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Wie die FDP kriminelle Ausländer ausschaffen will
Aktualisiert am 26.01.2010 25 Kommentare
Kriminelle Ausländer auszuschaffen ist ein «berechtigtes» Anliegen: FDP-Politiker Philipp Müller. (Bild: Keystone)
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Wie Nationalrat Philipp Müller (FDP/AG) vor den Medien deutlich machte, ist für seine Partei klar, dass Ausländer ausgeschafft werden müssen, wenn sie hierzulande eine schwere Straftat begehen. Müller bezeichnet dieses Anliegen der Initianten als «berechtigt».
Nach Ansicht der FDP verstösst die Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» aber gegen Völkerrecht und ist unzulänglich formuliert. Deshalb schlagen die Freisinnig-Liberalen nun vor, dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe gegenüberzustellen.
Kompletterer Kriterienkatalog
Konkret will die FDP Ausländerinnen und Ausländer ausweisen lassen, wenn sie für eine Tat verurteilt wurden, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert wird.
Das Land verlassen sollen sie auch, wenn sie für Delikte mit einem tieferen Mindeststrafmass zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten verurteilt wurden. Mit diesen Formulierungen ist der FDP-Vorschlag im Vergleich zu jenem der SVP kompletter und rechtlich logisch formuliert.
Bei Sozialmissbrauch will die FDP nur schwere Fälle mit der Ausweisung sanktionieren. Die SVP-Initiative droht derweil allen Ausländern die Ausweisung an, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
Integrationsartikel
Um jeglichen Widerspruch zur Verfassung und zum Völkerrecht zu verhindern, hält die FDP in dem Artikel explizit fest, dass die Auslegung und Anwendung dieser Verfassungsbestimmungen mit den Grundrechten von Verfassung und Völkerrecht vereinbar sein muss.
Im Gegensatz zur SVP will die FDP in den Verfassungsartikel auch einen Passus aufnehmen, der den Bund beauftragt, im Rahmen seiner Zuständigkeit dafür zu sorgen, dass sich Ausländerinnen und Ausländer integrieren.
Bei dem Vorschlag, den die FDP nun in die SPK trägt, handelt es sich nicht um den ersten Versuch der FDP, die Ausschaffungsinitiative auszubremsen. Die Partei scheiterte im Nationalrat jedoch mit einem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe.
Debatte vertagt
Eine Anpassung des Ausländergesetzes hatte auch der Bundesrat zur Diskussion gestellt. Der Ständerat hatte nach dem Volks-Ja zur Minarett-Initiative die Debatte über die Ausschaffungsinitiative und den indirekten Gegenvorschlag jedoch vertagt.
Zuerst solle die SPK noch einmal prüfen, ob das SVP-Begehren nicht für ungültig zu erklären oder nicht besser mit einem direkten Gegenvorschlag zu bekämpfen sei. Bereits hat auch die CVP einen direkten Gegenvorschlag angekündigt, den sie am kommenden Donnerstag vorlegen will. (sam/sda)
Erstellt: 26.01.2010, 13:44 Uhr
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25 Kommentare
Beim Lesen des Artikel beschleicht mich der Verdacht, dass die FDP aufgewacht ist, aber nicht zugeben will, dass sie dies der SVP zu verdanken hat. Liebe FDP Politiker, hierbei handelt es sich um ein dingend zu behebendes Problem, und nicht um eine Sportveranstaltung oder einen Schönheitswettbewerb. Mehr Pragmatismus und weniger Egotrips und Hahnenkämpfe bitte, sonst gibts keinen Pokal. Danke. Antworten
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