Schweiz

Volk sagt klar Ja zur Asylgesetzrevision

Von Raphaela Birrer. Aktualisiert am 07.01.2014 160 Kommentare

Die Stimmbürger sagen mit 78 Prozent Ja zur Asylgesetzrevision. Was das Ergebnis über die linken Wähler aussagt. Und was das für Sommaruga bedeutet. Politologin Silja Häusermann analysierte die Resultate laufend.

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(baz.ch/Newsnet)

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    baz.ch/Newsnet beendet den News-Ticker.

  • 17.05 Uhr - Fazit der Politologin  

    Frau Häusermann, das heutige Abstimmungsergebnis zeigt: Das Volk stützt die asylpolitische Linie des Bundesrats deutlich. Steht damit dem zentralisierten holländischen Modell in der Schweiz nichts mehr im Weg?
    Dieses Fazit lässt sich nach dem heutigen Urnengang ziehen. Das Resultat ist eine wichtige Stütze für die gesamte bereits aufgegleiste Revision. Die Vorlage geht nun mit einem starken Rückenwind ins Parlament.

    Das deutliche Ja ist aber auch ein Erfolg für Bundesrätin Sommaruga. Sie wurde 2010 ins Justizdepartement gedrängt. In der Folge drehte sie den Spiess um und versuchte, die Asyldebatte in eine andere Richtung zu lenken. Dabei will sie das Thema neu besetzen – weg von Verschärfung, Missbrauch und Kriminalität hin zur Verfahrensfrage. Im Zentrum sollen Dauer, Effizienz und Fairness der Asylverfahren stehen. Vor diesem Hintergrund ist Sommarugas Erfolg zu sehen: Die nächste grosse Revision wird primär eine Verfahrensrevision sein. Die Justizministerin hat der Rechten bei dieser Thematik zu einem gewissen Grad das Heft aus der Hand genommen. Die Vorlage beinhaltet zwar Verschärfungen, und insofern reiht sie sich ein in den Trend der letzten Jahre. Aber in gewisser Hinsicht ist sie auch eine Neuorientierung und Umdeutung der Thematik.

    Was zum Ergebnis führt, dass eine linke Bundesrätin mit Hilfe der Rechten Erfolge feiert.
    Für Bundesrätin Sommaruga war es wichtig, dass sie auch im linken Lager Zustimmung fand, denn es ist immer schwierig, gegen die eigene Partei anzutreten. Es ist zudem auch nicht einfach für sie, Vorlagen zu präsentieren, die Mehrheiten finden und trotzdem eine Alternative zum Kurs der letzten 10 bis 15 Jahre sind. Bei den Verschärfungen wie dem nun abgeschafften Botschaftsasyl hat sie aber einen gewissen Spielraum, wie sie darauf reagieren will. Sie kann beispielsweise die Praxis bei den humanitären Visa anpassen und dadurch die Verschärfung etwas abschwächen – die Umsetzung liegt in ihrem Ermessen. Sommaruga hat damit einerseits gewisse Instrumente, um Verschärfungen handhaben zu können. Und gleichzeitig hat sie die Dimension der Verfahrensreform ins Spiel gebracht. Genau dort versucht sie nun, strukturell etwas zu ändern und das Thema Asyl aus einer neuen Perspektive anzugehen.

    Silja Häusermann ist Politologie-Professorin an der Universität Zürich.

  • 16.52 Uhr  

    Das Volk stets auf der Seite von Regierung und Parlament

    Wenn es um die Asylpolitik geht, können sich Bundesrat und Parlament auf das Volk verlassen. Bisher wurden stets alle Gesetzesänderungen mit bequemen Ja-Mehrheiten durchgewinkt, so deutlich allerdings noch keine wie die jüngste Revision, die einen Ja-Anteil von 78,5 Prozent erreichte.

