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Was, wenn das Volk keine biometrischen Pässe will?
Von Simon Thönen, Brüssel. Aktualisiert am 11.04.2009 84 Kommentare
Artikel zum Thema
- Schweizern, die in die USA reisen, droht Visumspflicht
- «Auch ich werde einen Pass mit Chip beantragen müssen»
- Neuer Pass: «Eine Frage der Zeit, bis ein Leck auftaucht»
Neuauflage im Turbo
Der Schlüssel für eine schnelle neue Vorlage ohne Speicherung der Fingerabdrücke ist ein Parlamentsentscheid spätestens in der Herbstsession. National- und Ständerat müssten dazu die Vorlage parallel beraten. Formal sind zwei Lösungen denkbar:
Dringliches Bundesgesetz: Dieses könnte sofort in Kraft treten. Kommt ein Referendum zu Stande, entscheidet das Volk innerhalb eines Jahres nachträglich. Nachteil: Weil ein dringliches Gesetz befristet ist, müsste man ein ordentliches Gesetz nachschieben.
Ordentliches Gesetz: Die Referendumsfrist würde bis Januar 2010 laufen, eine allfällige zweite Volksabstimmung wäre wohl erst im Juni 2010 möglich. Die Schweiz müsste also die EU bitten, die Einführung der biometrischen Pässe vom 1.März auf Herbst 2010 zu verschieben. (st)
Nicht jedes Volksnein zu einer Europavorlage lässt ein Guillotine-Beil heruntersausen. Die Vorlage zur Einführung biometrischer Pässe, über die das Schweizervolk am 17. Mai abstimmt, ist ein interessanter Fall, weil hier inhaltlicher Spielraum besteht. Klar ist zwar: Die Schweiz muss Pässe mit Fingerabdrücken einführen, wenn sie Schengen-Mitglied bleiben will.
Umstrittene Datenbank
Für Schengen nicht zwingend ist hingegen die umstrittene Bestimmung, dass die Fingerabdrücke aller Passinhaber in der zentralen Ausweisdatenbank gespeichert werden. Auch die Ermächtigung für den Bundesrat, biometrische Identitätskarten (ID) einzuführen, ist vom Schengen-Recht her überflüssig.
Während ein Teil der Gegner die biometrischen Pässe fundamental bekämpft, streben andere nach einem Nein am 17.Mai eine neue Vorlage ohne die umstrittene zentrale Speicherung der Fingerabdrücke der Bürger und Bürgerinnen an. Letztere Position vertreten etwa die SP, der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür und, besonders bemerkenswert, auch die bürgerlich-liberale «Neue Zürcher Zeitung».
Zeit knapp für neue Vorlage
Der Bundesrat bestreitet den inhaltlichen Spielraum nicht. Er bezweifelt jedoch, dass ein zweiter Anlauf rechtzeitig möglich wäre. Auf Grund der Fristen des bilateralen Schengen-Vertrags muss die Schweiz die biometrischen Pässe bis 1. März 2010 einführen. «Es ist nicht realistisch, den Gesetzgebungsprozess bis zu diesem Datum nochmals durchzuspielen», sagt EJPD-Sprecher Guido Balmer.
Dass dies zeitlich eng würde, bestreiten auch viele der Gegner nicht, die eine neue Vorlage fordern. Damit stellt sich die Frage, ob die EU allenfalls eine Fristverlängerung gewähren würde. Die Antwort fällt in Brüssel nicht eindeutig aus – was im Vorfeld eines Volksentscheids auch nicht anders zu erwarten ist.
In 90 Tagen Lösung suchen
Auf schriftliche Anfrage dieser Zeitung schildert die Presseabteilung von EU-Justizkommissar Jacques Barrot die Rechtslage gleich wie der Bundesrat: Falls die Schweiz nicht in der Lage ist, die biometrischen Pässe bis 1. März 2010 einzuführen, können beide Seiten im Gemischten Schengen-Ausschuss 90 Tage lang eine Lösung suchen. Kommt keine Lösung zu Stande, wird der Schengen-Vertrag drei Monate später ausser Kraft gesetzt. «Es ist zu früh, um sich über die Resultate einer eventuellen Diskussion im Gemischten Ausschuss zu äussern», hält die Presseabteilung des Justizkommissars fest. Im Falle eines Neins liege es «in erster Linie an der Schweiz, ihren europäischen Partnern aufzuzeigen, wie sie den Kalender und mögliche Lösungen sieht».
