Schweiz

Die «Logik der schwarzen Liste»: Wie die Schweiz den Steuerstreit verlor

Mit seinem Besuch am OECD-Treffen in Berlin legitimiert Bundespräsident Merz das Vorgehen gegen die Schweiz im Streit ums Bankgeheimnis.

Für aufmerksame Beobachter markiert die Reise von Finanzminister Hans-Rudolf Merz nach Berlin eine Zeitenwende: «Die Schweiz gibt damit in der OECD ihre Politik des leeren Stuhls bei der Zusammenarbeit in Fragen der Steuerhinterziehung auf», so ein hoher Beamter in Bern. Mit der heutigen Reise schliesst sich ein Reigen zur Verteidigung des Bankgeheimnisses, der am 21. Oktober 2008 eröffnet wurde.

An jenem Dienstag vor acht Monaten fand in Paris die erste OECD-Konferenz gegen Steuerbetrug statt. Die Schweiz war eingeladen. Doch sie sagte ihre Teilnahme wie gewohnt ab. Man war nie an solch «informelle» Treffen gegangen und sprach ihnen jegliche Beschlussfähigkeit ab.

Diesmal waren die Folgen fatal

Die Schweiz hatte den Stimmungswandel in der internationalen Gemeinschaft falsch eingeschätzt. Am Ende der Tagung drohte der deutsche Finanzminister der Schweiz, sie werde auf die schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt, wenn sie sich nicht kooperativer verhalte. Zur Erreichung dieses Ziels müsse man «nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche».

Die Empörung war gross. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bestellte den deutschen Botschafter ein. Doch in der Substanz setzte sich Steinbrück durch.

Am 13. März, keine fünf Monate später, weichte die Schweiz das Bankgeheimnis auf. Sie erklärte sich bereit, fortan die OECD-Standards einzuhalten und auf Anfrage auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu gewähren.

Am Dienstag nimmt die Schweiz nun sogar erstmals an einem informellen OECD-Treffen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung teil. Und zwar auf höchster Stufe: Beim ersten Mal wird gleich der Bundespräsident persönlich dem Anlass die Ehre erweisen. Damit legitimiert Merz indirekt den ganzen Prozess, den Steinbrück und der französische Budgetminister Eric Woerth im Herbst 2008 angestossen hatten. Implizit anerkennt er damit auch das Verfahren, das die Schweiz schliesslich am G-20-Treffen in London vom 2. April auf die graue Liste der Steueroasen brachte. An jenem Tag verlor die Schweiz ihre Unschuld in Sachen Steuerhinterziehung.

Paris sah eine Chance zur Regulierung

Dabei stand nicht von Anfang an fest, dass die Schweiz auf der OECD-Liste landen sollte. Zwar hatte vor allem Frankreich sehr früh beschlossen, die Finanzkrise zu nutzen, um eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte durchzusezten. Steinbrück, der in der Schweiz als eigentlicher Prügelknabe gilt, schloss sich dieser Politik lediglich an. In Paris ist man noch heute stolz darauf, von Anfang an auf die «Logik der schwarzen Liste» gesetzt zu haben.

Zu Beginn seien die angelsächsischen Länder, vor allem Grossbritannien, wenig erpicht gewesen auf mehr Regulierung. Und die USA drängten in erster Linie auf ein grosszügiges Konjunkturprogramm der Europäer. Als aber London erkannte, dass diesbezüglich der Widerstand Deutschlands nicht zu brechen war und die eigene Budgetsituation immer schlechter wurde, schwenkte London auf eine ausgeglichenere Agenda ein. Diese sollte neben Finanzzusagen (vor allem an den IWF) auch ein Mehr an Regulierung beinhalten.

Die «Watch list»

Die Position der USA in Bezug auf die Steueroasen blieb aber lange offen. Zum einen waren im Finanzministerium immer noch viele hohe Beamtenstellen nicht besetzt, zum anderen hatte sich der US-Präsident noch nicht festgelegt. «Bis zum 15. März», so ein Teilnehmer am Londoner Treffen, «war die US-Position unklar».

