Schweiz

Strengeres Rauchverbot: Nur 34 Prozent Ja-Stimmen

Aktualisiert am 23.09.2012 167 Kommentare

Die Vorlage «Schutz vor Passivrauchen» wurde nur im Kanton Genf angenommen. Die Tabakindustrie spricht von einem «wichtigen Zeichen». Die SP befürchtet nun eine Lockerung der bestehenden Gesetze.

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  • Zusammenfassung  

    Klatsche für «Schutz vor Passivrauchen»

    Rauchen soll nicht komplett aus den Restaurants verbannt werden. Volk und Stände haben der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen», die das Rauchen in allen öffentlich zugänglichen Räumen verbieten wollte, eine Absage erteilt. Rund 66 Prozent der Stimmenden sagten Nein.

    Das Schweizer Stimmvolk gewichtet die Wahlfreiheit des Einzelnen höher als den Schutz der Gesundheit. Rund 1'437'600 Stimmberechtigte legten ein Nein ein zur Initiative, die ein schweizweit einheitliches Rauchverbot festschreiben wollte. Rund 741'200 Stimmende sagten Ja. Nun können jene 18 Kantone, die bediente Raucherabteile oder sogar Raucherbeizen erlauben, ihre Gesetze belassen.

    Genf als einziger Kanton mit einem Ja

    Selbst die Kantone mit den zurzeit strengsten Anti-Raucher-Gesetzen lehnten das Volksbegehren mehrheitlich ab. Sie zeigten in der Tendenz aber noch am ehesten Verständnis für das Anliegen der Initianten um die Lungenliga. So lag der Nein-Stimmenanteil in beiden Basel, Neuenburg oder der Waadt unter 65 Prozent. Und Genf sagte als einziger Kanton sogar knapp Ja.

    Die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlene Initiative sah eine deutlich strengere Gesetzgebung vor. Bei einer Annahme wären sowohl Raucherlokale wie auch bediente Fumoirs nicht mehr erlaubt. 18 Kantone hätte ihre Gesetzgebung anpassen müssen. Die Tabelle gibt eine Übersicht nach Informationen des Bundesamtes für Gesundheit.

    Lungenliga befürchtet Lockerung der bestehenden Gesetze

    Die Verfechter der Initiative reagierten enttäuscht: Die Lungenliga hofft nun, dass die bestehenden Gesetze zum Schutz vor dem Passivrauchen nicht noch gelockert werden. Geschäftsführerin Sonja Bietenhard möchte das Resultat nicht als Signal für mehr Toleranz gegenüber dem Rauchen sehen.

    Erfreut zeigte sich die Tabakindustrie: Es gelte nun, eine Denkpause einzulegen, sagte FDP-Ständerat und Präsident der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels, Hans Hess. Das Volk zeige mit dem Nein zur Initiative Augenmass. Es sehe nach der Verschärfung vor zwei Jahren keinen weiteren Handlungsbedarf.

    Bürgerliche Parteien: Ein klares Signal

    Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP sehen in der wuchtigen Ablehnung der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ein klares Signal für einen Marschhalt. Das Volk signalisiere damit, das es keine weitere Verschärfung wünsche.

    Das Verdikt sei ein eindeutiges Zeichen dafür, dass das Volk die individuelle Freiheit und die persönliche Verantwortung jedes Bürgers hochhalte, sagte Nationalrätin Céline Amaudruz (SVP, GE). Das bestehende Gesetz biete ausreichend Schutz vor dem Passivrauchen.

    Dem Föderalismus tue das Gesetz ebenfalls Genüge. Es könne jetzt nicht darum gehen, dass jene Kantone, in denen eine strengere Regelung in Kraft sei, zurückruderten. Der Wille des Volkes in den einzelnen Kantonen sei zu respektieren.

    SP übt Kritik an den Initianten

    Die linken Parteien zeigen sich vom deutlichen Nein zur Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen enttäuscht. SP- Nationalrätin Silvia Schenker (BS) befürchtet, dass nun strengere Rauchverbote in einzelnen Kantonen unter Druck kommen.

    Die Stimmbürger in Kantonen mit strengeren Regelungen hätten zu wenig realisiert, dass sie diese Regeln auf Bundesebene hätten bestätigen müssen, sagte Schenker auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Das Nein könnte dazu führen, dass in diesen Kantonen nun die strenge Regelung infrage gestellt wird.»