    Seit seinem Inkrafttreten 1981 ist das Asylgesetz ein halbes Dutzend Mal teil- und einmal totalrevidiert worden. Meist mit dem Zweck, Asylsuchende härter anzupacken. So weit dies zu Abstimmungen führte, sagte das Volk immer im Verhältnis von mindestens 2:1 Ja zu den Massnahmen. 1987 stimmten gut 67 Prozent für eine Änderung des Asylgesetzes. Die Totalrevision passierte 1999, wie zugleich der Bundesbeschluss zu den Missbrauchsbestimmungen, mit rund 71 Prozent Ja-Stimmen. Die auch «Lex Blocher» genannte Gesetzesrevision von 2006 schliesslich wurde von 68 Prozent befürwortet.

    Das Gesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht erzielte 1994 mit 73 Prozent die bisher höchste Zustimmung einer asylpolitischen Vorlage. Knapper fiel 2005 mit 55 Prozent das Ja zum Abkommen mit der EU über die Zusammenarbeit im Polizei- und Asylbereich (Schengen/Dublin) aus. (sda)

  • 16.46 Uhr  

    Sommaruga hatte mit ihrer Vorlage gegen den Widerstand linker Kreise zu kämpfen. Auf eine entsprechende Frage antwortet sie, sie lade nun alle Beteiligten ein, sich unter den gegebenen Bedingungen an der Ausgestaltung des Asylwesens zu beteiligen.

  • 16.45 Uhr  

    Auf die Frage, wie lange es noch dauere, bis ausreichend Bundesunterkünfte gefunden würden, antwortet Sommaruga: «Wir wollen keine Zentren ohne die Zustimmung der Bevölkerung.» Dieser Prozess erfordere ausreichend Zeit und vor allem Informationen, ehe sich aufnahmewillige Gemeinden fänden.

  • 16.39 Uhr  

    Die Bundesrätin will künftig eng mit den Kantonen und Gemeinden zusammenarbeiten und auch die Hilfswerke und NGO's eng einbinden. Sie betont, der Mensch müsse bei allen Revisionen und Entwicklungen im Asylbereich im Zentrum stehen.

  • 16.37 Uhr  

    Sommaruga betont, dass sie die Bedenken wegen der Abschaffung des Botschaftsasyls ernst nehme. Es gebe aber künftig Möglichkeiten, um diesen Effekt abzuschwächen. Sie spricht dabei das humanitäre Visum an.

  • 16.32 Uhr  

    Dank der Revision könnten die beschleunigten Verfahren nun getestet werden. Diese Phase trete anfangs 2014 in der Stadt Zürich ein, sagt Sommaruga. Es dürfe nicht darum gehen, den Asylbegriff einzuschränken. Vielmehr müsse sich die Schweiz Gedanken machen, wie präventiv vorgegangen werden könne. Das umfasse etwa faire Handelsbedingungen oder humanitäre Hilfe vor Ort. Gerade Frauen und Kinder bräuchten Unterstützung; in den Flüchtlingskontingenten der Schweiz seien diese Personengruppen gut vertreten.

  • 16.29 Uhr  

    Sommaruga betont, dass das Ergebnis vorab ein Ja zur Beschleunigung der Asylverfahren sei. Diese seien heute aufgrund ihrer Länge nicht zuletzt auch unwürdig für die Asylbewerber.

  • 16.23 Uhr  

    Nun nimmt Bundesrätin Simonetta Sommaruga an einer Pressekonferenz Stellung zum Abstimmungsergebnis. Sie informiert zu beiden Vorlagen, die heute zur Abstimmung standen.

  • 16 Uhr  

    78,4 Prozent Zustimmung

    Nun liegen auch die Ergebnisse aus Solothurn vor: Der Kanton spricht sich ebenfalls für die Asylgesetzrevision aus. Alle Kantone haben Ja gesagt. Damit wurde die Vorlage schweizweit mit insgesamt 78,4 Prozent angenommen.

  • 15.17 Uhr  

    Ja-Kantone

    Der Asylgesetzrevision zugestimmt haben: AI, NW, SZ, OW, ZG, TG, SG, LU, AG, GL, UR, AR, BL, GR, BE, SH, ZH, VS, FR, TI, BS, VD, NE, JU, GE.