Neue Gegenforderungen?
Angefügt wird dann aber doch: «Die Dauer einer eventuell verlangten zusätzlichen Frist würde sicherlich eine wichtige Rolle in den Überlegungen spielen.» Eine Ausnahme «über lange Zeit» wäre «schwer vorstellbar». Ausdeutschen könnte man dies so: Eine Fristverlängerung wäre nicht ausgeschlossen, aber Brüssel hätte wenig Verständnis, falls Bern die Sache im üblichen helvetischen Schneckentempo angehen will.
Schnelle Entscheide sind im politischen System der Schweiz zwar nicht üblich, aber doch möglich (siehe Kasten). Der Turbogang würde sich auch aufdrängen, weil die EU-Staaten eine Fristverlängerung einstimmig genehmigen müssten. Einen kurzen Aufschub könnten sie wohl kaum verweigern, denn auch in der EU sind Verzögerungen gang und gäbe. Lange Eiertänze wären hingegen eine Einladung an einzelne EU-Staaten, Gegenforderungen an die Schweiz zu stellen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 11.04.2009, 12:17 Uhr
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84 Kommentare
@die Neinsager. für Euch reicht die ID-Karte oder sogar der Biliothekausweis. Aber für viele reicht das eben nicht. Dewegen bin ich froh das ich nicht nur den Schweizerpass habe sondern auch einen eines Weltoffnenen Saates. Umso mehr macht es mich traurig das mein Geburtstland nicht versteht um was es geht!! Aber was soll's . Es ist wie immer die Schweiz wird wiedermal hinterher rennen. :( Antworten
Niemand wird hier irgendwas sicherstellen. Früher oder später wird die Versuchung nur zu gross ein, die Daten für die Fahndung einzusetzen. Aber eben, wie häufig muss der BR uns noch anlügen, bis wir Stimmbürger endlich erwachen? Zwar ist gehört die Lüge in den Werkzeugkasten jedes Politikers, es ist aber an uns, immer wieder darauf reinzufallen oder auch nicht. Antworten
RFID ist einfach zu entschlüsseln, dafür aber eine teure Technologie die z.B. im Detailhandel gegen den Strichcode nicht durchsetzte. Der Bundesrat meint nun damit das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Damit bin ich aber nicht einverstanden, dass jeder Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, Zöllner, Beamte oder andere dubiose Figuren so einfach an meine persönlichen Daten kommen. Deshalb ein Nein!!! Antworten
RFID Technologie wurde von der Royal Airforce im 2. Weltkrieg für die eigene Flugzeug Erkennung entwickelt. Diese altbackene Technik soll nun in unseren Passen Einzug halten, obwohl man weiss, dass diese Technik relativ einfach zu knacken ist. Der Bundesrat nimmt in Kauf dass jeder Schweizer weltweit zur gläsernen Person wird und niemand kontrolliert was, wie wo, wann diese Daten missbraucht werde Antworten
Warum kann man den biometrischen Pass nicht auf freiwilliger Basis einführen? Wer einen braucht, soll einen bekommen und fertig. Aber nein, selbst die Identitätskarte wird einen Chip bekommen. Bald wird man vor lauter Fingerabdrücken die kriminellen gar nicht mehr finden... Antworten
Der neue Pass bringt viel weniger Sicherheit als der alte, dadurch das Geheimdienste jederzeit und überall ehrliche Bürger sinnloserweise bespitzeln werden. Er ist auch extrem teuer. Darum unbedingt ein NEIN an der Abstimmung zum neuen Pass. Bei einem Ja blüht viel mehr Kriminalität, Terroranschläge und mind. 4-5 stündige Warterei an Flughäfenpasskontrollen weil die Elektronik sehr oft versagt. Antworten
Hat das noch keiner gemerkt: Das Sicherheitsrisiko des neuen Passes ist nicht der Chip auf dem Pass, sondern die zentrale Datenbank? Die ist überdies von Schengen gar nicht verlangt. Das Risiko, dass Hacker an die zentrale Datenbank gelangen, ist gross. Die "Betriebsunfälle" in England sollten uns eine Lehre sein. Nein zum E-Pass und Nein zu zentralen E-Patientendatenbanken und -ausweisen! Antworten
