Vor allem Wirtschaftsflüchtlinge

Die Menschenrechtslage in Eritrea sei besser, als es die UNO beschreibe sagen EU-Diplomaten und stellen damit die Asylpolitik von Bundesrätin Simonetta Sommaruge in Frage.

Die meisten Migranten aus Eritrea behaupten, vor dem obligatorischen «Nationaldienst» geflüchtet zu sein.

Die meisten Migranten aus Eritrea behaupten, vor dem obligatorischen «Nationaldienst» geflüchtet zu sein.

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Wie die Menschenrechtslage in Eritrea wirklich ist, weiss in Bern niemand so genau, obwohl seit zwei Jahren ein interner Amtsbericht den nächsten jagt. Klar ist, dass aus dem kleinen Land am Horn von Afrika seit einigen Jahren Tausende von Migranten in die Schweiz kommen. Vier von fünf Eritreern dürfen dabei in der Schweiz bleiben, auch wenn sie kein Asyl erhalten, weil ihre Rückführung gemäss Bundesrätin Sommaruga und dem Bundesverwaltungsgericht nicht zugemutet werden kann. Mehr als 35'000 Eritreer leben bereits in der Schweiz. 2004 waren es erst 1700 gewesen. Über 80 Prozent von ihnen leben von der Sozialhilfe.

Je nach Status fallen deren Kosten nach fünf oder sieben Jahren nicht mehr beim Bund, sondern bei den Gemeinden an. Längst schlagen Finanzverantwortliche in Gemeinden und Kantonen Alarm: Es drohen Kosten für das Gemeinwesen in Milliardenhöhe. Politiker fordern seit Langem, der Bund solle seine Politik anpassen oder zumindest selber die Lage im Land abklären.

Nicht den Tatsachen entsprechend

Vor zwei Jahren begab sich darum der Vizedirektor des Staatssekretariates für Migration, Urs von Arb, selber nach Eritrea, um einen Augenschein zu nehmen. Sein Rapport fiel deutlich besser aus als die Berichte der UNO, die das Land der systematischen Menschenrechtsverletzungen bezichtigt hatten. Die Situation sei komplex und «nicht schwarz-weiss», hielt von Arb fest. Viele ausländische Berichte würden nicht den Tatsachen entsprechen.

Um dies zu korrigieren, schickte Sommaruga ein Jahr später zwei andere Beamte nach Eritrea, die von Arbs Bericht prompt relativierten. Fast gleichzeitig weilte auch eine private Delegation von Parlamentariern von links bis rechts im Land, die wiederum einen positiven Eindruck hatte. Der Waadtländer CVP-Nationalrat Claude Béglé schrieb einen 15-seitigen Bericht zuhanden von Simonetta Sommaruga. Darin hielt er fest, die Situation werde «übertrieben». Die damalige grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli bezeichnete die Schilderung der schlimmen Verhältnisse gar als «westliche Lügengeschichte».

Fünf europäische Diplomaten, die in Eritrea arbeiten, stützen nun im Wesentlichen die Befunde von von Arb und Béglé, wie der Tages-Anzeiger gestern meldete. Es handelt sich um die Botschafter von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und der EU. Deren Bericht, welcher der BaZ vorliegt, redet die Lage im Land nicht einfach schön. Es gebe in Eritrea keine Transparenz und kein unabhängiges Rechtssystem, geben sie zu bedenken. Aber Berichte über Sklaverei, willkür­liche Verhaftungen, Folter, Mord und Vergewaltigungen seien nicht glaubwürdig, weil sie in den «allermeisten Fällen» bloss pauschal ohne Angabe von Ort, Zeit oder Täter erhoben und sich auf einen Zeitraum von 25 Jahren erstrecken würden. Genaue Angaben seien jedoch Bedingung für so schwerwiegende Vorwürfe.

