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Warum ein EU-Beitritt derzeit kein Thema ist
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 17.08.2009 49 Kommentare
Die Schweiz als weisser Fleck auf der EU-Landkarte: An diesem Bild wird sich in naher Zukunft wenig verändern.
Im Klub der Nicht-EU-Mitglieder könnte die Schweiz bald einsamer werden. Island hat ein EU-Beitrittsgesuch beschlossen. Und auch in Norwegen diskutiert man über einen neuen Anlauf zur Mitgliedschaft. Möglicherweise bleiben also von den heutigen Ländern der Freihandelsorganisation Efta in absehbarer Zeit nur noch die Schweiz und Liechtenstein übrig.
Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hält deshalb die Zeit für reif, eine neue Europa-Debatte zu lancieren. In einem Postulat, das die Hälfte der Nationalräte unterzeichnet hat, fordert sie den Bundesrat auf, «ohne Verzögerung» seine Europapolitik neu zu beurteilen und dabei alle Optionen zu prüfen. Bereits hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey für den Herbst einen neuen aussenpolitischen Bericht angekündigt.
Ohne Ja der Wirtschaft kein Beitritt
Doch die Hektik täuscht. Mit einem europapolitischen Kurswechsel ist nicht zu rechnen. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach den in mehreren Volksabstimmungen bestätigten bilateralen Weg fortschreiten. Und die grosse Mehrheit des Parlaments dürfte damit zufrieden sein. Denn allen ist klar: Eine echte Beitrittsdebatte kommt erst in Gang, wenn die Wirtschaft die Vollmitgliedschaft für nötig erachtet. Danach sieht es momentan nicht aus.
«Der EU-Beitritt ist für uns weiterhin nicht von Interesse», sagt Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Genau gleich sieht dies Johann Schneider-Ammann, Präsident der Maschinenindustriellen und damit Vertreter der Exportwirtschaft, die seinerzeit in den EWR drängte. Kaum ein Spitzenvertreter der Wirtschaft will in absehbarer Zeit in die EU. Denn die Wirtschaft hat, was sie unbedingt braucht – dank dem weitverzweigten bilateralen Vertragswerk, das die Schweiz in zähen Verhandlungen mit der EU zustande gebracht hat.
Das Wesentliche bereits erreicht
Dank dem freien Personenverkehr haben die Unternehmen in der Schweiz jederzeit Zugriff auf Fachkräfte im nötigen Ausmass. Und der Freihandel sowie die gegenseitige Anerkennung von Qualitätsnormen sichern den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt. Jetzt befürwortet Economiesuisse noch den Agrarfreihandel, um eine weitere preistreibende Marktabschottung wegzubringen. Und ein Stromabkommen, um mit vertraglich abgesichertem Stromhandel Kostensprünge bei der Elektrizität zu verhindern.
Selbst wenn die Schweiz in diesen beiden Feldern bilateral nicht ans Ziel kommen sollte, wäre dies laut Atteslander «nicht existenziell». Und das absehbare Schrumpfen der Efta – einer erfolgreichen Plattform für das gemeinsame Aushandeln von Freihandelsabkommen mit Ländern insbesondere ausserhalb Europas – beunruhigt den Dachverband der Schweizer Unternehmen ebenfalls nicht. Erst kürzlich hat die Schweiz im Alleingang mit Japan ein Freihandelsabkommen geschlossen. Und auch mit China sind Verhandlungen aufgegleist.
Handfeste Nachteile überwiegen
Aus Sicht der Wirtschaft würde die Schweiz mit einem EU-Beitritt also wenig gewinnen – aber viel verlieren:
Zinsen: Früher oder später würde bei einem EU-Beitritt der Schweizer Franken verschwinden. Mit der Übernahme des Euro könnte die Nationalbank die Zinsen nicht mehr gezielt nach den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft steuern. Und das schweizerische Zinsniveau stiege auf jenes der EU. Heute ermöglichen die im Vergleich tieferen Zinsen billigere Kredite, was dem Wirtschaftswachstum hilft.
