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Wem gehört der Bundesrat?

Von Markus Somm. Aktualisiert am 04.12.2011 65 Kommentare

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Konkordanz ist nicht, was man will, sondern was einem übrig bleibt. Ein Kommentar von BaZ-Chefredaktor Markus Somm.

«Freiwillig gab niemand Macht ab. Deklamationen zählten nichts, Mehrheiten alles.» BaZ-Chefredaktor Markus Somm. (Bild: Keystone )

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Mit der Nomination von Bruno Zuppiger und Jean-François Rime, zwei eher gemütlichen SVP-Vertretern, für das hohe Amt des Bundesrates hat die Volkspartei die Linke und die CVP in die vorstellbar ungemütlichste Lage versetzt. Ob das für die Partei reicht, um ihr Ziel zu erreichen, bleibt offen. Klar ist, dass es SP und CVP nun schwerfallen dürfte, einen guten Grund anzugeben, der SVP keinen zweiten Sitz in der Regierung zu gewähren.

Warum? CVP und SP haben wiederholt beteuert, der SVP als stärkster Partei des Landes stehe eine doppelte Vertretung im Bundesrat zu – vorausgesetzt, die Partei portiere «wählbare Kandidaten», was zu Deutsch bedeutet: Es muss sich um Leute handeln, die Christoph Blocher nicht zu nahe stehen. Will man es genauer wissen, geht es um beides: um inhaltliche Positionen (Haltung zur EU, insbesondere Personenfreizügigkeit) wie auch um Fragen der politischen Ästhetik.

Keine hartnäckigen Vertreter der Blocher-Linie

Aus Sicht der Linken, einer ehemaligen Oppositionspartei, die nie müde wurde, die Bürgerlichen zu verhöhnen, zu beschimpfen und zu denunzieren, darf heute ein bürgerlicher Politiker nie mit abfälligen Bemerkungen oder schlagfertigen Kränkungen hantieren. Das «Florett» verlangt die Linke, nicht den «Zweihänder», nachdem sie selbst seit hundert Jahren mit der Handgranate um sich geworfen hat. Ob diese Forderung nach einem «anständigen» Nahkampfverhalten zu Recht besteht oder nicht, soll uns hier nicht weiter beschäftigen.

Entscheidend ist: Sowohl Zuppiger als auch Rime sind nie als besonders hartnäckige Vertreter der Blocher-Linie aufgefallen. Und kaum ein Stilrichter kann auch nur eine kleine Unhöflichkeit ausmachen, die sich Zuppiger oder Rime hätten zuschulden kommen lassen, mit anderen Worten, es handelt sich um Leute, wie sie früher im Freisinn weit verbreitet waren. Nie hätten solche Politiker in der Schweiz als unwählbar gegolten – und selbstverständlich sind sie das nicht. Alles deutet darauf hin, dass sich die SVP einer alten Regel unterworfen hat, wonach es bei Bundesratswahlen nicht darauf ankommt, den besten Kandidaten vorzuschlagen, sondern jenen, der auch gewählt wird.

Der «vernünftigen Sozialdemokrat» aus Basel

Dahinter steckt ein Lernprozess, wie ihn die SP ebenso zu bewältigen hatte: Als 1959 die Zauberformel installiert wurde und das Parlament am gleichen Tag zwei neue SP-Bundesräte zu bestimmen hatte, war Walther Bringolf, der wohl begabteste und eindrücklichste Sozialdemokrat des 20. Jahrhunderts, einer der Kandidaten. Man überging ihn. Vorgegeben wurde, die Schweiz könne es sich nicht leisten, einen ehemaligen Kommunisten in die Regierung abzuordnen. Bringolf war einer der Gründer der Kommunistischen Partei der Schweiz gewesen und hatte in den 20er-Jahren mehrfach in Moskau rapportiert, bis er sich 1930 unter Schmerzen von Stalin gelöst hatte.

