Schweiz

Top Ten der unnötigsten Vorstösse im Parlament

Von Martin Furrer. Aktualisiert am 27.12.2012 85 Kommentare

Vom «Tag der Biene» bis zum Asphalt-Verbot für Wanderwege: Kein Thema ist absurd genug für einen parlamentarischen Vorstoss. Platz eins unserer Hitliste belegt SVP-Nationalrat Oskar Freysinger.

Brauchen wir einen Tag der Biene? Ja, meint Nationalrat Oskar Freysinger.

Brauchen wir einen Tag der Biene? Ja, meint Nationalrat Oskar Freysinger.
Bild: Keystone

Artikel zum Thema

Teilen und kommentieren

Stichworte

Blog

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Eintausendzweihundertundvierzig Aufträge und Befehle an die Adresse des Staates – eine hübsche Zahl ist das. Sie kommt zusammen, wenn man sämtliche Vorstösse addiert, welche National- und Ständeräte dieses Jahr im Bundeshaus eingereicht haben.

Diese Vorstösse, deren Beantwortung durch die Verwaltung im Schnitt gegen 6000 Franken kostet, haben zum Beispiel die «Gefährdung der Gesundheit der Schweine» zum Thema oder «Defizite im elektronischen Behördenverkehr». Sie drehen sich um die «finanzielle Sicherung der Passstrassen», um «Einfuhrkontingente für Schaumweine» sowie «Autismus und andere schwere Entwicklungsstörungen». Sie sind «öffentlichen Nabelschnur-Banken» und einem «Verbot sexistischer Werbung» gewidmet. Nichts erschien den Volksvertretern abseitig genug, um nicht trotzdem thematisiert zu werden.

Die Basler Zeitung hat die zehn skurrilsten und unnötigsten Vorstösse zusammengetragen – eine subjektive Hitparade weit abseits der politisch relevanten Fragen. Sie führt exemplarisch vor Augen: Glücklich ein Land, das keine wichtigeren Probleme hat.


Platz 1
«Tag der Biene»
(Oskar Freysinger, NR SVP, VS)

Der Lehrer und Lyriker postuliert: «Der 1. März wird zum Tag der Biene ausgerufen.» Das Bienensterben werde dramatische Folgen haben, warnt der Walliser. Diese Insekten seien eine der «Hauptfaktoren im Bestäubungsprozess», formuliert es Freysinger wenig poetisch. Ihr Tod werde deshalb «weltweit eine Verminderung der Nahrungsmittelproduktion um einen Drittel nach sich ziehen». Darum sei es «nötig, die Bevölkerung zu sensibilisieren». Ein amtlich verordneter «Tag der Biene» werde Imkern eine «mediale Plattform» verschaffen und ihnen helfen, «die Bedeutung der Bienen darzulegen».


Platz 2
«Kein Palmöl auf unseren Tellern!»
(Standesinitiative Kanton Freiburg)

Niemand mag erahnen, weshalb sich der Kanton Freiburg auf Bundesebene vehement für ein Importverbot von Palmöl stark macht. Wie auch immer: Kommissionen und sogar der Bundesrat müssen sich jetzt mit dieser weltbewegenden Problematik herumschlagen. Der Bund solle die Einfuhr von Palmöl, «das nicht schweizerischen Qualitätsanforderungen entspricht», verbieten, verlangen die Freiburger. Stattdessen seien «einheimische Fette und Öle» zu fördern. Dies stärke auch «die Ernährungssouveränität», heisst es in der Initiative mit dem so bedingungslosen wie kämpferischen Titel «Kein Palmöl auf unseren Tellern!»