Ohne dass andere Staaten (+Fluggesellschaften) den Code-Schlüssel macht das ganze keinen Sinn. Es ist unglaubwürdig, dass es bei diesem grossen Kreis von Mitwissern nie eine undichte Stelle geben wird. Und was alle diese Stellen mit den "befugt" gelesenen Daten alles machen steht nochmals auf einem andern Blatt. Das ganz ist naiv und blauäugig. Darum ein klares Nein. Antworten
Der Pass ist solange fälschungssicher bis jemand den Chip knackt und das ist wohl nur eine Frage der Zeit. Es geht vielmehr darum das unser Staat nicht schon wieder eine Datenbank seiner Bürgern aufbaut, dieses Mal mit Fingerabdrücken. Dies verlangen nämlich keine internationale Normen oder Standards. Auch gibt es heute modernere Techniken als Fingerabdrücke zur Feststellung der Identität. Antworten
Nun, ich schwanke noch zwischen Ja oder Nein. Illegales Auslesen der RFID ist ein netter Argumentationsballon der Verschwörungstheorienfreunde (Pass liegt zu Hause rum, ID im Alu-Fach). Dass ich alle 10 Jahre den Weg zur Registrierung fahren darf ist mir auch egal. Einziger Ablehnungsgrund ist daher das zentrale Register. Allen Versicherungen zum Trotz wird irgendwann dort geschnüffelt. Also Nein. Antworten
An alle die für den biometrischen Pass sind, sollen bitte ihre gesamten Personalien, Adresse, Lebenslauf etc publizieren und die Haustüre offen lassen und auf Schritt und Tritt darüber rapportieren, was sie gerade tun. Die Fingerabdrücke und eine DNA Probe können sie auch gleich bei jedem Staat und Polizei auf der Welt deponieren. So wird es ausschauen, wenn man jetzt das Hirn nicht einschaltet. Antworten
Noch so ein Ei von Hase Bl. im Nestli: "Biometrischer Pass ab September 2006 - Bundesrat verabschiedet die nötige Rechtsgrundlage - Medienmitteilungen, EJPD, 17.03.2006 [.....] der Bundesrat hat die nötige Verordnung verabschiedet und auf den 4. September 2006 in Kraft gesetzt." Wereli-wer war doch damals Vorsteheher des EJPD, doch nicht etwa unser Super-Demokrat, Verkörperung des "Volkswillens"? Antworten
Ich erinnere nur daran, dass schon desöfteren Notebooks von Staatsbeamten verloren/gefunden worden sind. Was passiert, wenn diese Daten da wo gespeichert sind? Es kann diesbezüglich nur ein NEIN geben, solange man über einen gesunden Menschenverstan verfügt. Antworten
Nochmals: Es gibt in der Schweiz KEINEN Zwang einen Pass zu beantragen und auch KEINEN Zwang eine ID zu haben. Wenn jemand sicherstellen will, dass er nicht überwacht wird, darf er folgendes nicht benutzen: Handy, Kreditkarte, zukünftig Pass und ID, Kundenkarten, Bankkarten, neuer Fahrausweis...Fazit: Er muss auf vieles verzichten, auch auf Reisen ins Ausland Antworten
Jeder der hier ein Nein zum biometrischen Pass abgibt, der darf ab jetzt auch kein Email, Google, Facebook etc mehr verwenden. Ich will ja nicht wissen, was Google und Co. alles über uns weiss. Und somit auch die USA (NSA etc.). Die zentrale Datenspeicherung mit Fingerabdruck ist kein Problem. Das eigentliche Problem ist: die Chips sind lange nicht so sicher wie behauptet wird. Antworten
Die Schweiz schiesst wieder mal völlig über das Ziel hinaus. Es werden weder Fingerabdrücke noch eine zentrale Datenbank von der EU noch von der USA verlangt. Das einzige ist ein digitalisiertes Photo. Zwar können die Behörden schon damit ziemlich Unfug anstellen, man siehe Grossbritannien, aber damit liesse sich leben. NEIN zur Bundesbiometrie und NEIN zu den Naiven ich hab nichts zu verbergenl Antworten
Bei den Pässen ist die Schweiz tatssächlich bis zu einem gewissen Grad an internationale Standards gebunden. Die ID mit Funkchip und die zentrale Fingerabdruck-Datenbank sind jedoch datenschutzmässig noch viel problematischer als der Pass und diese beiden "Fürze" haben uns Bundesrat und Parlament eingebrockt. Mit dem Ausland hat das nichts zu tun. Darum NEIN am 17. Mai gegen den gläsernen Bürger. Antworten
