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Wie die CVP in der Ausländerpolitik die Schraube anziehen will
Aktualisiert am 08.03.2010 18 Kommentare
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Der Vorschlag ist Teil der Leitlinien, mit der die CVP im Ausländerwesen Missbrauch bekämpfen und die Integration fördern will. Zu deren Umsetzung will die Partei noch diese Session diverse Vorstösse einreichen.
Unter anderem fordert sie den Bundesrat auf, die Grundlage für eine Einbürgerungscharta zu schaffen. Mit der Unterzeichnung sollen die Einbürgerungswilligen bekunden, dass sie den Rechtsstaat, die Demokratie und die Grundrechte respektieren werden. Ein Verstoss dagegen gelte als Nichtigkeitsgrund für die Einbürgerung.
Schwierige Umsetzung
Was mit Personen geschehen soll, die in diesem Fall staatenlos würden, da sie bei der Schweizer Einbürgerung ihr früheres Bürgerrecht abgeben mussten, konnten die CVP-Vertreter nicht sagen, die am Montag die künftigen Stossrichtungen der CVP- Migrationspolitik vorstellten.
«Das Problem ist logisch nicht lösbar», räumte Nationalrat Reto Wehrli (SZ) ein. Bei diesem Instrument gehe es vor allem darum, den Einbürgerungswilligen deutlich zu machen, was von ihnen erwartet werde, ergänzte Fraktionschef Urs Schwaller (FR).
Sprach- und Integrationskurse
Als Voraussetzung für die Einbürgerung soll die Niederlassungsbewilligung gelten. Asylbewerber oder vorläufig Aufgenommene sollen nicht mehr eingebürgert werden können.
Zudem sollen diverse Integrationskriterien als Voraussetzung gelten. Neben dem Respekt gegenüber den hiesigen Werten müssen die Antragssteller willens und fähig sein zu arbeiten und sich in einer Landessprache verständigen können. Letzteres soll sichergestellt werden, indem eine Niederlassungsbewilligung nur nach erfolgreich bestandenem Sprachtest erteilt wird.
SVP abblocken
Wie Wehrli erläuterte, geht es der CVP mit den Vorstössen auch darum, «unrealistische und nicht durchführbare Forderungen» abzublocken. Selbstverständlich lehne die CVP Forderungen ab, die zu Fremdenfeindlichkeit führten oder dem Zusammenleben zwischen In- und Ausländern abträglich sei.
Wer mehr fordere als die CVP, solle dann auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die Kündigung von internationalen Verträgen fordern, sagte Wehrli.
Weiter fordert die CVP die Abschaffung des Ausländerstatus der «vorläufig Aufgenommenen». Diese sollen eine ordentliche Aufenthaltsgenehmigung erhalten, die alljährlich überprüft werde. (sam/sda)
Erstellt: 08.03.2010, 15:44 Uhr
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18 Kommentare
Ach, die CVP. CVP ist gleich Opportunismus. Wie Windfähnchenpartei scheint ja gar nicht zu wissen, dass das schon längst gibt. Aber das ist natürlich auch egal. Hauptsache, man biedert sich wieder mal an und hofft, das Wählerpotential dadurch zu erhöhen. Antworten
Typisch CVP stärke markieren in der Ausländerpolitik und eine Woche zuvor Ja dafür stimmen, dass Sans-Papier den Krankenkassen angeschlossen werden und dass sie eine Lehre absolvieren können. Damit sagt die CVP nur eins: werft eure Papiere weg und haltet euch illegal im Land auf, dann werdet ihr zur Krankenkasse und zur Berufslehre zugelassen.Dumm der Ausländer, der sich einem Asylverfahren stellt Antworten
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