    Die Resultate aus dem Kanton Solothurn verzögern sich. Der Grund: Die zuständige Wahlbüropräsidentin ist erkrankt. Die anderen Mitglieder des Wahlbüros verfügten über zu wenig Knowhow, um die Daten in das elektronische Wahl- und Abstimmungssystem einzugeben, heisst es. (sda)

  • 15.15 Uhr  

    Die SP Schweiz zeigt sich auf Twitter enttäuscht über das Abstimmungsergebnis:

  • 15.08 Uhr  

    43 Prozent Stimmbeteiligung

    Die Stimmbeteiligung am heutigen Abstimmungssonntag liegt gemäss Politologe Claude Longchamp bei 43 Prozent. Junge und Personen aus der Unterschicht seien im Vergleich zu Stimmenden aus der Mittel- und Oberschicht sowie zu älteren Personen an der Urne untervertreten.

  • 15.00 Uhr  

    Der Ja-Stimmenanteil in der Romandie liegt unter jenem in der Deutschschweiz. Sie führen dies auf eine bessere Wähler-Mobilisierung der Linken zurück. Inwiefern macht sich bei dieser Vorlage auch der Röstigraben bemerkbar?
    Abstimmungsergebnisse in Asylfragen sind generell Ausdruck der stark polarisierten Konfliktlinie zwischen Konservatismus und gesellschaftlichem Liberalismus in der Schweiz. Hierzu hat Claude Longchamp auf SRF1 zurecht betont, dass sich in den VOX-Nachwahlbefragungen oft zeigt, dass viele Stimmende kaum konkrete Argumente für oder gegen die Vorlagen nennen können und auch Mühe haben, den Inhalt der Vorlagen zu nennen.

    Hierzu ein Beispiel: Nach der letzten Asylgesetzverschärfung 2006 konnten über 30 Prozent der Abstimmenden keinerlei Angaben zum konkreten Inhalt der Vorlage machen. Der Stimmentscheid ist also stärker parteipolitisch und ideologisch als sachpolitisch bedingt. Weil Asylthemen stark polarisieren, werden bei den Bürgern eher Reflexe aktiviert als dass es eine sachpolitische Entscheidung wäre. Kurz: Oftmals handelt es sich bei solchen Themen mehr um den Ausdruck einer politischen Grundeinstellung als um eine inhaltliche Entscheidung.

    Das könnte auch die unterschiedlichen Resultate in der Deutsch- und der Westschweiz erklären. Die Revision des Asylgesetzes wurde in allen Kantonen der Deutsch- und Westschweiz bestätigt. Dennoch ist die Zustimmungsrate in der Deutschschweiz noch deutlich höher als in der Westschweiz. Dies ist Ausdruck einer grundsätzlich gesellschaftlich liberaleren Haltung in der Romandie. Anders als im sozialpolitischen Bereich geht es hier nicht um einen französisch beeinflussten Etatismus, sondern um eine gesellschaftspolitisch progressivere politische Einstellung. Diese drückt sich im höheren Stimmenanteil der linken Parteien aus, und eben auch in Abstimmungsresultaten wie dem heutigen.

    Silja Häusermann ist Politologie-Professorin an der Universität Zürich.

  • 14.50 Uhr  

    Angst vor einer «mehrjährigen Hetzkampagne»

    Die deutliche Zustimmung zur Verschärfung des Asylgesetzes ist aus der Sicht der Flüchtlingshilfe die Furcht einer «mehrjährigen Hetzkampagne» des rechten politischen Flügels. Das Resultat zeichne ein falsches Bild der Realität. Im Alltag zeige sich, dass die Bevölkerung durchaus bereit sei, Menschen in Not zu helfen, sagte Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe. Das Resultat lasse sich deshalb nicht dahingehend interpretieren, dass die Schweizer das Herz nicht am rechten Fleck hätten.