Doch die Vergangenheit war ein Vorwand. Gemäss Helmut Hubacher, einem seiner Nachfolger als Präsident der SP, bewegten trivialere Motive die Bürgerlichen, Bringolf zu verschmähen: Neid und Kränkung. Arrogant, genial, redegewaltig – zu oft hatte Bringolf seine Gegner spüren lassen, wie überlegen er ihnen war und wie genau er darum wusste, als dass sie ihm die Gunst erwiesen hätten, ihn in den Bundesrat zu heben. Stattdessen wählten sie einen intelligenten Basler Professor: Hans Peter Tschudi, einen «vernünftigen Sozialdemokraten», wie damals das Codewort lautete für jene Geschmeidigkeit und Anpassungsbereitschaft, die es braucht, um Bundesrat zu werden.

Macht oder Moral?

Beide Eigenschaften kann man Zuppiger und Rime nicht absprechen. Dennoch steht in den Sternen, ob sie gewählt werden. Weil SP und CVP wohl nicht damit gerechnet haben, dass die SVP valable Kandidaten aufstellt, befinden sie sich im Dilemma. Wofür entscheiden sie sich? Entweder beweisen sie mit Taten, was sie wortreich behauptet haben: dass sie die Konkordanz pflegen und bereit sind, zwei SVP-Repräsentanten zu dulden. Oder sie tun, wozu sie imstande wären: Kalten Blutes nutzen sie ihre Macht und bestätigen den Status quo. Wenn CVP, Grünliberale, Grüne, BDP und SP sich einigen, verfügen sie über die Mehrheit, den Bundesrat so zu gestalten, wie er bisher war. Eveline Widmer-Schlumpf würde also wieder gewählt, obwohl sie sich bloss auf eine Fünf-Prozent-Partei stützt – ebenso dürfte die FDP ihre beiden prekären Sitze halten, während die grösste Partei sich unverändert mit einem Vertreter (Ueli Maurer) abfinden müsste.

Bei aller politischen Romantik: Die Zusammensetzung des Bundesrates war und ist eine der wichtigsten und härtesten politischen Fragen dieses Landes. Immer wurde darum gekämpft – und wer dazu in der Lage war, setzte sich durch. Freiwillig gab niemand Macht ab. Deklamationen zählten nichts, Mehrheiten alles. «Konkordanz» war nie das, was man wollte, sondern das, was einem übrig blieb. Es gehört zu den Legenden, dass alte weise Männer sich im Stübli bei Zigarre und Likör je darauf geeinigt hätten, die Macht zu teilen. Die Katholisch-Konservativen zwangen den Freisinn, ihnen 1891 einen Sitz im Bundesrat abzutreten, nachdem sie in einem Jahr allein vier Volksabstimmungen gegen den freisinnigen Bundesrat gewonnen hatten. Und erst nach einer ähnlich scharfen Opposition, die ihnen die SP jahrelang entgegengesetzt hatte, sahen die Bürgerlichen ein, dass sie der SP zwei Bundesräte zugestehen mussten.

Wie intensiv fühlen sich SP und CVP unter Druck? Schwer zu sagen. In Anbetracht der Tatsache, dass beide Parteien die Wahlen zwar verloren haben, aber dank Proporzglück das nicht spüren, kann ich mir gut vorstellen, dass sie tun, wozu sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse imstande sind: ihre Macht um jeden Preis verteidigen. Ob es klug wäre, ist eine andere Frage. Insbesondere den Christdemokraten könnte es das Genick brechen. Für die SVP dagegen ist es einerlei: Entweder stellt die Partei bald zwei Bundesräte oder sie geht als moralischer Sieger vom Platz. (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.12.2011, 02:39 Uhr

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65 Kommentare

Matti Hoch

04.12.2011, 10:24 Uhr

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Herr Somm, ich kann Ihnen für diesen objektiven und den Punkt treffenden Artikel nur gratulieren! Sie werden mit Ihrer Haltung immer den Wut u.den Zorn derer auf sich ziehen, die die Wahrheit nicht lieben und eher alles ein bisschen verschwommen darstellen möchten, damit ja nicht herauskommt, welche Spielchen wirklich gespielt werden! Eines ist sicher, die BR-Wahl ist schon seit Jahren eine Farce! Antworten