Was heisst schon nationalkonservativ?

Von Markus Somm. Aktualisiert am 20.12.2014 153 Kommentare

In den vergangenen Tagen wurde von Journalisten viel Unsinn verbreitet. Eine Klarstellung.

Weltoffen versus isolationistisch: Ein Beitritt zur Europäischen Union würde bedeuten, dass die Schweiz sich der übrigen Welt wieder vermehrt verschliessen müsste.

Weltoffen versus isolationistisch: Ein Beitritt zur Europäischen Union würde bedeuten, dass die Schweiz sich der übrigen Welt wieder vermehrt verschliessen müsste.

Die wöchentliche Kolumne von Chefredaktor Markus Somm.

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Konrad Hummler, der ehemalige St. Galler Bankier, hat neulich in einem bemerkenswerten Interview mit der Schweiz am Sonntag das Dilemma des Rechtsfreisinns, zu dem ich mich zähle, präzis beschrieben: Auf die Frage, ob die Schweizer FDP dasselbe Schicksal erleiden könnte wie die deutsche FDP, die vor ihrem Verschwinden steht, sagte Hummler: «Das ist eine Frage, die man ernst nehmen muss. Wir haben keine CDU, und die politischen Kräfteverhältnisse sind seit je anders, das macht es für unsere FDP einfacher. Doch was den Rechtsfreisinn betrifft, so haben wir ihn praktisch schon verloren. Er artikuliert sich nicht mehr. In den Siebziger- und Achtzigerjahren dominierte er die Debatten …» «… bis die SVP aufkam.»

«Ja. Seither ist der Rechtsfreisinn erodiert, er wagt sich nicht mehr zu äussern – aus Angst, mit der SVP in einen Topf geworfen zu werden. Da ist man als Freisinniger halt lieber ein bisschen linksliberal, sozialliberal oder grünliberal. Das ist bequemer.» «Parteipräsident Philipp Müller steht aber eher am rechten Flügel der FDP.» «Entscheidend ist etwas anderes: Welche Rolle spielt die Partei in der Regierung und im Parlament? Da stelle ich fest: In beiden Institutionen gibt Mitte-Links den Ton an, mit Beteiligung der FDP.»

Hummler schilderte das Dilemma, in dem auch ich stecke – und mit mir sehr viele Liberale, die der Weltanschauung von Friedrich August von Hayek oder Milton Friedman nahestehen, den beiden Titanen des Klassischen Liberalismus: Wer in der zentralen Frage der Schweizer Politik, der Frage, wie unser Land sich gegenüber der Europäischen Union verhalten soll, die Meinung der SVP und vor allem ihres informellen Chefs Christoph Blocher teilt, gerät unter Verdacht, kein echter Freisinniger zu sein. Er muss sich wahlweise als «Isolationist» oder «nationalkonservativ» oder als Bewohner des «Reduits» beschimpfen lassen, also eines bedauernswerten Menschen, der nicht mitbekommen hat, dass der Zweite Weltkrieg inzwischen beendet worden ist – ähnlich wie ein amerikanischer GI, der heute noch im Dschungel von Vietnam kämpft.

Mit anderen Worten, es darf nicht sein, dass man als Freisinniger dezidiert die Haltung vertritt, dass ein Beitritt der Schweiz zur EU nicht im Interesse unseres Landes und seiner Bürger liegt. Wer es dennoch tut, tut es auf eigene Gefahr.

Die neue Schweiz

Nie, seit Bestehen des Bundesstaates, nie seit 1848, hatte die Schweiz eine Regierung, die wie heute, obwohl formell nach wie vor mit bürgerlicher Mehrheit ausgestattet, so oft Linkes beschliesst. Ob Energiestrategie, Lohnpolizei, Frauenquoten, Finanzplatzregulierung, Bank­geheimnis, Kapitalgewinnsteuer, Grösse des Staates, Grüne Wirtschaft: Nirgendwo ist zu erkennen, was an der bundesrätlichen Politik der jüngsten Vergangenheit noch bürgerlich sein soll. Nicht anders sieht es im Parlament aus, wo ein inzwischen stabiles Bündnis der Linken mit der CVP und BDP es möglich macht, dass deutlich linker politisiert wird, als die Bevölkerung wohl ahnt – eine Bevölkerung, die sich in den meisten Abstimmungen nach wie vor zuverlässig liberal, also rechts von der Mitte, verortet –, und so die meisten Abstimmungen für sich entscheidet. Die Mehrheit in Bern, ob im Bundesrat oder im Parlament, entspricht nicht der Mehrheit im Land.

