Vorspiegelung falscher Tatsachen

Wie schlimm steht es in Eritrea? Wohl weniger schlimm, als unsere Regierung das erlaubt.

Undiplomatisch und unkorrekt: ­Sommaruga will daran glauben, dass ­Eritrea ein übler Ort ist.

Undiplomatisch und unkorrekt: ­Sommaruga will daran glauben, dass ­Eritrea ein übler Ort ist. Bild: Keystone

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Warum müssen eigentlich Politiker nicht mit ihrem ­persönlichen Vermögen dafür haften, was sie dem Staat an unnötigen, horrenden Kosten verursachen? Simonetta ­Sommaruga, Justizministerin der SP, ist seit einigen Jahren für die schweizerische ­Asyl­politik zuständig, die unter anderem dazu geführt hat, dass innert kürzester Zeit rund 35 000 zumeist junge Männer aus Eritrea in die Schweiz eingewandert sind – ohne dass wir genau wissen, warum das der Fall ist.

Sie arbeiten ­meistens nicht, sondern leben zu mehr als 80 Prozent von der Sozialhilfe, also unseren ­Steuergeldern, sie haben offensichtlich nicht allzu viel zu tun, was wir deshalb ahnen, weil wir sie so oft zu jeder Tages- und Nachtzeit in unseren ­Bahnhöfen treffen, wo sie fröhlich plaudern oder ­engagiert telefonieren, was durchaus sympathisch wirkt, aber nicht den Eindruck erweckt, es ­handelte sich um eine besonders beschäftigte oder ehrgeizige Gruppe – und vor allen Dingen sind sie in ihrer grossen Mehrheit nicht als ­politische Flüchtlinge anerkannt, sondern bloss vorläufig aufgenommen worden – weil in Eritrea anscheinend so dramatische Verhältnisse herrschen, dass eine Rückkehr als unzumutbar gilt.

Seit Jahren gibt es zwar Zweifel daran, dass die Lage am Horn von Afrika tatsächlich so schlimm ist, doch Simonetta Sommaruga, die für den Aufenthalt der 35 000 Eritreer in der Schweiz verantwortlich ist, wiederholt seit genauso vielen Jahren, dass dem wirklich so sei. Und wann immer man sie danach fragt, was sie von der Regierung in Eritrea hält, gibt sich die sonst eher diplomatische, ja überkorrekte Magistratin ­undiplomatisch und unkorrekt, indem sie das Regime als autoritären Unrechtsstaat abkanzelt, was er sicher ist, nur hört man solche Qualifikationen von Sommaruga seltener, wenn es um Kuba oder Venezuela geht, wo es mit dem Rechtsstaat auch nicht gerade weit her ist. Sommaruga, das steht zu vermuten, will daran glauben, dass ­Eritrea ein übler Ort ist, ansonsten sie ihre ­grosszügige Politik gegenüber den jungen ­Männern aus Eritrea nicht mehr rechtfertigen kann. Wiederholt wurden deshalb auch eigene Beamten nach Afrika geschickt, die das bestätigen sollten, was Sommaruga und ihre Entourage in Bern gerne so haben möchten, und wenn der betreffende Experte nicht ganz so finstere Ein­drücke nach Hause brachte, schickte Sommaruga halt noch einmal einen Experten, bis die Lage so schlimm war, wie wir uns das vorstellen.

Einspruch aus der EU

Doch die Zweifel blieben – offensichtlich zu Recht. Diese Woche publizierte der Tages-­Anzeiger einen Bericht von fünf europäischen ­Botschaftern, der alle Zweifel bestätigt, die seit Langem nicht nur in der Schweiz kursieren, ­sondern eben auch in anderen europäischen ­Ländern aufgekommen sind, wo genauso viele junge fröhliche Männer aus Eritrea in den Bahnhofunterführungen ­anzutreffen sind. Ursprünglich war das offenbar ­vertrauliche Papier der Frankfurter Allgemeinen ­Zeitung zugespielt ­worden, die es eine Woche zuvor veröffentlicht hatte.