Grösstes Problem: Zentrale Datenbank, Daten können verloren oder gestohlen werden, siehe England. Weiteres Problem: RFID Chips haben wegen dem Prinzip der kontaktlosen Stromzufuhr zuwenig Rechenpower um gscheite kryptographische Operationen durchführen zu können, das macht das ganze System anfällig Antworten
Sogar Intel - der wohl beste Hersteller von Chips dieser Welt - gibt zu dass seine Chips innert Tagen kopiert und geknackt werden. Die Verschlüsselung von der Fernsehdaten - Swiss High Tech - hat gerade mal 10 Tage gehalten bis ein Schüler die Sicherheit geknackt hatte... Wieso glaubt unser Staat dass er besser ist als Profis? Es ist eine Frechheit von EWS auch nur so zu denken. BioPass = NEIN Antworten
Big Brother??? Schon mal überlegt, wo überall wir freiwillig unsere Daten preisgeben? Um hier einen Beitrag zu schreiben unseren Namen, Wohnort und Email, an der Kasse was wir wann wo gekauft haben (Cumulus/Supercard), bei Gewinnspielen Adresse und Geburtsdatum. Schon mal einen Versicherungsantrag ausgefüllt? Big Brother ist schon lange da!!!! Antworten
Was leider gar nicht thematisiert wird, ist dass die Fingerabdrücke nicht einweg-verschlüsselt in der zentralen Datenbank abgelegt werden. Plant ein Insider ein Verbrechen, kann er die Fingerabdrücke seiner Wahl nehmen, etwas Weissleim oder Silikon, sich einen künstlichen Fingerabdruck basteln und mit etwas Fett falsche Abdrücke am Tatort hinterlassen. Die Polizei ist darauf nicht vorbereitet. Antworten
Beim nächsten Fall Ylenia oder Lucie werden die Rufe schnell laut, doch auf die Pass-Daten zuzugreifen, um den Täter zu überführen. Wehren kann man sich dann nicht mehr. Ich hoffe nur, es werden dann Fingerabdrücke eines "Wer nichts zu verbergen hat..."-Rufers am Tatort gefunden werden. Vielleicht wird er sich dann seiner dummen Aussage bewusst. Antworten
@Stephan Gebert, wer so denkt braucht ja eh kein Biometrischer Pass. Der verlässt die Schweiz sowieso nicht! Da reicht eine ID-Karte. Unter anderem ist der Schweizer Pass kein muss, sondern eine Option zur ID-Karte, wenn mann ist weitere Ausland will. Und wer schon mal ein Visum brauchte, weiss was man daa alles angeben muss. Einiges mehr als beim Bio-Pass und wo dann diese Daten lagern ??? Antworten
Es gibt eine riesige Datenbank namens Facebook. Mich nimmt wunder, wie viele, die sich hier als Gegener des Biometrischen Passes outen, einen Facebook-Account haben und ihr halbes Leben für alle präsentieren. Und: Facebook ist nur eine der vielen Datenbanken, in denen diese Leute gespeichert sind. Kommt es da auf eine mehr oder weniger noch an? Ueberlegt doch mal!!!! Antworten
Totale Überwachung. Der Chip erlaubt es, die Identität einer Person, inkl. Fingerabdrücke und div. weitere biometrische Erkennungsmerkmale, bereits aus grosser Distanz mittels elektromagnetischen Wellen festzustellen, ohne dass dafür die jeweilige Person jemandem einen Ausweis vorweisen muss. Jeder unserer Schritte könnte nachverfolgt werden. Auch Zugriff haben ausl.Behörden und Privatunternehmen. Antworten
Fälschungssicher? Die Terroristen, Gauner, Hacker und Betrüger lachen sich ins Fäustchen. Alles, was elektronisch daherkommt, kann geknackt und manipuliert werden. Als die neuen Euro- und CH-Franken-Scheine in den Umlauf kamen, meinten die Behören, die seien fälschungssicher. Seither haben sich die Blüten vervielfacht. Mit dem Chip wird alles noch einfacher. Alles sicherer? Da gackern die Hühner. Antworten
wer keinen pass will muss nie einen beantragen! wer das gefühl hat, der pass sei zu teuer, soll mal die rechnung mit 150 CHF/Visa machen. Sagen wir 10x auslandferien in 5 jahren (ferientage für visaanträge nicht berechnet). Ich glaube es zahlt sich auch finanziel JA zu stimmen!!! und falls man irgendwo noch einen verbrecher überführt ..... Antworten
