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War alles nur ein Scherz?
Von Chantal Hebeisen. Aktualisiert am 20.10.2012 25 Kommentare
Personenfreizügigkeitsabkommen
Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU regelt die Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen von EU-Bürgerinnen und -bürgern in der Schweiz. Ergänzt wird das Freizügigkeitsrecht durch die gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen, durch das Recht auf den Erwerb von Immobilien und die Koordination der Sozialversicherungssysteme.
Guillotine-Klausel
Die Klausel ist Bestandteil der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU und besagt, dass bei einer Kündigung eines der sieben Abkommen alle Abkommen ausser Kraft treten. Dies soll verhindern, dass einer der beiden Vertragspartner die für ihn ungünstigen Bestandteile kündigt und die vorteilhaften weiterlaufen lässt.
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Per Initiative will ein Komitee das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Dies berichtete heute die NZZ. Lanciert werde die Initiative am Montag durch das neu gegründete Komitee Unsere Schweiz. Ideelle und finanzielle Unterstützung erhielten sie durch die in London ansässige Euopean Equal Rights Association (Eera). Die 27 Mitglieder, die hinter dem Komitee stehen, seien noch streng geheim.
Die NZZ berichtete in der Ausgabe vom Freitag unter anderem, dass der ehemalige Präsident der Republik Polen, Herr Lech Wałęsa an einer Veranstaltung des Komitees in Bern am kommenden Montag in Begleitung des polnischen Fernsehens teilnehmen wird. Die polnische Botschaft wandte sich am Freitagabend mit einem Schreiben an die Schweizer Medien und dementierte diese Nachricht: «Das ist nicht Richtig! Wir möchten hiermit klarstellen, dass Herr Lech Wałęsa nicht an der o.g. Veranstaltung teilnehmen wird und auch keine Kontakte zu diesem Komitee unterhält.»
Auch die Schweizer Politik ist ahnungslos: Parteivertreter von links bis rechts wissen nicht, wer in der Schweiz für die Initiative verantwortlich zeichnen wird. «Ich und auch der ganze Auns-Vorstand haben bis zur Anfrage des NZZ-Journalisten nichts von dieser Initiative gewusst», kommentiert Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann die geplante Lancierung. Er habe deshalb keine Ahnung, wer in diesem Komitee mitwirken könnte. Ähnlich klingt es bei weiteren SVP-Vertretern: Oskar Freysinger, Lukas Reimann sowie Ulrich Schlüer sagten Anfrage, dass sie nicht wissen, wer die Mitglieder des Komitees sind. Christoph Blocher war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Keine Polit-Grösse im Komitee vermutet
Auch Vertreter des linken Flügels waren von der Ankündigung überrascht: «Ich habe von der Initiative heute Morgen zum ersten Mal gelesen», sagt etwa SP-Mann Cédric Wermuth. Parteikollege Andi Gross (SP), der gute Kontakte zur EU pflegt, meint: «Ich vermute, dass sich hinter dem Komitee Doppelbürger verbergen, die in der Schweiz leben», sagt er gegenüber Tagesanzeiger.ch.
Eine ähnliche Vermutung hat auch Christa Markwalder (FDP), die die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) präsidiert: «Es gibt eine kleine Gruppe von Leuten, die mit der Personenfreizügigkeit schlechte Erfahrungen gemacht haben und nun ein Schweiz-bashing veranstalten», sagt sie. Diese Menschen kämen aus verschiedenen Ländern und verfügten über politische Kontakte zum EU-Parlament, weiss Markwalder. Ob sich im Komitee auch eine Schweizer Polit-Grösse befindet, weiss die 37-Jährige nicht.
Initiative hätte schon vor der Abstimmung einen schweren Stand
Doch sowohl für Wermuth als auch für Gross ist der Inhalt der Forderung nicht ganz so überraschend: «Diese Initiative ist für mich ein Ausdruck der europapolitischen Sackgasse, in der die Schweiz steckt», ordnet Wermuth die Initiative ein. Er werde die Initiative zwar nicht persönlich unterstützen, doch in einem Punkt hätten die Initianten absolut recht: Die Schweiz müsse sich in den nächsten paar Jahren dem Europaproblem stellen, «der bilaterale Weg ist am Ende», ist der 26-Jährige überzeugt. Gross, dem die direkte Demokratie am Herzen liegt, begrüsst, «dass Europäer merken, dass man mittels Volksinitiative Missstände in der Schweiz zur Diskussion stellen kann.» Zudem hätten die Initianten recht mit der Aussage, dass die Ausländer in der Schweiz diskriminiert werden. Anders sieht dies Auns-Geschäftsführer Gartenmann: «Diese Kritik scheint mir etwas bizarr», sagt er. Ihm sei keine Studie bekannt, die belegt, dass EU-Bürger in der Schweiz zweitklassig behandelt werden.
Für die Politiker scheint allerdings bereits vor der Lancierung eines klar zu sein: Eine solche Initiative hätte an der Urne einen schweren Stand. «Das ist ein zu grober Klotz, die Initianten bewegen sich wie ein Elefant im Porzellanladen», findet etwa Andi Gross. Die Initiative konzentriere sich nicht auf das, was sie wolle, sonder schiesse weit darüber hinaus, erklärt er. «Die Initianten werden vermutlich noch merken, dass man in der Schweiz sorgfältiger ein Thema angehen und diskutieren muss, als dass sie sich offenbar bewusst sind», kritisiert er die Vorgehensweise des Komitees.
Freude über erneute EU-Beitrittsdebatte
Ob das Komitee Unsere Schweiz auf die Unterstützung der Schweizer Politiker hoffen kann, ist bisher fraglich: «Wir müssten uns gut überlegen, ob wir als Handlanger einer solchen Stossrichtung dienen wollen», sagt Auns-Geschäftsführer Gartenmann. Die Auns stünde bekanntermassen dem bilateralen Weg kritisch gegenüber, doch: «Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit kommt einer Erpressung gleich», empört er sich. Denn im Falle einer Kündigung trete die Guillotine-Klausel in Kraft, was die Schweizer Wirtschaft schwächen würde. Auch für Wermuth steht eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens ausser Frage. «Das wäre mitunter das Schlimmste, was der Schweiz passieren kann», ist er überzeugt. Doch auch er kann der Forderung der Komitees Positives abgewinnen: Er freue sich, wenn die Initiative zu einer erneuten EU-Beitrittsdebatte beitrage.
Weil bisher weder die Komiteemitglieder, noch der Wortlaut des Initiativtextes oder die genauen Absichten der Initiative bekannt sind, gilt es laut Gartenmann vorerst, den kommenden Montag abzuwarten. Er findet: «Angesichts der vielen Unbekannten muss man sich fragen, ob es sich um einen politischen Scherz handelt.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 19.10.2012, 20:49 Uhr
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Stimmt nicht "Ausländer werden in der Schweiz NICHT diskriminiert!" Nein, Schweizer werden seit der PFZ in der Schweiz diskriminiert. Das solltet Ihr Politiker endlich zur Kenntnis nehmen. Wir schauen nicht mehr lange zu, wir wollen Verbesserungen sehen, wenn ihr uns inkl. die Wirtschaft, die Schweizer auf die Seite stellen. Antworten
Warum will Wermuth in die EU? Weil er meint, dass sich dann seine Sozialutopien besser durchsetzen liessen. Warum will Markwalder in die EU? Weil sie meint, dass es uns dann wirtschaftlich besser ginge. Beide irren sich, und beide handeln nicht im Interesse der Schweiz. Antworten
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