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Von den Waffen, der Moral und den Arbeitsplätzen
Von Patrick Feuz, Bern. Aktualisiert am 17.10.2009
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1998 stoppt der Bundesrat die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Pakistan, weil das mit Indien verfeindete Land Atomtests durchgeführt hat. Als sich der Kaschmir-Konflikt entspannt, lässt die Schweiz im Jahr 2005 Waffenexporte nach Pakistan wieder zu. 2007 verhängt die pakistanische Regierung den Ausnahmezustand, suspendiert die Verfassung und schliesst private Fernsehstationen – worauf der Bundesrat die Waffenausfuhr stoppt.
Nachdem Pakistan ein neues Parlament gewählt und eine andere Regierung installiert hat, kommt die Schweiz 2008 auf ihren Entscheid zurück. Im März 2009 zieht der Bundesrat wieder die Bremse: keine Bauteile für Pakistans Fliegerabwehr – wegen der «unbefriedigenden innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage». Am gleichen Tag lehnt der Bundesrat mit dieser Begründung auch Maschinenpistolen und Sturmgewehre für Saudiarabien und Ägypten ab, nachdem er solche Gesuche vor kurzem noch bewilligt hat.
Trainingsflugzeug mit Bomben
Die Schweiz reagiere «flexibel auf veränderte Situationen», beschreibt der Bundesrat seine Bewilligungspraxis. Man kann es auch anders ausdrücken: Die Ausfuhr von Kriegsmaterial ist eine ständige Gratwanderung zwischen den Interessen der Rüstungswirtschaft und ethischen und humanitären Geboten. Ein ewiges Ringen zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft, das Bewilligungen erteilt, und dem Aussenministerium, das häufig Einspruch erhebt. Ein Wechselspiel, in dem öffentlicher Druck manchmal dafür sorgt, dass die Bewilligungsbehörden inklusive Bundesrat zurückkrebsen.
Die Ausfuhr von Kriegsmaterial und verwandten Gütern ist zudem missbrauchsanfällig: Der Tschad setzte ein PC-9-Trainingsflugzeug der Stanser Pilatuswerke als Waffe ein – entgegen vertraglicher Abmachung. Die Vereinigten Arabischen Emirate lieferten Schweizer Panzerhaubitzen an Marokko weiter – ohne Einverständnis der Schweiz.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will die Problematik der Waffenexporte mit einem Totalverbot lösen: Die Initiative, die am 29. November vors Volk kommt, verbietet die Ausfuhr von Kriegsmaterial, aber auch von militärischen Trainingsflugzeugen, Aufklärungsdrohnen und ähnlichen Gütern. So wollen die Initianten der «Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition neue Glaubwürdigkeit verleihen». Ihre Argumentation ist im Kern moralisch-pazifistisch: «Es gibt keine unproblematischen Waffenausfuhren.»
Bundesrat und bürgerliche Parlamentsmehrheit dagegen warnen vor dem Verlust der – je nach Berechnung – 5000 bis 10'000 Arbeitsplätze, die an Waffenausfuhren hängen und damit durch die Initiative bedroht seien.
Der Irak ist «kein Problem»
Moralischen Bedenken treten die Gegner des Ausfuhrverbots mit dem Hinweis entgegen, dass drei Viertel der Exporte in europäische Länder gehen. Zudem falle heute bei der Beurteilung von Gesuchen die Menschenrechtssituation stärker ins Gewicht; 2008 hat der Bundesrat zwei Verordnungen geändert.
Dass einige von der Schweiz belieferte europäische Staaten und die USA in Afghanistan und im Irak in bewaffneten Einsätzen stehen, stört den Bundesrat nicht, solange solche Missionen durch Uno-Resolutionen gestützt sind. Im Fall des Irak ist das Uno-Mandat Ende 2008 allerdings abgelaufen. Die Juristen im Bundesdienst sehen trotzdem kein Problem: Die USA seien heute im Irak gestützt auf einen bilateralen Vertrag präsent – also mit ausdrücklicher Einwilligung des Landes. Deshalb kämen die Bestimmungen in der Kriegsmaterialverordnung nicht zur Anwendung. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.10.2009, 06:19 Uhr
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