Leute, fast täglich werden wir mit Situationen konfrontiert wellche uns zur entscheidung zwingen zwische dem Abgeben persönliche Daten oder der Benachteiligung im gegenzug. Sei es das Angeben von persönlichen Daten beim FCB Match besuch, dem Beitreten einer Internetcommunity, etc... Es ist jeweils ein abwägen der Vor und Nachteile. Wer garantiert euch das diese Daten NIE zweckendfremdet werden???? Antworten
Lass uns nur weiter so erpressen.Mit den Bilateralen und den Schengen-Abkommen wurden uns sehr viele faule Eier untegejubelt. Wann merkt der Bürger endlich, dass eine Eliteclique ganz Europa von Brüssel aus befehlen will. Unsere nationalen Gesetzte werden langsam aber sicher ausgehebelt. Und wo es nicht auf legale Art geht, da wird angedroht mit zweifelhaften Mitteln.Der Rest Europas schläft! Antworten
@St.Gebert- Wohin möchten Sie denn? In´s Mittelalter,vor oder nach 1848.Oder zu den Habsburgern.Freie souveräne und neutrale Schweiz, lieber Eidgenosse,was meinen Sie überhaupt.Das Rad dreht man nicht zurück,so eine rosige Zeit,welche Sie meinen, hat es nie gegeben.Auch unter den damaligen Vögten nicht, genauso wenig als unter den jetzigen Banken Vögten.Möchten Sie noch mit der Keule rumlaufen? Antworten
Wenn das Volk diese Segnung aus "Überwachungs-Bern" nicht will, muss der BR eben eine Vorlage ohne zentrale Datenspeicherung entwerfen. Der BR ist dabei selbst schuld, will er doch immer als europäischer Musterschüler dastehen. Ist übrigens interessant, dass die FDP damit keine Probleme hat; diese Partei unterstützt die Staatsbürokratie nach Kräften (schlanker Staat?). Antworten
Was soll das hysterische Geschrei hier? Wenn wir weiter ohne Visa in die USA reisen wollen, dann ist der biometrische Pass erforderlich. Das ist keine Erpressung sondern eine Einreisebestimmung der USA. Wenn der biometrische Pass in den wichtigen Länder Standard ist, und wir die Nachteile eines Abseitsstehens nicht wollen, dann sollten wir ihn einführen. Es wir niemand zu einem Pass gezwungen! Antworten
Nein zur Biometrie weil NEIN zur EU, NEIN zu Schengen, NEIN zur Personfreizügigkeit, NEIN zur ständigen Übernahme von EU-Recht, NEIN zur EU-Südost-Erweiterung, NEIN zu den latenten "Drohungen" der EU und deren Helfern in der Schweiz, NEIN zu... aber JA zur freien, souveränen und neutralen Schweiz. Antworten
Zu welchem Problem biometrische Pässe die Lösung sein sollen, ist zwar unklar, aber darum geht es bei dieser Abstimmung ja nicht. Ich habe gegen einen solchen Pass nichts einzuwenden, wenn die Daten nicht zentral gespeichert werden - und kein RFID-Chip im Pass eingebaut ist! Darum: NEIN am 17. Mai! P.S.: Danke, Tagi, für die Thematisierung! Bisher war das ausser in der IT-Presse kein Thema. Antworten
@Peter Fuerst Jedoch geht es hier um die totale Ueberwachung - um Big Brother. Ich auf jedenfall werde mir keinen Bio.Pass machen da ich meine Daten nicht an alle, z.B USA, geben will. Bei Kreditkarte kann man noch immer selbst entscheiden ob man eine will oder nicht, also ist man frei ob man ueberwacht werden will oder nicht. Beim Pass waere diese Freiheit nicht mehr gewaehrleistet. Antworten
Wie immer :... Amerika fordert ( !!!) und wir kuschen ! ... Eine Visumpflicht ist immer noch Haltbarer als die Veröffentlichung unserer Daten im biometrischen Pass ! ... Hoffe die Mehrheit der Schweiz ist gegen diesen Blödsinn(...) , der einmal mehr nur Kosten verursacht und nichts bringt ! Antworten
Es ist schon komisch!!! da geht der Gedanke um, dass "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten hat"!!! Mit diesem Argumenmt kann man aber eben auch das "Bankgeheimnis" abschaffen.....denn...." "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten hat"...oder gelten da andere "moralische" Vorsätze....??? Antworten
