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Wie die CVP die Abzocker-Initiative zu Fall bringen will
Aktualisiert am 19.01.2010 16 Kommentare
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Die CVP stellt sich damit gegen die Rechtskommission des Nationalrats, die sich im vergangenen November mit knapper Mehrheit hinter das Volksbegehren gestellt hatte. Ein Ja zur Initiative hätte aus Sicht der CVP gravierende wirtschaftliche Folgen.
Mit ihrer Forderung, der Abzocker-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln zu nehmen, will die CVP nach eigenen Angaben zu einem «Befreiungsschlag aus einer verfahrenen Situation» ansetzen. Dies sei nötig, weil die bisherige Beratung im Parlament keine befriedigende Lösung gebracht habe und deshalb nun Kreativität gefragt sei, sagte der Berner CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener am Dienstag an einer Pressekonferenz in Bern. Die Initiative sei populistisch und gefährde den Unternehmensstandort Schweiz; das Ziel eines direkten Gegenvorschlags, wie er nun in der kommenden Woche in der Rechtskommission des Nationalrats eingebracht werden soll, liege darin, drohende Bevormundungen im Aktienrecht zu vermeiden und nicht - wie es im Fall einer Annahme der Abzocker-Initiative durch das Stimmvolk drohte - «tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen», sagte Parteipräsident Christophe Darbellay.
Knapp hinter die Abzocker-Initiative gestellt
Konkret schlägt die CVP Massnahmen in vier Bereichen vor. Diese sehen unter anderem klare Kompetenzverteilungen bei der Festlegung von Verwaltungsratshonoraren, eine Beibehaltung des Organstimmrechts in den Unternehmen sowie einen neuen Ansatz zur Lösung des Problems der so genannten Dispo-Aktien vor. Damit soll einerseits garantiert bleiben, dass die Unternehmen bei der Festlegung ihrer «Verfassung» nicht unter eine «diktatorische Fuchtel» geraten und andererseits trotzdem auch Schranken gegen Auswüchse im Lohngefüge und bei der Beherrschung von Unternehmen durch ausländische «Heuschrecken» wirksam sind, wie der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof sagte. Die Initiative von Thomas Minder laufe in dieser Hinsicht in eine völlig falsche Richtung; die laufende Aktienrechtsrevision sei angesichts ihrer Komplexität als indirekter Gegenvorschlag gegen die Initiative nicht geeignet.
Ob sich die Rechtskommission des Nationalrats in der kommenden Woche allerdings auf den kurzfristigen Kompromissvorschlag der CVP einlässt, blieb zunächst offen. Erste Reaktionen aus den andern Parteien hätten eine gewisse Überraschung über den Zeitpunkt des Vorschlags signalisiert, sagte Darbellay. Im vergangenen November hatte sich die nationalrätliche Rechtskommission noch knapp hinter die Abzocker-Initiative gestellt, allerdings erst nachdem das Volksbegehren von einem indirekten Gegenvorschlag in Form einer Revision des Aktienrechts abgekoppelt worden war. Der Ständerat hatte ebenfalls im November 2009 den Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag so weit abgeschwächt, dass am Schluss viel Unmut - sowohl im Plenum wie auch auf Seiten von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf - übrig blieb. Unter anderem hatte die Kleine Kammer auf ein Verbot von Abgangsentschädigungen verzichtet. (sam/ddp)
Erstellt: 19.01.2010, 13:51 Uhr
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16 Kommentare
Die CVP ist eine Partei der Grosskapitalisten und Reichen und das nicht erst seit heute, sondern seit langem. Das C könnte gerade so gut durch ein S ersetzt werden. Von wegen Volksvertretung. Unsere bürgerlichen Parteien CVP, SVP und FDP arbeiten zielgerichtet gegen das Volk und für ihre eigenen paar Grosskapitalisten, die den Rachen nicht voll genug kriegen können. Aber wer will das schon sehen? Antworten
Die CVP mit Schönschäzer Darbellay stellt sich einmal mehr gegen den Volkswillen und will es unbedingt verhindern dass über die Abzockerinitiative abgestimmt wird. Da sich die Banker nicht an die ehtischen Regeln halten ist die Initiaative von nöten. Was hat die CVP zu verbergen? Geht es an ihre Pfründe? Einmal mehr eine falsche Politik immer gegen den Bürger der dafür die Zeche bezahlt. Antworten
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