Eine Parlamentarierin der FDP, eine typische Rechtsfreisinnige, erzählte mir unlängst: «Als ich neu nach Bern kam, war ich erstaunt, mich plötzlich in einer Minderheit zu befinden. In den meisten Fragen stehe ich in der Opposition. Das ist eine sehr ungewohnte Erfahrung.» In ihrem Heimatkanton funktioniert die Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen noch, wie sie seit fast einem Jahrhundert üblich war, wenn auch dort mit sich häufenden Irritationen.

Dass es je so weit kommen konnte, dass ein bürgerliches Land von einer eher linken Regierung verwaltet wird, hat mit dem an dieser Stelle schon oft beschriebenen Zerfall des bürgerlichen Lagers zu tun. Ein Unglück für unser Land ist die Entfremdung zwischen FDP und SVP – und kein Thema hat diese Entfremdung mehr befördert als die Europa-Frage.

Die Macht der Interpreten

Weltoffen versus isolationistisch. So würden wohl manche Beobachter den Konflikt zwischen Freisinnigen und Volkspartei beschreiben. Es ist eine Diagnose, die den Linken nützt, weil sie sich selber für «weltoffen» halten und sich so der FDP als Bündnispartner empfehlen, weswegen diese Interpretation auch von vielen linken Publizisten und Politologen unablässig wiederholt wird. Dass damit etwas nicht stimmt, mag man schon daran erkennen, dass der eine Begriff positiv konnotiert ist, während der andere eine nur dürftig getarnte Beschimpfung darstellt. Mit Wissenschaftlichkeit hat das wenig zu tun. Wer möchte sich freiwillig als «Isolationist» bezeichnen? Und was heisst schon isolationistisch? Gibt es in diesem Land auch nur einen einzigen Bürger, der glaubt, die Schweiz könnte ganz allein auf diesem Planeten existieren? Ein Mensch, der jeden Handel und jeden Vertrag mit dem Ausland ablehnt? Nennen Sie mir bitte seine Adresse und seine Telefonnummer. Ich möchte ihn kennenlernen.

Und was hat es mit «Weltoffenheit» zu tun, wenn man der EU beitreten möchte: Die Schweiz ist heute viel stärker in die Weltwirtschaft integriert als jedes EU-Mitglied, wir nehmen mehr Zuwanderer auf als alle, wir schliessen mehr Freihandelsabkommen ab, wir sind definitiv offener, und wir sind nach wie vor viel liberaler, was praktisch alle Politikbereiche anbelangt. Ein Beitritt würde für die Schweiz bedeuten, dass sie sich wieder mehr gegenüber der übrigen Welt verschliessen müsste. Wir wären weniger liberal, weniger frei, weniger weltoffen.

Zwischen Berg und Tal

Die Schweiz ist ein Land, das seit Jahrhunderten eine sehr interessante Beziehung zu ihrer Umwelt pflegt: Man ist offen und eigensinnig, wenn nicht eigenbrötlerisch zugleich. Mitten in Europa gelegen, an den wichtigsten Handelsstrassen von Nord nach Süd, sowie mit einer Wirtschaft versehen, die schon seit dem Hohen Mittelalter auf den Austausch mit den Nachbarn angewiesen ist, weil das Land viel zu arm war, um seine Bevölkerung zu ernähren, ist die Schweiz oder die alte Eidgenossenschaft politisch seit Langem ein Kuriosum, ein Sonderfall: Extrem föderalistisch und dezentral, im Vergleich zu allen andern Ländern immer etwas demokratischer, weil altertümlicher organisiert (die Landsgemeinden sind seit dem 12. Jahrhundert belegt), verschlief das Land sehr viele politische Entwicklungen des Auslands.

Nie wurde hier eine seinerzeit moderne, zentralisierte Monarchie aufgebaut, nie ein stehendes Heer, nie (bis ins 20. Jahrhundert) ein vernünftiges Steuersystem des Bundes, fast nie konnten sich die Kantone darauf einigen, was für eine gemeinsame Aussenpolitik man führen möchte, weswegen oft einfach darauf verzichtet wurde. Ergebnis dieser intern bedingten Entscheidungsunfähigkeit war nicht zuletzt unsere Neutralität. Besonders zu Zeiten der konfessionellen Kriege in Europa war es für alle Orte der Eidgenossenschaft, ob protestantisch oder katholisch, vorteilhafter, nicht Partei zu nehmen. Alles andere hätte das Land zerstört.

