Wetter:
Schweiz
Wie die CVP in der Ausländerpolitik die Schraube anziehen will
Aktualisiert am 08.03.2010 18 Kommentare
Artikel zum Thema
- Kommt erleichterte Einbürgerung der 3. Generation?
- Gemeinde verweigert Einbürgerung – spricht Regierung nun ein Machtwort?
Stichworte
Der Vorschlag ist Teil der Leitlinien, mit der die CVP im Ausländerwesen Missbrauch bekämpfen und die Integration fördern will. Zu deren Umsetzung will die Partei noch diese Session diverse Vorstösse einreichen.
Unter anderem fordert sie den Bundesrat auf, die Grundlage für eine Einbürgerungscharta zu schaffen. Mit der Unterzeichnung sollen die Einbürgerungswilligen bekunden, dass sie den Rechtsstaat, die Demokratie und die Grundrechte respektieren werden. Ein Verstoss dagegen gelte als Nichtigkeitsgrund für die Einbürgerung.
Schwierige Umsetzung
Was mit Personen geschehen soll, die in diesem Fall staatenlos würden, da sie bei der Schweizer Einbürgerung ihr früheres Bürgerrecht abgeben mussten, konnten die CVP-Vertreter nicht sagen, die am Montag die künftigen Stossrichtungen der CVP- Migrationspolitik vorstellten.
«Das Problem ist logisch nicht lösbar», räumte Nationalrat Reto Wehrli (SZ) ein. Bei diesem Instrument gehe es vor allem darum, den Einbürgerungswilligen deutlich zu machen, was von ihnen erwartet werde, ergänzte Fraktionschef Urs Schwaller (FR).
Sprach- und Integrationskurse
Als Voraussetzung für die Einbürgerung soll die Niederlassungsbewilligung gelten. Asylbewerber oder vorläufig Aufgenommene sollen nicht mehr eingebürgert werden können.
Zudem sollen diverse Integrationskriterien als Voraussetzung gelten. Neben dem Respekt gegenüber den hiesigen Werten müssen die Antragssteller willens und fähig sein zu arbeiten und sich in einer Landessprache verständigen können. Letzteres soll sichergestellt werden, indem eine Niederlassungsbewilligung nur nach erfolgreich bestandenem Sprachtest erteilt wird.
SVP abblocken
Wie Wehrli erläuterte, geht es der CVP mit den Vorstössen auch darum, «unrealistische und nicht durchführbare Forderungen» abzublocken. Selbstverständlich lehne die CVP Forderungen ab, die zu Fremdenfeindlichkeit führten oder dem Zusammenleben zwischen In- und Ausländern abträglich sei.
Wer mehr fordere als die CVP, solle dann auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die Kündigung von internationalen Verträgen fordern, sagte Wehrli.
Weiter fordert die CVP die Abschaffung des Ausländerstatus der «vorläufig Aufgenommenen». Diese sollen eine ordentliche Aufenthaltsgenehmigung erhalten, die alljährlich überprüft werde. (sam/sda/)
Erstellt: 08.03.2010, 15:44 Uhr
WRITE A COMMENT
18 Kommentare
Ueber diese CVP gibt es eigentlich gar nicht mehr viel zu sagen. Ausser, dass in dieser Partei die Glaubwürdigkeit in ihrem C nur noch bis an den eigenen Geldbeutel reicht. Und, dass diese Partei und deren personeller Inhalt unwählbar geworden ist. Eine Fürstenfamilie unter falschen parteilichen Initialien. Antworten
Auf welch abstruse, populistische Forderungen die CVP doch kommt! Wer das Schweizer Bürgerrecht erhält, soll darauf vertrauen können, dass er dieses auch behält. Die Bundesverfassung sagt, dass einem Schweizer Bürger das Bürgerrecht nicht aberkannt werden kann. In meiner Schweiz hat es keinen Platz für zwei Klassen Schweizer. Wie müssen sich ausländische Mitbürger fühlen, wenn sie solches lesen! Antworten
Absoluter Schmarren. Man kann Schweizerbrüger nicht einfach wieder ausbürgern, wenn sie sich nicht an die Charta von Herrn Schwaller halten. Chartas haben wir genug. Wie mit einem Spinnennetz haben uns die Linken mit solchen undurchschaubaren internationalen Konventionen umgarnt und ziehen jetzt langsam aber sicher den Strick zu. Antworten
die CVP schwenkt hin und her,nichts hat hand und fuss und dass ein herr schwaller fast bundesrat geworden wäre,stimmt mich in der schweizer politik sehr nachdenklich.die CVP leistet nichts mehr,ausser abzucker zu unterstützen und das hat mit christlich wahrlich nichts zu tun Antworten
