Schweiz

Velokrieg im Aargau der Westschweiz

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 19.01.2012

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Bei der Ersatzwahl für den Freiburger Ständeratssitz kämpfen SP und FDP mit harten Bandagen. Selbst die Velotouren von FDP-Kandidat Jacques Bourgeois sind plötzlich ein Thema.

Sie wollen Freiburg im Ständerat vertreten: Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois (l.) und SP-Präsident Christian Levrat.
Bild: Keystone

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Nach dem Superwahljahr 2011 müssen die Freiburger Stimmbürger am 11. März bereits wieder an die Urne und die Lücke schliessen, die Bundesrat Alain Berset (SP) im Ständerat hinterlässt. Haushoher Favorit dabei ist SP-Präsident Christian Levrat. Seine Partei triumphierte im letzten Jahr in Freiburg bei allen Wahlgängen. Levrat selber holte bei den Nationalratswahlen 2011 so viele Stimmen wie kein anderer Kandidat vor ihm. «Ein Spaziergang werden diese Wahlen aber trotzdem nicht», sagt Levrat mit Blick auf den übernächsten Monat.

Stapelt der 41-Jährige aus wahltaktischen Überlegungen bewusst tief oder befürchtet er tatsächlich, der zwölf Jahre ältere Herausforderer Jacques Bourgeois von der FDP könne ihm ein Bein stellen? Angesichts der Polemik, welche die SP in den letzten Tagen wegen den von Bourgeois 2011 abgespulten Velo-Kilometern entfacht hat, muss man annehmen, der Freisinnige mache die Genossen nervös. SP-Nationalrat Jean-François Steiert und der Freiburger SP-Kantonalpräsident David Bonny haben Bourgeois mehr oder weniger vorgeworfen, er verbringe zu viel Zeit im Sattel.

Schlagabtausch zwischen den Kandidaten

Das ist in erster Linie zwar erheiternd, zumal Steiert Präsident der Freiburger Sektion von Pro Velo ist. Und Bonny sagt, man könne nicht genug Velo fahren. Zweiradfan Bourgeois – er ist immerhin Ehrenpräsident des Freiburger Radfahrerverbandes – findet das aber gar nicht lustig. Denn aus dem Vorwurf könnte man ableiten, er verbringe mehr Zeit mit Pedalieren als mit Politisieren. Die Posse löste in den Freiburger Medien denn auch eine Kontroverse aus.

Bourgeois liegt darum viel daran, zu präzisieren, er werde seinen Job als Direktor des Bauernverbandes niederlegen und sich ausschliesslich auf den Ständeratsjob konzentrieren, sollte er denn gewählt werden. Das wiederum könnte man als Seitenhieb gegen Levrat interpretieren, der auch als Ständerat SP-Präsident bleiben will. Levrat wäre aber nicht der erste Standesherr an der Spitze einer Partei. Bruno Hunziker zum Beispiel präsidierte die FDP zwischen 1987 und 1989 ebenfalls aus dem Ständerat.

In Freiburg ist die Politik animiert

Der Velokrieg zeigt, mit welchen Bandagen in Freiburg gekämpft wird. Die Kantonsgeschichte ist darum auch reich an Affären und Skandalen, wie etwa jene des Wallis. Verglichen wurde Freiburg aber in der Vergangenheit mit einem anderen Kanton. Die Freiburger gelten als die Aargauer der Westschweiz – weil sie wie der Aargau wirtschaftlich von der Nähe zu Grossagglomerationen (Genfersee und Bern) profitieren. Ausserdem schafften sie in wenigen Jahrzehnten den Wandel vom Agrarstaat zu einem attraktiven Standort für Spitzentechnologien.

Die Kantonsfinanzen sind solide, Freiburg weist zudem das wohl dynamischste Bevölkerungswachstum aller Kantone auf. In den vergangenen Jahren sind viele Leute aus anderen Kantonen zugezogen, weil die Mieten tiefer sind als in Genf oder Bern. Von diesen Zuzügern profitierten die Sozialdemokraten politisch am stärksten. Keine andere SP-Kantonalpartei hat eine derartige jüngere Erfolgsgeschichte aufzuweisen. Die logische Folge daraus war 2008 die Wahl Levrats zum Parteichef.

Sachpolitiker gegen Parteipolitiker?

Damit die Erfolgsgeschichte weitergeht, will Levrat bei den Ersatzwahlen für den Ständerat eine solide Kampagne aufgleisen – rund um die Themen erneuerbare Energien, Renten- und Arbeitsplatzsicherheit und die Einführung einer öffentlichen Krankenkasse. Bourgeois dagegen sieht im überdurchschnittlichen Bevölkerungszuwachs Freiburgs eine grosse Herausforderung für den Kanton und für die Politik. Die Infrastrukturen müssten mit der Entwicklung Schritt halten und die Standortattraktivität weiter verbessert werden, sagt er.