Steuern: Als Vollmitglied müsste die Schweiz die Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 15 Prozent erhöhen. Soll die Steuerbelastung insgesamt nicht steigen, bräuchte es andernorts eine Kompensation. Tendenziell verlören die Kantone dadurch ein Stück ihrer Finanzautonomie. Der Steuerföderalismus gilt der Wirtschaft aber als Garant für ein tiefes Steuerniveau.
Bankgeheimnis: Das Bankgeheimnis ist unter dem Druck des Auslands – nicht zuletzt der EU – bereits stark gelockert worden. Bei einem EU-Beitritt müsste die Schweiz aber im Prinzip den automatischen Informationsaustausch von Kundendaten übernehmen. Das wollen die Finanzinstitute so lange wie möglich abwenden und sehen dafür ausserhalb der EU nach wie vor bessere Chancen.
Arbeitsmarkt: Der Arbeitnehmerschutz ist in der EU teilweise höher (stärkerer Kündigungsschutz, Elternurlaub). Das gefällt der Wirtschaft nicht. Denn die Unternehmer führen die hierzulande vergleichsweise tiefe Arbeitslosenquote auf den flexibleren Schweizer Arbeitsmarkt zurück.
Beitritt nur aus Verzweiflung
Laut dem Europabericht des Bundesrats von 2006 zählen diese Nachteile nur kurz- und mittelfristig. In der längeren Sicht könnte der Beitritt wirtschaftlich vorteilhaft sein. Aber politische Entscheide richten sich häufig nach überschaubaren Zeiträumen. Auch in anderen Ländern war die Beitrittsdebatte stark von relativ kurzfristigem nüchternem Kosten-Nutzen-Denken geprägt. So traten die Schweden der Union 1994 nicht aus politischer Überzeugung bei, sondern einzig aus purer Not. Österreich suchte ein Jahr später das Heil im Beitritt, weil das verkrustete Land unter enormem Reformdruck stand. Und Island strebt jetzt im Zuge der Finanzkrise aus reiner Verzweiflung in die EU.
Laut Jan Atteslander von Economiesuisse könnte sich auch die Interessenlage der Schweiz eines Tages ändern – und damit der EU-Beitritt eine Option werden. Der Wirtschaftsvertreter sieht den Zeitpunkt aber in weiter Ferne. «Die Schweiz als Ganzes müsste quasi in eine Swissair-Situation geraten», sagt Johann Schneider-Ammann – «und ich persönlich wäre wohl auch dann noch gegen den Beitritt.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.08.2009, 10:34 Uhr
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49 Kommentare
Ein EU-Beitritt der Schweiz ist gar nicht möglich. Die direkte Demokratie müsste in eine parlamentarische umgewandelt werden, damit Brüssel Macht in der Schweiz ausleben kann. Ob das bei einer Volksabstimmung durchkommen würde? Keine Volksinitiativen mehr, keine Referenden, keine Abstimmungen; nur noch alle 4 Jahre Wahlen! Dann sind wir wieder ein "besetztes" Land. Antworten
Herr Kunz, das sehe ich genauso. Man wird das Gefühl nicht los, dass gewisse Organisationen in manchen Abständen dieses Thema immer wieder ins Gespräch bringen wollen. Respektierung des Volkswillen? Anscheinend in der EU und deren Organisationen überhaupt nicht. Sieht man ja auch an Irland nach dem Nein der Bevölkerung zum Lissaboner Vertrag. Videos dazu u.a. von Sarkozy dindet man im I-Net. Antworten
Ich bin für die Willensnation Schweiz: Wer für eine tiefe Staatsquote und entsprechend wenig Staatsleistungen und Regeln ist, soll den CH-Pass erhalten, wer's anders will, kann in die EU auswandern. Es gibt 3 deutsch- , 2 französisch- und 1 italienischsprachiges EU-Land. Somit könnte jeder EUphoriker die EU ohne Einbussen (wegen sprachlicher Nachteile) geniessen. Das wär' doch was? Antworten
