Hintergrund

«Weitere Steuerabkommen sind gestorben»

Offenbar liegt weniger britisches Schwarzgeld auf Schweizer Konten als angenommen. Die Banken sparen dadurch 300 Millionen Franken. Wie kann man sich so verrechnen?

Nicht überrascht: Margret Kiener Nellen (SP), Hans Kaufmann (SVP) und Ruedi Noser (FDP).

Nicht überrascht: Margret Kiener Nellen (SP), Hans Kaufmann (SVP) und Ruedi Noser (FDP).

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Auf Schweizer Bankkonten liegen weniger unversteuerte britische Gelder als angenommen. Dies zeigt eine erste Bilanz der Schweizerischen Bankiervereinigung zur Umsetzung des Steuerabkommens mit Grossbritannien. Alles in allem wird so die ursprünglich auf 800 Millionen Franken veranschlagte Einmalzahlung an Grossbritannien zur Abgeltung von Steuerpflichten deutlich tiefer ausfallen als vereinbart. Die Bankiervereinigung schliesst nicht aus, dass die von den Schweizer Banken im Voraus geleistete Garantiezahlung von 500 Millionen Franken zu einem geringen Teil von Grossbritannien wieder rückvergütet wird.

SVP-Nationalrat Hans Kaufmann ist nicht überrascht. «Man sieht ja, wie wenig noch übrig ist. Der Schweizer Bankenplatz hat 200 bis 300 Milliarden Franken verloren, dazu kommen noch die Treuhandgelder, die nicht mehr über die Schweizer Banken laufen – das Geld ist schlicht und einfach weg, auch wenn Frau Widmer-Schlumpf nicht weiss, wohin es ist. Und die Gelder, die effektiv hier sind, sind wahrscheinlich ohnehin zu 70 Prozent mit einer Steuer belegt; da bleibt nicht mehr viel übrig.» Von weiteren Steuerabkommen will Kaufmann nichts mehr wissen: «Von mir aus gesehen sind solche Abkommen ohnehin gestorben.»

Wirtschaftsnomaden

FDP-Nationalrat Ruedi Noser sieht die Abweichung – man hatte mit bis zu 800 Millionen Franken gerechnet – in den vielen unsicheren Faktoren: «Man wusste ja nicht, wie viele Leute ihre Steuerverhältnisse im eigenen Land bereinigen oder sie mit dem Quellensteuerabkommen abgelten lassen. Das konnte man vorher nicht abschätzen. Offenbar liessen die meisten ihre Verhältnisse bereinigen.»

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Ich finde es doch recht merkwürdig, dass offenbar weniger Briten, die in der Schweiz Konten unterhalten, im eigenen Land steuerpflichtig sind, als bisher angenommen wurde. Da frage ich mich, haben die sich alle in der Schweiz angesiedelt oder sind das Wirtschaftsnomaden, die nirgendwo Steuern zahlen?» Kiener Nellen teilt die Meinung ihres Nationalratskollegen Kaufmann: «Weitere Steuerabkommen wird es sicher nicht mehr geben nach den Entwicklungen der vergangenen Monate und Wochen.» (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.07.2013, 18:18 Uhr

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