Widersprüche um die Zahlungsfähigkeit der Armee

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André Blattmann, Chef der Armee, sagt, die Armee könne bestellte Güter nicht mehr bezahlen. Wir zahlen alles, sagen hingegen die Beschaffer von Armasuisse.

Mit dem vorliegenden Budget könne das bestellte Material nicht mehr bezahlt werden: André Blattmann, Chef der Armee, spricht über die Geldprobleme der Armee.
Bild: Keystone

Wer der Schweizer Armee ein Scharfschützengewehr liefert oder eine Zeckenzange oder ein Führungsinformationssystem, der läuft Gefahr, auf der offenen Rechnung sitzen zu bleiben. Die Armee habe derart wenig Geld, dass sie nicht mehr zuverlässig zahlen könne. So tönte André Blattmann, Chef der Armee (CdA), laut der «Zentralschweiz am Sonntag» vergangenen Freitag vor 250 hohen Offizieren. «Wir haben in den letzten Jahren viele Rüstungsbeschaffungen bewilligt und bestellt. Jetzt treffen die Waren ein, doch mit dem vorliegenden Budget können wir das bestellte Material gar nicht bezahlen», sagte Blattmann wörtlich.

SP-Nationalrat Hans Widmer, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK NR), vermutet hinter diesen Äusserungen und deren Veröffentlichung in einer Sonntagszeitung «berechnenden Tränendrüsen-Populismus». Weil die Armee ihre zu grossen Bestände mit dem vorhandenen Budget nicht bewirtschaften könne, jammerten deren Exponenten nun öffentlichkeitswirksam über Liquiditätsprobleme, die es so gar nicht gebe.

Keine Auskunft zu Ausständen

Dieser Eindruck hat sich gestern verfestigt. Auf Nachfrage des TA, welche Bestellungen storniert oder bezogen und nicht bezahlt worden seien, reagierte das Verteidigungsministerium auch nach wiederholter Anfrage ratlos. «Zu Kreditoren kann ich keine Auskunft geben», sagt Sprecher Christian Burri und präsentiert stattdessen den «Masterplan 2009 - Streitkräfte- und Unternehmens-Entwicklung», der zeigt, dass die Armee weniger Geld hat, als sie bräuchte.

Beim eidgenössischen Betrieb Armasuisse, der für die Beschaffung von Rüstungsgütern zuständig ist, stossen Blattmanns Äusserungen auf Befremden. «Armasuisse beschafft nur Material, für welches die entsprechenden Kredite bewilligt sind», schreibt Armasuisse-Sprecherin Sonja Margelist. Liquiditätsprobleme gebe es keine: «Von der Armasuisse wurden in allen Verträgen die Zahlungen ausgeführt.»

Geldgeber sind verärgert

Zwar hat André Blattmanns PR-Manöver funktioniert. Die elektronischen Medien berichteten gestern breit über die angebliche Zahlungsunfähigkeit der Armee. Doch hat Blattmann auch die Hand gebissen, welche seine Armee füttert. Bei Sicherheitspolitikern, die die Rüstungskredite beraten müssen, stösst Blattmanns Taktik auf Ablehnung.

«Die Politik so unter Druck zu setzen, ist störend. Die Armee muss mit dem Geld auskommen, das ihr zur Verfügung steht. Wenn sie mehr braucht, dann soll sie das dem Parlament vortragen und nicht in den Medien dramatisieren», sagt Hans Widmer (SiK NR). Auch Hans Hess (FDP), Vizepräsident der ständerätlichen SiK, kritisiert, dass Blattmann seine Botschaft in den Medien platziert hat. «Es ist ein eigenartiges Vorgehen.» Ausserdem, spricht Hess Blattmanns wunden Punkt an, fehlen auch ihm «genaue Angaben, wo das Geld wirklich fehlt». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.01.2010, 08:36 Uhr

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