@ Bruno Michel-1)Dafür brauchen wir eben den Lissabon Vertrag,damit das Parlament mehr Gewicht erhält.Also mehr Demokratie! 2.)Das Europa der Regionen haben wir schon längst,nur merken es viele Bürger nicht oder verhindern es.Die Regionen werden berücksichtigt,besonders Randregionen.Zahlungen erhält sogar die Schweiz.Man soll doch nicht immer über die EU zetern,sondern Europa/EU bewusst leben . Antworten
Je uniformer die Welt wird, desto wichtiger wird den Menschen wieder die Heimat. Immer mehr EU-Bürger sind unzufrieden mit Entscheiden der anonymen EU-Beamten. Erste Absetzbewegungen zeichnen sich ab. Die beste staatliche Ordnung ist immer noch die, in die eine Nation hineingewachsen ist. Niemand gibt die Garantie, dass es besser wird, wenn wir in der EU sind. Die Nachteile können überwiegen. Antworten
Den Artikel mit Interesse gelesen. Für mich kommt ein EU-Beitritt nur in Frage, wenn sich die EU verändert: a) in Richtung mehr Demokratie, 2) in Richtung "Europa der Regionen". Man kann doch das Ruhrgebiet und die Lombardei nicht mit dem Alpenbogen in einen Kübel werfen. Heisst: die Interessen der einzelenen Regionen müssen besser berücksichtigt werden. Antworten
Der Bericht sagt es: Wirtschaft hat was sie braucht; die aufgezählten Mitglieder haben aus Not den Beitritt gesucht. Folgedessen: Wer in der Not ist, verhandelt schlecht, da er in ener Bittstellersituation ist. Darum früher als später mit dem Verhandeln beginnen. Nebenbei: Wie direktdemokratisch ist der autonome Nachvollzug der Brüsseler Gesetze? Die Wirtschaft opfert bei jeder Nachverhandlung die Antworten
Wie sähe die EU wohl aus, wenn die Bürger der jeweiligen Länder tatsächlich mitbestimmen könnten. Wenn die Bürger z.B. über ihren eigenen Beitritt zur EU hätten abstimmen können (kein westeuropäisches Land hat die Bürger über den Beitritt abstimmen lassen) oder die Einführung des Euros, die jeweiligen Erweiterungen etc.? Warum hat man die Bürger wohl nicht gefragt? Demokratie? Antworten
@Hans Sommer-So ist es, was fast niemand auszusprechen wagt, Sie haben es gewagt. Das ist doch bemerkenswert! Die "Urangst" auseinanderzubrechen ist ja auch nicht unbegründet. Direkte Demokratie zu verlieren ist auch nur ein Vorwand, worin besteht diese denn noch, bestimmt wird von den Banken und der Wirtschaft. Aber ob es immer mit den bilateralen gehen wird,ich bezweifel es doch sehr. Antworten
Zentralisierung der Macht, so wie sie die EU betreibt ist doch etwas von vorgestern. Wenn von Befürwortern gesagt wird, wir könnten uns dann an Diskussionen einbringen in Brüssel... Da frage ich mich schon, warum die EU bzw. die meisten deren Länder ihren Bürgern keine Abstimmung über die Lissaboner Verträge zutrauen wollte? Wenn soviel Mitspracherecht besteht? Antworten
Ich wünsche nicht,dass meine Kinder irgendwan einmal EU-Bürger sind und damit ein wesentlichen Teil der direktdemokratischen Rechte verlohren haben"zugunsten"von 16 Sitzen in einem 750 Sitze zählenden EU-Parlament.Ich hoffe,meine Kinder wachsen in einer überschaubaren,solidarischen Schweiz auf,wo Bürger sowohl über die Verbreiterung eines Gehweges als auch über die Abschaffung der Armee abstimmen. Antworten
Gute Analyse von Feuz. Markwalder, glaubt zuviel. Bedenke: Kriegseinsätze, Wirtschaftsblockaden mit EU, Vertragszwänge mit nicht EU-Staaten ,dir. Demokratie einbüssen, sozialistische Normen, höhere MWSt. einführen, höhere Staatsverschuldung ...dafür mitreden, Pressepräsenz europäisch für Regierung, an Konferenzen mitreden, Deutschland und Frankreich gehorchen, neue Feinde weltweit, fürs Mitreden! Antworten