    Aus der Sicht von Frey ging in der Debatte vor der Abstimmung bei der Problemwahrnehmung «einiges durcheinander». Angesichts der Katastrophe, die sich in Syrien abspiele, sei die Diskussion über ein paar Dutzend kriminelle Jugendliche aus Nordafrika «lächerlich». Das klare Resultat sei nun ein Steilpass für die Befürworter weiterer Verschärfungen, sagte Frey. Die Flüchtlingshilfe, die sich nicht am Referendum beteiligte, habe bereits im Vorfeld vor den negativen Effekten einer Volksabstimmung gewarnt. (sda)

  • 14.40 Uhr  

    Frau Häusermann, die hohe Zustimmung zur Asylgesetzrevision war nur mit Stimmen aus dem linken Lager zu erzielen. Findet die Verschärfung des Asylgesetzes auch links der Mitte breite Akzeptanz?
    Tatsächlich deuten die Resultate darauf hin, dass die Vorlage auch von substanziellen Anteilen der linken – insbesondere von SP-Wählern – angenommen wurde. Dies wird jedoch zum Teil vorschnell als Zustimmung dieser Wähler zu den Verschärfungen, zum Beispiel zur Abschaffung des Botschaftsasyls, gedeutet.

    Erst die VOX-Analyse nach den Wahlen kann aber zeigen, ob das stimmt beziehungsweise aus welchen Gründen diese Stimmenden den Änderungen zugestimmt haben. Es könnte auch sein, dass sie abwägten und dabei die Aspekte der Zentralisierung und Beschleunigung als wichtiger einschätzten. Dies zumal Bundesrätin Sommaruga einen bestimmten Handlungsspielraum hat: Sie kann die Verschärfungen mittels Praxis, humanitärer Visa oder Kontingentsflüchtlingen mildern, falls sie will.

    Silja Häusermann ist Politologie-Professorin an der Universität Zürich.

  • 14.07 Uhr  

    SVP: «Das ist lediglich eine erste Etappe»

    Die breite Zustimmung zur Revision des Asylgesetzes widerspiegelt laut SVP-Vizepräsident Claude-Alain Voiblet die Stimmung in der Bevölkerung. Die vorherrschende Meinung im Volk decke sich in diesem Bereich mit der Politik seiner Partei. Die gute Wirtschaftslage der Schweiz und der freie Grenzverkehr führten zu einem grossen Migrationsdruck, so Voiblet. «Das Volk lässt sich nicht hinters Licht führen. Es realisiert, dass das Asylgesetz missbraucht wird.» Das Abstimmungsergebnis sei ein «starkes Zeichen» an die Bundesbehörden.

    Voiblet betont, dass sich seine Partei nicht mit der nun angenommenen Asylgesetzrevision zufriedengeben werde. «Das ist lediglich eine erste Etappe. Wir werden weitermachen, denn es braucht Massnahmen gegen den Sozialtourismus.» Der Waadtländer Grossrat stellte allerdings klar, dass es nicht um blinde Verschärfungen gehe, sondern um Anpassungen, «wo es Probleme gibt». (sda)

    Im Bild: SVP-Vizepräsident Claude-Alain Voiblet.

  • 14.05 Uhr  

    Das Forschungsinsitut GFS Bern teilt die Ergebnisse der zweiten Hochrechnung per Twitter mit:

  • 14 Uhr  

    Nur Ja-Kantone

    Das revidierte Asylgesetz findet eine überaus breite Zustimmung: Appenzell Innerrhoden, Nidwalden, Schwyz, Obwalden, Zug, Thurgau, St. Gallen, Luzern, Aargau, Glarus, Uri, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Graubünden, Schaffhausen, Wallis, Basel-Stadt, Jura und Genf sagen Ja.

  • 13.45 Uhr  

    UNO bedauert negativen Ton der Asyldebatte

    Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR bedauert den negativen Ton in der Debatte um die Revision des Asylgesetzes. Die Diskussion habe sich auf die negativen Aspekte konzentriert. Nicht erwähnt worden sei, dass fast die Hälfte der Asylsuchenden wirklich Schutz bedürften, sagte die Direktorin des UNHCR-Büros in der Schweiz, Susin Park. Dies beunruhige das UNHCR. Allerdings sei die Beschleunigung der Asylverfahren ein positiver Punkt der Revision, sagte Susin weiter. Susin begrüsste zudem die Zusicherungen des Bundesrats, dass wegen Dienstverweigerung verfolgte Personen weiterhin Asyl erhalten sollen. (sda)

