Schweiz

Wie der Bundesrat Millionen von unten nach oben umverteilt

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.08.2011 341 Kommentare

Drucken

Die Regierung will der Wirtschaft mit 2 Milliarden Franken helfen. Dafür wurden in den vergangenen Jahren Arbeitslose, Invalide, ÖV-Benutzer und das Bundespersonal zur Kasse gebeten.

1/4 Invalidenversicherung
Die 5. IV-Sanierung soll pro Jahr über 320 Millionen Franken Einsparungen bringen. Mit der 6. Revision hat man die Renten von rund 17'000 Schmerzpatienten gestrichen. Im Bild: Plakat der IV-Kampagne, Luzern, 5. November 2009.
Bild: Keystone

Dossiers

Der starke Schweizer Franken

Artikel zum Thema

Stichworte

Blog

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Das 2-Milliarden-Paket von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stösst zwar auf grossen Widerstand, doch am Montag verteidigte der Bundesrat bei einem Anlass des Basler Gewerbeverbandes tapfer seinen Massnahmenplan gegen den starken Franken. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt brachte gegenüber dem «Tages-Anzeiger» die ganze Übung auf den Punkt: Es sei nicht eine Staatsaufgabe, Unternehmen für entgangene Gewinne zu entschädigen, sagte er.

Tatsächlich handelt es sich wohl um eine direkte Umverteilung der Gelder von unten nach oben. Das Terrain dafür wurde durch eine rigorose Streich- und Sparhysterie von Bundesrat und Parlament vorbereitet. Ein Sparpaket nach dem anderen wurde von den Alt-Bundesräten Kaspar Villiger (FDP) und, ab 2003, von Hans-Rudolf Merz (FDP) aufgelegt – stets mit dem Hinweis, man müsse mit grossen Defiziten rechnen. Stattdessen resultierten jedes Mal grosse Überschüsse. Allein in der Ära Merz drifteten Budgets und Ergebnis total um 20 Milliarden Franken auseinander. Die angeblich schlechte Finanzsituation des Bundes bildete die Grundlage für das Zusammenstreichen von Leistungen.

Massive Leistungskürzungen bei IV und ALV

Unter Druck kam besonders die soziale Wohlfahrt. Der damalige Sozialminister Pascal Couchepin (FDP) verkündete 2007 stolz, dass beispielsweise die mit der 5. IV-Revision verbundenen Sparmassnahmen in der Höhe von jährlich durchschnittlich 321 Millionen Franken einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellten. Die darauffolgende Revision 6a im Jahr 2010 sah noch drastischere Einschränkungen vor: Mit ihr wurden 17'000 Schmerzpatienten (z. B. mit Schleudertrauma) ausgegliedert. Das soll bis 2025 gegen 700 Millionen Franken sparen. Gegen 500 Millionen will der neue Sozialminister Didier Burkhalter (FDP) mit der IV-Revision 6b realisieren – indem Tausenden von Invaliden die Renten gekürzt werden.

Im Fokus der Sparapostel in Bundesrat und Parlament war nebst der IV stets auch die Arbeitslosenversicherung (ALV). In den letzten Jahren wurden deren Leistungen schrittweise verschlechtert. Minimste Verfehlungen von Arbeitslosen werden mit übertriebenen Kürzungen bei den Taggeldern geahndet. Die letzte Revision von 2010 brachte weitere Leistungskürzungen und damit ein Sparpotenzial von 622 Millionen Franken. Die Kosten der Revision werden in den kommenden Jahren die Leute mit tiefen und mittleren Einkommen tragen, weil sie mehr zahlen müssen, aber weniger Leistungen erhalten.

Bahnfahrer stärker zur Kasse bitten

Der öffentliche Verkehr geriet mit dem Entlastungsprogramm 2003 arg unter die Räder: Mit diesem Paket wurden dem ÖV Mittel in der Höhe von fast 620 Millionen Franken entzogen. Indem man zum Beispiel dem Fonds für den Bau der neuen Alpentransversalen Gelder entzog. Auch die Zuwendungen an die SBB kürzte das Parlament. Mit dem Entlastungspaket 2004 musste auch der Regionalverkehr bluten. Für den Ausbau der künftigen Infrastruktur will nun Verkehrsministerin Doris Leuthard die Nutzer stärker zur Kasse bitten – Bahnfahren und Autobahnvignette sollen teurer werden.

Ein Teil der eingesparten Gelder wurde bereits mit der Unternehmenssteuerreform II von unten nach oben umverteilt. Sie ermöglicht es Konzernen wie Credit Suisse, Swiss Re oder ABB, ihre Dividenden steuerfrei auszuschütten. Merz hatte bei der Präsentation der Vorlage noch gesagt, diese Reform komme kleinen KMU wie Malern, Metzgern, und Floristen zugute. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wollte das 600-Millionen-Geschenk zwar wieder rückgängig machen, der Bundesrat erachtete dies jedoch laut NZZ als nicht für dringlich.

Der Wirtschaft reicht das Paket nicht

In der gleichen Sitzung beschloss die Regierung aber eine 2-Milliarden-Spritze an exportorientierte Unternehmen und Zulieferbetriebe, darunter wohl auch an solche Betriebe, wo die Lohnsumme in den Teppichetagen in den letzten Jahren explodierte. Das Verhältnis des Tiefstlohns zum durchschnittlichen Lohn eines Konzernleitungsmitglieds stieg beim exportorientierten Unternehmen Georg Fischer zum Beispiel um satte 45 Prozent, wie die Gewerkschaft Travailsuisse errechnet hat. Auch Georg Fischer hätte eigentlich Anspruch auf Bundesgelder.

Das Paket des Bundesrates reicht der Wirtschaft jedoch nicht: FDP, SVP und auch der Direktor von Economiesuisse, Pascal Gentinetta, haben in den letzten Tagen wiederholt weitere Steuererleichterungen für Unternehmen gefordert. Denn: Eine Unternehmenssteuerreform III bringt den Unternehmen auf die Dauer mehr als ein einmaliges 2-Milliarden-Paket. Ein weiteres einschneidendes Sparprogramm wäre dann so sicher wie das Amen in der Kirche. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.08.2011, 17:33 Uhr

341

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

341 Kommentare

Michel Sabler

24.08.2011, 19:55 Uhr

Melden 276 Empfehlung

Es ist sehr eigenartig, dass ausgerechnet die Wenigverdiener immer öfters die SVP wählen. Diese Leute scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie mit falschen Informationen zum Thema Ausländer oder Sozialhilfebetrug geködert werden. Am Ende schaden diese Leute dann grad noch sich selber. Stopp $VP !!! Antworten