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Was ein Bundesrat einem Kanton bringt
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 24.08.2010 8 Kommentare
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Der Bau von Autobahnen, Bahnlinien und Tunnels bewegt in regelmässigen Abständen das Schweizer Volk. Sei das die Zürcher Westumfahrung, die neue Alpentransversale (Neat) oder vielleicht künftig der Ausbau des Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetzes. Es geht um Milliarden, um Arbeitsplätze, aber vor allem um verkehrstechnische Anbindungen von Regionen an städtische Zentren.
Kein Wunder denkt der langjährige SP-Präsident Helmut Hubacher an die grossen Verkehrsprojekte, wenn man ihn auf die Bedeutung der regionalen Herkunft von Bundesräten anspricht. «Legendär ist Roger Bonvin, der damalige Verkehrsminister, dessen Lebensweg vom Bau des Furkatunnels geprägt war», erklärt Hubacher baz.ch/Newsnet. Der Walliser CVP-Politiker Bonvin war von 1962 bis 1973 Bundesrat. Der Furkatunnel – die Verbindung zwischen dem Wallis und der Zentralschweiz sowie Graubünden – sei damals ein typisch regionales Anliegen gewesen, das am Anfang aber eher belächelt wurde, mag sich Hubacher erinnern. Später habe man gestaunt, wie schlau der Walliser dieses Projekt durchboxte, sei doch die Endabrechnung rund viermal höher zu stehen gekommen als der ursprüngliche Kreditantrag. Obwohl Bonvin so viel Infrastruktur-Geld in «seine» Region lenkte, habe man ihm kaum Vorwürfe gemacht, meint Hubacher. Der Furkatunnel sei ja nicht bestritten gewesen. Kritik gab es damals zwar schon, aber offenbar nicht solche, die lang nachhallte. Die Eröffnung des Furkatunnels am 25. Juni 1982 erlebte Bonvin nicht mehr, er starb drei Wochen vorher.
Zwängerei im Bündnerland
Nicht so einfach mit seinem regionalpolitischen Anliegen hatte es der frühere Bundesrat Leon Schlumpf, der Vater von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Bündner machte sich in den früheren 80er-Jahren für eine Tunnel-Verbindung in die beliebte Ferienregion seines Kantons, dem Engadin, stark. «Anfänglich wurde das als Zwängerei bezeichnet, Schlumpf bekam beileibe nicht Beifall von allen Seiten», weiss Hubacher. Gebaut wurde der Vereina-Tunnel trotzdem – eingeweiht wurde er am 19. November 1999 durch Verkehrsminister Moritz Leuenberger in Anwesenheit von Leon Schlumpf –, und auch der habe sich im Nachhinein als gute Sache herausgestellt.
Dass auch die Lötschberg-Achse der Neat als regionalpolitisch motiviertes Projekt eines Bundesrates gelten soll – so hatte es jüngst Alt-Bundesrat Arnold Koller dargestellt – bezweifelt Hubacher. Das sei nicht Ogis Vermächtnis für seine Herkunftsregion. Die zweite Neat-Röhre sei aus staatspolitischen Überlegungen zustande gekommen, «ohne Lötschberg hätten wir keine Mehrheit beim Volk bekommen», so der Basler.
Basler SP-Frau macht sich für Pharma stark
Die Beispiele dieser Tunnels sind aber Vergangenheit. Wie sieht es in Gegenwart und Zukunft aus? «Sollte es irgendwann einmal einen Entscheid geben, mit dem ich etwas für die Ostschweiz machen kann, ohne jemand anderem zu schaden, werd ich das tun», sagte jüngst SP-Nationalrätin und Bundesratskandidatin Hildegard Fässler. Die St. Gallerin streicht heraus, dass sie sich für den Standort St. Gallen als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts stark gemacht habe. Als Bundesrätin aus einer Region mit starker Agrarwirtschaft könnte sie zum Beispiel bei den laufenden Verhandlungen über einen Agrarfreihandel eine Rolle spielen.
Das wenige, das SP-Kandidatin Eva Herzog für ihre Region machen könnte, würde auch sie tun, glaubt Hubacher. «Sie hat sich ja jetzt schon gegen die Parallelimporte für Medikamente ausgesprochen. Das machen in Basel von links bis rechts alle.»
Ostschweiz will nicht zwei Berner
Im Übrigen kann Hubacher das Gezwänge der Ostschweizer nicht verstehen. «Die Ostschweiz müsste ja eigentlich ganz still sein. Die waren in den letzten knapp vier Jahrzehnten immer im Bundesrat vertreten.» So gesehen müsste sich die starke Wirtschaftsregion Nordwestschweiz, die seit fast der gleichen Zeit ohne Vertretung in der Landesregierung dasteht, «gleich abmelden».
Gerade in der Ostschweiz macht sich aber der lauteste Widerstand gegen die Wahl von zwei Vertretern aus dem Kanton Bern am 22. September bemerkbar. Man will unbedingt weiter mit einem eigenen Vertreter in Bundesbern mitbestimmen. «Das ist entscheidend für das Zusammengehörigkeitsgefühl im Land. Die Bevölkerung muss sich vertreten fühlen», sagt etwa der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin. Man kann ihn verstehen, denkt man zum Beispiel an die riesigen Empfangsfeiern, welche die Kantone jeweils für ihre Bundesräte veranstalten.
Drei aus einem Kanton wären zu viel
Auch der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller macht sich für die Ostschweiz stark: «Es wäre schlecht für unser Land, wenn sich der machtpolitische Schwerpunkt massiv nach Westen verlagern würde. Das könnte zu grundsätzlichem Dissens zwischen dem Bund und unseren Kantonen führen.»
Hubacher winkt mit Nachdruck ab. «Woher einer kommt, ist doch egal. Sobald die Leute im Bundesrat sind, politisieren sie für die Schweiz und nicht mehr für ihre Region.» Sollten sich die beiden Berner Kandidaten als die Besten erweisen, dann könne das Parlament ohne Zögern diese beiden wählen. Eines ginge dem Polit-Urgestein dann aber zu weit: «Drei Berner oder drei Zürcher, das wäre dann doch zu viel.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 24.08.2010, 15:05 Uhr
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8 Kommentare
Die Berner brauchen keinen Tunnel mehr. Simonetta Sommaruga kommt aus Köniz, diesen Vorort kann man "überirdisch" an Bern anbinden. Auch nach Herr Schneider's Langenthal muss nicht mehr gelocht werden. Höchstens ein schneller Autobahnzubringer vielleicht, das läge wohl drin. Antworten
bundesrat schlumpf hat offenbar ganz im geheimen fuer seinen kanton gearbeitet. das ist bis heute keinem kritischen beobachter von bern aufgefallen. immerhin ein loch - das ist allerhand. und dann erst noch eine bundesraetin.. soll ihm einer nachmachen ( oder eine ). der bundesrat ist zu einem gaudi-fest geworden. Antworten
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