  • 13.40 Uhr  

    SP-Nationalrätin Schenker: Weitere Verschärfungen kommen ohnehin

    SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) glaubt nicht, dass das deutliche Ja zur Asylgesetzrevision den Befürwortern von Verschärfungen zusätzliche Argumente liefert. «Weitere Verschärfungen werden so oder so kommen», sagte Schenker. Die Stimmung im Land sei nun einmal so, dass Verschärfungen mehrheitsfähig seien, sagte Schenker. Sie sei aber nach wie vor der Überzeugung, dass es richtig gewesen sei, das Volk über die Asylgesetzrevision abstimmen zu lassen, sagte Schenker. Schenkers Partei, die SP, hatte sich angesichts der geringen Erfolgsaussichten gegen eine Beteiligung am Referendum ausgesprochen.

    Das Resultat sei «nicht ganz überraschend», sagte die SP-Nationalrätin. Trotzdem zeigte sich Schenker enttäuscht über das deutliche Resultat. «Uns ist es nicht gelungen, die rund 30 Prozent zusammenzubekommen, die sich bei früheren Abstimmung jeweils gegen Verschärfungen ausgesprochen haben.» (sda)

    Im Bild: SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

  • 13.30 Uhr  

    Die Zustimmung in der Romandie fällt geringer aus als in der Deutschschweiz. Konnten die Linken im Welschland besser mobilisieren?
    Der unterschiedliche Zustimmungsanteil zwischen Deutsch- und Westschweiz ist im weiteren Abstimmungsverlauf spannend zu beobachten. Zum Teil erklärt sich dieser durch den höheren Wähleranteil der linken Parteien in diesen Kantonen sowie durch die durchschnittlich liberalere Haltung in Asylfragen. In Genf liegt der Nein-Stimmen-Anteil beispielsweise voraussichtlich bei knapp 40 Prozent. Das entspricht in etwa der Wählerstärke der linken Parteien. Das könnte bedeuten, dass die linken Wähler in der Westschweiz den Parteiparolen geschlossener gefolgt sind als in der Deutschschweiz, wo der Nein-Stimmen-Anteil unter der Wählerstärke der Linken liegt.

    Silja Häusermann ist Politologieprofessorin an der Universität Zürich.

  • 13.22 Uhr  

    Das Volk sagt gemäss erster Hochrechnung sehr deutlich Ja zur Asylgesetzrevision. Nur 21 Prozent lehnen das neue Gesetz ab. Was fällt Ihnen bei diesem Resultat auf?
    Die Schweizer Stimmbürger bestätigen die Massnahmen mit überwältigender Mehrheit, insbesondere in der Deutschschweiz. Beachtlich ist, dass in fast allen Kantonen, für die vorläufige Resultate vorliegen, der Nein-Stimmen-Anteil unter dem kombinierten Wähleranteil der SP und der Grünen liegt. Das bedeutet, dass der grosse Erfolg der Vorlage höchst wahrscheinlich zwei Gründe hat: Einerseits finden die Verschärfungen – wie die Abschaffung des Botschaftsasyls und die Zentren für sogenannt renitente Asylsuchende – wie bisher starke Zustimmung im rechten Lager sowie in der politischen Mitte. Zudem konnten die Behörden mit dem Fokus auf Verfahrensbeschleunigungen über die rechte Seite hinaus Zustimmung mobilisieren.

    Silja Häusermann ist Politologieprofessorin an der Universität Zürich.

  • 13.14 Uhr  

    Nur Ja-Kantone

    Die Resultate aus weiteren Kantonen liegen vor. Ja zum neuen Asylgesetz sagen: St. Gallen (83 Prozent), Schwyz (86 Prozent), Thurgau (84 Prozent), Aargau (80 Prozent), Glarus (80 Prozent), Graubünden (82 Prozent), Schaffhausen (80 Prozent).

