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UBS-Staatsvertrag durchwürgen reicht nicht
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 15.06.2010 34 Kommentare
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Vincenzo Capodici ist Reporter bei Tagesanzeiger.ch/Newsnetz.
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Im zweiten Anlauf hat auch der Nationalrat das wichtige Abkommen zwischen der Schweiz und den USA genehmigt. Möglich machte das Ja eine Kehrtwende der SVP. Im letzten Moment folgte die Mehrheit der SVP-Fraktion den Appellen der Wirtschaft. Das Ja des Nationalrats zum UBS-Staatsvertrag ist die gute Nachricht aus Bern.
Es gibt aber auch eine schlechte Nachricht: Das Feilschen und Drohen im Parlament geht weiter, ein Ende des zunehmend nervenden Kleinkriegs der Parteien ist noch nicht in Sicht. Denn in der Frage des fakultativen Referendums sind sich der Ständerat und der Nationalrat nicht einig. Der Ständerat sagt Nein. Der Nationalrat will jedoch den Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellen. Die beiden Räte müssen sich bis am Freitag einigen.
Arbeit für Einigungskonferenz
Bei anhaltendenen Differenzen kommt die Einigungskonferenz zum Zug. Diese besteht aus je 13 Mitgliedern der Wirtschaftskommission von National- und Ständerat. Einigt sich die Konferenz auf einen Kompromiss – wie es auch ihre Aufgabe ist –, stimmen die Räte darüber ab. Kommt keine Einigung zustande oder lehnt einer der Räte den Kompromissvorschlag ab, ist das fakultative Referendum erledigt.
Politbeobachter gehen aber davon aus, dass die Einigungskonferenz dem fakultativen Referendum eine Absage erteilen wird. Dann könnte die SVP, die bei jeder Gelegenheit die Bedeutung von Volksrechten betont, in der Schlussabstimmung den Staatsvertrag zu Fall bringen. Zumindest in der heutigen Nationalratsdebatte hat Fraktionschef Caspar Baader keine Aussagen gemacht, die ein finales Veto der SVP erwarten lassen. Zum Schluss, so scheint es, wird sich die Vernunft im Parlament doch durchsetzen.
Die Gefahr eines Referendums
Die Idee einer Volksabstimmung muss allen Demokraten gefallen. Das fakultative Referendum zum Staatsvertrag könnte der Schweiz aber erheblich schaden. Eine Volksabstimmung würde es der Schweiz verunmöglichen, die Pflichten gegenüber den USA fristgerecht zu erfüllen. Denn der Bundesrat hat zugesichert, den USA bis zum 19. August im Zusammenhang mit rund 4450 UBS-Konten Amtshilfe zu leisten.
Käme tatsächlich ein Referendum zustande, bestünde die Gefahr, dass Ressentiments gegen die Banken und gegen die USA die Abstimmung erheblich beeinflussen. Und wenn sich die SVP im Abstimmungskampf zurückhalten würde, drohte dem Staatsvertrag eine Zitterpartie – und im schlimmsten Fall ein Debakel für die Schweiz. Dann gäbe es wirklich Probleme mit den USA.
Nie mehr ein solches Schlamassel
Das Durchwinken des UBS-Staatsvertrags darf aber keinesfalls bedeuten, dass Parlament und Bundesrat untätig bleiben. Im Gegenteil: Aus den vielen Vorstössen für eine stärkere Regulierung der Banken und einer Begrenzung der Boni müssen rasch wirksame Massnahmen resultieren. Ein Schlamassel wie im Fall UBS darf es nie mehr geben. Sonst verliert Bundesbern den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.06.2010, 13:34 Uhr
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34 Kommentare
Wir möchten endlich wissen, welche unserer Parlamentarier und Parlamentarierinnen wie mit der UBS "verbandelt" sind. Dazu aber bräuchte es dringend eine PUK. Wie wollen unsere sogenannten Volksvertreter und Volksvertreterinnen das verlorene Vertrauen wieder zurückgewinnen? ich sehe keinen Ansatz dazu. Das Parlament in der Bankenfalle? Es scheint auf jeden Fall so zu sein.... Antworten
