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Wie die Ausländerfrage zum Stimmenfang eingesetzt wird
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 08.02.2011 73 Kommentare
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Manchem Parteipräsidenten dürfte nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative klar geworden sein, mit welchem Thema sich im Wahljahr 2011 Stimmen holen lassen. Die SVP hatte die Initiative gegen den Widerstand aller andern Parteien durchgeboxt.
Der Wahlkampf sei über die Migrationsfrage lanciert worden, stellte auch das Forschungsinstitut Gfs.bern nach einer Umfrage im Januar fest. Die Befragten beurteilten das Ausländerthema als wichtigstes, dieses nütze aber nur der hier am klarsten positionierten SVP.
«Kein reiner Gewinn für die Gesellschaft»
Jetzt springen auch die andern Parteien auf diesen Zug auf. So diskutieren die FDP-Delegierten am kommenden Samstag ein Migrationspapier mit dem Titel «Einwanderung gezielt steuern zum Nutzen der Schweiz». Zu viele unqualifizierte Personen seien als billige Arbeitskräfte oder Asylsuchende in die Schweiz eingewandert, heisst es darin. Eine Folge davon sei der sehr hohe Familiennachzug, welcher der Schweiz bis heute Probleme bereite.
Weil das Zusammenleben «kein reiner Gewinn für die Gesellschaft» sei, fordert die FDP unter anderem die Beschränkung des Familiennachzugs auf das völkerrechtliche Minimum sowie die Pflicht zur Integration unter Androhung von Wegweisungen oder Rückstufungen von Aufenthaltsbewilligungen. Um abgewiesene Asylbewerber «konsequent rückzuschaffen» fordert die FDP, dass Kantone selber und auf eigene Rechnung Rückkehrhilfeprogramme durchführen können.
Rückweisungsantrag zum FDP-Migrationspapier
Die FDP-Migrationspolitik ist stark geprägt von der Politik des Aargauer FDP-Nationalrats Philipp Müller, der sich seit Jahren für einen härteren Kurs der FDP gegenüber Ausländern engagiert. Bislang waren Müllers Forderungen in der FDP stiefmütterlich behandelt worden, Stimmen des linken FDP-Flügels, wie jene des Waadtländers Claude Ruey, der im Herbst zurücktritt, hatten stärkeres Gewicht. Nun ändern sich die Vorzeichen; Diskussionen an der Delegiertenversammlung sind aber vorprogrammiert. So haben sich neben Ruey auch Alt-Bundesrat Pascal Couchepin und Ständerat Dick Marty gegen das Migrationspapier ausgesprochen.
«Die Mitteparteien haben in ihrer Basis zwei Strömungen, eine ausländerfreundliche und eine ausländerkritische», sagt Politologe Claude Longchamp. «Und beide, die FDP und die CVP, stehen in der Kritik, sich für die Personenfreizügigkeit und die Schengen-Abkommen engagiert und leere Versprechungen gemacht zu haben, etwa mit den flankierenden Massnahmen, die zu wenig greifen.»
Grüne bleiben abstinent
Keine ausländerpolitische Ambitionen hat die CVP, obwohl sich deren Bundesrätin Doris Leuthard während der vergangenen Jahre für die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen stark gemacht hat. Passiv verhalten sich auch die Grünen, dies aber laut Longchamp nicht zu deren Nachteil. Als einzige Partei, die sich dem Ausländerthema konsequent widersetzt, sprechen die Grünen damit ihre Wählerschaft von rund 10 Prozent ungestört an.
Anders die SP, deren Basis sich teilweise eine aktivere Ausländerpolitik wünscht, wie die Zustimmung zum Ausschaffungs-Gegenvorschlag gezeigt hat. Die Ausländerpolitik der SP beschränkt sich derzeit allerdings auf die Politik der Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie will das Personenfreizügigkeitsabkommen anpassen, die «Überschichtung» von gut qualifizierten Schweizer Arbeitskräften durch besser qualifizierte Einwanderer bekämpfen, die Integration vorantreiben und die Kriminalität bekämpfen. Dies hat sie anlässlich der ersten 100 Amtstage vergangene Woche vor den Medien angekündigt.
Erfolgversprechende Kombination Ausländer- und Strafrecht
Natürlich gibt die SVP in dieser Hinsicht die Zügel nicht kampflos aus der Hand. Noch am Abstimmungssonntag Ende November 2010 kündigte die Partei weitere Initiativen gegen Ausländer an. Diese sollten wenn möglich wieder Ausländergesetz und Strafrecht vereinen, eine Kombination, die als erfolgversprechend beurteilt wird. Vorschläge sind unter anderem: die Einbürgerung auf Probe, die Pflicht zur Unterzeichnung einer Loyalitätserklärung gegenüber der Schweiz oder die Kündigung der Personenfreizügigkeit.
Die Migrationspolitik sei eine «emotionale Grossbaustelle», sagt Claude Longchamp, der die Entwicklung in den Parteien begrüsst. «Bisher existierte bei den grossen Mitte- und Linksparteien ein gemeinsames Schweigen. Erst in den letzten Monaten haben sie das Defizit und ihre Mitverantwortung an den Missständen erkannt.» Dass dies den Parteien für die kommenden Wahlen im Herbst noch nützt, bezweifelt er aber. «So schnell können die Probleme nicht behoben werden.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.02.2011, 15:57 Uhr
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Da braucht es keine Titelschlagzeilen "Stimmenfang" wie hier geschrieben wurde. Man betrachte lediglich die Abstimmungsbeispiele Minarettinit. Ausschaffungsin. Ausländerstimmrecht im Kt. Bern. Der Stimmbürger weiss heute ganz genau, dass bei der Asylpolitik die Schraube angezogen werden muss, ohne dass gewisse Parteinen damit auf "Stimmenfang" gehen müssen. Antworten
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