Erst zweieinhalb Wochen vor dem eigentlichen Treffen stimmte Obama einer Auflistung der nicht kooperativen Steueroasen zu. Allerdings habe man in Washington nicht an eine schwarze Liste gedacht. Vielmehr plante man dort eine «Watch list», eine Liste mit Ratings, die den genannten Ländern die Möglichkeit geben sollte, sich zu verbessern. Am Ende, so räumen EU-Diplomaten ein, die an den G-20-Verhandlungen beteiligt waren, wurde die Abstufung der Listenfarbe von weiss über grau bis schwarz in einem «Trialog» zwischen der EU (vertreten durch Frankreich und Deutschland), den USA und China beschlossen. Dabei erkaufte man sich die Zustimmung Chinas, indem man die beiden Sonderverwaltungszonen Macao und Hongkong als Ausnahmen ausklammerte.

USA sorgten für Dynamik

Wäre man bei der strikten französischen Logik einer schwarzen Liste geblieben, wären weder die Schweiz noch Luxemburg am Pranger gelandet. Tatsächlich hatte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker am 19. März, wenige Tage vor dem G-20-Treffen, nach einem Gipfeltreffen der EU frohlockt: «Ich weiss nicht, ob es schwarze Listen geben wird. Aber ich habe das Wort der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten, dass Luxemburg auf dieser Liste nicht figurieren wird.» Der damalige tschechische EU-Vorsitzende, Mirek Topolanek, versicherte, wer die OECD-Standards akzeptiert habe, werde nicht auf der schwarzen Liste stehen. Das gelte auch für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz.

Fazit

Wenn man schon einen Schuldigen für die internationale Ächtung der Schweiz benennen will, dann waren es am Ende weder Frankreich noch Deutschland, sondern die USA. Sie brachten mit ihrer Idee einer Watch list die entscheidende Dynamik in die Verhandlungen. Das wird auch durch die Tatsache belegt, dass man in Paris an höchster Regierungsstelle bereut, Luxemburg gegenüber nicht Wort gehalten zu haben. «Von Premier Jean-Claude Juncker wurde der Entscheid der G-20 sehr schlecht aufgenommen», stellte ein französischer Spitzendiplomat dazu fest. «Hier werden wir etwas unternehmen müssen. Luxemburg hat sich von den EU-Partnern im Stich gelassen gefühlt», so sein Bedauern.

Und die Schweiz? Wie hat sie sich im Vorfeld des G-20-Treffens gehalten? War sie zu passiv? «Im Gegenteil», so beteiligte Diplomaten. Bern sei sehr aktiv gewesen. Auf allen Ebenen seien Schweizer Diplomaten in Paris, London, Berlin und Washington vorstellig geworden, um so die Schmach eines Listeneintrags abzuwenden. Doch Bern habe zwei Nachteile gehabt: Einerseits «hatte die Schweiz schlechte Karten, weil die UBS in den USA wegen aktiver Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter Anklage stand». Damit hatte man Washington gegen sich, so das unverblümte Wort eines EU-Diplomaten. Auf der anderen Seite habe die Schweiz eine falsche Strategie gewählt: «Die Schweiz war in der Frage der Steuerhinterziehung zu defensiv. Sie wollte sich in der Sache nicht bewegen.»

Keine Verhandlungen mit EU

Und heute? Handelt die Schweiz proaktiver? In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» räumte Hans-Rudolf Merz ein: «Aus Brüssel wird wohl ein Tief auf uns zukommen. Die EU arbeitet in Richtung automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Das wäre das Ende des Bankgeheimnisses. Und das wollen wir um keinen Preis.» Aber hat die Schweiz diesbezüglich eine Strategie? Bisher steht nur fest, dass Merz es ablehnt, mit der EU über Amtshilfe bei Steuerhinterziehung zu verhandeln. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.06.2009, 06:52 Uhr

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