Widerstand gegen Urner Asylzentrum hat sich ausgezahlt

Das vom Kanton Uri in Seelisberg geplante Asylzentrum war heftig umstritten. Nun ist das Projekt definitiv vom Tisch.

Das Hotel Löwen direkt neben dem Schulhaus von Seelisberg: Nun ist die hier geplante Asylunterkunft definitiv gestorben. Bild: Urs Flüeler

Das Hotel Löwen direkt neben dem Schulhaus von Seelisberg: Nun ist die hier geplante Asylunterkunft definitiv gestorben. Bild: Urs Flüeler Bild: Keystone

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Mitten in den Sommerferien informierte die Urner Regierung die Seelisberger mit einem simplen Flugblatt, wonach in ihrem Dorf in einem ehemaligen Hotel ein Asylzentrum geplant sei. Damit trat der Regierungsrat im Bergdorf eine Protestwelle los, die weit über die Kantonsgrenzen für Aufsehen sorgte. Die kurzfristig gegründete IG «Vernünftige Asyllösung für Seelisberg», welcher auch der Gemeindepräsident angehört, verlangte, das Projekt zu stoppen. Kritisiert wurde, dass die bis zu 60 Asylbewerber fast zehn Prozent der Dorfbevölkerung entsprechen würden.

Anfang August musste gar eine Informationsveranstaltung abgebrochen werden, weil die zuständige Regierungsrätin Barbara Bär (FDP) von Dorfbewohnern beschimpft wurde. Mit dem Resultat, dass der Regierungsrat die geplante Unterkunft vorerst auf Eis legte, die heftig kritisierte Sozialdirektorin in einen regierungsrätlichen Ausschuss einband und einen runden Tisch mit einem externen Mediator ankündigte. Dieser fand nun heute Morgen in Seelisberg statt.

Mietvertrag mit Hotel gekündigt

Nach mehr als zwei Stunden Diskussion konnte der Urner Landammann und Vorsitzende des regierungsrätlichen Asylausschusses, Beat Jörg, den Kompromiss bekannt geben: «Die Unterbringung von Asylsuchenden im Hotel Löwen in Seelisberg bleibt sistiert, bis die laufende Gesamtschau mit allen zwanzig Urner Gemeinden abgeschlossen ist.» Gleichzeitig werde der Mietvertrag mit dem Hotel gekündigt. «Das heisst: Im Hotel werden definitiv keine Asylsuchenden untergebracht», sagte Jörg dem TA.

Die Gemeinde Seelisberg und die IG hätten sich aber im Gegenzug bereit erklärt, «wenn sich die Lage im Asylwesen verschärfen sollte, auch kurzfristig in Wohnungen Asylsuchende unterzubringen». In der Medienmitteilung des Kantons liess sich der Seelisberger Gemeindepräsident Karl Huser zudem wie folgt zitieren: «Zusammen mit den anderen Urner Gemeinden wollen wir ein verlässlicher Partner des Kantons sein.»

Schon letzte Woche hat sich die Regierung mit den Gemeinden auf einen intensiveren Dialog geeinigt. So sollen die Gemeinden viermal jährlich, nach Bedarf auch öfter, im Rahmen eines Newsletters über die Lage im Asylwesen informiert werden. In diesen Informationsschreiben wird auch jeweils ein aktueller Überblick über die Anzahl der auf die Gemeinden zugewiesenen Asylbewerber enthalten sein.

Künftig gemeinsame Lösungen mit den Gemeinden

«Nach diesem Austausch erachten alle Parteien die Vorfälle als bereinigt», heisst es weiter in der regierungsrätlichen Mitteilung. Trotzdem bleibt der Eindruck, wonach Asylunterkünfte offenbar auf Vorrat eröffnet werden sollten und sich solche Projekte relativ einfach bodigen lassen. Besteht also nicht die Gefahr, dass auch andere Urner Gemeinden sich gleichermassen gegen Asylunterkünfte wehren könnten? Beat Jörg verneint: «Dank der laufenden Gesamtschau mit allen Urner Gemeinden ist sichergestellt, dass nun gemeinsame Lösungen erarbeitet werden.» Dies sei bisher nicht der Fall gewesen, weil die Gemeinden die kantonale Zuteilung von Asylsuchenden akzeptieren mussten. Ausserdem betont Jörg, dass bei der Planung des Seelisberger Asylzentrums die Zahlen des Bundes ganz anders waren. «Wir mussten also damals mit viel mehr Flüchtlingen rechnen als heute.»

Eine Informationspolitik per Flyer, das ist eine weitere Erkenntnis, wird es also im Kanton Uri künftig nicht mehr geben. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.10.2016, 13:00 Uhr

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