Lächerlich. Eingebürgert ist eingebürgert. Eingebürgerte sind Schweizer, wie du und ich. Herzlich willkommen. Viel wichtiger ist es doch, den Anspruch bei der Einbürgerung weiterhin hoch zu halten und kriminelles Verhalten von nichteingebürgerten Migranten zu bestrafen (im Wiederhohlungsfall auch mit Ausweisung). Antworten
Das Spektrum der Wertvorstellungen ist, ähnlich wie bei der FDP, auch bei der CVP enorm gross. Die vorliegenden Aeusserungen der Fraktion werden an der (Frauen)basis quasi in Luft aufgelöst werden. CVP insgesamt, in den wesentlichen Bereichen parteiischer (geschlossener) werden. Antworten
Das schweizerische Buergerrecht ist unteilbar! Auf dem Pass steht: Der Inhaber dieses Passes ist Schweizer Buerger und berechtigt, jederzeit in die Schweiz zurueckzukehren. Die CVP schlaegt vor, Buerger 2. Klasse zu machen. Jaemmerlich! Sie selbst verstoesst damit gegen die Grundrechte, denn: Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich (Art. 8 BV). Muesste man die CVP dann ausbuergern? Antworten
CVP? Ds ist doch diese CHRISTLICHE Partei, oder irre ich mich da? Letzte Woche haben sich die Freisinnigen selbst ausmanöveriert und diese Woche tun es die Christlichen. Schade, damit kommt es wohl bei den nächsten Wahlen zum Blokadenresultat SP - SVP, womit dann für die folgende Legislaturperiode nahezu alles ...blockiert würde..., schade, schade. Antworten
Wie wäre es mit einer Umbennung der CVP in CSVP. Je nach Windrichtung ändert der Inhalt: Kommt der Gegenwind von rechts: Christliche Schweizerische Volks-Partei, kommt der Gegenwind von links: Christlich Soziale Volks-Partei. So könnte die C(S)VP der SVP oder der SP je nach Bedarf den Wind gleich mit dem Namen aus den Segeln nehmen, sie hat ja sonst nichts ausser Anbiederung zu bieten. Peinlich! Antworten
Eine Einbürgerung "auf Bewährung" kann es doch gar nicht geben. Dies wäre - tut mir leid dass ich es sagen muss - eine Diskriminierung von Eingebürgerten. Das was die CVP da fordert entspricht doch eher einer Niederlassungsbewilligung. In ihrer Not kommen die sog. Bürgerlichen permanent mit verfassungswidrigen Vorschlägen um die Ecke. Wo ist die echte Problemlösungskompetenz? Antworten
"[...] den Rechtsstaat, die Demokratie und die Grundrechte respektieren werden. Ein Verstoss dagegen gelte als Nichtigkeitsgrund für die Einbürgerung." Toller Vorschlag. Und das in einer Zeit, wo die nationale Exekutive Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechte systematisch aushebelt (UBS, AHV / BVG, 112'000 Fichen etc.). Merz und co. aubürgern! Antworten
Beim Umwandlungssatz sich selbst ins Abseits gestellt und dafür an der Urne abgestraft worden kommt den „christlichen“ nichts Klügeres in den Sinn als die SVP bei Ausländerfragen rechts zu überholen. Der Gipfel dabei ist: von den Einbürgerungswilligen wird die Respektierung der Grundrechte eingefordert, genau diese will ihnen die CVP aber vorenthalten und sie gegebenenfalls staatenlos machen! Antworten
Typisch CVP stärke markieren in der Ausländerpolitik und eine Woche zuvor Ja dafür stimmen, dass Sans-Papier den Krankenkassen angeschlossen werden und dass sie eine Lehre absolvieren können. Damit sagt die CVP nur eins: werft eure Papiere weg und haltet euch illegal im Land auf, dann werdet ihr zur Krankenkasse und zur Berufslehre zugelassen.Dumm der Ausländer, der sich einem Asylverfahren stellt Antworten
Ach, die CVP. CVP ist gleich Opportunismus. Wie Windfähnchenpartei scheint ja gar nicht zu wissen, dass das schon längst gibt. Aber das ist natürlich auch egal. Hauptsache, man biedert sich wieder mal an und hofft, das Wählerpotential dadurch zu erhöhen. Antworten
Markus Neuhaus
Ja, endlich konstruktive Vorschläge. Es ist höchste Zeit. Antworten