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Warum der Atomausstieg für die Grünen zum Problem wird
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 27.10.2012 121 Kommentare
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Vom Rebellen zum Musterknaben: So umschreibt Andreas Lustenberger den Wandel seiner Partei: «Wir geben uns viel zu bundesrätlich», kritisiert der Co-Präsident der Jungen Grünen. «Dabei sind wir eine Oppositionspartei.» Auch die Berner Stadträtin Aline Trede findet: «Wir müssen wieder vermehrt die Konfrontation suchen.» Als Beispiel nennt sie Projekte wie autofreie Städte oder eine energieautarke Schweiz: «Wir sind noch nicht so weit wie gewünscht.»
Das sind keine Einzelstimmen. Wer dieser Tage mit grünen Politikern spricht, hört oft Klagen dieser Art. Sie sind Ausdruck einer Krise, welche die Partei erfasst hat. Nach der Niederlage bei den nationalen Wahlen im letzten Herbst tauchten die Grünen auch in mehreren Kantonen. Unter dem Strich gingen zehn Parlamentssitze verloren.
Schuld an der Misere sind nicht nur die Grünliberalen, die sich als ökologische Mittekraft anpreisen und so den Grünen Wähler abluchsen. Ein zweiter Grund findet sich just in einem Grosserfolg, den die Grünen feiern konnten: dem Bekenntnis von Bundesrat und Parlament zur Energiewende. In Verbindung gebracht wird der geplante Atomausstieg aber nicht primär mit den Grünen, obschon sie die Anti-AKW-Partei schlechthin sind. Den Erfolg heimsen andere ein: die Mitteparteien und Energieministerin Doris Leuthard (CVP).
Linke und rechte Konkurrenz
Hinzu kommt: Die Grünen sind verunsichert, weil eines ihrer Kernthemen über Nacht mehrheitsfähig geworden ist. «Dass der Bundesrat einem Teil unserer Forderungen zustimmt, ist neu. Wir suchen noch immer die passende Reaktion darauf», sagt der Zuger Josef Lang, vor einem Jahr aus dem Nationalrat abgewählt. Das Dilemma: Tritt die Partei radikal auf, gefährdet sie die nach wie vor relativ brüchige Atomallianz. Stimmt sie Kompromissen zu – etwa dem Bau von Gaskraftwerken –, läuft sie Gefahr, einen Teil ihrer Wähler zu vertäuben.
Auch in den Kantonen wandeln die Grünen auf einem schmalen Pfad. In St. Gallen etwa fuhren sie einen Sitzgewinn ein – dank eines prononcierten Linkskurses. In Schaffhausen hingegen politisieren sie am rechten Rand der Partei. Und verloren an die Alternative Liste, die eine pointierte linke Sozialpolitik betreibt. Die Konkurrenz, so folgert Josef Lang, erwachse nicht nur von rechts, sondern auch von links. Politologen sehen es ähnlich: 2007 profitierten die Grünen von der Schwäche der SP, die als «bieder und verstaubt» galt, wie es Politologe Michael Hermann formuliert. Mittlerweile habe die SP wieder Tritt gefasst. Zudem fehle den Grünen ein zugkräftiges Thema – anders als 2007, als der Klimawandel während des Wahlkampfes für Schlagzeilen sorgte. Der Atomausstieg eigne sich dafür nicht, sagt Hermann. «Ist er wie jetzt zumindest momentan beschlossene Sache, lässt sich damit kaum noch punkten.»
Druck auf die neue Parteispitze
Die Grünen zu brav und in der Krise? Regula Rytz winkt ab. Die Bernerin führt die Partei zusammen mit der Waadtländerin Adèle Thorens. Für das Präsidium findet Rytz bis heute aber nur beschränkt Zeit, weil sie bis Ende Jahr als Mitglied der Stadtberner Regierung und als Nationalrätin drei Aufgaben unter einen Hut bringen muss, wie sie sagt. Parteikollegen orten deshalb zumindest in der Deutschschweiz ein Führungsvakuum: Nach einer Wahlniederlage sei dies besonders fatal. Über Rytz selber fällt in der Partei kein schlechtes Wort. Allerdings, so der Tenor, steige nun der Druck auf sie, Wahlerfolge zu erzielen. Der nächste Termin ist morgen Sonntag: In Basel-Stadt finden Gesamterneuerungswahlen statt.
Rytz entgegnet, die Delegierten hätten um ihre zeitliche Belastung bis Ende Jahr gewusst. Und sie versichert, vom Januar an «Vollgas zu geben». Dass die Partei in den Kantonalwahlen total zehn Sitze verlor, erklärt sie mit Proporzpech und dem «Trend, der sich nach nationalen Wahlen stets eine Zeit lang fortsetzt». Rytz ortet zudem ein «Wahrnehmungsproblem» und verweist auf die jüngst zustande gekommenen Volksinitiativen für eine grüne Wirtschaft und einen Atomausstieg bis 2029.
Wer Essen wegwirft, soll zahlen
«Wir sind die konsequenteste Umweltpartei», sagt Rytz und erinnert daran, dass die GLP die Kulturlandinitiative und die Zweitwohnungsinitiative abgelehnt habe. Und anders als die SP bekämpften die Grünen die Bündner Olympiapläne.
Unterstützung erhalten die Grünen nun auch von ihrem Nachwuchs, der ein neues Thema anpackt: die Verschwendung von Esswaren. Läden wie Migros oder Coop, so die Idee, sollen künftig eine Art Lenkungssteuer auf ihre Lebensmittelabfälle bezahlen. Zweitens soll das Ablaufdatum die tatsächliche Haltbarkeit anzeigen. Eine Schnapsidee? Nein, Rytz findet die Stossrichtung gut. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.10.2012, 09:25 Uhr
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Die Grünen sind generell nicht mehr glaubwürdig. Es ist klar erwiesen, dass mehr Leute in unserem Land auch die Umwelt mehr belasten. Trotzdem können sich die Grünen nicht dazu durchringen, sich zu einer Stabilisierung der Bevölkerung in der Schweiz zu bekennen. Somit frage ich sie, was ist noch grün an der Grünen Partei? Antworten
Ein Problem der Grünen liegt vielleicht darin, dass sie wenig Kompromissbereit sind. Einerseits wollen sie den Atomausstieg und andererseits behindern sie Projekte wie z.B. der Ausbau des Grimselkraftwerks, welche wir benötigen um den Atomausstieg zu schaffen. Die Mitte ist mit ihren Plänen realistischer und weiss, dass mit Energieeffizienz und Sparen, der Ausstieg nicht von heute auf morgen geht. Antworten
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