Schweiz

«Was ist, wenn Widmer-Schlumpf plötzlich ausfällt?»

Von David Schaffner. Aktualisiert am 07.11.2011 203 Kommentare

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SVP-Exponenten drohen neuerdings mit einem Angriff auf den Bundesratssitz von Johann Schneider-Ammann. Die Freisinnigen kontern.

«Zeit des Säbelrasselns»: FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann beantwortet Fragen während der Herbstsession des Nationalrats in Bern.
Bild: Keystone

«Es wäre völlig unklar, wer ihren Sitz beerben würde»: Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Keystone )

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Mit demonstrativer Gleichgültigkeit reagierte die FDP gestern auf die neuste Kehrtwende aus Kreisen der SVP, wonach die Volkspartei bei den Bundesratswahlen auch Johann Schneider-Ammann ins Visier nehmen will. «Die Wochen vor den Gesamterneuerungswahlen sind eine Zeit des Säbelrasselns», meint FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. «Ich nehme das mit grosser Gelassenheit zur Kenntnis.»

Angreifen will die SVP laut «SonntagsZeitung» und «Sonntag» dann, wenn es ihr nicht gelingt, den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf zu erobern. Hinter der neuen SVP-Strategie stehen einflussreiche Köpfe wie der Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli, die bisher einen Angriff auf die FDP nicht in Erwägung gezogen oder gar explizit ausgeschlossen haben. Für die FDP ist der Positionswechsel eine schlechte Nachricht. Sie tritt dafür ein, dass die drei stärksten Parteien SVP, SP und FDP je zwei Sitze erhalten sollen. Nun sichern ihr aber weder die SP noch die SVP ihrerseits Unterstützung zu. Mit mehr oder weniger grosser Sicherheit kann der Freisinn nur noch auf die Stimmen der Kleinpartei BDP zählen. Deren Präsident Hans Grunder betont seit Wochen, dass er der SVP keinen zweiten Sitz geben will.

Gefahr der Instabilität

Obwohl sich die Ausgangslage für die Rettung des zweiten FDP-Sitzes verschlechtert, hofft die FDP darauf, dass SP und SVP es letztlich nicht wagen werden, ihr einen Sitz wegzunehmen: «Das Schweizer System baut auf Institutionen auf, nicht auf Personen», warnt FDP-Nationalrat Ruedi Noser. «Wollen andere Parteien gegen die Konkordanz verstossen, wonach die drei stärksten Parteien zwei Bundesratssitze erhalten, müssen sie ein anderes stabiles System vorstellen.»

Den Anhängern von Widmer-Schlumpf geht es laut Noser einzig um die Person der Bundesrätin. Wäre sie nicht bereits in der Regierung, würde kein Mensch einen BDP-Sitz verlangen. «Was ist, wenn Widmer-Schlumpf nach einer allfälligen Wiederwahl plötzlich ausfallen würde?», fragt Noser. «Dann wäre völlig unklar, wer ihren Sitz beerben könnte, da ein stabiles System fehlen würde.» Das Risiko einer solchen Instabilität würden SP und SVP nicht eingehen, auch wenn sie sich nun anders äusserten, glaubt Noser.

Drängen von SP und GLP

Tatsächlich ist sich die SP bewusst, dass sie nicht ohne gute Begründung gegen die bisherige Auslegung der Konkordanz verstossen kann: Deshalb drängt sie darauf, dass CVP und BDP möglichst eng zusammenarbeiten (TA vom Samstag). Nur wenn das Parlament die Wählerprozente von CVP und BDP zusammenzahlen könne (17,7 Prozent), lasse sich unter dem Gesichtspunkt der Konkordanz rechtfertigen, dass die beiden Parteien insgesamt zwei Sitze erhielten und die FDP (15,1 Prozent) nur einen. GLP-Präsident Martin Bäumle drängt in der «NZZ am Sonntag» ebenfalls darauf, dass sich BDP und CVP «verbindlich» zusammenschliessen.

Darauf hat sich die FDP bereits argumentativ vorbereitet: «Die Zusammensetzung der Regierung muss den Wählerwillen so gut wie möglich widerspiegeln», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Und die Mitteparteien seien nun einmal selbstständig in die Wahlen gezogen. Da sei es unredlich, sich plötzlich als Einheit zu sehen. Überdies sieht Wasserfallen ein Problem der Repräsentation: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die GLP-Wähler eine BDP-Ministerin als ihre eigene Bundesrätin ansehen.» Wasserfallen und Noser äussern sich auch vehement dagegen, aufgrund der neuen Ausgangslage zusammen mit Mitte-Links auf Kosten der SVP die beiden FDP-Sitze zu verteidigen.

CVP unter dem Namen BDP?

In der CVP wächst derweil der Wille, eng mit der BDP zusammenzurücken: Der Aargauer Sektionspräsident Franz Hollinger erwägt, an der CVP-Präsidentenkonferenz vom 22. November den Antrag zu stellen, Fusionsgespräche aufzunehmen. Er wäre gar bereit, die neue Partei unter dem Namen BDP zu führen und das Label CVP zu begraben. Damit löse sich das Problem des katholischen «C», mit dem sich immer weniger Wähler identifizieren würden. Der abgewählte Nationalrat Urs Hany kann sich ebenfalls vorstellen, den Namen zu wechseln. Parteipräsident Christophe Darbellay wollte diese Ideen gestern nicht kommentieren. Überhaupt keine Freude hat daran BDP-Präsident Hans Grunder, der eine Fusion bisher kategorisch ausgeschlossen hat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.11.2011, 09:12 Uhr

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203 Kommentare

robert mueller

07.11.2011, 09:28 Uhr

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Was ist, wenn Frau Widmer ausfällt...? Dann gehen in der Schweiz die Lichter aus, und Herr Grunders Mundwinkel fallen nach unten..! Im Ernst, dieses Vorspiel zu den Wahlen ist ein bedauerliches Theater.
Noch bedauerlicher ist, dass Frau Widmer es in der Hand hätte, dies zu beenden. Aber ihr Ego lässt es nicht
zu. Ehre kommt vor Anstand. Antworten

Heinz Hug

07.11.2011, 09:26 Uhr

Melden 142 Empfehlung

Bedenkt, dass all diese Probleme um die bevorstehende Bundesratswahl einzig und allein einer amtierenden Bundesrätin anzulasten ist, die seinerzeit ihre Partei verraten und nur an die Erfüllung ihrer eigenen Karriere gedacht hat. Sie hat ihr Ziel erreicht und soll im Interesse des Schweizer Volkes nun den Hut nehmen. Damit könnte sie wahre Grösse zeigen - aber eben ...! Antworten