Schweiz

Was tun, wenn sich die muslimische Welt gegen die Schweiz wendet?

Aktualisiert am 07.09.2009

Der Bund fürchtet, dass die Minarett-Initiative im Ausland Proteste provozieren könnte. Eine Expertengruppe bereitet die Regierung nun auf den Krisenfall vor.

«Aussenpolitische Dimension der Minarett-Initiative schwieriger abschätzbar»: Libanesische Demonstranten setzen dänisches Konsulat in Brand.

«Aussenpolitische Dimension der Minarett-Initiative schwieriger abschätzbar»: Libanesische Demonstranten setzen dänisches Konsulat in Brand.
Bild: Keystone

Demonstranten verbrennen öffentlich Schweizer Fahnen und stecken Schweizer Einrichtungen in Brand. Das Risiko, dass es wegen der Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz, so weit kommt, schätzt der Bund als gering ein. Trotzdem scheinen ihm die gewaltsamen Proteste gegen Dänemark wegen der Mohammed-Karikaturen im Jahr 2006 eine Warnung zu sein: Er trifft Vorbereitungen für den Fall, dass die Lage in der islamischen Welt wegen der Minarett-Initiative eskalieren könnte.

Gewisses Eskalationspotenzial

«Im Gegensatz zu anderen Abstimmungen ist die aussenpolitische Dimension der Minarett-Initiative schwieriger abschätzbar und birgt ein gewisses Eskalationspotenzial», erklärt Johannes Matyassy, Präsident der PR-Organisation Präsenz Schweiz gegenüber der «Basler Zeitung». Er leitet zusammen mit Bundesratssprecher André Simonazzi die Arbeitsgruppe, welche die Kommunikation zur Minarett-Initiative im Ausland koordinieren soll. Sie setzt sich unter anderem aus Vertretern des Justiz- und Polizeidepartements, des Aussendepartements sowie der Bundeskanzlei zusammen.

Dem Bund geht es derzeit vor allem darum, den Schweizer Botschaften im Ausland Informationsunterlagen zur Verfügung zu stellen; und damit in muslimischen Ländern Aufklärungsarbeit über die Minarett-Initiative und das politische System in der Schweiz zu leisten. «Wichtig ist zu erklären, dass die Tatsache, dass wir abstimmen, sich nicht gegen die Muslime richtet.» Vielmehr sei es hierzulande normal, wenn Bürger eine Initiative zur Abstimmung bringen würden.

Bislang kaum Proteste

Doch auch für den äussersten Krisenfall will der Bund gerüstet sein: «Falls nötig, sollte die Schweiz rasch reagieren können, beispielsweise indem wir mit bestimmten Medien, Gruppen oder Organisationen im Ausland vor Ort Kontakt aufnehmen und rasch mögliche Missverständnisse und Falschinformationen klären können.»

Soweit ist es freilich noch nicht. Bislang wurde die Minarett-Initiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 29. November abstimmen wird, in der muslimischen Welt kaum registriert. Matyassy will deshalb die Volksinitiative auf keinen Fall zum Thema machen. Er betont: «Es wäre falsch jetzt in Aktivismus zu verfallen.» (dvp)

Erstellt: 07.09.2009, 12:28 Uhr

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