Totengräber der Demokratie

Weil das Schweizer Volk nicht mehr spurt, wie es sich gehört, will die Bundeskanzlei dessen Rechte eindämmen. Ohne Auftrag, ohne Recht, mit finsterer Absicht. Ein Kommentar.

Fantastereien: In George Orwells Klassiker «1984» wird aus dem Kriegsministerium das «Ministerium des Friedens»; Corina Casanova nennt ihr Projekt «Lebendige Demokratie».

Fantastereien: In George Orwells Klassiker «1984» wird aus dem Kriegsministerium das «Ministerium des Friedens»; Corina Casanova nennt ihr Projekt «Lebendige Demokratie». Bild: Cinetext

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im amerikanischen Englisch gibt es in der Sprache der ­Politik den Ausdruck eines so genannten Third Rail – wer dieses «dritte Gleis» berührt, ist tot: Man benennt damit Themen oder Meinungen, die so unmöglich sind, dass niemand, der bei Trost ist, sie vertreten möchte. Denn beim Third Rail handelt es sich um die elektrische Leitung in der Mitte oder an der Seite der beiden Gleise einer U-Bahn, woher der Zug den Strom bezieht, um zu fahren. Danger! Lebensgefahr!

Als ein solches Thema gilt in Amerika zum Beispiel die Segregation der Schwarzen, eine fürchterliche Ungerechtigkeit, wie sie einst im Süden des Landes betrieben wurde. Wer das noch verteidigt oder den Anschein dazu erweckt, ist erledigt. In der Schweiz ist ein solcher Gegenstand die direkte Demokratie: Wer sich hier politisch umbringen möchte, muss nur an Sinn und Zweck dieser Errungenschaft zweifeln, ja oft reicht es, sie auch nur einschränken zu wollen.

Mühlemanns Untergang in Zürich

Ich erinnere mich gut, wie Lukas Mühlemann, der damalige Chef der Credit Suisse, sich politisch aufhängte, als er zu Beginn dieses Jahrhunderts mit dem Übermut des globalisierungsgestählten Managers in einem Essay für das Tages-Anzeiger-Magazin die direkte Demokratie infrage stellte. Am Montag darauf schrieb ich einen Kommentar im Tages-Anzeiger, wozu ich vorher ein paar Meinungen bei Politikern einholte: Keiner legte ein gutes Wort für Mühlemann ein, keiner nahm es mit Humor, alle kondolierten. Gerold Bührer, damals ein führender Freisinniger im Parlament, wirkte am Telefon wie ein schwer geprüfter Vater, der sich dafür entschuldigen musste, dass sein Sohn betrunken, unter Drogeneinfluss und depressiv, weil von der Freundin verlassen, geradewegs in eine Wand gefahren war.

Dass ein so bedeutender Bankier, ein erklärter Supporter der FDP, solchen Unsinn von sich gegeben hatte: Es zerschmetterte Bührer. Am gleichen Abend musste sich der arme Mühlemann von Roger Schawinski auf TeleZüri einstampfen lassen: «Wir sagen uns Du, weil wir uns schon lange kennen», setzte Schawinski zutraulich an, wie ein Henker, der um Verzeihung bittet, bevor er dem Verurteilten den Kopf abschlägt. Mein Kommentar war geradeso blutrünstig, viele andere Zeitungen ebenfalls. Niemand fragte Mühlemann je wieder nach seiner politischen Meinung.

Ein Eingriff ohne jegliche Legitimation

Das Gleiche wird wohl Corina Casanova widerfahren, der gegenwärtigen Bundeskanzlerin der Eidgenossenschaft, die bis vor wenigen Tagen kaum jemand zur Kenntnis nahm, bis sie sich anschickte, die direkte Demokratie zu rupfen und zu kneten. In einer «Geheimgruppe», so machte die SonntagsZeitung am vergangenen Wochenende publik, liess Casanova über Reformen nachdenken, die alle darauf hinauslaufen, die Volksrechte zu beschneiden, sei es, indem man die Zahl der Unterschriften erhöht (ein uraltes Anliegen elitärer Demokraten) oder indem man dem Parlament das Recht einräumt, eine Initiative auch inhaltlich zu prüfen und für ungültig zu erklären, falls sich Konflikte mit bestehendem, insbesondere internationalem Recht abzeichnen.

