Verlogen und falsch

Der Bundesrat begrüsst den automatischen Informationsaustausch. Die Schweiz kapituliert damit vor reinen Machtinteressen und gibt Souveränität und Selbstbestimmung kampflos auf.

Die Schweiz ist ständig auf «schwarzen ­Listen» von sogenannten Steueroasen drauf, bezeichnenderweise die USA als grösste Steueroase und Geldwaschmaschine der Welt nie.

Die Schweiz ist ständig auf «schwarzen ­Listen» von sogenannten Steueroasen drauf, bezeichnenderweise die USA als grösste Steueroase und Geldwaschmaschine der Welt nie. Bild: Keystone

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Raketen, Bomben und der Tod vieler Unschuldiger versperren im Moment den Blick auf einen nicht nur den Finanzplatz Schweiz existenziell betreffenden Vorgang. Die OECD hat soeben einen 311 Seiten umfassenden «Bericht» veröffentlicht, der die «Spielregeln» des automatischen Informationsaustauschs (AIA) festlegt. Die Schweizer Regierung hat ihn «begrüsst», dieser neue Standard «ermöglicht gleich lange Spiesse im Wettbewerb der Finanzplätze, da diese Regeln für alle gelten», behauptet das federführende Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), man habe ein «wichtiges Instrument in den internationalen Bemühungen gegen Steuerhinterziehung».

Reziprozität, also Gegenrecht bei der Datenlieferung von ausländischen Bankkunden an ihre Steuerstaaten, sei gewährleistet, ebenso die Datensicherheit nach Schweizer Recht. Selten war eine staatliche Verlautbarung so verlogen und so falsch.

Schnüffelmonster Fatca

Der AIA wurde auf Betreiben der EU als Gegenmodell zum US-Schnüffelmonster Fatca entwickelt. Mit Fatca nehmen sich die USA das Recht, weltweit US-Bürger oder auch nur Besitzer von an US-Börsen gehandelten Wert­papieren nach dem eigenen Steuerrecht abzukassieren. Ungeachtet lokaler ­Fiskalregeln. Während alle Finanzdienstleister aufgefordert sind, auf eigene Kosten die entsprechenden Informationen zu erheben und, bedroht mit Bussen oder dem Ausschluss vom Dollarmarkt, korrekt zu übermitteln. Die Schweiz hat Fatca bereits zugestimmt, ohne Reziprozität, ohne Gegenrecht.

Die Bestimmungen des AIA wurden von einer Dunkelkammer namens «Global Forum» ausgearbeitet. Das ist eine der OECD untergeordnete Organi­sation, die supranationale Rahmen­bedingungen festlegt, denen sich alle Teilnehmer am globalisierten Finanzmarkt zu unterwerfen haben. Mit dem AIA sollen alle teilnehmenden Staaten Zugriff auf Kontostände, Kapitalgewinne und Verkaufserlöse ihrer Steuerzahler im Ausland erhalten. Natürlich ungeachtet nationaler Gesetzgebungen. Oder Peanuts wie Datenschutz und Privatsphäre. Das «Global Forum» nimmt sich auch heraus, «schwarze ­Listen» von sogenannten Steueroasen zu führen und diese zur Ordnung zu rufen. Die Schweiz ist ständig drauf, bezeichnenderweise die USA als grösste Steueroase und Geldwaschmaschine der Welt nie.

Die Schweiz ist eines der Gründungsmitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), zusammen mit den meisten europäischen Staaten und den USA. Später stiessen unter anderen noch Japan, Australien und leuchtende Rechtsstaaten wie Mexiko, Slowenien oder Estland dazu. Sämtliche Brics-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, sind nicht dabei. Noch letztes Jahr stellte sich die Schweizer Regierung auf den Standpunkt, dass ihre Zustimmung zum AIA nur unter zwei Bedingungen denkbar sei. Wenn die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden mit der Regelung aller Alt­lasten, sprich Steuerstreitigkeiten, verbunden sei und alle anderen grossen Finanzplätze auch mitmachten.

Schweiz verzichtet auf Vetorecht

Die Altlasten hängen in Form von drohenden weiteren Milliardenbussen immer noch über dem Finanzplatz Schweiz. Bislang gibt es nur lauwarme Zusagen von rund 60 Staaten, dass sie «grundsätzlich» bereit seien, ab 2017 beim AIA mitzumachen. Da die USA bereits Fatca haben, hält sich ihr Interesse in sehr überschaubaren Grenzen, viele aufstrebende Märkte pfeifen auf den AIA. Die Schweiz, zwar klein, aber immerhin der grösste Vermögens­verwalter der Welt, hätte ein Vetorecht in der OECD gehabt, um eine für sie günstigere Ausformulierung des AIA zu erzwingen. Sie hat darauf verzichtet. Die Schweiz verhandelt in vorauseilendem Gehorsam mit der EU über eine bilaterale Anwendung des AIA. Sie fürchtet, dass sie sonst vom «Global Forum» im Herbst dieses ­Jahres wieder mal auf eine «schwarze­ Liste» gesetzt wird.

Die Schweizer Regierung kann oder will offensichtlich nicht verstehen, dass supranationale Organisationen wie G-20, G-7 (oder G-8, wenn Russland wieder dabei sein darf), OECD oder demokratisch völlig illegitim Regelwerke aufstellende Dunkel­kammern wie «Global Forum» nicht das Wohl aller um Steuersubstrat kämpfender Staaten im Auge haben. Unparteilich, gerecht, international, neutral, unabhängig. All das sind Machtinstrumente, ausführende Organe der Big Boys, der Weltmächte. Wenn Fatca einfach eine Brechstange ist, mit der sich die zurzeit einzig verbliebene Supermacht USA Zugriff auf alle weltweiten Finanzströme ­verschafft, dann ist AIA die in buntes, multinationales Seidenpapier eingepackte Variante. Aber auch eine Brechstange, ein Machtinstrument.

Kampflose Kapitulation

Wenn sie ein Kleinstaat wie die Schweiz akzeptiert, dann beugt er sich damit nicht einem übergeordneten Weltinteresse. Und er leistet schon gar nicht einen gerechten und daher nötigen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit auf diesem Planeten. In Wirklichkeit kapituliert er vor reinen Machtinteressen, gibt sein Herzstück, seine Souveränität, seine Selbstbestimmung kampflos auf.

Verhandeln ist normalerweise Geben und Nehmen. Klein und schmächtig gegen gross und mächtig, da braucht es Gewitztheit, Geschick, kühles Kalkül. Eine Strategie, realistische Zielsetzungen, vorher definierte Auffangstellungen, wenn die Kampffront erwartungsgemäss in einem ­ersten Ansturm eingedrückt wird. Aber eine weitere Kapitulation ohne die geringsten Gegenleistungen zu «begrüssen» – ohne auf die Erfüllung vorher tapfer ­formulierter Bedingungen zu bestehen –, und das als Erfolg anzupreisen, ist ungeheuerlich. Und gibt Friedrich Dürrenmatt im Nachhinein recht. Der meinte, die Eidgenossenschaft werde sich wie ein Stück Zucker in Wasser auflösen. Wenn sie ihre Existenzberechtigung verliere. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.07.2014, 10:42 Uhr

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