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Wie der Geheimdienst mit Daten von unbescholtenen Bürgern dealt
Von Daniel Foppa und Thomas Knellwolf. Aktualisiert am 15.06.2009 37 Kommentare
Es ist ein Geben und Nehmen unter den Spionen: Blick auf die Einsatzzentrale des Schweizer Abhörsystems Onyx in Zimmerwald. (Bild: Keystone)
«Fichenaffäre 2»
Die Datenbank des DAP umfasst inzwischen 110'000 Einträge zu Personen und Organisationen. Von ihnen sind nur wenige namentlich bekannt. Von der Fichierung betroffen sind wie im Kalten Krieg linke Politiker und Aktivisten. Zu den neuen Fichierten gehören der Zürcher Gemeinderat Balthasar Glättli (Grüne), die «Wochenzeitung» WOZ oder die Basler SP-Grossrätin Tanja Soland. Soland war verzeichnet worden, weil sie ein Gesuch für eine Anti-WEF-Demo einreichte und den Ablauf der Kundgebung vorgängig mit der Basler Polizei besprach.
«Es geht nicht an», sagt Catherine Weber von Grundrechte.ch, «dass jemand fichiert wird, weil er politisch aktiv ist». Ihre Organisation spricht von einer «Fichenaffäre 2». (tok/daf)
Das Geheimdienst-Geschäft beruht auf Geben und Nehmen. Um an Informationen zu gelangen, tauscht sich der Schweizer Staatsschutz mit ausländischen Nachrichtendiensten aus. Immer öfter liefert der Inlandgeheimdienst DAP auch heikle Daten über die Grenzen, wie TA-Recherchen zeigen. Die Zahl der Meldungen des Dienstes für Analyse und Prävention ins Ausland hat sich seit 2004 praktisch verdoppelt. Letztes Jahr wurde erstmals die 10'000er-Marke gesprengt.
Will heissen: Der Inlandnachrichtendienst macht an einem Durchschnittstag 30 Meldungen an ausländische Geheimdienste. Was diese Dienste mit den gelieferten Daten unternehmen, entzieht sich der Kenntnis des DAP. Der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür bezeichnet die Praxis als «sehr bedenklich». Besonders stört ihn, dass auch Vermutungen und nicht gesicherte Informationen über unbescholtene Bürger weitergegeben werden – wie im Fall des Basler Catering-Unternehmers, Wirtschaftsberaters und SP-Grossrats Mustafa Atici.
Der Kontrolle entzogen
Der 39-jährige Schweizer kurdisch-türkischer Herkunft wurde wie mindestens sieben weitere Basler Parlamentarier vom DAP fichiert. Begründung: Atici sei im Verdacht gestanden, Kontakt zu «staatsschutzrelevanten Organisationen» gepflegt zu haben. Dies teilte ihm der DAP am 27. Mai mit. Gleichzeitig schrieben ihm die Staatsschützer, sein Eintrag sei gelöscht worden. Zuvor sei allerdings ein ausländischer Nachrichtendienst «auf mögliche Verbindungen» Aticis «zu einer staatsschutzrelevanten Organisation» hingewiesen worden.
Wenn die Schweizer Staatsschützer wie im Fall Atici zum Schluss kommen, dass sich eine Fichierung nicht aufrechterhalten lässt und deswegen die Daten löschen, heisst das noch lange nicht, dass dies der belieferte Geheimdienst auch tut. Atici wurde zwar mitgeteilt, man habe den ausländischen Dienst über die Löschung seiner Daten informiert. Ob dieser Aticis Eintrag allerdings getilgt hat, weiss der DAP nicht. «Das entzieht sich unserer Kontrolle», sagt DAP-Sprecher Sebastian Hueber. Die starke Zunahme der ins Ausland gelieferten Daten erklärt er damit, dass die Arbeit des Inlandgeheimdienstes zunehmend international werde.
Ähnlich wie Atici erging es der Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz, wie die «Basler Zeitung» letzte Woche berichtete. Laut einem Schreiben des DAP, das dem TA vorliegt, hat sich ein ausländischer Nachrichtendienst 1998 bei den Schweizer Kollegen nach Lanz und «ihren Kontakten zu Personen, die möglicherweise radikalen, extremistisch-islamischen Gruppierungen angehören», erkundigt. Die Schweizer Staatsschützer liessen darauf einen Polizeibericht über die Menschenrechtsaktivistin und Ehrendoktorin der Uni Basel anfertigen. Der Inlandgeheimdienst stellte fest, dass sich Lanz' Kontakte durch ihr «Engagement für Personen aus Drittländern und Asylanten» ergeben haben. Und teilte dies umgehend dem ausländischen Geheimdienst mit.
Gravierende Nachteile
«Solche Fälle zeigen das Problem der Datenweitergabe drastisch auf», sagt Datenschützer Thür. Zwar sei die Datenweitergabe ins Ausland gesetzlich möglich. Thür empfiehlt jedoch dringend, nur gesicherte Daten und keine fragwürdigen Informationen oder Vermutungen weiterzugeben. «Es kann für die Betroffenen gravierende Nachteile haben, wenn Personendaten von Geheimdienst zu Geheimdienst weitergereicht werden», sagt der Datenschützer. SP-Politiker Atici ist jedenfalls empört: «Ich wurde wohl fichiert, weil ich im Vorfeld meiner Wahl auch an Anlässen kurdischer Organisationen teilgenommen habe.» Er befürchtet, dass seine Daten nun beim türkischen Geheimdienst gelandet sind – und dies bei seiner nächsten Türkeireise Konsequenzen hat.
Datenschützer Thür zählt darauf, dass seine Bedenken bei der Revision des Bundesgesetzes zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS II) berücksichtigt werden. Das Parlament hat die Revision im April zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen. Auch die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) befasst sich mit der Fichen-Problematik. Sie untersucht unter anderem, warum die Auslandskontakte des DAP so stark zugenommen haben und wie das Einsichtsrecht von fichierten Personen verbessert werden kann. Ursprünglich wollte die GPDel ihre Arbeit diesen Monat abschliessen. Daraus wird nun nichts: Die Untersuchung dauert wohl bis Ende Jahr. «Die Angelegenheit ist weit komplexer als angenommen», sagt Präsident Claude Janiak.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.06.2009, 08:14 Uhr
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37 Kommentare
Guten Morgen Schweiz,,,habt ihr auch schon begriffen dass dies andere Länder schon jahrzentelang tun? Hört auf so scheinheilig zu tun. Damit Ihr hier Eure Kommentare abgeben könnt, habt Ihr Euch bein eurem Provider ziemlich nackig ausgezogen und bewegt Euch ziemlich transparaent im Netz. Und jetzt motzen? Aufwachen bitte. Antworten
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