Thür will mehr Druck auf Google & Co

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür will den Druck erhöhen. In einem Interview fordert er nun auch gesetzliche Massnahmen.

Laut einem Interview, das die Zeitung «Sonntag» publizierte, sagte Thür: «Es braucht auch eine Reaktion auf der Ebene der Gesetzgebung. Ich bin der Meinung, dass man Internet-Angebote und Applikationen, die eine Gefährdung der Persönlichkeitsrechte zur Folge haben können, einem Genehmigungsverfahren unterziehen muss.» Das habe nicht nur für Google (GOOG 591.53 -2.01%) zu gelten, so Thür: «Jeder, der mit persönlichkeitsgefährdenden Applikationen auf den Markt geht, muss sich zertifizieren lassen. Er muss nachweisen, dass er die Privatsphäre bestmöglich berücksichtigt. Die Rechtslage ist heute nicht so. Hier hat der Gesetzgeber mit der Ergänzung des Datenschutzgesetzes noch eine Aufgabe zu erfüllen.»

Im Nachgang zur Daten-Affäre, bei der Google bei Kamerafahrten für Street View auch personenbezogene Daten abgefischt hat, ist zudem eine gemeinsame, europäische Strategie angelaufen, wie Thür laut der Zeitung sagte. Er habe die Gegenoffensive lanciert und mit den europäischen Datenschutzbehörden Kontakt aufgenommen: «Wir verlangen von Google, dass man uns die Daten zur Verfügung stellt. Meine Vorstellung ist, dass eine uns unterstellte Expertengruppe anschliessend analysiert, was genau passiert ist und welche Daten aufgezeichnet wurden. Es geht darum, auf europäischer Ebene eine Gegenposition zu etablieren.»

Laut dem «Sonntag» sagte Thür weiter, es müsse ein «gewisser Druck» auf Google erzeugt werden. «Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass ein weltweiter Konzern mit derart vielen Experten über Jahre hinweg Daten sammelt und es sich nur um einen Fauxpas handelt», zitierte ihn das Blatt. Er erwarte jetzt eine vollständige Offenlegung, was genau passiert sei. Von dieser Klärung hänge auch die Glaubwürdigkeit dieser Firma ab. In einem ersten Schreiben an Thür, aus dem der «Sonntag» zitiert, hatte Google Switzerland noch erklärt, es handle sich bei den gesammelten Informationen «grundsätzlich nicht um Personendaten». (raa)

Erstellt: 23.05.2010, 09:42 Uhr

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