Was viele EU-Freunde missverstehen: Die Schweiz zeichnete sich stets durch eine wirtschaftliche und politische Weltoffenheit aus – ob im 18. Jahrhundert oder in den angeblich bornierten Fünfzigerjahren des Kalten Krieges – und diese Haltung ist in unserer Bevölkerung nach wie vor völlig unbestritten, wie etwa zuletzt die Abstimmung über die Ecopop-Initiative erwiesen hat. Man will eine qualifizierte Zuwanderung im Interesse unseres Wohlstandes – das sagte das Volk am 30. November, jedoch nicht ohne jedes Mass –, das entschied man am 9. Februar.

Unter den Fittichen der Grossen

Gleichzeitig war die Schweiz aber hartnäckig ein Kleinstaat – genau genommen etwa seit 1515, als die Eidgenossen die Schlacht von Marignano verloren hatten. Kleinstaaten haben es immer schwer gehabt in einem Europa der rivalisierenden Königreiche. Fast alle sind untergegangen, besonders wenn sie im Kampfgebiet zwischen Frankreich und Habsburg/Deutschland lagen: Das alte deutsche Reich war einmal eine Hochburg der Kleinstaaterei, bis Preussen sie alle, ob Baden, Württemberg, Hannover, Bayern oder Schaum­burg-Lippe sich einverleibte und 1871 daraus das zweite deutsche Kaiserreich formte. Nur zwei Kleinstaaten, beides ursprünglich Republiken, haben die Jahrhunderte unversehrt überstanden, Holland und die Schweiz. Dass unser Land dazu in der Lage war, verdankt es dem Umstand, dass es sich stets jeweils an eine Grossmacht anlehnte, man brauchte eine befreundete Grossmacht, man suchte eine Art von Wirt, um überleben zu können in einer unwirtlichen Welt der Schrecken und der Macht. Der Wirt bot Obhut, der Wirt hielt uns Eindringlinge vom Leib. Allein, als Kleinstaat, wäre das nicht möglich gewesen.

Und hier liegt das grosse Missverständnis, das uns seit 1989 plagt. Jahrhundertelang war dieser Wirt die Grossmacht Frankreich, das die alte Eidgenossenschaft protegierte – um als fast exklusive Gegenleistung sich der besten Söldner der damaligen Zeit, der Eidgenossen, bedienen zu dürfen. Nachher war es einmal Grossbritannien (1848), dann das Deutsche Kaiserreich, bis schliesslich nach dem Zweiten Weltkrieg die USA mehr oder weniger heimlich den Schutz des Kleinstaates übernahmen.

Was 1989 die Eliten richtig erkannten: Amerikas Interesse am neutralen Kleinstaat Schweiz, das während des Kalten Krieges ausgeprägt gewesen war, nahm mit dem Fall der Berliner Mauer schlagartig ab. Man konnte nicht länger auf das Wohlwollen der USA hoffen. Was die Eliten in Panik aber verkannten: Die EU, auf die man in der Schweiz nun als neuen Wirt setzte, ist nicht so beschaffen, dass sie uns wie früher Frankreich oder die USA zur Anlehnung dienen kann. Denn anders als im Fall dieser beiden Grossmächte hat eine Annäherung an die EU innenpolitische Auswirkungen. Frankreich mischte sich so gut wie nie in unsere Innenpolitik ein, die USA sowieso nicht. Was wir in unserem Protektorat taten oder unterliessen: Es war unsere Angelegenheit.

Die EU dagegen befindet sich auf dem Weg, ob bewusst oder unwillkürlich, zu einem neuen Staat. Wer sich ihr anschliesst, hat Gesetze und Regeln zu akzeptieren, welche in Brüssel beschlossen worden sind, nicht in der eigenen nationalen Hauptstadt. Da die Schweizer Bevölkerung aber gewohnt ist, via Volksabstimmung wenn nötig über alle wichtigen Fragen abzustimmen, und oft auch gegen die Wünsche der eigenen Regierung entscheidet, ist ein Beitritt zur EU schlicht inkompatibel mit unserem politischen System. Wir müssten es ändern, wir müssten die direkte Demokratie relativieren, wir müssten etwas aufgeben, das zu unserer politischen Identität gehört und das uns grossen Erfolg gebracht hat.