    Einen weiteren Grund für die klare Ablehnung sieht Schenker darin, dass es den Gegnern der Initiative gelungen sei, den Begriff des Verbots ins Zentrum zu stellen. Das eigentliche Anliegen – der Schutz vor dem Passivrauchen – sei so in den Hintergrund gerückt.

    Generelles Rauchverbot in Räumen sei 2010

    Seit dem 1. Mai 2010 verbietet das Bundesgesetz das Rauchen in sämtlichen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Für das Gastgewerbe gelten Ausnahmen: Das Gesetz erlaubt Fumoirs und kleine Raucherlokale, die nicht grösser sind als 80 Quadratmeter.

    Da das Gesetz als Mindeststandard gilt, können die Kantone schärfere Regeln erlassen. Fünfzehn Kantone, in denen 77 Prozent der Bevölkerung leben, haben dies getan und verbieten auch die Raucherlokale. In acht dieser Kantone (BL, BS, FR, GE, NE, SG, VD, VS) sind nicht einmal bediente Fumoirs erlaubt.

    Die restlichen 18 Kantone (AG, AI, AR, BE, GL, GR, JU, LU, NW, OW, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, ZG, ZH) hätten bei einem Ja zur Initiative strengere Regeln einführen müssen. Sie erlauben heute in Restaurants entweder bediente Raucherabteile, sogenannte Fumoirs, oder Raucherbeizen. (mrs/sda)



  • 15.12 Uhr  

    Lungenliga: Hoffen auf bestehende Gesetze

    Die Lungenliga zeigt sich über das Nein zu ihrer Initiative überrascht und enttäuscht. Sie hofft, dass die bestehenden Gesetze zum Schutz vor dem Passivrauchen nicht gelockert werden.

    Die Leute seien offenbar zufrieden mit der bestehenden Regelung auf Bundesebene, die vor zwei Jahren in Kraft getreten ist, sagte die Geschäftsführerin der Lungenliga, Sonja Bietenhard (im Bild), heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Sie sieht das klare Resultat jedoch nicht als Signal für mehr Toleranz gegenüber dem Rauchen.

    Hoffen auf Sensibilisierung

    Für allfällige Initiativen aus der Gastronomie zeigt sie sich wenig verständnisvoll. Die Gegner der Volksinitiative hätten der Lungenliga vorgeworfen, nach Einführung der Regelung auf nationaler Ebene vorgeprescht zu sein. Es wäre «zynisch», wenn sie nun das Gleiche machen würden.

    Die Kampagne für die Volksinitiative habe die Öffentlichkeit für die Gefahren des Passivrauchens sensibilisiert, zeigte sich Bietenhard überzeugt. Den Kantonen sei es weiterhin freigestellt, von sich aus strengere Regeln einzuführen.

    Die 50 Organisationen, die sich zum Komitee «Schutz vor Passivrauchen» zusammengeschlossen haben, würden sich zusammensetzen, um das Ergebnis zu besprechen. (sda)

  • 15.06 Uhr  

    Villiger: «Ein klarer Etappensieg»

    Die wuchtige Ablehnung der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist laut Heinrich Villiger (im Bild), Besitzer des traditionsreichen Luzerner Zigarrenherstellers, ein Zeichen dafür, dass das Volk keine weiteren Einschränkungen beim Rauchen möchte.

    «Das ist ein klarer Etappensieg für die Tabakbranche und die Gastronomie», sagte Villiger. Die Gegner und Befürworter der Initiative hätten das Geld besser in Prävention und Hilfe von Lungenkranken statt in den Abstimmungskampf investiert.

    Villiger: Ein wichtiges Zeichen

    Der Graben zwischen Rauchern und Nichtrauchern sei in jüngster Zeit wieder grösser geworden. Nach den vor zwei Jahren erfolgten Verschärfungen beim Passivrauchen habe das Volk nunmehr für einen Marschhalt plädiert. Das sei ein wichtiges Zeichen.

    Er sei sich bewusst, dass die Lungenliga wohl nicht ruhen werde und weitere Initiativen lancieren könnte. Die Tabakbranche habe jedoch bereits viel unternommen, die Bevölkerung vor dem Passivrauchen zu schützen. Viel mehr könne die Branche nicht tun.

    Die Gefahr, dass dereinst gesundheitlich durch Passivrauchen geschädigte Personen vor Gericht klagen könnten, hält Villiger für gering. Dass Rauchen schade, sei bekannt. Die Schädlichkeit von Passivrauchen sei jedoch umstritten.