Der Direktor des Bauernverbandes sieht sich selber als Sachpolitiker und wähnt sich hier auch im Vorteil gegenüber Levrat, der stärker in die Parteipolitik involviert sei. Im Ständerat werde vor allem sachpolitisch argumentiert, so Bourgeois, die parteipolitischen Befindlichkeiten stünden weniger im Vordergrund. Levrat verkauft sich vor allem über seine Dossierkenntnisse und sein Netzwerk. Ein einflussreicher Ständerat sei für den Kanton Freiburg besser.

Aktuelle Formel besteht seit 33 Jahren

Für den SP-Präsidenten hat sich die aktuelle Formel für den Ständerat (1 SP- und 1 CVP-Sitz) bewährt. Sie habe seit 33 Jahren Bestand, wenn man die vier Jahre ausklammere, wo FDP und CVP je einen Vertreter nach Bern schicken durften, sagt Levrat. Die Formel entspreche auch dem Kräfteverhältnis im Kanton und dem Willen der Stimmbürger. Bourgeois hingegen findet, die bürgerlichen Parteien hätten mit einem Wähleranteil von über 60 Prozent durchaus Anspruch auf beide Sitze.

Ohne Unterstützung der anderen Parteien, insbesondere der CVP, sind jedoch Bourgeois' Aussichten auf einen Wahlsieg gering. Bei den Nationalratswahlen holte er gegen 20'000 Stimmen weniger als Levrat. Er hat im März nur Chancen, wenn die historischen Gegner des Sonderbundes, CVP und FDP, eine Allianz schmieden. «Gespräche sind im Gange», sagt Bourgeois. Komme es zu einer Allianz, werde diese auch bei künftigen Sachgeschäften funktionieren.

Gehen die CVP-Wähler an die Urne?

Beim zweiten Wahlgang zu den Freiburger Staatsratswahlen im November 2011 half ein solcher Pakt der FDP, ihren Sitz in der Regierung ins Trockene zu bringen. Für die Ständerat-Ersatzwahlen hat die CVP den Freisinnigen offiziell aber noch keine Unterstützung zugesagt. Laut Ständerat Urs Schwaller wird seine Partei bei der Delegiertenversammlung am 16. Februar ihre Empfehlung abgeben.

Entscheidend für einen Wahlsieg der FDP wird aber vor allem sein, ob die CVP-Wähler geschlossen hinter Bourgeois stehen und auch an die Urne gehen werden. Sicher ist das nicht – auch wenn die Parteispitze Support verspricht. Denn bei der Parteibasis der CVP Freiburg bestehen bis heute Vorbehalte gegen eine Allianz mit dem früheren Feind. Das wurde der FDP wiederholt zum Verhängnis.

Trotz CVP-Unterstützung Wahl nicht geschafft

Bei den Ständeratswahlen 1995 zum Beispiel, als SP-Ständerat Otto Piller seinen Rücktritt bekannt gab, rangen sich CVP und FDP zu einem historischen Entscheid durch. Nach 139-jähriger Feindschaft marschierten sie erstmals vereint und mit einer gemeinsamen Liste gegen den Kandidaten der Linken, Pierre Aeby. Christdemokrat Anton Cottier schaffte es im ersten Wahlgang, die Freisinnige Monique Pichonnaz Oggier musste in den zweiten Wahlgang – und verlor. Vier Jahre später wollten es CVP und FDP erneut wissen und schickten Cottier und den in Freiburg bekannten FDP-Politiker Jean-Claude Cornu gegen Aeby ins Rennen. Und diesmal klappte es. Die Freiburger SP betrachtet die damalige Niederlage als Betriebsunfall, weil Aeby zu wenig für seine Wiederwahl getan habe. Weitere vier Jahre später holte die SP mit dem erst 31-jährigen Alain Berset den verlorenen Sitz zurück.

Bourgeois vor schwieriger Aufgabe

Die Konstellation 2003 war ähnlich wie 1995. CVP und FDP stiegen mit einer gemeinsamen Liste in den Wahlkampf. Mit Urs Schwaller war die CVP im ersten Wahlgang erfolgreich, Cornu musste in die Zusatzschlaufe und erlitt allein gegen Berset eine heftige Niederlage. Seither surft die Freiburger SP auf einer unglaublichen Erfolgswelle, die im Dezember in Bersets Wahl in den Bundesrat gipfelte.

In der aktuellen Situation der SP den Ständeratssitz abzuluchsen, dürfte für Jacques Bourgeois und die FDP darum ein schwieriges, wenn nicht unmögliches Unterfangen werden. Jedenfalls muss der Bauernverbands-Chef bis am 11. März noch tüchtig in die Pedalen treten, wenn er SP-Präsident Christian Levrat abhängen will. Die zwei anderen Bewerber für den Berset-Sitz, Francis Fasel (Nouvelle Terre) und Charles Pache (Piratenpartei), dürften kaum über die Rolle von Aussenseitern hinauskommen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.01.2012, 10:06 Uhr