Wenn jemand den Phänotypen des zuverlässigen, aber langweiligen Beamten verkörpert, dann Corina Casanova, eine Christlichdemokratin aus dem Bündner Oberland, die wahrscheinlich weniger abenteuerlich lebt, als ihr berühmter, verruchter Name erwarten liesse. Nie traute man ihr zu, auch nur einen einzigen Bürger am Schalter je zu kujonieren – selbst wenn er ein Formular wiederholt falsch ausgefüllt haben sollte.

Doch der Schein trügt. Was die Bundeskanzlerin ohne parlamentarischen Auftrag, also ohne jede demokratische Legitimation, in Angriff genommen hat, ist ungeheuerlich. Wenn die Volksrechte reformiert werden sollen, dann ist das Sache des Parlaments. Dass stattdessen eine Dienstleistungsabteilung der Verwaltung wie die Bundeskanzlei von sich aus, weil man gerade nichts anderes zu tun hat, eine Generalüberholung unseres politischen Systems vorbereitet: Es gibt vielleicht kein besseres Symbol für die unablässig wuchernde Macht der Bürokratie.

Wunderbare Vermehrung

Wer im Bundeshaus ein und aus geht, weiss schon seit Langem, wie die Verwaltung sich immer ungenierter als Gesetzgeber betätigt. Hier ein Reförmchen, das ein Beamte anschiebt, dort eine Anpassung ans EU-Recht, ohne dass je jemand solches gefordert hätte, hier eine Harmonisierung kantonaler Vorschriften, bevor auch nur ein Kanton merkt, was ihm angeblich so lange gefehlt hat.

Zuweilen geht man auch etwas weniger illegal vor: Wenn die Verwaltung einen Mangel aufspürt, dann ist es für sie ein Leichtes, einen wohlwollenden Parlamentarier zu finden, der einen entsprechenden Vorstoss formuliert. «Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass hier Handlungsbedarf besteht?», fragt dann der Nationalrat scheinheilig, und die Beamten, die die Antwort der Regierung kannten, bevor die Frage gestellt worden war, nicken väterlich – nicht ohne sehr überrascht zu tun, das Problem erst jetzt entdeckt zu haben. Und der Gesetzesprozess nimmt seinen Lauf. Jedes Jahr vermehren sich Vorschriften, Gesetze und Regulierungen wie ein Wunder – und seit 1848, seit Bestehen des Bundesstaates, wurde so gut wie kein Gesetz je wieder aufgehoben.

Zum Teil ist dieser Zuwachs schwindelerregend, zum Teil erst ein Phänomen der jüngsten Vergangenheit: Ein Beamter in Obwalden, wo ich kürzlich ein Referat hielt, erzählte mir, wie noch vor wenigen Jahren eine Bewilligung, die der Bund zu erteilen hatte, vier Seiten umfasste, während heute ein ähnlicher Akt 140 Seiten in Anspruch nimmt. Die Verwaltung ist nicht bloss mächtig – sie versteht es überdies, sich selber zu beschäftigen und sich immer mehr Macht zu beschaffen. Längst hat der Bundesrat kapituliert vor seinen Beamten, inzwischen wankt auch das Parlament: Trotz einer formell bürgerlichen Mehrheit, also Politikern, die alle mehr oder weniger auf Eigenverantwortung setzen und einen zurückhaltenden Staat predigen, schafft dieses Parlament neue Gesetze ohne Unterlass.

Hüter der Vernunft

Was immer die Parlamentarier tun, ob sie interpellieren, Vorstösse einreichen oder Fragen stellen: Meistens nimmt das die Verwaltung zum Anlass, eine Vorschrift mehr in die Welt zu setzen. Wäre die Schweiz keine direkte Demokratie, die Gesetzgebungsindustrie produzierte noch mehr unnötige Paragrafen, vergleichbar mit dem beeindruckenden Ausstoss der Europäischen Union oder anderer unglücklicher Länder, ob in Europa oder Nordamerika. Selbst die USA sind heute kein Vorbild mehr für Freunde eines schlanken Staates.