    Als «guten Kompromiss» zwischen Rauchern und Nichtrauchern bezeichnete Muriel Mathis, Mediensprecherin der Japan Tobacco International, das geltende Gesetz. Ein friedliches Nebeneinander sei möglich. Wer rauchen wolle, könne dies tun, ohne andere zu stören. Rücksicht und Toleranz seien in der Schweiz gewährleistet. (sda)

  • 14.41 Uhr  

    SP fürchtet Aufweichung strenger Regeln

    Die linken Parteien zeigen sich vom deutlichen Nein zur Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen enttäuscht. SP- Nationalrätin Silvia Schenker (BS, im Bild) befürchtet, dass nun strengere Rauchverbote in einzelnen Kantonen unter Druck kommen.

    Die Stimmbürger in Kantonen mit strengeren Regelungen hätten zu wenig realisiert, dass sie diese Regeln auf Bundesebene hätten bestätigen müssen, sagte Schenker auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Das Nein könnte dazu führen, dass in diesen Kantonen nun die strenge Regelung infrage gestellt wird.»

    Einen weiteren Grund für die klare Ablehnung sieht Schenker darin, dass es den Gegnern der Initiative gelungen sei, den Begriff des Verbots ins Zentrum zu stellen. Das eigentliche Anliegen – der Schutz vor dem Passivrauchen – sei so in den Hintergrund gerückt.

    «Es braucht nun eine Denkpause»

    Die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli (SG) sieht die Verantwortung dafür auch bei den Befürwortern der Initiative. «Es ist nicht gelungen, zu kommunizieren, dass es bei der Initiative um den Arbeitnehmerschutz geht.»

    Auf nationaler Ebene sei das Thema damit vorerst vom Tisch. «Es braucht nun eine Denkpause.»

    SP-Frau Silvia Schenker äusserte ihr Bedauern darüber, «dass der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden in vielen Kantonen unzureichend bleibt». Es gehe nun darum, auf kantonaler Ebene oder auch auf Ebene der einzelnen Betriebe für einen besseren Schutz der Arbeitnehmenden zu kämpfen. (sda)

  • 14.04 Uhr  

    Ruedi Noser: «Fürs Erste abgeschlossen»

    Die Gegner der Initiative zum Schutz vor Passivrauchen sind über das sich abzeichnende Nein zum Volksbegehren erleichtert. Das Volk habe gemerkt, dass die Initiative viel zu weit gehe, sagte FDP-Nationalrat Ruedi Noser auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

    Das Thema Rauchverbot sei mit dem Scheitern der Initiative fürs Erste abgeschlossen, so Noser. «Jetzt werden die extremen Nichtraucherorganisationen merken, dass sie aufhören müssen.»

    «Ein klares Votum für den Status quo»

    Gleichzeitig betonte Noser, dass das Nein nicht als Votum für eine Liberalisierung der bestehenden Gesetze interpretiert werden sollte. Vielmehr hätten die Stimmbürger «ein klares Votum für den Status quo» abgegeben.

    Die bestehende Regelung auf Bundesebene sei bereits streng genug, sagte Noser weiter. Darüber hinaus seien keine weiteren Massnahmen auf gesetzlicher Ebene nötig. Es gelte, stets an die Raucher zu appellieren, auf die Nichtraucher Rücksicht zu nehmen. (sda)

  • 14.00 Uhr  

    Definitiv am Ständemehr gescheitert

    Rauchen soll nicht komplett aus den Restaurants verbannt werden. Die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» der Lungenliga und ihren Verbündeten ist am Ständemehr gescheitert. In den meisten Kantonen liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei über 65 Prozent. (sda)

  • 13.43 Uhr  

    Tabakindustrie zeigt sich erleichtert

    Die Tabakbranche hofft im Kampf gegen das Passivrauchen auf Schützenhilfe durch die forschende Industrie. Es gebe Anzeichen, dass sich dereinst die Schadstoffe aus dem Rauch herausfiltern lassen, sagte FDP-Ständerat Hans Hess (OW) heute auf Anfrage (im Bild).

    Die Branche sei froh über das Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». In den letzten zehn Jahren sei viel unternommen worden, um die Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens zu schützen.

    Hess attestiert dem Volk Augenmass

    Es gelte nun, eine Denkpause einzulegen, sagte Hess, Präsident der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Das Volk zeige mit dem Nein zur Initiative Augenmass. Es sehe nach der Verschärfung vor zwei Jahren keinen weiteren Handlungsbedarf.

