Schweiz

Wie einst Kohl und Strauss

Von David Schaffner, Bern. Aktualisiert am 29.11.2011 19 Kommentare

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CVP und BDP verhandeln weiter – obwohl sie Fusion und Fraktionsgemeinschaft kategorisch ausschliessen. Nun fordern CVP-Mitglieder, die beiden Parteien sollen sich am Unionsmodell der deutschen CDU und CSU orientieren.

Das deutsche Vorbild: Helmut Kohl (l.) und Franz-Josef Strauss 1981 am CDU-Bundesparteitag in Hamburg. Foto: Paul Glaser

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Trotz intensiven Gesprächen waren die Absagen vom letzten Freitag unmissverständlich: «Es wird keine Fraktionsgemeinschaft geben», sagte BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler auf die Frage, wie er mit der befreundeten CVP zusammenarbeiten möchte. Nicht einmal ein gemeinsames Koordinationsgremium ist vorgesehen, wie gleichentags CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller betonte: «Wir gehen mit getrennten Strukturen in die neue Legislatur.»

Obwohl die beiden naheliegendsten Formen einer Zusammenarbeit damit vom Tisch sind, treffen sich die Spitzen der beiden Parteien weiterhin zu Verhandlungen. Offenbar gibt es weitere valable Optionen, die bisher in der Öffentlichkeit weniger intensiv diskutiert wurden. Mehrere CVP-Mitglieder erwarten von ihren Parteichefs, dass sie der BDP ein Modell der Zusammenarbeit schmackhaft machen, das Christlichdemokraten gegenüber dem TA bereits Anfang Monat ins Spiel gebracht hatten: BDP und CVP sollen sich am Unionsmodell der deutschen Parteien CDU und CSU orientieren.

Territorien aufteilen

Die beiden deutschen Schwesterparteien stehen sich wie BDP und CVP inhaltlich nahe und bilden seit 1949 auf Bundesebene eine gemeinsame Fraktion. Damit sie sich bei Wahlen nicht konkurrieren, haben sie die Gebiete unter sich aufgeteilt: Die CSU entstand in Bayern und verzichtet darauf, anderswo eigene Sektionen zu gründen. Die CDU hingegen war von Anfang an in mehreren Bundesländern verwurzelt und baute nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schnell ein Netz von eigenen Landesverbänden auf – von Bayern lässt sie aber die Finger.

In der Schweiz bietet sich eine Union aus zwei Gründen an: Erstens müssen CVP und BDP eine engere Kooperationsform in Aussicht stellen, um die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf abzusichern. Nur wenn sich die Wähleranteile der beiden Parteien addieren lassen, rechtfertigt sich eine Wiederwahl der Bündnerin unter dem Deckmantel der Konkordanz. Zweitens gibt es auch in der Schweiz geografische Gründe, die für eine Union sprechen.

Viele offene Fragen

Mit Ausnahme von Graubünden hat die BDP vor allem dort ein längerfristiges Potenzial, wo die CVP eher schwach ist: in den reformierten Gebieten, in denen die Christlichdemokraten wegen des katholischen C nie richtig Fuss fassen konnten. In Bern wurde die CVP nach der Gründung der BDP mehr oder weniger dezimiert und hat ihren einzigen Nationalratssitz verloren. In Zürich stellt die BDP zwei Nationalräte und ist damit gleich stark wie die CVP. Mehrere Christlichdemokraten können sich vorstellen, dass ihre Partei in Zürich oder Bern in der BDP aufgehen würde, wenn die BDP ihrerseits die Sektionen in Luzern oder Schwyz auflösen würde.

Obwohl das Modell viele Vorteile bieten könnte, gäbe es mehrere Fragen zu klären: Wie können CVP und BDP eine Union in Aussicht stellen, wenn sie in Bern nicht einmal eine Fraktionsgemeinschaft eingehen? In der basisdemokratischen Schweiz solle der Prozess hin zu einer Union unten starten und nicht von oben befohlen werden, meinen CVP-Parlamentarier. Wie gehen die Parteien mit Graubünden oder dem Aargau um, wo es katholische und reformierte Gebiete gibt? Hier solle man mit langen Übergangszeiten oder Koexistenzen arbeiten, lautet die Antwort.

Die Spitzen von CVP und BDP wollen sich zurzeit nicht äussern. BDP-Präsident Hans Grunder sagt, es gebe noch nichts zu kommunizieren. Alle anderen Kooperationsideen aus den CVP-Reihen hatte er bisher umgehend abgelehnt. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.11.2011, 10:54 Uhr