Das Volk ist in der Schweiz der einzige Skeptiker dieses Wucherstaates geblieben – wiederholt hat es die Beamten zurückgepfiffen, die uns noch mehr umsorgen wollten. So scheiterte etwa der Familienartikel in der Volksabstimmung, der dem Bund zahllose Kompetenzen gegeben hätte, unsere Familien zu bewirtschaften, zu durchdringen und zu optimieren.

Damit meine ich nicht, dass eine Mehrheit des Volkes stets liberal stimmt, im Gegenteil: Aber aus der Sicht der Bürokraten in Bern ist das Volk ein unberechenbarer, lästiger Souverän, der ab und zu das schönste Weltverbesserungsprojekt der Staatsdiener nicht begreift und ablehnt – ein Souverän, der mürrisch in seinem Thron sitzt und – so finden die Beamten – zu oft aus schlechter Laune oder einem falschen Reflex Nein brüllt, um dann weiterzuschlafen.

Das Misstrauen der Behörden

Was Corina Casanova und ihren Experten vorschwebt – höhere Hürden für Volksinitiativen und andere Einschränkungen des Souveräns – atmet den Geist dieses Misstrauens, das nicht allein die Bundeskanzlei erfasst hat, sondern einen gewichtigen Teil der Verwaltung und der politischen Eliten. Weil die Regierung in den vergangenen Jahren ab und zu einige Volksabstimmungen verloren hat (ja, es waren wohl mehr als früher), weil dieses Volk also nicht mehr spurt, wie es sich gehört, soll es auch etwas weniger häufig zu Wort kommen.

Manche Liberalen glauben, die Schweiz sei liberal geworden, weil wir so liberal denken. Zum Teil mag das stimmen, zum Teil aber hat es mehr mit unserem politischem System zu tun, das den Staat und seine natürliche Tendenz, sich auszubreiten, hemmt. Der Föderalismus (auch eine Institution, deren segensreiche Wirkung die Liberalen zu wenig schätzen), die direkte Demokratie, die unerträgliche Trägheit all unserer Gesetzgebungsprozesse: Diese Eigenheiten haben uns vergleichsweise liberal gemacht, nicht unsere Klugheit oder Gesinnung.

Corina Casanova hat ihre Arbeitsgruppe «Democrazia Vivainta» getauft, was «Lebendige Demokratie» auf Rätoromanisch bedeutet. Je lebendiger die Begrifflichkeiten, desto toter die Demokratie: Es handelt sich um eine Art unfreiwilligen Humor, wie ich ihn der Bündnerin nicht zugetraut hätte. Immer wenn die Herrschenden die Untertanen an der Nase herumführen wollen, sprühen sie vor sprachlicher Fantasie. In George Orwells Klassiker «1984» wird aus dem Kriegsministerium das «Ministerium des Friedens», und der Unterdrückungsapparat der Justiz und Polizei nennt sich «Ministerium der Liebe». Eine schöne Bezeichnung, die ich der Bundeskanzlei dennoch nicht zur Nachahmung empfehlen möchte. (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.06.2014, 10:15 Uhr

BaZ-Chefredaktor Markus Somm.

Totengräberin der Demokratie? Die Schweizer Bundeskanzlerin Corina Casanova. (Bild: Keystone )

Artikel zum Thema

Die übereifrige Hüterin der Volksrechte

Unter dem Titel «Democrazia Vivainta» wird in der Bundeskanzlei über eine Reform der Volksrechte nachgedacht. Bundeskanzlerin Corina Casanova verärgert damit Freund und Feind. Mehr...

Geheimgruppe des Bundes will offenbar Volksrechte abbauen

Höhere Hürden für Initiativen und ein neues Ausländerstimmrecht: Der Bund hat laut einem Bericht eine Denkgruppe damit beauftragt, Vorschläge für politische Reformen zu machen. Mehr...

Steile Flugkurve nach oben

Hintergrund Die Bundeskanzlerin Corina Casanova ist mit ihrer Reise nach Kalifornien in bester Tradition: Seit einigen Jahren betreiben Bundesräte, Parlamentarier und Chefbeamte eine rege Reisediplomatie. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Süsse Handarbeit: In der Schokoladenfabrik 'La muchacha de los chocolates' platziert ein Arbeiter eine Kirsche in eine mit Schokolade ausgekleidete Form. (21. Juli 2017)
(Bild: Andres Stapff) Mehr...