    Das Ergebnis zeige ferner, dass das Volk keine nationale Regelung für den Schutz vor Passivrauchen wolle. Weitere Vorstösse der Initianten seien jedoch wahrscheinlich. Im Kanton Bern sei bereits ein Vorstoss zum kompletten Rauchverbot hängig. (sda)

  • 13.39 Uhr  

    Nein-Anteil über 60 Prozent

    Das Stimmvolk hat laut Hochrechnung die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» deutlich abgelehnt: Der Nein-Stimmen- Anteil liege bei 66 Prozent, sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut GfS Bern um 13.30 Uhr im Schweizer Fernsehen.

    Nur 34 Prozent der Stimmenden sagten demnach Ja zu einem schweizweiten Verbot von Raucherbeizen und bedienten Fumoirs. Gemäss der Hochrechnung lehnten mindestens 19,5 Kantone die Initiative ab, ein bis zwei Kantone nahmen sie an. (sda)

  • 13.30 Uhr  

    2. Hochrechnung der SRG

    Die zweite Hochrechung von SRG zeigt, wie deutlich das Nein zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen» wohl ausfallen wird. Nur 34 Prozent haben bisher zugestimmt. In ein oder zwei Kantonen dürfte ein Ja resultieren.

  • 13.05 Uhr  

    Deutliche Niederlage für die Initianten von «Schutz vor Passivrauchen»

    In allen bisher ausgezählten Kantonen hat das Volk Nein gesagt zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen». Die Lungenliga und die übrigen Initianten stehen somit vor einer deutlichen Niederlage. Vor der Abstimmung wurde der Vorlage durchaus eine Erfolgschance eingeräumt. Die aktuellen Resultate zeigen nun (siehe Karte), dass der Ja-Stimmenanteil in keinem Kanton über 40 Prozent beträgt. (mrs)

  • 12.37 Uhr  

    Die Betreiber von Raucherbeizen dürfen wohl aufatmen

    Kein schweizweites Verbot von Raucherbeizen und bedienten Fumoirs: Bei der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» zeichnet sich ein Nein ab. Dies sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut GfS Bern um 12.30 im Schweizer Fernsehen.

  • 12.28 Uhr  

    Initiative vor dem Aus?

    Ein Nein zeichnet sich ab: In den Kantonen, die bisher ausgezählt wurden (BL, ZH, AG, VS), gab es bisher in deutliches Nein.

  • Strengere Gesetze  

    18 Kantone wären unter Zugzwang

    Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen lässt Raucherlokale und bediente Fumoirs zu. Fünfzehn Kantone verboten jedoch Raucherlokale, bediente Fumoirs oder beide und erliessen damit strengere Regeln. Bei Annahme der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» wären sowohl Raucherlokale wie auch bediente Fumoirs nicht mehr erlaubt. 18 Kantone müssten ihre Gesetzgebung anpassen. Die Tabelle gibt eine Übersicht nach Informationen des Bundesamtes für Gesundheit (Stand 1. August 2012).

    Mehr zum Thema im Hintergrundartikel «18 Kantone müssten strengere Gesetze einführen»

  • Ausgangslage  

    Verlieren Kantone die Entscheidungshoheit über das Rauchverbot?

    Die Lungenliga-Initiative «Schutz vor Passivrauchen» verlangt für Rauchverbote schweizweit einheitliche Regeln, was in den meisten Kantonen eine Verschärfung bedeuten würde. Konkret würden bediente Fumoirs und kleine Raucherlokale bei einer Annahme der Vergangenheit angehören. (sda)

Erstellt: 23.09.2012, 11:37 Uhr

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167 Kommentare

Thomas Keller

23.09.2012, 12:25 Uhr
Melden 151 Empfehlung 0

Es lebe die Freiheit. Keine Chance für die Verbotsmentalität. Antworten


Richard Schacher

23.09.2012, 13:55 Uhr
Melden 135 Empfehlung 0

Gut so! Und jetzt beginne ich Unterschriften zu sammeln für eine "Verbots-Verbots-Initiative": Ab Inkrafttreten derselben dürfen keine neuen Verbote mehr in die Gesetzgebung aufgenommen werden. Sollte ein Verbot unbedingt nötig sein, so darf es nur ins Gesetz aufgenommen werden, wenn gleichzeitig ein altes Verbot gekippt wird. Wer macht mit? Stoppt den Regulierungswahn! Freiheit für alle! Antworten



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