Wie das Parlament die Erasmus-Millionen beschloss

Die Politiker gingen davon aus, mit Erasmus den Studentenaustausch zu fördern. Tatsächlich wurde ein grosser Teil des Gelds für Homosexuelle, für transnationalen Kinderschutz oder für Mehrweg-Kaffeebecher ausgegeben.

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Die Beispiele aus der Liste der Subventionen, die in den EU-Programmen «Lebenslanges Lernen» und «Jugend in Aktion» als Erasmus-Studentenaustausch 2010 vom Parlament bewilligt wurden, geben in Bern zu reden.

Bundesrat Schneider-Ammann hatte die Gelder für Yoga-Kurse, Pinocchio-Forum, Vegetarier-Kampagnen und die Grossmütter-Generation 2.0 am Freitag noch als «wohldurchdacht» bezeichnet. Diese Gelder sind nun infrage gestellt, weil die Schweiz wie vor 2011 nur noch indirekt an den Programmen teilnehmen kann.

Dadurch würde das Engagement wieder auf das reduziert, was der eigentliche Zweck der Übung war: die Unterstützung des Studentenaustausches. Als das war die Vorlage vom Parlament auch verstanden worden, wie ein Blick in die Debatte zeigt: Mobilität und Austausch von Studenten standen an erster Stelle. Dass zuerst die EU selber einen Viertel der Steuergelder aus der Schweiz behält und vom Rest nur knapp ein Drittel an den Austausch von Studierenden geht, war kaum jemandem bewusst. Die «Key-Actions» auf EU-Ebene, die mit fast 15 Millionen aus der Schweiz finanziert wurden, gingen unter anderem an Berufsschullehrer, «Entscheidungsmacher», an Organisationen der Roma und multinationale Netzwerke.

Kurze Debatte

Die Debatte war kurz und die Positionen von vornherein klar. Mit 123 gegen 50 Stimmen genehmigte der Nationalrat am 10. Dezember 2009 die Vollbeteiligung der Schweiz an den «EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen», wie die Vorlage damals hiess. Ebenso klar genehmigte der Rat die dazu notwendigen 110 Millionen Franken. Der Ständerat folgte dem ­Nationalrat einstimmig.

Der Kommissionssprecher, SP-Nationalrat Mario Fehr (ZH), betonte, es gehe «um unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und unsere Positionierung als Bildungsstandort inmitten Europas». Die Jugendprogramme erwähnte er nur am Rande. Dass auch Projekte ohne jeden Austausch und für Senioren vorgesehen waren, erwähnte er gar nicht. Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Ricklin betonte, die Schweiz brauche «europataugliche Jugendliche» und darum sei sie glücklich über die Vorlage. Für Chantal Galladé (SP, ZH) war das Geschäft ein «Zeichen für die Jugend». Auch der FDP-Bildungspolitiker Christian Wasserfallen (BE) betonte, dass der Austausch von Hochschülern und Lehrabsolventen im Zentrum stehe und darum das Programm unbedingt genehmigt werden müsse. Wenn es offene Fragen gebe, müsse der Bundesrat jetzt Transparenz schaffen und Antworten liefern. Doch diese Antworten kamen in der Debatte nicht.

Alles besser?

Kritik kam bloss von der SVP, die finanz- und europapolitische Bedenken hatte. In der Kommission waren zwanzig konkrete Fragen zur Mittelverwendung in knapp einer Stunde summarisch behandelt, aber kaum beantwortet worden. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) kritisierte die Stossrichtung der Projekte. Die Vorlage sei «schwammig» und «wolkig». Es sei unklar, wozu die Gelder wirklich verwendet würden. Er befürchtete die Finanzierung von privaten Interessen und von Reisen von «Jugend- und Bildungsfunktionären».

Die öffentliche Liste der 2011–2013 geförderten Projekte gibt diesen Bedenken teilweise recht. Ein grosser Teil der Mittel ging nicht in den Austausch von Jugendlichen, sondern in ein Sammelsurium von Projekten, die mit Jugend oder mit Austausch nichts zu tun haben. Für die Aufsicht über die Verwaltung sei die GPK zuständig, sagt Christian Wasserfallen heute. Er hält fest, dass ab 2014 alles anders geworden wäre: «Beim nun gefährdeten Erasmus+ lag der Fokus der Gelder viel stärker auf Austausch von Jugendlichen und weniger bei Jugendprojekten.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.03.2014, 10:25 Uhr

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