Bei den Autoren handelt es sich um die fünf in Asmara, der Hauptstadt von Eritrea, akkreditierten Botschafter von Deutschland, Italien, Frankreich, Grossbritannien und der EU; konkret reagieren sie in ihrem Papier auf die zwei ­einschlägigen Berichte aus dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, in denen diese UNO-Behörde zu vernichtenden Urteilen über die Zustände in Eritrea gekommen war: Am schwersten wog wohl der Vorwurf, es würden in diesem afrikanischen Land «auf eine syste­matische und weitverbreitete Art und Weise» Menschenrechte gebrochen: Menschen würden versklavt, eingesperrt, verschwänden spurlos oder würden gefoltert, vergewaltigt und getötet, um, unter anderem, «Angst zu verbreiten, jegliche Opposition abzuschrecken und letztlich die ­eritreische Zivilbevölkerung unter Kontrolle zu bringen». Die UNO, genauer: Die drei Männer, die den zweiten Bericht als Autoren verantwortet ­hatten, sprachen von «Verbrechen gegen die Menschlichkeit», wie sie in den vergangenen 25 Jahren gemäss ihren Informationen in Eritrea an der Tagesordnung gewesen sein sollen.

«Verbrechen gegen die Menschlichkeit»: Mit diesem Begriff versuchte man nach dem Zweiten Weltkrieg die unfassbare Katastrophe des Holocausts völkerrechtlich zu erfassen, um die schuldigen Täter zu verfolgen und zu bestrafen, mit anderen Worten, was die Autoren der UNO unter der Leitung des ehemaligen australischen Diplomaten Mike Smith hier formulierten, be­­deutet eine sprachliche Eskalationsstufe, die nicht mehr zu übertreffen ist. Wenn das zuträfe, was sie ­schrieben, müsste die UNO Eritrea im Stundentakt verurteilen, die EU hätte Truppen zu schicken und Sanktionen zu ergreifen, die USA wären längst am Bombardieren. Es lohnt sich daher, zu unter­suchen, wie die UNO zu diesem erschütternden Befund gekommen ist. Wer das tut, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Was bevorsteht, ist eine gigantische Ernüchterung. Von jenen rechtsstaatlichen Standards, die die UNO-­Experten in Eritrea so wortreich vermissen, ist auch bei der UNO nicht viel zu erkennen. Offenbar erging es den fünf Diplomaten aus Europa nicht anders.

Ankläger ohne Beweise

Denn auch die fünf Botschafter sprechen von einer «gravierenden Beschuldigung», die aber schwer nachvollziehbar sei, da die UNO-Autoren alle Details, die zu diesem Urteil führen, ­verschweigen, um ihre Zeugen zu schützen. «Das untergräbt die Glaubwürdigkeit dieses Berichts und macht es schwer, auf irgendeine sinnvolle Weise Konsequenzen daraus zu ziehen», halten die Botschafter fest. Wenn es nämlich darum ginge, das Regime mit dieser Anklage zu kon­frontieren, wäre es nötig, zu wissen, welches ­«Verbrechen gegen die Menschlichkeit» man ihm vorwirft. Zwar wiederholten die UNO-Experten mehrfach den Begriff «systematisch und weit­verbreitet», doch ohne ihn je mit Beweisen zu belegen. «Bei praktisch keinem Beispiel nennt der Bericht spezifisch, wann, wo, wie und gegen wen diese Verbrechen begangen worden sind, noch wer die Täter waren. (…) Kurz, es besteht ein beinahe vollkommener Mangel an jenen spezifischen Details, die normalerweise gemäss fundamen­talen rechtsstaatlichen Erfordernissen einer Anklage zugrunde liegen müssen.»