In die bürokratische, sozialistische EU? Steuer-Vervielfachung und dafür keine richtige Mitsprache mehr! Nein danke. Da lebt es sich ja noch in China freier, solange man nicht offen über Politik redet (an der man dort genauso wenig ändern kann wie als Bürger in der EU). Antworten
Einen EU-Beitritt rein aus der wirtschaftlichen Perspektive zu betrachten greift viel zu kurz. Die fundamentalen Demokratischen, freiheitliche Werte sind viel essentieller. Betrachten wir die Rechte vom EU-Parlament und die Verhältnisse von EU-Kommission und EU-Gerichte wird es jedem Demokrat schlecht. z.B Das Inititaivrecht liegt nicht beim Parlament sondern bei der Kommission. usw.. Antworten
Schon unglaublich, wie hier alle die direkte Demokratie für das 2%ige Mitspracherecht einiger CH-Europapolitiker opfern wollen!60% der Initiativen wären in der EU NICHT mehr möglich. Der autonome Nachvollzug ist zudem vielfach unnötig.Zudem kann dieser CH-Verhältnissen angepasst und später ev. aufgehoben werden. In der EU wäre eine autonome Anpassung, spätere Änderung/Aufhebung nicht mehr möglich. Antworten
Unsere Freiheit besteht aus der autonomen Übernahme von EU-Recht und EU-Normen. Und ist etwa die eigenständige Gelpolitik der CH ein Vorteil? Für den Staat sicher, er kann durch die Schulden weginflationieren. Da ist der Sparer mit einem Euro-Konto besser drann. Ich kann nur einen Nachteil erkennen: Unsere direkte Demokratie wäre ein bisschen eingeschränkt. Antworten
Als Ausländerin in Dänemark wo Dänemark Mitglied der EU seit 1972 ist würde ich heute sofort gegen eine Mitgliedschaft stimmen. Die EU mischt sich in alle inneren Angelegenheiten des Landes ein. Die EU-Richter entscheiden heutzutage wieviel Flüchtlinge und Einwandrer wir aufzunehmen haben und es kommt immer mehr dazu. Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus. Mein Rat: Macht es nicht. Antworten
Die bestehenden bilateralen Verträge reichen aus meiner Sicht zur heutigen Zeit völlig aus. Ich kann nicht verstehen, dass unsere Politiker sich jetzt und heute um dieses Thema kümmern, da gäbe es aus meiner Sicht genügend andere brennende und wichtige Themen. Später mag ein EU Beitritt eine Option sein, doch aktuell sehe ich beim besten Willen keine Notwendigkeit dazu. Antworten
EU = Machtdomination. Welche Länder haben wirklich das Sagen in der EU? Hat Tschechien oder Belgien oder Litauen in der EU was zu melden? Ich sehe nicht, dass wir auch nur den Hauch einer Chance hätten als EU Mitglied etwas einzubringen ausser noch mehr Geld abzuliefern. Antworten
Ich wünsche nicht, dass meine Kinder irgendwan einmal Bürger eines autonom nachvollziehenden zweite Klasse Staates in Europa sein werden. Deshalb beginnen, den EU-Beitritt strategisch vorzubereiten, damit wir in 10-15 Jahren noch aus einer starken Position beitreten können. Damit verteidigen wir auch am besten unsere direkte Demokratie. Antworten
@ Tom Wuergler, gut beobachtet, gut nachgedacht und unaufgeregt dargelegt. BRAVO. Denn das Gegenteil bewies der BR, reagierte wie eine Schar aufgeschreckte Huehner, wie der Sonderfall Schweiz (Bankgeheimeinis) zur Zielscheibe wurde. Die Schweiz ist geografisch das Herz Europas und koennte miut seinem Herzschlag auch etwas Ton angeben, so wie sie einst humanitaer, vermittelnd wegweisend war. Antworten
Die Schweiz ist nicht schöner als aneder Länder. Die Bürger sind nicht fleissiger oder gescheiter als in anderen Ländern. Wir haben nicht eine heroischere Geschichte als viele Länder. Aber eines Unterscheidet uns von der restlichen Welt - dies ist unsere (halb-)direkte Demokratie. Ein EU-Beitritt würde diese zumindest stark beschneiden. Ich bin erstaunt, wie man dies einfach aufgeben will. Antworten