  • 13.05 Uhr  

    1. Hochrechnung: 79 Prozent Ja-Anteil

    Das Volk dürfte die Asylgesetzrevision deutlich mit 79 Prozent annehmen. Von diesem Resultat geht die Hochrechnung des Forschungsinstituts GFS Bern aus. In den bisher ausgezählten Kantonen Aargau, Graubünden, Glarus und Schaffhausen wurde die Vorlage mit Ja-Anteilen von mehr als 80 Prozent gutgeheissen. Damit wird in der Schweiz das Botschaftsasyl definitiv abgeschafft, und Wehrdienstverweigerung und Desertion für sich allein sind keine Asylgründe mehr. Bund und Kantone können die Asylverfahren deutlich verkürzen.

    Die Zustimmung fällt gemäss Politologe Claude Longchamp in der Deutschschweiz wuchtig aus; in der Romandie ist das Resultat demnach durchzogener.

  • 13.00 Uhr  

    Obwohl das Thema Asyl ein hohes Mobilisierungspotenzial hat, fand keine intensive öffentliche Debatte zur Vorlage statt. Hat der laue Abstimmungskampf auch mit der Komplexität der Vorlage zu tun?
    Das ist ein Faktor. Die Vorlage besteht nicht nur aus Verschärfungen, sondern auch aus organisatorischen Änderungen wie der Zentralisierung der Verfahren in den Händen des Bundes. Dieser Aspekt der Vorlage war schwieriger zu vermitteln, und seine Konsequenzen für die Asylsuchenden wurden unterschiedlich interpretiert.

    Migration- und Asylthemen sind zudem seit etwa zehn Jahren die polarisierendsten in der Schweiz. Daher ist das ein Bereich, in dem die Stimmbürger starke Grundüberzeugungen haben und deutlich wissen, in welchem Lager sie sich verorten. Insofern ist es schwierig, die Bürger und Bürgerinnen umzustimmen. Ausserdem dachten die Befürworter des Gesetzes nicht, dass es nötig ist, sich für die Vorlage stark einzusetzen. Die Resultate der vergangenen Abstimmungen zur Thematik geben dieser Haltung ja auch recht. Und selbst auf der linken Seite war es ja lange umstritten, wie stark man sich in der Thematik exponieren will. Eine Kampagne ist teuer und kostet Ressourcen, die in andere Kampagnen fliessen könnten, in denen die Erfolgschancen grösser sind.

    Silja Häusermann ist Politikprofessorin an der Universität Zürich.

  • 12.51 Uhr  

    «Auch viele Linkswähler haben Ja gestimmt»

    Politologieprofessorin Häusermann verweist auf die hohen Ja-Stimmen-Anteile in den bisher ausgezählten Kantonen – dies, obwohl die Linke in jenen Regionen bei Nationalratswahlen jeweils einen Stimmenanteil von 20 bis 30 Prozent hat. «Das deutet darauf hin, dass viele Linkswähler heute auch Ja gestimmt haben.»

  • 12.45 Uhr  

    Bisher kein Nein-Kanton

    Drei Kantone sagen deutlich Ja zur Asylgesetzrevision: Glarus (knapp 83 Prozent), Schaffhausen (80 Prozent) und Aargau (83 Prozent). Das sind die definitiven Resultate.

  • 12.40 Uhr  

    Ja-Trend bei der Asylgesetzrevision

    Für die Asylgesetzrevision zeichnet sich ein Ja ab. Diesen Trend gibt Claude Longchamp vom Forschungsinstitut GFS Bern im Schweizer Fernsehen SRF bekannt. Er rechnet mit einem deutlichen Resultat. Die ersten Trendresultate bringen damit keine Überraschung. Die Umfragen vor dem Urnengang sagten diese Resultate voraus. (sda)

  • 12.25 Uhr  

    Prognose der Politologin

    Frau Häusermann, was ist Ihre Prognose: Wie wird das Schweizer Volk heute entscheiden?
    Vieles deutet auf eine Annahme des Asyl-Gesetzes hin. Dafür gibt es drei Indizien: Erstens haben die Vorumfragen von Anfang an einen grösseren Ja-Anteil ergeben. Dieser Anteil wuchs im Verlauf der Zeit sogar. Zweitens sprechen historische Gründe für eine Annahme: In den letzten 20 Jahren gab es fünf Abstimmungen im Asylbereich. Alle haben die Behörden gewonnen, und alle Vorlagen beinhalteten Verschärfungen. Drittens war der Abstimmungskampf lau. Ausser dass das Thema Asyl in der Schweiz stark polarisiert, gab es im Vorfeld keinen spezifischen Auslöser, der die Bürger an die Urnen lockte.