Der biometrische Pass kommt. weltweit mit oder ohne Schweiz. Warum man sich immer gegen Entwicklungen unter fadenscheinigen Gründen wehren muss, ist schleierhaft. Vor 20 Jahren hat sich auch noch niemand vorstellen können, welche Bedeutung das Internet heute hat. Das jedes Schulkind einen Computer braucht. Oder dass man ohne Kreditkarte kein Hotel reservieren oder Auto mieten kann. Antworten
Wie immer in diesen Sicherheits- und Privatsphärendiskussionen kommt das Totschlagargument à la: "Wer nichts zu verbergen hat...".Damit wird die Argumentation einfach umgedreht,der Verteidiger von lange erkämpften Bürgerrechten soll sich nun rechtfertigen,diejenigen,welche diese Rechte beschneiden wollen,glauben sich auf der "Guten" Seite.Spannend dazu: http://www.unwatched.org/node/712 Antworten
Das interessante an der Gegnerschaft dieser Vorlage ist doch, dass es gerade junge Menschen sind, die sich dafür aussprechen, die Internet Generation also. Die, die um die Gefahren von knackbaren Online Datenbanken wissen. Die älteren Semester, die "Hermes-Schreibmaschinengeneration" blenden dies aufgrund Ihrer Unwissenheit aus. Schade. Antworten
Es ist doch erstaunlich, wie die gleiche Regierung, die sich auf der einen Seite radikal gegen den sogenannt gläsernen Bürger zur Wehr setzt (Bank- und Bankkundengeheimnis), erdreistet sich auf der andern Seite, den gläsernen Bürger freiwillig einzuführen (zentrale Datenbank). nach welcher Logik hier gearbeitet wird kann ich mir nicht erklären. Nein, und die Hausaufgaben richtig machen! Antworten
Sofern im Herbst ein verbessertes Gesetz ohne zentrale Speicherung der Fingerabdrücke sowie ohne biometrischen Identitätskarten beschlossen wird und kein Referendum zusatnde kommt, können alle Fristen der EU eingehalten werden. Ein dringlicher Bundesbeschluss wäre auch noch im nächsten Frühjahr möglich. Ein NEIN ist auf jeden Fall Bürgerpflicht, um dieser Vermischung der Materie entgegenzuwirken Antworten
Schon wieder eine Abstimmung die zeitlich so angesetzt wurde, dass man nicht Nein sagen darf, wenn man nur zu einzelnen Punkten (Zentrale Datenspeicherung, Ermächtigung des Bundesrate ID's mit Fingerabdrücken einzuführen) Nein sagen möchte! Um solchen Erpressungsversuchen einen Riegel zu schieben muss man nun aber erst recht Nein stimmen. Antworten
Es ist immer wieder das Gleiche. Die Schweiz muss immer vorprellen und die Gesetze verschärfen und von den Bürgern mehr verlangen als es von der EU vorgegeben wird. Es ist nur zu hoffen, dass eine Niederlage für den Bundesrat einmalmehr einen Lehrplätz abgibt. Wir Schweizerbürger wollen uns einfach von diesen Damen und Herren in Bern nicht länger verarschen lassen!!!! Antworten
Ach ihr lieben Bünzlischweizer. NIEMAND zwingt Euch einen Pass zu beantragen. Niemand denkt an die fünfte Schweiz! Ein Pass soll da sein um in möglichst viele Länder unproblematisch bereisen zu können. Es wird so sehr kompliziert für Auslandschweizer einen biometrischen Pass zu beantragen. Gruss von einem Auslandschweizer!! Antworten
Was ein biometrischer Pass später kosten soll habe ich noch nirgends gelesen. Der momentane Kostenfaktor ist für Familien fast unerschinglich. Im Moment gilt der biometrische Pass für Schweizer Bürger nur 5 Jahre. In anderen Ländern 10 Jahre. Die Aufklärung solcher Probleme gehört meineserachtens auch zur Meinungsbildung für die Abstimmung am 17. Mai Antworten
@Pascal Witzig. Sie machen ihrem Namen aber alle Ehre! Natürlich meinen Sie das ja nicht so, sonst müssten wir sie ja für gefährlich naiv halten. Geben sie den Datensammlern doch auch noch gleich ihre DNA, Retinascan, sämtliche Reisedaten, online Aktivitäten, TV-, Radio-, Einkaufsgewohnheiten und Krankheiten. Wenn Sie kein Verbrecher sind, haben sie ja nichts zu befürchten, gell? Antworten