Heute übernimmt die Schweiz viele Regeln direkt von der EU oder sie muss sich dem Druck des mit Abstand wichtigsten Handelspartner beugen. Ich denke als EU Mitglied könnte die Schweiz ihre Interessen besser vertreten. Die EU ist ja nicht einfach in riesiger einheitlicher Moloch, sondern besteht aus 27 einzelnen Länder. Da lassen sich immer Koalitionspartner mit gleichen Interessen finden. Antworten
Zusammen ist man stärker? Bei wichtigen Punkten, wie z. Bsp. den Irak-Krieg hat die EU gezeigt wie stark der Zusammenhalt ist, gleich NULL. Auch bei der Grauen Liste war das gleiche Spiel zu betrachten. Die EU ist zur Zeit eine reine Neid-Kultur und die Vorteile, wenn man nach D schaut: Lohndumping, kein Mindestlohn, zunehmend Working poor, hohe Steuern und das soll das Ziel für die Schweiz sein? Antworten
Danke Tom Würgler für die treffenden Worte... "Autonomer" Nachvollzug gefällt uns Schweizern ja, denn wirs dabei immer wahnsinnig autonom in der Entscheidung. Und beim "Autonomen" Nachvollzug hat das Volk in der Regel wahnsinnig viel Mitsprache. Aber ja, Scheuklappen das Leben oft einfacher. Antworten
Fr. Markwalder will ja nicht, dass "alle Optionen geprüft werden", sonders Sie will, dass die Prüfung das Ergebnis "EU-Beitritt ist das Beste" ergibt. Sollte das Ergebnis als das Beste einen Alleingang oder den bilateralen Weg vorsehen, dann wird in einigen Monaten Fr. M wieder die Prüfung "sämtlicher Optionen" fordern. Dass ist pure Ideologie und Zwängerei. Antworten
Die Argumente der Wirtschaft stimmen nur teilweise. Man kann die angesprochenen Nachteile auch ausklammern, wie es zum Beispiel Grossbritannien tut. Was uns der Alleingang alles kostet hat noch niemand errechnet. Die unzähligen und langwierigen bilateralen Verhandlungen kosten uns wahrscheinlich mehr Geld als eine geregelte Mitgliedschaft. Antworten
Wir haben mittlerweilen so viele Gesetzt übernommen (nicht mal mehr über unsere beliebte Nationalwurst Cervelats dürfen wir selbst bestimmen) und buttern eine Menge Geld nach Brüssel, dass es wohl keinen Unterschied mehr macht, ob wir dabei sind oder nicht. Ausser vielleicht, dass es den Zusammenhalt (selbst innerhalb der Schweiz) stärken würde, wie auch schon Herr Müller weiter unten bemerkt hat. Antworten
Solange die Schweiz nicht beitritt, ist sie auf der Europakarte oft sehr schön sichtbar, nachher nicht mehr. Ausserdem ist in dieser Welt das meiste nicht gratis. @Urs Müller: Zusammen ist man stärker, ja, aber warum arbeiten Sie dann gegen mich? In der EU wird es im grösseren Massstab genau gleich weiter gehen. Antworten
Ein EU Beitritt sollte nun wirklich kein Thema mehr sein. Der Bund hat schon eine ganze Herschar von Spezialisten die sich damit beschaeftigen - abschaffen, aber schnell. Die Bilateralen Vertraege sind Zentral fuer die Schweiz. Ein Beitritt in die Euro Zone - katastrophal fuer den Franken und die Zinsen. Es sollten nun endlich alle Begreifen wo der Weg lang geht. Eine selstaendige Schweiz. Antworten
Wenn die EU einmal eine grosse Schweiz sein sollte, werde ich einen Beitritt bedingungslos unterstützten. Aber die jetztge EU mit Bürokratie à la Francaise, Britischer Volksferne und Deutschen Umverteilungsverhältnissen wäre eine eindeutige Verschlechterung. Der Wunsch, dass sich die EU der Schweiz nähert ist kein Hochmut, sondern aus meiner Sicht die Überlebensgarantie der EU. Antworten