Wenn die UNO-Autoren betonen, sie seien dazu gezwungen, alle diese Daten dem Leser vorzuenthalten, dann ist das merkwürdig genug, doch selbst die ­Angeklagten erfahren nicht, wessen die UNO sie konkret beschuldigt: «Das versetzt die Ange­klagten – die Regierung von Eritrea und die Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit, die Regierungs­partei – in eine schwierige Position, um sich zu verteidigen, da sie keine Einzelheiten über jene Verbrechen erfahren, denen sie sich schuldig gemacht haben.» Mit anderen Worten: Wir ­staunen. Wenn Amnesty International sich für einen politisch Verfolgten einsetzt, dann gehörte es geradezu zum Industriestandard dieser ­Organisation, dass sie die betreffende Regierung mit möglichst vielen Informationen belieferte, um ihre Anklage zu stärken. Wenn die UNO das nicht tut, fragt man sich warum? Sind die Beweise womöglich nicht so gut?

Tatsächlich stützt sich der Bericht der UNO auf 833 Zeugen, wovon 160 nur schriftlich befragt ­werden konnten. Bei fast allen Zeugen handelt es sich um Leute, die im Westen leben, weil sie dort Asyl erhalten haben. Die Autoren der Uno selber waren nicht in der Lage, nach Eritrea zu fahren, weil die Regierung das nicht zuliess, mit anderen Worten, ihr Bericht vermittelt nur die eine Seite, es fehlen aktuelle Eindrücke aus dem Land, es gab keine Möglichkeit, Beschuldigungen zu überprüfen, es mangelt an unabhängigen Quellen. Allen Befragten – anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern – musste es ein Anliegen sein, die Lage in Eritrea möglichst negativ darzustellen, da sie sonst ihren eigenen Aufenthaltsstatus gefährdet hätten. Das ist verständlich – relativiert aber ihre Glaubwürdigkeit.

Erschütternder aber scheint mir diese Zahl: 833 Zeugen für «systematische», «weitverbreitete» Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zeitraum von 25 Jahren – also wohl für Zehntausende von Untaten, wenn wir den völkerrechtlichen Begriff ernst nehmen wollen. 833 Zeugen: Das scheint doch eher mager zu sein. Nach dem ersten Bericht, der 2015 erschienen war (der zweite folgte im 2016), trafen bei der UNO 45 000 schriftliche ­Stellungnahmen ein, zumeist handelte es sich um Proteste gegen deren Bericht, und es gab Hinweise darauf, dass viele dieser Briefe von der Regierung manipuliert oder erzwungen waren. Stichproben legten das nahe. Dennoch ist 45 000 eine sehr hohe Zahl. Was macht die UNO so sicher, dass 833 Zeugen richtig liegen, aber alle 45 000, die das Gegenteil behaupten, irren oder lügen?

Vor dem Fake-News-Gericht

Auch die fünf Botschafter machte dies ­perplex: Wenn in Eritrea doch nichts weniger als eine Art Genozid stattgefunden hat, und zwar während sage und schreibe 25 Jahren, warum merkte das niemand? Es befinden sich nach wie vor gegen 20 Botschaften in Eritrea. «Aber keine hat davor gewarnt, dass es zu ­Menschenrechtsverletzungen in diesem hohen Ausmass gekommen sei (…) Es fällt schwer zu begründen, warum die ‹totale ­Kontrolle der ­eritreischen Bevölkerung›, die seit 25 Jahren andauert, wie die UNO festhält, über eine so lange Zeit so vielen ausländischen Diplomaten und Besuchern entgangen sein soll.» Auch wenn die europäischen Botschafter betonen, dass es sich bei Eritrea um einen Unrechtsstaat handelt, halten sie die Zustände in jenem Land doch für weit weniger dramatisch, als Sommaruga uns das seit Jahren glauben machen will.

35 000 meist junge Menschen aus Eritrea sind inzwischen hier, viele Männer und viele Frauen, die eigentlich, wenn wir ehrlich sind, wohl in unserem Land nur eine schwierige, traurige Zukunft vor sich haben, weil sie nie von der ­Sozialhilfe wegkommen, die uns im Übrigen ­Milliarden kostet: Was macht das für einen Sinn? Es ist Zeit, dass sich Sommaruga nach dem ­Vorbild eines Selbstbehaltes persönlich an den finanziellen Folgen dieser falschen Politik ­beteiligt. ­Vielleicht würde sie dann die ­ UNO-Berichte etwas kritischer lesen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.01.2017, 06:16 Uhr

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