Nun ist auf einmal alles möglich. eine Fristverlängerung. Bei einem NEIN, dass man das NEIN des Volkes Vorlgage auseinandernimmt und nochmals zur Abstimmung bringt. Wie war das bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit. Frau Widmer-Schlumpf: "Das wäre gegen die Demokratie, wenn man bei einem NEIN die Vorlage nochmals vors Volk bringt. Fristverlängerung nicht möglich"...Diese verlogene Bern.. Antworten
Mal eine Frage nebenbei. Jeder Bundesrat muss bei der Vereidigung einen Schwur leisten. Inhalt ist bekannt. Nun frage ich mich weshalb er mit der EU Verträge abschliesst, die den freien Willen des Volkes untergräbt. Seltsame Verträge bei denen jedes eventuelle nein zur Auflösung führt. Der BR lobt doch immer wie gut diese Verträge sein sollen. Fangverträge sind das. Antworten
immer diese zwängerei von bern. ich bin nicht gegen den biometrischen pass, aber ohne zentrale datenerfassung. wieso versucht man bei an und für sich klaren abstimmungen dem bürger immer noch nicht gewünschte beipakete unterzumogeln? weil man genau weiss, dass eine separate abstimmung über diese zentrale datenerfassung nie eine erfolgschance hätte...... volk bitte nicht für blöde halten! Antworten
Biometrisch heisst nicht, dass man Fingerabdrücke nehmen muss. Das Problem ist, dass man Fingerabdrücke überall hinterlässt, wenn man was berührt. Dadurch kann man sehr schnell eines Verbrechens beschuldigt werden. Tausend mal besser und sicherer sind Venenscans des Unterarms oder des Handrückens, wie das in vielen asiatischen Ländern schon lange erfolgreich praktiziert wird. Antworten
Liebe Schweizerinnen und Schweizer, bitte stimmt Ja zu dieser Vorlage, damit ich mit dem Schweizerpass auch in Zukunft in ganz Europa, Welt ohne Visum reisen kann und nicht nur noch in der Badi eine Jahreskarte lösen. Wer schon mal ein Visum auf einer Botschaft persönlich holen musste weiss was dies bedeutet. Niemand muss sich einen biometrischen Pass zulegen. Man kann einfach zuhause bleiben!!! Antworten
ich verstehe nicht ganz, warum fingerabtrücke im ch-pass. für einen neuen niederländdischen pass brauchte es auch keine solchen. nur an das passfoto wurden erhöhte ansprüche gestell. letzte woche erhalten,5 jahre gültig, nix fingerabtruck. sind die schweizer behörten etwa strenger als eu behörden? Antworten
Ich habe nichts gegen eine Pflicht für biometrische Pässe und bin auch Schengen-Befürworter. Aber eine zentrale Datenbank kommt nicht in Frage - zumal das ja von der EU gar nicht gefordert wird! An alle, die denken, man hätte nur als Verbrecher etwas zu fürchten: Schon mal von der Fichen-Affäre gehört (oder ähnlichen Skandalen im Ausland)? Die Missbrauchsgefahr ist einfach zu gross. Antworten
Wer benötigt eigentlich Biometrische Pässe und wofür bitte. Ich glaube nicht das Al Kaida biometrische Pässe beantragen wird. Und trotzdem muss Hr. Meier und Fr. Müller unbedingt Biometrische Pässe anschaffen. Unter dem Deckmantel von Sicherheit, wird jedes Register gezogen. Wir haben die Orwellsche Fiktion schon lange überholt. Und trotzdem sind wir nicht sicherer. Antworten
Wie verhält es sich mit der Gegenseite?? haben dann alle Einreisenden auch einen Biometrischenpass ?? Wenn ja, dann bin ich auch dafür. Aber ich wehre mich dagegen, schon wieder von einer sog. Grossmacht zu etwas gezwungen zu werden, welches nur Nachteile mitsichbringt. Antworten
Den biometischen Pass ist nur für 5 Jahre gültig (bisher 10 Jahre) und kostet erst noch mehr. Also eine über 100% Preissteigerung. Zudem verlangt ja kaum ein Staat in Europa noch den Pass beim Reisen und sonstige Länder Verlangen mind. noch 6 Monate Gültigkeit bis nach der Ausreise. Das heisst man muss alle 4 Jahre seinen Pass erneuern. Einen Pass der jetzt schon nicht mehr sicher ist. Siehe CCC. Antworten