Platz 3
«Invasive Pflanzen»
(Adèle Thorens Gourmaz, NR Grüne, VD)

Die ehemalige WWF-Mitarbeiterin ärgert sich, dass Privatpersonen ungestraft «eine Pflanze wie die Goldrute oder den Sommerflieder im eigenen Garten frei blühen und sich versamen lassen» dürfen. Diese Pflanzen stünden auf einer schwarzen Liste invasiver Arten, «die bekämpft werden müssen». Sie würden «die Gesundheit beeinträchtigen, Schäden verursachen oder die Biodiversität bedrohen und die einheimischen Pflanzen konkurrenzieren».

Für Thorens Anregung, man möge Gartencentern verbieten, diese Pflanzen an den Mann und die Frau zu bringen, hat der Bundesrat nicht viel übrig: Die besagte schwarze Liste habe bloss «empfehlenden Charakter». Sie sei «nicht rechtsverbindlich». Ausserdem, beruhigt der Bundesrat, gehe «nicht von allen Arten innerhalb der schwarzen Liste das gleiche Gefahrenpoten­zial» aus.


Platz 4
«Sommerzeit»
(Yvette Estermann, NR SVP, LU)

Sommerzeit – ade! Das wünscht sich die Volksvertreterin, die dies vor allem mit ihrer Sorge um die Jugend begründet. Die Sommerzeit sei gerade für Jugendliche «ein echtes Problem», argumentiert Estermann.

Junge Menschen hätten wegen des jährlichen Vorstellens der Uhr im Frühling um eine Stunde noch mehr Mühe, am Morgen rechtzeitig in der Schule oder am Lehrlings-Arbeitsplatz zu erscheinen. Sie seien müde und weniger leistungsfähig. Diverse Studien hätten bewiesen, dass die Zeitumstellung die Gesundheit schädige, behauptet Estermann. Der Bundesrat sieht das allerdings etwas anders. Es liessen sich «sowohl Studien finden, die negative Auswirkungen, als auch solche, die positive oder neutrale Auswirkungen der Sommerzeit zeigen», hält er Estermann hellwach entgegen.


Platz 5
«Asphalt auf Wanderwegen»
(Kurt ­Fluri, NR FDP, SO)

Der Solothurner Stadtpräsident stellt ein «schweizweit gültiges Verbot» von Ausbauasphalt «insbesondere auf Flur- und Waldwegen» zur Debatte. Asphaltgranulat sei aufgrund seiner krebserregenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe «ökotoxikologisch bedenklich». Die Landes­regierung sieht es differenzierter: Heute verwendete Bindemittel im Asphalt enthielten die kritisierten Kohlenwasserstoffe kaum mehr. Ein landesweites «Verbot der Verwendung von sämtlichem Ausbauasphalt als Belagsmate­rial» sei «deshalb nicht geplant».


Platz 6
«Nachhaltigkeit»
(Alec von Graffenried, NR Grüne, BE)

Firmen, die an der Börse kotiert sind, sollen neue Hausaufgaben erhalten. Von Graffenried beauftragt den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass solche Unternehmen periodisch einen «standardisierten Nachhaltigkeitsbericht» vorlegen. Er soll «über die Aktivitäten in der Schweiz als auch im Ausland Aufschluss geben». Der Bundesrat hält dem Juristen entgegen, im Gegensatz zu ökonomischen Kennzahlen seien «ökologische und soziale Unternehmensleistungen nur schwer messbar und damit kaum vergleichbar». Zudem seien sie «nicht immer von bester Qualität». Die Pflicht, einen «Nachhaltigkeitsbericht» zu erarbeiten, führe bloss zu «admi­nistrativer Mehrbelastung der Unternehmen». Gleich ein neues Gesetz zu erarbeiten, erachtet der Bundesrat als «verfrüht».


Platz 7
«Frauen in der Landwirtschaft»
(Wirtschaftskommission Ständerat)

In einen unverdächtig erscheinenden Titel verpacken die Kantonsvertreter die Forderung, der Bund solle «für die ökonomische, soziale und rechtliche Absicherung der in der Landwirtschaft tätigen Frauen sorgen». Mit anderen Worten: Die Mitglieder der Wirtschaftskommission rufen unverblümt nach Staatshilfe für Bäuerinnen. Der Bundesrat will das Ansinnen erstaun­licherweise nicht mal bekämpfen: Er sieht darin «kein Präjudiz für finanzielle Leistungen».


