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Wähler schätzen es, wenn sich die Partei streitet
Von Hannes Nussbaumer. Aktualisiert am 24.07.2010 10 Kommentare
Innerhalb der SP umstritten: Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga. (Bild: Keystone )
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Noch dauert es Monate, bis der Nachfolger oder wohl eher die Nachfolgerin von Moritz Leuenberger gewählt ist. Noch ist nicht einmal klar, wer alles zur Wahl antreten wird. Und doch reden schon alle von einem Zweikampf zwischen Jacqueline Fehr und Simonetta Sommaruga.
Dass die beiden das Amt wollen, davon kann man ausgehen. Was unterscheidet sie? Vergleicht man ihre politischen Profile, ist es nur wenig. Die Zürcher Nationalrätin Fehr steht ein bisschen weiter links, die Berner Ständerätin Sommaruga ein bisschen weiter rechts. Obschon sich die beiden Frauen politisch gleichen, wird parteiintern heftig gegen Sommaruga polemisiert. Sie betreibe, so wird behauptet, eine rechte SP-Politik.
Der Zwist als Konstante
Offenbar glauben Sommarugas Gegenspieler, sie könnten sie als Kandidatin verhindern, indem sie sie zur Schuldigen stempeln. Schuld an den SP-internen Gegensätzen. Schuld daran, dass die prinzipientreuen, echten und wahren Genossen – also sie selbst – nicht so politisieren können, wie sie möchten. Weil ihnen angeblich verbürgerlichte, rosarote Modernisten dabei im Wege stehen.
Kein sonderlich origineller Vorwurf, eher ein ziemlich alter Hut: Keine andere Schweizer Partei hat im Lauf ihrer Geschichte so oft und so gründlich ihre Gegensätze ausgelebt wie die SP. Es stritten sich Sozialdemokraten und Kommunisten, Intellektuelle und Arbeiter, Pazifisten und Armeebefürworter, Deutschschweizer und Welsche.
Für viele SPler klingt das nach Verrat
In den letzten Jahrzehnten wurde es immer dann laut innerhalb der SP, wenn sie sich darüber stritt, ob sich die Partei zur Mitte hin öffnen sollte. Mehrmals wurde der Versuch unternommen, die Partei für ein grösseres, linksliberales Publikum wählbar zu machen. Rudolf Strahm, der ehemalige Nationalrat und Preisüberwacher, hat diverse Anläufe genommen. Und nicht nur er: 1986 präsentierte eine SP-Gruppe das Konzept «Perspektiven der Sozialdemokratie». 2001 folgte das Gurten-Manifest. An diesem war auch Simonetta Sommaruga mitbeteiligt.
Ein Schlüsselthema war dabei stets die Rolle des Staats. «Die Annahme, dass mehr Staat automatisch zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, muss infrage gestellt werden», stand im «Perspektiven»-Arbeitspapier. Es brauche einen effizienteren Staat, schrieben die Gurten-Manifestanten, mehr Eigenverantwortung in der Sozialpolitik und ein gutes Zusammenspiel von Markt und Staat.
Das mögen Sätze sein, die für prinzipientreue SPler nach Verrat klingen. Und doch ist es grundfalsch, die provokativen, von Sommaruga mitvertretenen Äusserungen zum Vorwand zu nehmen, um die Politikerin vorwurfsvoll an den Pranger zu stellen und ihre Kandidatur zu verhindern.
Kontrovers, konstruktiv
Man sollte die SP-Vergangenheit nicht idealisieren. Niemand vermisst die Parteitage, die aus endlosen Debatten bestanden und ohne einen Beschluss endeten. Auch den Abnützungskampf, den sich die verkrachten SP-Lager während Ursula Kochs Präsidentschaft geliefert hatten, wünscht sich niemand zurück. Umgekehrt hat die SP aber immer wieder gezeigt, wie sich interne Gegensätze aushalten und eigene Konflikte moderieren lassen. Die Partei hat vorgemacht, wie man offen und kontrovers, aber konstruktiv streiten kann – so etwa 1983, nach der Nichtwahl von SP-Bundesratskandidatin Lilian Uchtenhagen, als die Partei über den Bundesratsaustritt debattierte.
So gesehen kann der SP nichts Besseres passieren als eine Debatte über die Ansichten Simonetta Sommarugas, die im Übrigen nicht nur eine pointiert denkende, sondern auch sehr populäre Politikerin ist. Nun muss die Partei ihre Chance nur noch nutzen. Zum Beispiel, indem sie ihre Exponentinnen und Exponenten öffentlich über die heutige Rolle des Staats debattieren lässt.
Weg von der Harmoniesucht
Da könnte Sommaruga dann erklären, ob das Gurten-Manifest, entstanden in einer Zeit, als Liberalisierungen und Privatisierungen noch hoch im Kurs waren, immer noch ihrem Staatsverständnis entspricht. Oder ob sie inzwischen, im Jahr eins nach der Finanzkrise, dem Staat wieder eine stärkere Rolle zudenkt.
Die SP hat schon bessere Zeiten gesehen. Wahl um Wahl geht verloren; das neue Programm, das im Oktober verabschiedet werden soll, scheint kaum jemand zu interessieren. Höchste Zeit also, dass die Partei ihre Sucht nach Harmonie überwindet.
Denn die Geschichte lehrt: Eine Partei, die ihre Differenzen öffentlich austrägt, kommt bei den Wählern besser an als eine, die nach aussen Eintracht simuliert. Das gilt nicht nur für die SP. Die SVP erzielte ihre grössten Gewinne, als der Streit zwischen Bernern und Zürchern auf dem Höhepunkt war. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.07.2010, 11:13 Uhr
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10 Kommentare
Sommaruga als Bundesrätin ist das beste Zugpferd der SP im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Dies gäbe der SP den dringend benötigten Wahlerfolg. Alles andere versteht die Mehrheit ihrer Wähler nicht. Mit ihrer Wahl müssten sich die bürgerlichen Parteien warm anziehen. Antworten
Die Gegner von Sommaruga sind vorallem auf der ganz linken Seite der SP zu finden; das zeigt schon deren vorgehen. Das Volk würde es aus Gründen des Bekanntheitsgrades und der Beliebtheit wenig verstehen, wenn die SP Fehr und nicht Sommaruga ernennen würde. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass die VBV Sommaruga nominieren würde ist wahrscheinlicher. Will die SP noch mehr Stimmen im Volk verlieren? Antworten
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