Wahrscheinlich wird es so kommen wie bei der letzten Abstimmung der Personenfreizügigkeit! Danach ist eingetroffen,was wir mit dem JA doch verhindern wollten, z..B. höher Druck aufs Bankgeheimnis.Zur jetztigen Abstimmung zum biometrischen Pass das gleiche.Mit viel Lügen hält man uns wieder vor,was passieren würde bei einem NEIN.Fazit: Wir werden wieder bewusst belogen und vorgeführt vom Bundesrat! Antworten
Biometrische Pässe und dann den Chip unter die Haut wie in der Offenbarung vor 2000 Jahren vorausgesagt: "Und es macht, daß sie allesamt, die Kleinen und Großen, die Reichen und Armen, die Freien und Sklaven, sich ein Zeichen machen an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn, und daß niemand kaufen oder verkaufen kann, wenn er nicht das Zeichen hat." (Offenbarung 13,16). Wollen wir das? Antworten
Ich werde auf jeden Fall Nein stimmen. Es ist mir schleierhaft, wie der Bundesrat auf die Idee kommt, in der durch und durch föderalistischen und eher staatskritischen Schweiz eine unnötige zentrale Datenbank aufbauen zu müssen, die in diesem Ausmass im Schengener Abkommen gar nicht gefordert wird. Nur, weil es technisch machbar ist? Ein breiter Diskurs im Vorfeld wäre angebracht gewesen... Antworten
Meiner Ansicht nach ist dieser Fall der Bankgeheimnis-Debatte nicht unähnlich. Fakt: Das Ausland, das man je nach dem bereisen will, ist genau so souverän wie dieses Land. Ergo kann es erlassen, welche Bedingungen Einreisende zu erfüllen haben. Wer also einfach und schnell wird reisen wollen, muss sich nen biometrischen Pass besorgen. Völlig unnötig hingegen erscheint, eine Pflicht zu begründen. Antworten
Als wir um die Residencia hier in Spanien nachsuchten, mussten wir schon vor Jahren unseren Fingerabdruck abgeben, damit wir den entsprechenden Personalausweis und die Aufenthaltsbewilligung bekamen. Wo wir registriert sind ist uns eigentldich Wurst, doch einen Schweizerpass, mit dem wir komplikationslos überall hin reisen können, das möchten wir schon. Darum liebe Stimmberechtigte JA stimmen! Antworten
Es sei "nicht realistisch, den Gesetzgebungsprozess...nochmals durchzuspielen". Dieser Satz beschreibt das aktuelle Vorgehen der Politiker in Bern perfekt! Dann muss man eben bereits ab Beginn des Gesetzgebungsverfahrens mit einer Niederlage planen und sich diese Gedanken von Anfang an machen. Es kann nicht sein, dass immer das Volk für die berner Verfehlungen büssen muss! Antworten
Mit diesem biometrischen Pass schreiten wir mit großen Schritten zu einer autoritäre und totalitäre Regierungsform zu und enden in der dystopischen Gesellschaft. Das hat nichts zu tun mit der Ansicht „ich habe nichts zu verbergen, wer anständig ist muss nichts befürchten“ Die Gefahr ist zu groß das der Staat die totale Kontrolle über unser Leben übernimmt. Antworten
Auf ihre Frage hin, wer schon seinen Fingerabdruck in einer Datenbank will: Ich. Ich kann die ganze Empörung um den "Biometriezwang" nicht verstehen. Polemisch formuliert: Ich muss nur Angst vor dieser Datenbank haben, wenn ich ein Verbrecher bin. Antworten
Soll mir mal jemand erklären wieso mir das schaden soll wenn meine Fingerabdrücke zentral gespeichert werden. So weiss ich wenigstens wen ich im Falle eines Missbrauchs verklagen muss. In wenigen Jahren wird Biometrische Identifikation etwas alltägliches sein weil es das Leben bequemer machen wird. Passwörter, Kundenkarten, Kreditkarten, uvm sind dann nicht mehr nötig. Antworten
Rapahel Nikles
Das Problem ist doch schlichtweg das eine zentrale Datenbank hundertpro von korupten "Staatsdienern" missbraucht werden wird. Ganz zu schweigen von den Zuständen in Deutschland in dem jeder etwas technisch intressierte die Daten seiner Mitmnschen problemlos lesen kann und das trotz "Sicherheitssystemen". Deshalb ein klares NEIN an die Berner Schönwetterpolitiker die nach der Pfeiffe der EU tanzen Antworten