Vertrauliches Papier zu neuem Bankgeheimnis-Vorschlag

Das Finanzdepartement von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf schlägt vor, auf das Bankgeheimnis im Inland zu verzichten. Wichtig: Es soll «freiwillig» sein.

Die Expertengruppe will, dass auf die finanzielle Privatsphäre verzichtet wird: Auszug aus dem Papier des EFD.

Die Expertengruppe will, dass auf die finanzielle Privatsphäre verzichtet wird: Auszug aus dem Papier des EFD.

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Das Bankgeheimnis soll «freiwillig» einer automatischen Meldung der zu versteuernden Erträge weichen. Die inländischen Bankkunden würden ein «Wahlrecht» bekommen, ob die Zahlstellensteuer erhoben «oder ob stattdessen die Einkünfte dem Fiskus gemeldet werden».

So steht es in einem vertraulichen Dokument einer Expertengruppe des Bundes, das die «Weltwoche» in ihrer aktuellen Ausgabe publik macht. Anlass für die Idee sind Überlegungen über einen Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer.

Für den Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister geht dieser Vorschlag zu weit. «Das ist hanebüchen. Ein Wahlrecht auf einen Austausch von Bankdaten ist der Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses für die Bürger in der Schweiz.» Die Idee passe zur Tendenz im Finanzdepartement und zur Haltung der Finanzdirektoren, das Bankgeheimnis im Inland schrittweise abzuschaffen. Dieser Meinung ist auch FDP-Präsident Philipp Müller: «Der erste Schritt ist die Freiwilligkeit, nur um bald danach ein Obligatorium einzuführen. Für mich ist das keine Option.» Die FDP akzeptiere den internationalen Standard, falls er wirklich global und für alle Finanzplätze inklusive USA komme. «Aber im Inland sind wir dagegen.»

«Falsche Logik»

Die Finanzdirektoren fordern seit Langem «gleich lange Spiesse» wie ausländische Steuerbehörden, also faktisch ebenfalls ungehinderten Zugang zu den Bankdaten ihrer Steuerpflichtigen. Offiziell haben sie noch keine Stellung zu einem Informationsaustausch im Inland bezogen. Der Präsident der Finanzdirektoren, der Zuger CVP-Regierungsrat Peter Hegglin, ist persönlich «skeptisch». Er findet das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger und dessen Privatsphäre «wichtig».

Für Pfister folgt die Argumentation mit den «gleich langen Spiessen» einer falschen Logik: «Bei dieser Frage geht es nicht um Rechte der Finanzdirektoren oder der Steuerverwaltungen, sondern um Rechte der Bürger gegenüber dem Staat, nämlich den Schutz ihrer privaten Angelegenheiten.» Pfister ist im Initiativkomitee der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», die das Bankgeheimnis im Inland in die Verfassung schreiben will. Er sieht sich durch die neuste Entwicklung bestätigt: «Die Volksinitiative ist noch wichtiger geworden. Es geht darum, zu retten, was zu retten ist.»

System des Misstrauens

Bankenfachmann und Zürcher FDP­Nationalrat Hans-Peter Portmann sieht es ähnlich: «Es geht offensichtlich darum, die Kunden dazu zu bringen, der Bank die Erlaubnis zu geben, Vermögensangaben automatisch an die Steuerbehörden weiterzuleiten.» Das sei der erste Schritt hin zu einem System, wo dem Bürger grundsätzlich misstraut werde.

Der eigentlichen Idee, die Verrechnungssteuer zu reformieren, kann Portmann durchaus etwas abgewinnen, wenn die Privatsphäre gewahrt bliebe. Die Verrechnungssteuer ist eine schweizerische Eigenheit. Sie wird direkt auf den steuerpflichtigen Erträgen bezahlt und kann zurückgefordert werden, wenn der Steuerpflichtige seine Vermögensverhältnisse offenlegt. Darum ist die Steuer mit 35 Prozent sehr hoch angesetzt. Die Höhe ist ein Anreiz für die Ehrlichkeit der Steuerpflichtigen. Für den Finanzplatz hat die Steuer aber Nachteile. Wer aus dem Ausland in der Schweiz zum Beispiel in Obligationen investiert, kann die Verrechnungssteuer nur teilweise oder nur mit grossem Aufwand zurückfordern.

Einfacher ginge das mit einer Steuer, die von der Bank des Investors direkt bezahlt würde. Diese Idee ist nicht neu und wäre eine Möglichkeit, Investoren in die Schweiz zu locken. Eine Notwendigkeit, dies mit einer «freiwilligen Meldung» an den Fiskus zu verbinden, ist jedoch nicht ersichtlich. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 15.05.2014, 09:07 Uhr)

In ihrem Departement wird an Modellen zum Bankgeheimnis gearbeitet: EFD-Chefin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Keystone )

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