Dienst in «Teilzeit»

Die meisten Migranten aus Eritrea behaupten, vor dem obligatorischen «Nationaldienst» geflüchtet zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2005, dass diese Dienstverweigerung ein Asylgrund sei, und 2015, dass Wehrdienstverweigerer nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden können, weil ihnen dort Gefahr drohe. Dies, obwohl die Stimmbürger genau dies 2013 anders ins Asylgesetz geschrieben ­hatten.

Die EU-Diplomaten berichten nun, dass dieser Nationaldienst «bloss wenige Monate» Militärdienst sei und sonst als Zivildienst in Schulen, Spitälern, Ämtern und Staatsunternehmen absolviert werde. Ein «erheblicher» Teil der Verpflichteten leiste diesen Dienst in Teilzeit, und «viele» hätten es geschafft, die Einberufung ganz zu vermeiden. Mit «Sklavenarbeit», so schreiben es die Botschafter ausdrücklich, habe das nichts zu tun. Auch die Behauptung der UNO, es gebe im Nationaldienst Eritreas systematische sexuelle Gewalt und Missbrauch insbesondere von Frauen, sei «gegenstandslos».

Die «totale Kontrolle» durch die Regierung, wie sie immer behauptet werde, sei im Übrigen «nicht plausibel», gerade weil Zehntausende von Eritreern das Land verlassen könnten. Es sei «unwahrscheinlich», das dies geschehen könne, wenn Eritrea tatsächlich ein «totalitäres Regime» wäre, so die Botschafter weiter. Ein Ereignis von 2014 strafe diese Behauptung ebenfalls Lügen. Die Regierung habe damals die Reservisten zu einem Training einziehen wollen, es aber erst geschafft, als man Druck auf die Familien ausgeübt und die Verteilung von Nahrungs­mitteln verändert habe. Das sei zwar eine «Zwangsmassnahme», aber «weit entfernt von der behaupteten systematischen Inhaftierung und Folter» des UNO-Berichts.

Der Bericht der UNO ignoriere zudem die «erheblichen Anstrengungen» der eritreischen Regierung mit der UNO und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, einen Gesundheitsdienst und Bildung in ländlichen Gemeinden aufzubauen. Dies anzuerkennen «würde ein ausgeglicheneres Bild von der Menschenrechtslage in Eritrea ergeben», so die Botschafter.

Mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge

«Was die Eritreer hauptsächlich zur Auswanderung bewegt, ist der Wunsch, dem Nationaldienst zu entgehen und das Fehlen von wirtschaftlichen Möglichkeiten, nicht die Gefahr, politisch verfolgt zu werden», schreiben die Botschafter weiter. Genau dies wäre aber nach internationalem Recht für politisches Asyl nötig.

Die fünf Botschafter verwerfen die im Bericht vorgeschlagenen Mass­nahmen gegen Eritrea, wie beispielsweise Sanktionen gegen das eritreische Regime oder eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof, weil das den Interessen der EU zuwider laufe, mit der Regierung des Landes in einen Dialog über Verbesserungen der Menschenrechtslage zu treten. Eritrea könnte sich anderen internationalen Partnern, beispielsweise seinen arabischen Nachbarn oder China zu­­wenden. Das würde auch die Zusammen­arbeit in Sicherheitsfragen erschweren.

Genau in derselben Falle sitzen auch Bundesrätin Sommaruga und Bundesrat Didier Burkhalter: Mit jeder Anschuldigung an die Adresse Eritreas als «Unrechtsregime» erschweren sie einen Dialog – sei es über das Flüchtlingsproblem oder über Entwicklungshilfe. Letztere soll nach zehn Jahren immerhin wieder versucht werden: Der Bundesrat liess im November verlauten, er wolle für zwei Millionen Franken Pilotprojekte unterstützen. Dieses Geld mit der Migrationsfrage zu verknüpfen, kommt für den Bundesrat aber nach wie vor nicht infrage. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.01.2017, 09:33 Uhr

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