Ein Beitritt ist sicher weiter weg als noch vor Jahren und auch die überzeugten Beitrittsbefürworter müssen anerkennen, dass es weder politisch noch wirtschaftlich einen triftigen Grund für einen Beitritt gibt. Sicher würde alles anders aussehen, wenn die Schweizer Wirtschaft über Nacht zusammenbrechen würde, dann würden viele Schweizer nur zu gerne von der EU profitieren. Jeder hat seinen Preis. Antworten
Die EU ist eine politische und ökonomische Realität, der man insbesondere in der Deutschweiz nicht genügend Aufmerksamkeit schenkt. Es ist kinderleicht, sich für 'splendid isolation' einzusetzen, nur werden dann eine Menge Entscheidungen ohne einen getroffen. Wieviel Freiheit steckt im 'autonomen Nachvollzug', den wir tausendfach geübt haben? Beitritt: vielleicht. Scheuklappen ausfahren: nein. Antworten
Bekanntlich ist man zusammen stärker ??!? Etwa so wie die UNO, und erzählen sie doch von den Stärken, Herr Müller, etwa der Haltungen gegenüber Iran, Nordkorea Libyen, China , die von den netten Europäern so geliebten Menschenrechte machen wohl nur eine kleine Pause, und wenn Sie die wirtschaftliche Stärke meinen, warum schielen dann die Europäer vor jedem Entscheid nach Wallstreat oder Fernost ?? Antworten
Wieso Norwegen in die EU "drängen" soll erscheint mir absolut rätselhaft. Norwegen hat einen gesunden Staatshaushalt wegen der riesigen Erdöllager. Klar, für die EU Turbos wäre ein solches Land (wie die CH) höchst willkommen als Nettozahler. . . um die blühende EU Bürokratie mit finanzieren zu helfen. Antworten
Wer die imperialistischen Grossmachtbestrebungen der EU kennt, der kann sich selber ausmalen dass der Druck auf die Schweiz kommen wird. Ein Teil unseres Bundesrates und all die EU-Tubos werden das ihrige noch dazu beitragen und der EU Rückenwind geben. Sollte die EU gewisse Schwachstellen der Schweiz nicht sehen oder kennen, werden gewisse Kreise der CH-Politik diese gerne in Brüssel ausbreiten. Antworten
Ich wäre nicht über einen EU Beitritt der Schweiz erfreut, verhinderer und ewige Verzögerer sind schon genügend in der EU vorhanden. Und "Notbeitritte" nach Hochmut zeigen doch die Hilflosigkeit gewisser Länder, denen sollte man eben die "kalte" Schulter zeigen.Selbst die Habsburger haben die Schweiz damals "entlassen", eben wegen Unbequemlichkeit und Hochmut. Oder? Antworten
Es geht nicht um wirtscftliche Fragen sonder für die Schweizer ist die Frage aller Fragen: "Was verbindet die Westscheiz mit dem Tessin und der Deutschschweiz, wenn nicht die gemeinsame Ueberzeugung, dass politische Macht von verteilt unf vom Souverän direkt kontrolliert werden muss?" Die EU als TOP-DOWN Organisation ist das genaue Gegenteil davon - was also verbände die Landesteile dann noch? Antworten
Es ist definitiv nicht falsch, sich über einen Beitritt zur EU gedanken zu machen. Wirtschaftlich sind wir dazu zwar (noch) nicht gezwungen. Wer weis aber, was die Zukunft bringt. Bekanntlich ist man zusammen stärker. Dies wussten übrigens unsere Vorfahren auch schon....... Antworten
Man soll sich die Namen der Euro-Politiker merken und diesen bei den nächsten Wahlen die rote Karte zeigen. Wir brauchen keinen politischen Moloch, der alles regulieren will. Hätten wir Bundesräte mit Rückgrat, müssten wir nicht immer über das gleiche Thema sprechen. Antworten
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Erst Metropolitanregion dann Kantonslobbyist – und nun eine parlamentarische Gruppe: Die Region Basel will in Bern besser gehört werden. Braucht es diese neue Organisation?
Peter Wirz
Denkt an die parlamentarischen Befürworter und wählt sie bei den nächsten Wahlen ab. Antworten