», sagt Chu-chia Lin, Staatssekretär im taiwanesischen Ministerium für Festlandchina. Dies ist seit Jahren so: Fast neun von zehn Taiwanesen sagen in Umfragen, sie wollten am Status quo nichts ändern.

In der Praxis hat die Regierung seit 2008 mit dem Festland 21 Verträge abgeschlossen. Alle ­dienen der engeren Anbindung von Taiwans Wirtschaft an den grossen Nachbarn. Politik hat damit nichts zu tun. In keinem dieser Verträge geht es darum, die beiden Rechtssysteme automatisch zu vereinheitlichen. «Wir wollen kein zweites Hongkong werden», sagt Lin. Der Staatssekretär strotzt vor Selbstbewusstsein.

«Keine Verhandlungen über eine politische Anbindung ohne Konsens im Innern». Das wäre eine ebenso einfache wie klare Europapolitik, ­welche die derzeitige Spaltung in der Schweizer Bevölkerung widerspiegeln und respektieren würde. Sie wäre in Brüssel mit Hinweis auf den demokratischen Charakter unseres Landes gut zu vertreten. Nur müsste man das Selbstbewusstsein aufbringen, wie es hier in Taiwan dazugehört.

Die EU will Unterordnung

Der Bundesrat lässt dies bei seinen Auftritten vermissen. Er verbreitet vor allem Angst. Wenn man diese oder jene Regulierung der EU nicht übernehme, drohe der Marktzugang in die EU für ganze Branchen wegzufallen. Wenn man jetzt nicht sofort ein neues institutionelles Abkommen verhandle, dann gebe es keine neuen bilateralen Abkommen. Und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gefährde sowieso alles, was man bisher mit der EU erarbeitet habe. Die EU ­fordere halt ein einheitliches Recht und dem habe man sich unterzuordnen.

Unsere Regierungsvertreter nehmen mit Achselzucken hin, was mit Rückgrat zurückzuweisen wäre. Warum hat noch nie ein Bundespräsident gesagt, die Schweizer Regierung könne keine politischen Fragen wie die Übernahme europäischen Rechts verhandeln, wenn darüber in der Schweiz kein Konsens bestehe? Weshalb hat noch nie ein Bundesrat darauf hingewiesen, einheitliches Recht sei für einen funktionierenden Markt gar nicht nötig? Warum versucht das Aussendepartement stattdessen mit kreativen Worthülsen zu beschwichtigen, zum Beispiel die vorgesehene Rechtsübernahme sei nur «dynamisch» und nicht «automatisch»?

Taiwan war jahrzehntelang ein amerikanischer Vorposten im Fernen Osten. Böse Zungen bezeichneten die Insel gar abwertend als «Flugzeugträger» der amerikanischen Streitkräfte. Heute beherrscht ein anderes Bild die taiwanesische Politik. Manfred Peng, Generaldirektor des internationalen Pressedienstes im Aussenministerium, sagt es so: «Taiwan ist das Schleppschiff, das den grossen Tanker in einen neuen Hafen lotst.» Mit dem Tanker meint er China und mit dem Hafen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nimmt man die Bevölkerung zum Massstab, ist das Schleppschiff Taiwan sechzigmal kleiner als der Tanker China. Dieses kleine Land will den grossen Bruder politisch weiterbringen.

Die Schweiz: Das Schleppschiff der Demokratie

Ausser einer Bürokratie und einer Justiz wurden seit Beginn der politischen Integration der EU Anfang der Neunzigerjahre weder ein richtiges Parlament noch eine demokratisch legitimierte Regierung geschaffen. Die wechselnden Köpfe an der Spitze der EU-Bürokratie haben sich wohlig eingerichtet. Man verkehrt unter Seinesgleichen. Das Volk ist weit weg.

Warum sagt nie ein Bundespräsident, die Schweiz sei das Schleppschiff, das den Tanker EU in den Hafen einer Demokratie ziehe, bei dem die Menschen tatsächlich etwas zu sagen haben? In ein politisches System, in dem die Eliten der Bevölkerung dienen, statt sie mit Verboten zu drangsalieren?

Präsident Ma sagte am Nationalfeiertag in Anlehnung an den amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln, Taiwan habe immer am Traum einer demokratischen Republik «des Volkes, durch das Volk und für das Volk» festgehalten. Wenn es so etwas wie eine europäische Idee gibt, dann müsste sie genauso tönen. Wir sollten den taiwanesischen Mut haben, das zu sagen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.10.2014, 16:01 Uhr

Ein Kommentar Dominik Feusi.

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