Platz 8
«Landschaftsgärtner»
(Luc Barthassat, NR CVP, GE)

Der Landwirt und Winzer stört sich daran, dass in Gärten und Baumschulen viele «unqualifizierte Dienstleister» tätig seien. Diese gefährdeten «die Pflanzengesundheit und die biologische Vielfalt». Barthassat verlangt darum vom Bund, er solle nur noch Landschaftsgärtner mit Diplom zulassen. Der Bundesrat erachtet «eine staatliche Regelung zur Erfüllung dieser Aufgabe» allerdings als «nicht notwendig».


Platz 9
«Erbschleicherei»
(Silvia Schenker, NR SP, BS)

Der Bundesrat solle aufzeigen, wo Erbschleicherei vorkommt und wie diese zu verhindern wäre, fordert die Basler Sozialdemokratin. Sie stört sich daran, «dass alleinstehende ältere oder unterstützungsbedürftige Menschen in ihrer Notlage ausgenützt werden». Es komme «immer wieder zu stossenden Fällen mit fragwürdigen Begünstigungen». Der Bundesrat müsse «eine Aus­legeordnung der bereits geltenden Regelungen» machen und «allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen».


Platz 10
«Suizidprävention»
(Jacqueline Fehr, NR SP, ZH)

Für Prävention im Strassenverkehr gebe der Bund weit mehr aus als für Vorkehrungen gegen Selbsttötungen, argumentiert die Zürcherin. Er solle darum dafür sorgen, dass die Suizidprävention landesweit «auf das Niveau des Kantons Zug angehoben» werde. Warum ausgerechnet der Kanton Zug? Er gelte als «schweizerische Benchmark», sagt Fehr. Der Bundesrat gibt ihr aber zu bedenken, das Verhindern von Suiziden sei eine «gesamtgesellschaftliche Aufgabe». Er sehe keinen Anlass, hier eine «Vorreiterrolle» zu spielen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 27.12.2012, 10:59 Uhr

85

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

No connection to facebook possible. Please try again. There was a problem while transmitting your comment. Please try again.

85 Kommentare

Richard Müller

27.12.2012, 11:15 Uhr
Melden 749 Empfehlung 36

..wohl eine sehr subjektive Hitparade - z.B. grad der Film "More Than Honey" vom Imhoof zeigt, dass die Symbolik beim Bienentag eben noch substanziell wertvoll wäre. Auch alle anderen Vorstösse finde ich gar nicht so idiotisch. Darum ist vorallem die Liste von Martin Furrer völlig absurd und überflüssig. Antworten


Marc Lerjen

27.12.2012, 11:14 Uhr
Melden 515 Empfehlung 42

Die Diskreditierung politischer Arbeit durch die Prädikate "absurd" und "unnötig" ist schäbig. Erschwerend kommt hinzu, dass die Auswahl für die Liste fehlende Umweltbildung und diskriminierendes Gedankengut (Platz 7) zugrunde liegt. Antworten



Populär auf Facebook Privatsphäre

Umfrage

Soll sich die Schweiz den Sanktionen gegen Russland anschliessen?



Abonnement

Service

Immobilien

Marktplatz
Wohnung/Haus suchen

Weitere Immo-Links
homegate TV
Hypotheken vergleichen
Umzug
Immobilie inserieren
Inserat erfassen
Trend: Mintgrün
homegate Wir präsentieren Ihnen Mintgrün - die neue Trendfarbe. Mehr

In Partnerschaft mit:

Homegate

Kino

Schweiz

Abonnement

Service

Umfrage

Soll ein politisches Amt als berufliche Weiterbildung anerkannt werden?