    Eine solche Ausgangslage hat zur Folge, dass die meisten Stimmbürger sich an den Parteiparolen orientieren. Dadurch haben sie sich wohl weniger auf den Inhalt der Vorlage geachtet – eine breite öffentliche Diskussion blieb aus.

    Daher wird die Hauptkonfliktlinie bei dieser Abstimmung wohl eine parteipolitische sein. Sie wird zwischen der linken und der rechten Seite verlaufen. In der Regel ist es jedoch für die Linke in der Schweiz schwierig, eine Abstimmung zu gewinnen. Sie wird in dieser Vorlage kaum über die eigenen Parteighrenzen hinaus mobilisieren können.

    Die Entwicklung im linken Lager ist der spannendste Aspekt heute. Viele Elemente der Vorlage – etwa die Zentralisierung in den Bundeszentren oder die Beschleunigung insgesamt – sind nicht einmal im linken Lager umstritten. Nur schon die Lancierung des Referendums war umstritten. Zudem kommen die Verschärfungen von einer sozialdemokratischen Bundesrätin, die sehr viel Vertrauen geniesst auf der linken Seite.

    Silja Häusermann ist Politikprofessorin an der Universität Zürich.

  • 12.24 Uhr  

    Provisorische Ergebnisse Schaffhausen

    Der Kanton Schaffhausen spricht sich mit knapp 80 Prozent für die Revision des Asylgesetzes aus:

  • 11.54 Uhr  

    Provisorische Ergebnisse Aargau

    Aargau sagt Ja zum Asylgesetz: Im Aargau liegen die provisorischen Ergebnisse aus diversen Gemeinden vor. Den dringlichen Änderungen im Asylgesetz stimmen 80 Prozent der Aargauer zu, wie das «Regionaljournal Aargau Solothurn» von Radio SRF berichtet.

  • 11.33 Uhr  

    Für baz.ch/Newsnet beobachtet Silja Häusermann die Entwicklungen am Abstimmungssonntag. Sie ist Politikprofessorin an der Universität Zürich.

  • 10.23 Uhr  

    Tweet von Claude Longchamp:

  • Ausgangslage  

    Schweizer stimmen über neues Asylrecht ab

    Gegen die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen. Eines der wichtigsten Ziele der dringlichen Massnahmen ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Das revidierte Gesetz ermöglicht dem Bundesrat eine Testphase für neue Verfahrensabläufe. Zudem können renitente Asylsuchende in speziellen Zentren untergebracht werden. Bundesbauten dürfen ohne Bewilligung der Standortkantone vorübergehend zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden. Besonders umstritten sind aber die Abschaffung des Botschaftsasyls und der Wegfall der Wehrdienstverweigerung als Asylgrund.

    Weil das Parlament die Änderungen des Asylgesetzes dringlich verabschiedet hat, sind sie bereits in Kraft. Zur Abstimmung kommt es trotzdem, weil Teile der Linken und Migrationsorganisationen das Referendum ergriffen haben.

    SVP, FDP, CVP, GLP, BDP, EVP und EDU unterstützen die Revision. SP und Grüne sowie einige CVP-Kantonalsektionen und die CVP-Frauen lehnen sie ab. (sda)

Erstellt: 09.06.2013, 10:08 Uhr

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160 Kommentare

Oskar Hauser

09.06.2013, 12:10 Uhr
Melden 401 Empfehlung 99

Das gibt eine deutliche Ohrfeige an die Sozialindustrie! Antworten


Franz Steiner

09.06.2013, 12:53 Uhr
Melden 364 Empfehlung 71

Die StimmbürgerInnen haben sich trotz massiver Angstmache aus linken Kreisen sowie der Asyl- und Sozialindustrie für das neue Asylgesetz ausgesprochen. Die eklatanten Missstände im Asylwesen lassen sich eben nicht einfach unter den Tisch kehren. Antworten



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