Gewiss, auch andere Länder, die der EU beigetreten sind, stellten Teile ihrer Souveränität zur Disposition. Offenbar war man dort damit einverstanden – das will ich nicht kritisieren. In der Schweiz erhält man jedoch dafür keine Mehrheit, weder heute noch in absehbarer Zukunft – ja, man dürfte auch keine Mehrheit für ein institutionelles Abkommen bekommen, das dem EWR gleicht, wodurch wir abermals gezwungen wären, Regelungen zu übernehmen, ohne sie notfalls an der Urne ablehnen zu können.

Die Zukunft des Freisinns

Weltoffen im Wirtschaftlichen, im Geistigen, auch im Politischen: auf jeden Fall. Das ist eine freisinnige Position und diese ist mehrheitsfähig. Demokratie im Nationalstaat um jeden Preis: Auch das war immer eine freisinnige Position und sollte es nach wie vor sein. Wenn ein Beitritt zur EU oder ein institutionelles Abkommen mit der EU zu einem Abbau der Mitspracherechte von uns Bürgern führt, und das ist ohne jeden Zweifel der Fall, dann kann das keine liberale Position sein. Nur demokratische Verhältnisse, das ist die Lehre der Geschichte, führen zu liberalen Rahmenbedingungen.

Nationalkonservativ? Unsinn. Das Nationale ist nur von Belang, solange allein der Nationalstaat eine Demokratie zu garantieren vermag. Noch ist keine Alternative in Sicht. Es gibt keine multinationale Organisation, die ihren Mitgliedern oder Bürgern auch nur annähernd so viel Mitsprache und Demokratie bietet wie der demokratisch verfasste Nationalstaat. Die meisten multikulturellen Reiche waren mit wenigen Ausnahmen Diktaturen. Auch die EU – und ich rede hier von den Verhältnissen in Brüssel – ist ungleich weniger demokratisch verfasst als jeder Mitgliedstaat der EU. Was ist die Zukunft des rechten Freisinns? Nachdem die Wirtschaftsfreisinnigen mehr als hundert Jahre lang dieses Land geprägt, wenn nicht dominiert haben – zum grossen Nutzen der meisten Menschen in der Schweiz –, stehen sie kurz vor dem Untergang. Zerrieben zwischen Linksfreisinn und der SVP, ratlos und ängstlich, schlecht gelaunt oder verzweifelt, haben sie sich zu lange darum gekümmert, ja nicht als «nationalkonservativ» oder als SVP-nah verschrien zu werden.

Sie durchschauen nicht, was hier gespielt wird. Längst haben die linken Gegner nämlich gemerkt, wie man FDP und SVP auseinandertreibt: Indem sie fortwährend von den wenigen Differenzen reden und die vielen Gemeinsamkeiten unterschlagen. Warum nehmen die Bürger­lichen das Heft nicht selber in die Hand – und reden stattdessen ein Jahr lang nur mehr von ihren Gemeinsamkeiten?

Es ist an der Zeit, dass die Freisinnigen sich wieder trauen, Dinge zu vertreten – obwohl die SVP der gleichen Meinung ist. Viele Positionen, die immer freisinnig waren, teilt die SVP – doch ist sie in manchem die Kopie, die FDP war das Original. Während viele Freisinnige sich fast obsessiv darum bemühen, sich von der SVP zu distanzieren, realisieren sie oft nicht, wie sie sich vom eigenen Gedankengut distanzieren. Das freut nur die Linke. Seither herrscht sie in Bern. (Basler Zeitung)

Erstellt: 20.12.2014, 04:42 Uhr

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153 Kommentare

Hans Zumstein

20.12.2014, 07:03 Uhr
Melden 442 Empfehlung 91

Sehr gute Analyse! Als liberal denkender Bürger und Wähler bin ich damit zu 100% einig mit Ihnen, Herr Somm. Wer nicht dem linken Mainstream folgt, kann nicht automatisch als SVP'ler etikettiert werden wie das so oft in den BaZ Foren passiert. Nochmals ein Bravo für diese glasklare Analyse! Antworten


max bernard

20.12.2014, 06:15 Uhr
Melden 350 Empfehlung 56

Da hat M. Somm das Dilemma der FDP auf den Punkt gebracht! Was allerdings deren gegenwärtige "linksliberale" Positionierung anbetrifft, so ist anzumerken, dass diese so gut wie keine sozialpolitischen Gemeinsamkeiten mit der Linken beinhaltet, also nix mit Sozialliberalismus. Das polit. Zusammengehen mit dieser basiert im Wesentlichen auf gemeinsamen Anti-SVP-Reflexen und strammer Pro-EU-Haltung. Antworten



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