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Volkswille über alles – auch über das Folterverbot
«Vorbehalte zur Gültigkeit von Initiativen müssen aus der Verfassung»: SVP-Präsident Toni Brunner. (Bild: Keystone)
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Die SVP plant nach den Worten ihres Parteipräsidenten Toni Brunner eine Volksinitiative gegen jede Einschränkung des Initiativrechts. Damit soll das Volk immer das letzte Wort haben. Die Partei müsse der Entwicklung entschieden entgegentreten, die demokratischen Rechte auszuhebeln, sagte Brunner in einem Interview der «SonntagsZeitung». Damit würde die SVP den Willen des Schweizer Volkes über alles andere stellen – selbst über das zwingende Völkerrecht, das etwa Folter verbietet.
Der St. Galler Nationalrat verwies auf die Debatte über die Ausschaffungsinitiative und sagte, in der Schweiz bestehe keine Gefahr, dass grundlegende Menschenrechte in Frage gestellt würden. Deshalb gebe es auch keine Rechtfertigung dafür, die demokratischen Rechte einzuschränken.
«Ich bin überzeugt, dass wir in einer funktionierenden Demokratie selbst vor solch absurden Ideen keine Angst haben müssen», meint Brunner dazu. Hätte wirklich jemand diese Idee – was er nicht glaube –, müsste darüber diskutiert werden können, um das Anliegen anschliessend «zu bodigen».
Die Initiative richtet sich auch gegen den intellektuellen Club Helvétique, aus dessen Kreis die Forderung kam, das Minarettverbot mit einem Toleranzartikel rückgängig zu machen, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.
Einzelne Mitglieder haben inzwischen einen Initiativtext formuliert. Die Gruppe ist aber über das weitere Vorgehen zerstritten und hat noch niemanden gefunden, der die Initiative auch lancieren und Unterschriften sammeln will.
(bru/ap)
Erstellt: 13.12.2009, 16:38 Uhr
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